Genua 2001: 112 Jahre Haft für G8-Gegner
Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt.
Das Gericht verurteilte die Personen, die in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen nach einem polizeilichen Übergriff auf eine genehmigte Demonstration angeklagt waren „nur“ wegen Sachbeschädigung bzw. Diebstahl und in einem Fall auch wegen Körperverletzung. Letzteres betrifft einen Mann, der mit einem Brett gegen den Jeep, aus dem kurz danach die Schüsse auf Carlo Giuliani fielen vorgegangen war und für schuldig befunden wurde, den Fahrer verletzt zu haben. Der Vorwurf des Widerstands wurde für alle aus dieser Gruppe fallen gelassen, weil das Gericht der Ansicht war, dass tatsächlich auf willkürliche Akte der Polizei reagiert wurde.
Die Personen, die sich im Bereich von Auseinandersetzungen im Kontext von Aktionen, die den so genannten black block zugerechnet wurden befanden, wurden hingegen alle wegen Verwüstung und Plünderung verurteilt. Die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des Paragraphen und die richterlichen Argumentationen hinsichtlich der „Zuordnungskriterien“ zu der einen oder der anderen Straftatenkategorie, werden erst in mehreren Wochen in ihrer vollen Dimension deutlich werden, wenn die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt. Die potenziellen Folgen lassen sich dennoch jetzt schon in ihrer ganzen Schärfe erahnen.
Weitere Informationen:
Urteil im Prozess gegen G8-Gegner in Genua: 112 Jahre
http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55494.shtml
Pressemitteilung des Aktivistennetzwerks Supportolegale:
http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55500.shtml
Das Gericht verurteilte die Personen, die in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen nach einem polizeilichen Übergriff auf eine genehmigte Demonstration angeklagt waren „nur“ wegen Sachbeschädigung bzw. Diebstahl und in einem Fall auch wegen Körperverletzung. Letzteres betrifft einen Mann, der mit einem Brett gegen den Jeep, aus dem kurz danach die Schüsse auf Carlo Giuliani fielen vorgegangen war und für schuldig befunden wurde, den Fahrer verletzt zu haben. Der Vorwurf des Widerstands wurde für alle aus dieser Gruppe fallen gelassen, weil das Gericht der Ansicht war, dass tatsächlich auf willkürliche Akte der Polizei reagiert wurde.
Die Personen, die sich im Bereich von Auseinandersetzungen im Kontext von Aktionen, die den so genannten black block zugerechnet wurden befanden, wurden hingegen alle wegen Verwüstung und Plünderung verurteilt. Die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des Paragraphen und die richterlichen Argumentationen hinsichtlich der „Zuordnungskriterien“ zu der einen oder der anderen Straftatenkategorie, werden erst in mehreren Wochen in ihrer vollen Dimension deutlich werden, wenn die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt. Die potenziellen Folgen lassen sich dennoch jetzt schon in ihrer ganzen Schärfe erahnen.
Weitere Informationen:
Urteil im Prozess gegen G8-Gegner in Genua: 112 Jahre
http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55494.shtml Pressemitteilung des Aktivistennetzwerks Supportolegale:
http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55500.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Spontandemonstrationen in Genua und Mailand
Eine weitere kleine Spontandemo wurde in Mailand durchgeführt. Hier ein Bildbericht:
Schadensersatzfrage wird Zivilverfahren
Nachtrag Schadensersatz
25 treffen, um 300.000 zu erziehen
Hungerstreik Gefangener weitet sich aus
Der Anfang, siehe:
Spanien,Italien.: Gefangenenkämpfe
Kampf gegen Lebenslänglich
Inzwischen haben sich dem Hungerstreik 737 zu lebenlänglich Verurteilte und 8353 andere männliche und weibliche Gefangene sowie Angehörige und SympathisantInnen angeschlossen. Manche wollen einen unbefristeten Hungerstreik durchführen; einige bis zum Tod und wieder andere, haben vor, wöchentlich abzuwechseln.
Unterstützende sehen in Kommuniques den Kampf der Inhaftierten, der Teil der totalen Ablehnung des Gefängniswesens und einer radikalen Gesellschaftskritik ist, als Schritt auf dem Weg des antiautoritären Kampfes. Auch wenn er in diesem Fall von den Inhaftierten auf den Weg gebracht wurde, wird er als eigener Kampf aufgefasst, angesichts des Drucks wider die freie Gesellschaft durch die Mechanismen der Unterdrückung, Ausbeutung und Vermarktung. "Das Thema Anti-Gefängnisse" ist unabdingbarer Teil einer libertären und revolutionären Sichtweise". Deshalb werden der Hungerstreik und andere in den Gefängnissen stattfindende Proteste gegen das Lebenslang auch ausserhalb der Mauern aktiv unterstützt.
