Neue Hetze gegen MigrantInnen

...und zwar schnell !!!

da kann man auch mal sehn warum der liebe deutsche am anfang einfach weitergeht

Am Freitag den 4. Januar 2008 soll in München ein Naziaufmarsch stattfinden. Anmelder ist die "Bügerinitiative Ausländerstopp", Anlass ist der Übergriff auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Auftaktkundgebung der Nazis ist um 16:00 am Max-Joseph-Platz die genaue Route ist noch nicht bekannt. als Redner sind neben dem Vorsitzenden der "Bügerinitiative Ausländerstopp" auch der NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt angekündigt. Die Stärke der Mobilisierung bei den Nazis ist schwer zu bewerten, aber das Thema zusammen mit den Hetzkampagnen der Bildzeitung könnte neben den üblichen Nazis und denen die kommen um Voigt zu sehen zusätzlich Leute ziehen. Auch wurden bei einer Mahnwache am Samstag seit langer Zeit erstmals wieder NPD-Kader und ANler gemeinsam gesehen

Für den selben Tag liegt beim KVR eine Anmeldung für eine Demo des Antifa Plenum München unter dem Motto "Gegen rassistische Hetze!" vom Sendlinger Tor (Auftaktkundgebung: 14:00, Demobeginn 14:30) zum bayrischen Innenministerium vor. Die Route ist vom KVR noch nicht bestätigt (Wochenende).
Die Nazis dürfen nicht so einfach unkommentiert durch die Innenstadt laufen!
Also kommt zahlreich!

Pressemeldung
Eingabe: 30.12.2007 - 20:20 Uhr
Suizidversuch im Abschiebungsgewahrsam
Treptow-Köpenick
# 3816

Mit einer um den Hals gelegten Schlinge versuchte ein Insasse des Abschiebungsgewahrsams in Grünau sich heute Nachmittag das Leben zu nehmen. Gegen 16 Uhr 05 bemerkten Polizeiangestellte den an einem Fenster hängenden 28-Jährigen, durchschnitten die Schlinge und alarmierten sofort weitere Kollegen und die Feuerwehr. Dem diensthabenden Polizei-Rettungssanitäter gelang die Reanimation des Mannes, die Feuerwehr brachte ihn anschließend in ein Krankenhaus. Erst am vergangenen Freitag war der 28-Jährige in die Haftanstalt aufgenommen worden.

Am Freitag, den 4. Januar 2008 wollen die Nazis der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gegen das, was sie „Ausländergewalt“ nennen, demonstrieren. Anlass gibt ihnen der Überfall auf

einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation. Doch gegen diesen Aufmarsch regt sich antifaschistischer Widerstand.


Der Zeitpunkt und das Motto dieser Demonstration sind von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die personell so gut wie deckungsgleich mit der Münchner NPD ist, nicht ohne Bedacht gewählt worden, appelliert es einerseits an die niedersten rassistischen Instinkte des neonazistischen Klientels und bildet andererseits große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie sie momentan u.a. vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, seinem bayrischen Amtskollegen Beckstein oder etwa der BILD-Zeitung geführt werden.


Zwei maßgeblich artikulierte Forderungen, sowohl des bürgerlichen Lagers, als auch der mehr oder minder offen neonazistischen Gruppen, sind die Verschärfung des Strafrechts, sowie die Abschiebung vermeintlich krimineller oder „nicht-verwertbarer Ausländer“. Ziel solch einer Debatte ist wohl kaum eine zukünftige Verhinderung ähnlicher Übergriffe, sondern der Wunsch zu strafen und Rache zu üben, wie auch die Selbstbestätigung im eigenen ressentimenthaften Denken. So ist nicht weiter verwunderlich, dass aus einer langen Liste von Übergriffen und Gewalttaten, gerade dieser von der politischen Rechten herausgegriffen wurde, um ihn nach allen Mitteln ihrer Kunst aufzubereiten. Besonders zu beobachten ist die massive Betonung der „nicht-deutschen“ Herkunft der Täter und der angeblichen Beschimpfung des Opfers als „Scheiß Deutscher“. Obwohl derlei für die objektive Betrachtung des Hergangs keinerlei Relevanz hat, werden durch die Reduktion der Tat auf die konstruierten Gegensätze „Deutsch“ und „Ausländisch“ Projektionsflächen für rassistische Selbstbestätigung geschaffen. Das „Deutsche“ kann mit dem Opfersein gleichgesetzt werden, wohingegen das „Ausländische“, das „Fremde“ mit einer irrationalen Bedrohung assoziiert wird. Mit den realen Umständen der Tat hat dies dann kaum noch etwas zu tun und genau so wenig kann es zur zukünftigen Verhinderung von Gewalt dienen. Die eigene Ideologie bestätigend, werden einzig (nationale) Identitäten konstruiert, irrationale Bedrohungsszenarien geschaffen und rassistische Ausgrenzung weiter verstärkt. Interessant ist auch, dass ein Übergriff zweier Neonazis auf einen Fahrgast der S-Bahn, der diese aufgefordert hatte, das „Sieg-Heil“-Gegrölle zu unterlassen, im Juli 2007 nicht einen Bruchteil der medialen Aufmerksamkeit erregte. Das Opfer wurde mit mehreren gezielten Faustschlägen ins Gesicht traktiert. Eine Liste rassistischer und neonazistischer Gewalttaten ließe sich noch lange fortsetzen.

