IL zu Razzien gegen TKP/ML

IL 06.12.2007 22:14
Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan


Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der
Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach,
Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die
Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und
kurdische KommunistInnen also - die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen.
Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den
Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen
Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a,
also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie
schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere
türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.

Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum
Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates.
Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und
Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte
wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung
sind. Während die türkischen Faschisten der "Grauen Wölfe"
beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit
Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die
türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch
das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet
auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte
ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.


Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007
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Ergänzungen

Quelle richtig?

hm 06.12.2007 - 22:46
Also unter oben angegebener Quelle finde ich den Artikel nicht.
Seit wann äußert sich bitte ein angeblich linksradikales Bündnis zu sowas und fordert dann auch noch "Rechte" ein? Fake oder Sozialdemokrat!

Demos und AKtionen / Kritik an PKK & TKP/ML

Internationalist 07.12.2007 - 11:17
Es gibt in den nächsten Wochen mehrfach die Möglichkeit Solidarität mit den von Repression Betroffenen GenossInnen zu zeigen. Am Sonntag findet in Berlin eine Demonstration des kurdischen Kulturvereins unter dem Motto "Nein zum Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan - Stoppt die rassistische Hetze gegen KurdInnen - Weg mit dem PKK-Verbot - Keine Abschiebungen" statt. Treffpunkt dafür ist um 16 Uhr am U-BHF Hermannplatz. Die Razzien gegen die türkische radikale Linke wird dort auch ein Thema sein. Eine Woche später findet in Hamburg einen bundesweite Antirepressionsdemo statt zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Auch dort werden die Razzien gegen die TKP/ML ein Thema sein. In Düsseldorf gibt es am gleichen Tag eine Grossdemonstration der kurdischen Bewegung gegen das Verbot der legalen türkischen pro-kurdischen Partei DTP. Zeigt - über alle ideologischen Grenzen hinweg eure Solidarität.

@Haters: Die TKP/ML ist eine 1972 gegründete Maoistische Partei die mit der PKK nichts zu tun hat. Kritik an der TKP/ML (und der PKK) ist gerechtfertigt, sollte aber solidarisch bleiben und nicht durch die deutsche Brille erfolgen. Grade wenn es um Repression geht. Die meisten politischen Gefangenen in Deutschland sind nicht etwa Antifas, sondern angebliche Unterstützer der PKK, DHKPC, TKP/ML. Sie werden unter Isolationshaft gehalten und nach ihrer HAftstrafe in die Türkei abgeschoben, wo ihnen Folter und Lebenslange Haft drohen.
Die PKK orientiert sich übrigens nicht wie in den 90er Jahren an einem nationalistisch-stalinistischen Modell, sondern hat sich davon emanzipiert. Sie fordern keinen eigenen Staat sondern autonome Kommunen (sie KCK) und orientieren sich an dem Gesellschaftsmodell eines amerikanischen Anarchisten. Ihre zentrale Themen sind die Geschlechterbefreiung und "Demokratie von Unten".Zu kritisieren ist dabei das die Klassenfrage nicht genug beachtung findet und das Konzept des "demokratischen Föderalismus" (wie die meisten anarchistischen Konzepte) ziemlich naiv ist. Das sich die PKK seit den 90er Jahren von nationalstaatlichen und staatssozialistischen Konzepten verabschiedet hat und teilweise eine Politik wie die EZLN fährt, wird in der deutschen Linken einfach nicht wahrgenommen. Die alten Vorurteile leben weiter. Ein grosses Problem der Bewegung (wenn nicht das grösste) ist jedoch der Führer und Personenkult im Abdullah Öcalan und die weiterhin bestehenden autoritären Strukturen in der PKK/KCK. Das zu kritisieren ist wichtig. Doch leider hab ich das Gefühl das es den meisten nur ums "bashen" geht und eine konstruktive solidarische Kritik und eine Zusammenarbeit mit der kurdischen Bewegung von 80% der deutschen Linken nicht gewünscht wird. Zu grossen Teilen hat das weniger was mit libertärer Einstellung als mit eurozentristischen Rassismus zu tun.


Hier ein Ausschnitt aus einer jW Reportage über die kurdische Bewegung.

»Unsere Bewegung unterscheidet sich von anderen kurdischen Parteien grundsätzlich, weil unser Ziel kein neuer Staat ist, sondern eine freie Gesellschaft.« Der als »Zukunftsmodell« für den ganzen Mittleren Osten gedachte »Demokratische Konföderalismus« sieht die Selbstorganisation der Bevölkerung in föderativ verbundenen Kommunen und Volksparlamenten vor, ohne existierende Landesgrenzen zu verändern. Öcalan, der dieses Modell im Gefängnis entwickelt hat, ließ sich dabei nach eigenen Aussagen von den Ideen des im vergangenen Jahr verstorbenen US-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin inspirieren. »Das Maß der Freiheit der Frauen ist Gradmesser für die gesellschaftliche Freiheit«, meint Zilar Sterk, eine Vertreterin der kurdischen Frauenorganisationen. Innerhalb der KCK gilt eine Geschlechterquotierung von 40 Prozent." ( http://www.jungewelt.de/2007/11-03/010.php)



Murray Bookchin

Anarcha 07.12.2007 - 13:25
Informationen zu dem US-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin, von dem der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan sein Konzept des "demokratischen Föderalismus im Nahen Osten" abgeschrieben hat:  http://de.wikipedia.org/wiki/Murray_Bookchin

Gründe für das Abflauen der Kurdistansoli

Internationalist 07.12.2007 - 17:27
@antinational.