Es ist mit einem langen und äusserst harten Kampf zu rechnen.
Als sinnvoll wird jedenfalls erachtet, enstprechende Schreiben an die italienischen Botschaften zu senden. Damit kann zumindest der italienischen Politik signalisiert werden, dass das Geschehen ausser Landes bekannt ist und beobachtet wird. Wie immer ist damit die u.a. Hoffnung verbunden, eskalierende Repression zu verhindern und Exszesse abzuwenden. Solche Botschaften können immer auch in Englisch verfasst sein.
Italienische Botschaft in Berlin
Hiroshimastr. 1 10785
Tel +49-30-254400
Fax +49-30-25440116
E-mail:
www.italian-embassy.org.ae/Ambasciata_Berlino
OFFENER BRIEF AUS DEM FRAUENGEFÄNGNIS IN ROM
12.12.2007
Wir, die Gefangenen in der Hochsicherheitsabteilung für Frauen in Rebibbia, Rom, möchten uns hiermit der Kampagne für die Abschaffung der Anwendung der lebenslangen Haftstrafe anschliessen, weil wir der Auffassung sind, dass sie "eine niemlas endende Strafe bedeutet ". Denn sie ist die offensichtlichste Verweigerung des in der Verfassung festgeschriebnen Prinzips, dass "Strafen keine Behandlung beinhalten dürfen, die gegen den Sinn der Humanität verstösst sondern dass sie zu einer Wiedereingliederung der Verurteilten führen muss".
Wir fragen uns wahrhaftig, wie dieselben politischen Kräfte, die die Kampagne gegen die Todesstrafe begrüsst haben, nicht auch über nationale Gesetze, die ein ganzes Leben im Gefängnis festschreiben, in Entrüstung geraten; denn genau dies heisst lebenslänglich. Gleichzeitig bedeutet es den definitiven Ausschluss aus der Gesellschaft. Deshalb stellt es für viele Gefangene und deren Familien nichts anderes dar, als einen langsamem Tod.
Wir wissen sehr gut, dass unsere Frage zur Rethorik gerät, wenn man die Unsensibilität betrachtet, die gegnüber einem Strafvollzug wie dem 41bis gezeigt wird, der in extremer Weise nicht nur gegen den "Sinn der Humanität" verstösst sondern auch die elementarsten Rechte und die Menschenwürde verletzt.
Es kommt uns wirklich so vor, als ob in den Gebäuden, in denen die Gesetze auf den Weg gebracht werden, nicht das geringste Echo von der dramatischen Realität des Strafsystems ankommt. So wie es z.B. im Sommer 2006 geschehen ist, als die Haftdauern von Parlamentsseite verlängert wurde und man die Erklärungen derjenigen, die diese Realität am eigenen Leib erfahren/haben, vollständig ignorierte: “Eine Geste der Gnade” war ganz bestimmt nicht die Lösung. Im Abstand von etwas mehr als einem Jahr hat sich gezeigt, dass es sich noch nicht einmal um ein Abmilderung gehandelt hat: Die Gefängnisse sind erneut überlelegt... ausserdem hat es Kinder von unter drei Jahren! ! FESTHALTEN ALS LETZTER SCHRITT! Aber das führt nur dazu, dass die Situation sich durch die dienstbeflissene Akzeptanz von Sicherheitspaketen verschlimmert, mit welchen die benachteiligten Sektoren nur noch mehr kiriminalisiert und -wie immer- diejenigen geschützt werden, die der Gesellschaft tatsächlich Schaden zufügen, die aber stets weiter vorgeben können, die Anständigen zu sein!
Wir sind uns darüber bewusst, dass es künftig darum geht, unseren Stimme mehr und mehr Gehör zu verschaffen und dass wir dazu alle unsere Kräfte und Energien benötigen. Deshalb haben wir es vorgezogen, dem von den InitiatoriInnen eingeleiteten Hungerstreik, weitere Aktionen hinzuzufügen, die unserem Widerstand Auftrieb geben. So werden wir am 01. Dezember mit einem friedlichen Protest beginnen, der sich zunächst an 3 Tagen durch “bateos” (Lärm verursachen durch schlagen an die Gitter) atrikulieren wird, die zweimal täglich um 9:30 und 14:30 jeweils 10 Minuten lang dauern werden. Dem werden wir einen einwöchigen Einkaufsstreik (auch bezüglich der "Bestellungen") hinzufügen.
Für die Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe!
