Mumia: Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

Es ist zwar immer ein Sieg der Menschlichkeit, wenn ganz gleich wo auf der Welt ein Todesurteil ganz gleich gegen wen aufgehoben wird - aber dennoch stellt der jetzige Beschluss des 3. US-Berufungsgerichts in Philadelphia zum Fall Mumia ein schreiendes Unrecht dar

Seit beinahe einem Jahr haben international zahllose Menschen auf diese Entscheidung gewartet, nachdem es am 17. Mai 2007 eine rund zweieinhalbstündige Anhörung gegeben hatte.

Dabei ging es einerseits darum, ob das im Dezember 2001 von einem Bundesrichter aufgehobenen Todesurteil wieder in Kraft gesetzt werden soll, und andererseits darum, ob Mumia endlich das zugestanden wird, was er schon seit so vielen Jahren fordert: einen neuen und diesmal fairen Prozess.

Nun ist die Entscheidung da, und der zweitschlimmste Fall ist eingetreten: Die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia bleibt zwar bestehen, aber er soll auch keinen neuen Prozess bekommen: Das Gericht gab ihm in keinem der drei ihm zugestandenen Berufungsgründe für ein neues Verfahren Recht.

Wenn dieser Beschluss bestehen bliebe, würde das für Mumia lebenslängliche Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung bedeuten.

Und das stellt natürlich keine Alternative dar. In einer Radiosendung mit dem kalifornischen Sender „Flashpoints“ hat Mumia inzwischen auch selbst Stellung genommen und klar gemacht, dass „diese Entscheidung kein Sieg ist“ (für den Text des Interviews und andere Infos siehe www.againstthecrimeofsilence.de und www.mumia-hoerbuch.de ).

Hinzu kommt noch der möglicherweise tödliche „Haken“ an der Entscheidung: Sobald sie rechtskräftig wird, hat die Staatsanwalt immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen ein erneutes Verfahren zu beantragen, in dem die Schuld Mumias am Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 bereits vorausgesetzt ist und in dem es Ausschließlich um die Schwere der Strafe geht: Lebenslänglich oder Tod.

Where Do We Go from Here?

Nach dieser so enttäuschenden, ja schockierenden Entscheidung des für das betreffende Gebiet (Pennsylvania und einige andere US-Bundesstaaten) höchste Gericht der USA unterhalb des US Supreme Court stellt sich natürlich die Frage: Wie geht es weiter? Welche Chance hat Mumia überhaupt noch, der lebenslangen Einbetonierung in den Supermax-Knästen der USA zu entgehen und ein neues Verfahren zu bekommen, in dem er zeigen kann, worauf er von Anfang an bestanden hat: „Ich bin absolut unschuldig!“?

Mumias Anwalt Robert Bryan hat bereits angekündigt, dass er nun beantragen wird, dass sich statt des dreiköpfigen für den Beschluss vom 27. März verantwortlichen Richtergremiums nun das gesamte 3. US-Berufungsgericht mit der Frage eines neuen Prozesses für Mumia befasst.

Hilfreich für dieses Anliegen ist die Tatsache, dass einer der drei Richter in einem der drei Berufungspunkte Mumias mit seinen beiden Kollegen nicht einverstanden war und eine ausführliche „abweichende Meinung“ zu dem Gerichtsbeschluss verfasst hat. Der betreffende Punkt ist für das gesamte Verfahren Mumias von zentraler Bedeutung, denn es geht um die rassistische Praxis des systematischen Ausschluss schwarzer Geschworener aus der Verfahrensjury durch den Staatsanwalt.

Während die Mehrheit des Gerichts die Beweise für das Vorliegen rassistischer Motive seitens der Anklagevertretung mit fadenscheinigen Gründen vom Tisch wischte, ging dieser dritte Richter ausführlich auf die Argumente der Verteidigung ein und erklärte, der Angeklagte habe zu diesem Punkt zumindest eine neue Beweisanhörung verdient.

Hier zeigt sich also ein kleiner Silberstreif der Hoffnung auch in rechtlicher Hinsicht. Mumias Leben ist der Rettung mit der Entscheidung vom 27. März ein deutliches Stück näher gekommen. Der Kampf um seine Freiheit hat einen herben Rückschlag erlitten, ist aber noch lange nicht zu Ende. Wie in den langen Jahren zuvor wird hier nicht nur die rechtliche Arbeit, sondern auch die internationale Solidarität für Mumia von entscheidender Bedeutung sein.

Ich, der ich mich seit 1999 für das Leben und die Freiheit Mumias engagiere, fühle mich in diesen Tagen gemischter Emotionen an die Zeilen Bertolt Brechts erinnert: „Wer noch lebt, sage nicht niemals / Das Sichere ist nicht sicher / … / Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen / Und aus Niemals wird: Heute noch!“

Michael Schiffmann, 10. April 2008

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Fortlaufende Infos:

www.abu-jamal-news.com
www.mumia-hoerbuch.de
www.againstthecrimeofsilence.de

Literatur:
Michael Schiffmann, Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal: ein schwarzer Revolutionär im weißen Amerika, Promedia 2006
J. Patrick O’Connor, The Framing of Mumia Abu-Jamal, Chicago Review Press 2008