Für die überwiegende Mehrheit der türkischen Gruppen stimmt deine Kritik. Aber nicht für alle. Gruppen wie DIDF oder die stalinistische LIPS sind fast auf jeder linken (deutschen) Demo zu treffen. Antifa-Gruppen auf kurdischen oder türkischen Demos hier in Deutschland eher eine seltenheit. Doch leider beziehen sich ein Grossteil der Exil-Türkischen Gruppen zu sehr auf die Realität der Türkei, das Stimmt. Doch Wir als Autonome müssen auch selbstkritisch Anerkennen das wir es türkischen genossen - selbst Anarchisten und ehemaligen K-Grupplern die sich der autonomen linke zugewandt und vom Marxismus-Leninsmus gelöst haben - sehr schwer machen bei uns mitzuarbeiten. Die Linke hierzulande ist deutsch, männlich und elitär. Die Strukturen sind diskriminierend für migrantische Menschen und Menschen jenseits einer akademischen Oberschicht. Das ist leider ein Fakt. Und unser grösstes Problem.

Für das Abflauen der Kurdistan-Solidarität sind mehrere Faktoren verantwortlich. Zum einen eine berechtigte linke Kritik am Konzept nationaler Befreiungsbewegungen wie von der Gruppe Demontage (Postfordistische Guerilla - gutes Buch!). Aber auch das die PKK 1999 nach der Entführung von Abdullah Öcalan und dem Strategiewechsel (Aufgabe des bewaffneten Kampfes & und der Forderung der Staatsgründung) die Kontakte zur radikalen Linken von sich aus zurückgefahren hat weil sie als neue "friedliche und demokratische" Gruppe eher zu "seriösen" politschen Kräften wie der SPD und den Grünen Kontakt haben wollte, als zur marginalen radikalen Linken. Weil ihre Zuwendung zu Frieden&Demokratie sowohl vom türkischen Staat, als auch von SPD und Grünen zurückgewiesen wurde kooperiert sie in den letzten Jahren wieder vermehrt mit radikalen Linken. Nicht aus Liebe, sondern weil sich sonst keiner mit ihr solidarisiert und egal wie viele Waffenstillstände sie ausruft, sie weiter als "terroristen" gebrandmarkt und vom Militär bekämpft wird.

Auf deutscher Seite ist einer der Hauptgründe für das Verschwinden der Kurdistan-Solidarität die Entwicklung innerhalb der radikalen Linken seit dem 11.September 2001. Die PKK sitzt im Disput zwischen "sogenannten" AntiDeutschen und Antiimps einfach zwischen allen Stühlen. Für die Antideutschen ist die PKK eine völkische und antisemitische Nationale Befreiungsbewegung und für die Antiimps sind das proisraelische, antiiranische Verräter die mit den "us-imperialistischen Besatzern" im Irak gemeinsame Sache machen.

Bei aller Distanz sollte wir uns wieder mehr mit diesen fortschrittlichen politischen Gruppen beschäftigen und öfter solidarisch handeln. Dazu müssen wir nicht mit der ideologie der PKK übereinstimmen. Die PKK ist in der Lage in Deutschland 50 000 Menschen zu mobilisieren und ist in Deutschland etwa so stark wie das gesamte politische Spektrum links von der Linkspartei. Die hätten wir zb beim G8 gut gebrauchen können, genau wie die kurdischen Genossen heut unsere Solidarität brauchen. Politisch sind auch die meisten Flüchtlingsgruppen wie Plataforma oder the Voice nicht unbedingt fortschrittlicher. Bei Antira arbeitet werden diese jedoch nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommmen sondern nur als "Opfer". Diese sichtweise ist paternalistisch und rassistisch. Deshalb ist es nur zu begrüssen das seit den Pogromen türkischer Faschisten Ende Oktober wieder vermehrt junge Antifagruppen sich für dieses Themenfeld interessieren. Bleibt zu hoffen das sie nicht in die gleiche "antiimp" Sackgasse geraten wie die Kurdistan-Soli-Bewegung der 90er und den Spagat zwischen Internationaler (von mir aus auch antinationaler) Solidarität und konstruktiver Kritik hinbekommen.

Solidarität mit den von Repression Betroffenen MigrantInnen!


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