Das in einer Gesellschaft die sich auf Gewalt gründet, in der Frauen sexistische Unterdrückung erfahren und Lohnabhängige aus kapitalistischer Notwendigkeit ausgebeutet werden, Gewalt nichts „Fremdes“ ist, dessen Eindringen vorgebeugt werden müsse, sondern eben zentraler Bestandteil der Gesellschaft, wird geflissentlich ignoriert.


Die Debatte um Abschiebung und die weitere Verschärfung der Lebensbedingungen für Migantinnen und Migranten, die einen großen Teil der „Programmatik“ der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, aber auch der nicht weniger rassistischen „Bürgerbewegung PRO München“, deren Spaltprodukt die BIA ist, bewegt sich auf einem ähnlichen Terrain. Die Forderung einer weiteren Verschärfung, durch den schon jetzt absolut inhumanen und gewalttätigen Abschiebeapparat stellt wiederum die etnische Herkunft des Täters in den Vordergrund. Die Praxis des institutionalisierten Rassismus, sprich den Lagerzwang für MigrantInnen, Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen, ist nicht trennbar von dem der Nazis und umgekehrt. Die Nazis erkennen im staatlichen Rassismus eine teilweise Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt. Ebenso kann ihr Agieren und Intervenieren in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen eben diese verschärfen. Die Verschärfung des Asylrechts kurz nach den Pogromen gegen MigrantInnen in Rostock-Lichtenhagen zu Beginn der 1990er kann hierfür als Beispiel dienen. Auch die Tatsache, dass sich inhaltliche Positionen der „bürgerlichen Rechten“, verkörpert durch Beckstein und Koch und neonazistischen Gruppen in diesem konkreten Fall kaum noch unterscheiden, bedeutet wohl kaum etwas Gutes.

Sowohl die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, als auch „PRO München“ wollen im März nächsten Jahres zu den Kommunalwahlen in München antreten, wozu sie jeweils im Vorfeld 1000 Unterstützungsunterschriften benötigen. Insofern versuchen beide Gruppierungen vehement den aktuellen rassistischen Diskurs zur Mobilisierung zu nützen. Als AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen und jeder Form von Rassismus den Kampf ansagen.


Kein Naziaufmarsch am 4. Januar in München - Gegen Rassismus von Staat und Nazis!

Solidarität mit Migrantinnen und Migranten - Uneingeschränktes Bleiberecht für Alle!


Treffpunkt für alle Antifas: ab 14:00 Uhr am Sendlinger Tor. Antifademo ab 14:30, danach Aktionen gegen die Nazis. Achtet auf Ankündigungen unter www.antifa-nt.de


Der Ermittlungsausschuss ist zu erreichen unter der Nummer 089 / 448 96 38

Für alle die erst später kommen können wird es einen Indymedia-Liveticker geben, der euch auf dem laufenden hält.


Die Aktionen gegen den Naziaufmarsch werden unterstützt von:


antifa NT , a & p , AK Internationalismus, Antifajugend München, Mittwochskafe im Kafe Marat, Freitagskafe im Kafe Marat, Die Linke. München, Linksjugend ['solid] München

Zu naja diese Statistiken werden so erstellt das dort die Tat VERDECHTIGEN rein kommen und nicht die verurteilten. Das heißt wenn jemand zusammen gehauen wurde und sagt das war ein Brauner Mensch Schwarze harre und hatte ausländischen Akzent dann werden gleich zich ausländische Mitbürger zu Tatverdächtigen und kommen mit in diese Statistik rein.
Wenn’s um Israelis gehen würde würdest du doch wahrscheinlich der erste sein der auf die Barrikaden geht.

Ein fröhlicher Autonomer Gruß
Horst Fux

Eigentlich stimmt du eher Lenin zu, da dieser aus Marx "Religion ist das Opium des Volkes" "Religion ist das Opium für das Volk" gemacht hat, was einen großen Unterschied ausmacht. Wenn man sich schon auf Marx's Religionskritik bezieht, sollte man schon auf solche wichtigen Feinheiten achten.