Türkei: Angespannte Stimmung / Proteste in BRD

Die Lage in den kurdischen Gebieten bleibt weiter Angespannt. Fast täglich werden angebliche militärische Vorstöße des türkischen Militärs gemeldet und von der Guerilla dementiert. Am Dienstag soll es erneut zu Gefechten gekommen sein, wo nach türkischen Angaben ein türkischer Offizier und 6 Guerillakämpfer ihr Leben verloren. ( http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F273206.html)

Die Berichte als Kriegspropaganda und sollten mit Skepsis begegnet werden. Ein gross angelegter Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak um Lager der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu vernichten, wird derweil immer unwarscheinlicher. Das liegt zum einen Teil daran das der Winter in den kurdischen Bergen angebrochen ist und militärische Operationen dadurch fast unmöglich sind. Zum anderen scheint das massive Vorgehen Südkurdischer Parteien und Perschmerga gegen Strukturen der PKK (Verbot PKK-Naher Parteien wie der PCDK, Verhaftung kritischer Journalisten und das Absperren der Gebiete in denen Lager der Guerilla vermutet werden), der Türkei vorerst zu genügen. Einheiten die seit Frühjahr 2007 an der türkisch/irakischen Grenze stationiert waren, ziehen sich nach Angaben der Guerilla zurück.
( http://www.jungewelt.de/2007/12-03/036.php)

In der Türkei geht das Angstklima und die Hetze gegen kurdische Menschen weiter. Während die Justiz ein Verbot der legalen kurdischen Partei DTP, die seit der letzten Wahl auch im türkischen Parlament vertreten ist, vorantreibt haben türkische Faschisten eine Kampagne unter dem Motto "„Ich kaufe beim Türken, mein Geld bekommt die PKK nicht!“ gestartet. Parallelen zur nationalsozialistischen "Deutsche, kauft nicht bei Juden" Kampagne von 1933 sind offensichtlich.
( http://www.kurdmania.com/News-sid-Deutschland-33-Kauft-nicht-bei-Juden-Tuerkei-07-Kauft-nicht-bei-Kurden--615.html).

Doch es gibt auch Widerstand. So protestierten vor Zwei Wochen bis zu 100 000 Menschen in der kurdischen Metropole Diyarbarkir gegen das drohende DTP-Verbot. Die friedliche Demonstration wurde von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Ähnliche Aktionen fanden auch in Istanbul und Ankara statt. Es wurde nicht nur gegen das drohende DTP-Verbot protestiert, sondern auch der 29.Jahrestag der PKK-Gründung gefeiert.
( http://de.indymedia.org/2007/11/200725.shtml)

Für die Türkei ist erfreulich das der deutsche Staat seine Zusammenarbeit mit den türkischen Repressionsorgangen in letzter Zeit intensiviert. So wurden erstmals seit Jahren ein kurdischer Politiker dem Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, an die Türkei ausgeliefert, wo ihm Folter und Lebenslängliche Haft drohen. Auch weiteren Aktivisten der türkischen Linken und kurdischen Politikern droht derweil die Auslieferung. Am Mittwoch startete die Bundesanwaltschaft (BAW) eine Grossrazzia gegen Strukturen der TKP/ML. 140 Beamte durchsuchten in drei Bundesländern Wohnungen von angeblichen TKP/ML-Mitgliedern.
( http://www.jungewelt.de/2007/12-01/048.php)
( http://www.fr-online.de/in_und_ausland/magazin/?sid=bec2a2ef7c9a5320d9d5b92aecca566d&em_cnt=1253621)

Aufgrund der zugespitzten Stimmung in der Türkei/Nordkurdistan kommt auch in der deutschsprachigen Linken wieder etwas Bewegung auf dem seit Ende der 90er Jahre brachliegenden Feld der "Kurdistan-Solidarität". Zu einer Demonstration für die Freiheit des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan Anfang November in Berlin mobilisierten eine handvoll Antifa-Gruppen mit einem eigenen Aufruf unter dem Motto" Edi Bese - Es reicht! Die rassistische Hetze gegen KurdInnen stoppen!
( http://www.antifa.de/cms/content/view/663/32)