Für die Abschaffung des 41bis-Regimes!
Keine Kinder mehr im Gefängnis!
Mehr Gefängnisse bedeuten nicht mehr Sicherheit!
Die Inhaftierten der Hochsicherheitsabteilung des Frauengefängnisses Rebibbia, Rom.
freie Übersetzungen: tierr@
www.knast.net
www.weggesperrt.de.vu
www.deu.anarchopedia.org
"Man sperrt mich ein, um mich auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.
Man nimmt mir alles, um mich zu lehren, verantwortungsvoll mit Dingen umzugehen.
Man reglementiert mich permanent, um mir zur Selbstständigkeit zu verhelfen.
Man entfremdet mich den Menschen, um mich ihnen näher zu bringen.
Man bricht mir das Rückgrat, um mir den Rücken zu stärken.
Man programmiert mich auf Anpassung, damit ich lerne, kritisch zu leben.
Man bringt mir Misstrauen entgegen, damit ich lerne, zu vertrauen.
Man bricht vor meinen Augen die Gesetze, um mich zu lehren, , diese zu achten.
Man sagt "Zeige deine Gefühle", um mit ihnen spielen zu können.
Man sagt "Du bist resozialisiert", wenn ich zu allem nur noch nicke".
Erläuterung zur Ergänzung von 00:57 Uhr
Gefangenenhungerstreik in Italien
Italien: Hungerstreik Gefangener weitet sich aus
Liebe Mods,
das hier oben, das ist der Link zum Artikel von Tierr@
Vielleicht erschien er auch schon hier, ich kann mich nicht erinnern.
Wie auch imer: ich protestiere!
Eure Moderationspolitik finde ich wirklich fragwürdig. Würde Tierra den Artikel auf indy.de posten, würde er als crossposting gekennzeichnet und im OP verbannt werden. Nun ist er hier in einem momentan noch ständig aktualisierten Artikel untergebracht und das, so leid es mir tut, eindeutig außerhalb des Themas. Das findet ihr dann wieder OK. Ganz schön krass, oder?
Ich weiß nicht, könnt ihr wirklich nicht verstehen, dass es wichtig ist, dass die wenigen Infos in deutscher Sprache zum Thema Genua und Verfolgung wegen Verwüstung und Plünderung möglichst gut nutzbar sein sollten? So ein Teil erschwert das ganz klar. Außerdem ist heute auch noch Hamburg. Es ist wichtig, verdammt noch mal, dass Ergänzungen hier beim Thema bleiben, weil von einer möglichst differenzierten Rezeption ein Teil der Solidarität abhängt, die die Betroffenen dringend brauchen und alle anderen gleich mit, weil hier nicht nur ein Exempel statuiert, sondern auch ein extrem bedrohlicher Präzedenzfall geschaffen wird.
Ist das, bei aller Solidarität mit dem Hungerstreik, so schwer zu verstehen?
Ich schlage als Kompromiss vor, dass ihr den Text unten hin packt und diese Ergänzung nach Löschung meiner Protestansprache stehen lasst.
G8-Gipfel
Noch eine Erklärung zum Urteil
Wissenswertes zum Thema Widerstand aus einer Fußnote:
"Die Sache mit dem Widerstand ist kompliziert. Zwar hat das Gericht im Kontext der Auseinandersetzungen nach dem Übergriff der Carabinieri auf eine genehmigte Demonstration am 20. Juli (Tute bianche) die Legitimität des Widerstands anerkannt, weil er eine Reaktion auf diesen Übergriff war. Strafbare Handlungen, die im Zuge der Auseinandersetzungen vollzogen wurden, ahndete das Gericht als solche aber sehr wohl. Die Anerkennung des „Legitimitätfaktors“ hat allein dafür gesorgt, dass für eine gute Hälfte der Angeklagten eine Verurteilung im Sinne des Paragraphen 419 (Verwüstung und Plünderung) Gegenstandlos wurde, weil die Handlungen nicht als Angriff auf die öffentliche Ordnung gewertet werden konnten. Die einzelnen Vorfälle, für die jene, die im Via-Tolemaide Kontext für Schuldig befunden wurden, hat das Gericht aufgrund dessen einzeln genommen als „gewöhnliche“ Vergehen angesehen und eben als „einfache“ Sachbeschädigung etc. gehandelt".
Prozess der Polizisten noch nicht vorbei
109 jahre
Neuer Bericht auf Indymedia. ch
Urteil in Genua: Für Gerechtigkeit wurde nicht gesorgt
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@ tierra — '
-Wie wäre e4s mit einem Zusammenschnitt — n.n.