Thematisiert wurde von den Antifa-Gruppen vor allem die Hetzjagten und Übergriffe von Anhängern der faschistischen "Graue Wölfe" auf Menschen kurdische Herkunft in Anschluss an eine Demonstration türkischer Rechter Ende Oktober in Kreuzberg.
( http://de.indymedia.org/2007/11/198300.shtml)
( http://de.indymedia.org/2007/10/198054.shtml)

An der Demonstration beteiligten sich an die 100 Personen aus dem Antifa-Spektrum.
( http://www.flickr.com/photos/jakobhuber/sets/72157602909188873/)

Um diese Zusammenarbeit zwischen den Linken Kräften in der Türkei/Kurdistan und in der BRD weiter auszubauen hat sich letzte Woche in Berlin ein "Kurdistan Solidaritätskomitee" gebildet, den neben dem kurdischen demokratischen Verein auch die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), die Marxistische Initiative und Gruppen der türkischen Linken angehören.
( http://www.jungewelt.de/2007/12-04/022.php)

Ziel des neugegründeten Komitees ist es "Die Beihilfe des deutschen Staates zur Unterdrückung der Kurden, wie das PKK-Verbot und die Militärhilfe für die Türkei, zu thematisieren. Weiterhin tritt das Komitee tritt für demokratische und soziale Rechte von Migranten und Flüchtlingen ein und wendet sich gegen die Schaffung eines Überwachungsstaates im Namen der Terrorbekämpfung. Daher wird auch die Abschaffung der Terrorparagraphen 129 a und b im Strafgesetzbuch gefordert." Erste Aktivitäten des Komitees sind die Unterstützung einer kurdischen Demonstration die nächste Woche in Berlin stattfinden soll. Unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan" ruft
der Verein Navala Kurd e.v. zu einem Protestumzug vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor in Kreuzberg auf. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee mobilisiert mit einem eigenen Schwerpunkt unter dem Motto "Nein zum Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan! Stoppt die rassistischen Hetze gegen KurdInnen! Weg mit dem PKK-Verbot! Keine Abschiebungen!" zu dieser Demonstration
( http://www.antifa.de/cms/content/view/685/32/).

Dieser Anlass soll auch genutzt werden um gegen die aktuellen bundesweiten Razzien und Repression der Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche Mitglieder und Strukturen der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxistisch-Leninistisch zu protestieren
( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521524,00.html).

Eine Woche später soll in Düsseldorf eine bundesweite Demonstration der kurdischen Bewegung stattfinden, zu der über 10 000 Menschen erwartet werden. Diese Demo unter dem Motto "Edi Bese - Es Reicht" richtet sich vor allem gegen das Verbotsverfahren gegen die kurdische demokratische Partei DTP, die jetzt in der Türkei verboten werden soll, obwohl sie bei den letzten Wahlen ins türkische Parlament gewählt wurden.

Doch das Komitee plant nicht nur Protestaktionen und Demonstration sondern will auch über Situation in den kurdischen Gebieten Aufklären um die Unwissenheit und Ignoranz eines Grossteil der deutschen Linken der kurdischen Befreiungsbewegung gegenüber zu überwinden. So wird am Freitag den 14.Dezember in der Kneipe Schnarup-Thumby in Berlin-Friedrichshain der "junge Welt" Autor Dr.Nick Brauns zu aktuelle Lage in den kurdischen Gebieten referieren. Dr. Nick Brauns hat im Oktober die kurdischen Gebiete im Nordirak bereist und sich mit Politikern verschiedener Strömungen und Guerillakämpfern getroffen und hat Flüchtlingslager besucht.
( http://www.jungewelt.de/2007/11-03/010.php).