Nbg: Klage gegen Teil-Demo-Verbot
Stadt will Protest gegen Pharmakonzern behindern
Lokales Anti-G8-Bündnis klagt gegen Demonstrationsauflagen
Lokales Anti-G8-Bündnis klagt gegen Demonstrationsauflagen
Um die Proteste gegen das G8-Treffen und die Politik, die dort vertreten
und vereinbart wird, auch auf lokaler Ebene zu verankern, bildete sich
Anfang Februar 2007 auf Initiative des Sozialforums Nürnberg das lokale
Aktionsbündnis gegen G8. Darin organisiert sind viele Gruppen und
Initiativen von Linken über Gewerkschaftern bis hin zu kirchlichen Gruppen.
Eines der Themen, um die es dabei gehen soll ist geistiges Eigentum und
Biopiraterie, was bedeutet, dass Großkonzerne sich die Rechte an
Wirkstoffen von seit Generationen im Gebrauch befindlichen Heilpflanzen in
Afrika oder Südamerika sichern, um dann von den Anwohnern Geld für die
Nutzung zu verlangen. Das Patentrecht soll sicherstellen, dass z.B. Chemie-
oder Pharmakonzerne, die sich die Patente gesichert haben, Preise und
Verkaufsbedingungen diktieren können. Dadurch werden z.B.
Aidsmedikamente so teuer, dass sie für die Menschen in der 3. Welt
unbezahlbar werden. Deshalb haben nun besonders Firmen aus Indien bis zu 30
mal billigere Generica dieser Medikamente speziell für diesen Bedarf
hergestellt.
Nun klagen amerikanische und europäische Pharmakonzerne ihr
Patentrecht gegen diese Firmen ein, um das zu unterbinden. Einer davon ist
Novartis, entstanden aus dem Zusammenschluss der Schweizer Chemiekonzerne
Sandoz und Ziba-Geigy, dessen deutsche Verwaltung ihren Sitz in Nürnberg
hat.
Da diese Klagen tödliche Folgen haben für tausende Menschen in den
armen Ländern der 3. Welt, hatte das Bündnis beschlossen, im Rahmen
des Anti-G8-Aktionstages am Samstag, den 26. Mai mit einer Demonstration am
Firmensitz von Novartis vorbeizulaufen, um dem Protest gegen diese Politik
bei einer Zwischenkundgebung eine Adresse zu geben.
Genau dies wurde jetzt von der Stadt verboten, unter dem Vorwand, dass
Angriffe gegen das Gebäude zu erwarten seien, ohne jedoch auch nur
ansatzweise begründen zu können, was dies mit der Demonstration zu tun
haben könnte.
Das Sozialforum Nürnberg und das lokale Aktionsbündnis gegen G8 betrachtet
dies als eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts und ein
Einknicken vor den Interessen eines Großkonzerns. Das Vorgehen der
Stadt stellt einen weiteren Versuch der staatlichen Behörden dar, die
berechtigten Proteste gegen G8 zu kriminalisieren und in die terroristische
Ecke zu rücken.
Angefangen von Razzien, Bundestrojanern und der Verwendung von
Stasimethoden bei der Schnüffelpraxis und Datensammelwut, der
Einschränkung des Demonstrationsrechts in Rostock Heiligendamm, bis
hin zur Einschränkung des Demonstrationsrechts bei lokalen
Protestveranstaltungen ergibt sich der Eindruck, die staatlichen
Behörden nehmen nicht mal mehr der Form halber Rücksicht auf
Grundrechte. Deshalb muss jeder Versuch, den berechtigten Protest gegen
politische oder soziale Missstände einzuschränken ernsthaft
begegnet werden. Darum wird das Lokale Anti-G8-Bündnis
Nürnberg-Fürth-Erlangen gegen den Bescheid der Stadt Nürnberg klagen und
die Demonstrationsroute durchsetzen.
„So wie es nicht sein kann, dass G8-Staatschefs vom legitimen Protest
abgeschirmt werden, so kann es auch nicht sein, dass die Profiteure ihrer
unsozialen Politik nichts davon mitbekommen. Deshalb fordern wir die Stadt
auf, das unsinnige und undemokratische Verbot aufzuheben“ so Christian
Hartmann, ein Sprecher des lokalen Anti-G8-Bündnisses.
Veranstaltungshinweis:
Freitag 25.5.2007 Gemeinsam in Bewegung kommen
Mobilisierungsveranstaltung des lokalen Aktionsbündnis gegen G8
Ort und Zeit Villa Leon, U-Bahn Rothenburger Str. Nürnberg, 20°°Uhr
Das Bündnis gab eine Veranstaltungsbroschüre heraus, in dem der
Großteil der Veranstaltungen zu diesem Thema aufgeführt sind,
organisierte eine eigene Veranstaltungsreihe und einen Aktionstag mit
Demonstration, der am 26.5.2007 stattfinden wird.
siehe
http://www.gemeinsam-gegen-g8.tk/
und vereinbart wird, auch auf lokaler Ebene zu verankern, bildete sich
Anfang Februar 2007 auf Initiative des Sozialforums Nürnberg das lokale
Aktionsbündnis gegen G8. Darin organisiert sind viele Gruppen und
Initiativen von Linken über Gewerkschaftern bis hin zu kirchlichen Gruppen.
Eines der Themen, um die es dabei gehen soll ist geistiges Eigentum und
Biopiraterie, was bedeutet, dass Großkonzerne sich die Rechte an
Wirkstoffen von seit Generationen im Gebrauch befindlichen Heilpflanzen in
Afrika oder Südamerika sichern, um dann von den Anwohnern Geld für die
Nutzung zu verlangen. Das Patentrecht soll sicherstellen, dass z.B. Chemie-
oder Pharmakonzerne, die sich die Patente gesichert haben, Preise und
Verkaufsbedingungen diktieren können. Dadurch werden z.B.
Aidsmedikamente so teuer, dass sie für die Menschen in der 3. Welt
unbezahlbar werden. Deshalb haben nun besonders Firmen aus Indien bis zu 30
mal billigere Generica dieser Medikamente speziell für diesen Bedarf
hergestellt.
Nun klagen amerikanische und europäische Pharmakonzerne ihr
Patentrecht gegen diese Firmen ein, um das zu unterbinden. Einer davon ist
Novartis, entstanden aus dem Zusammenschluss der Schweizer Chemiekonzerne
Sandoz und Ziba-Geigy, dessen deutsche Verwaltung ihren Sitz in Nürnberg
hat.
Da diese Klagen tödliche Folgen haben für tausende Menschen in den
armen Ländern der 3. Welt, hatte das Bündnis beschlossen, im Rahmen
des Anti-G8-Aktionstages am Samstag, den 26. Mai mit einer Demonstration am
Firmensitz von Novartis vorbeizulaufen, um dem Protest gegen diese Politik
bei einer Zwischenkundgebung eine Adresse zu geben.
Genau dies wurde jetzt von der Stadt verboten, unter dem Vorwand, dass
Angriffe gegen das Gebäude zu erwarten seien, ohne jedoch auch nur
ansatzweise begründen zu können, was dies mit der Demonstration zu tun
haben könnte.
Das Sozialforum Nürnberg und das lokale Aktionsbündnis gegen G8 betrachtet
dies als eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts und ein
Einknicken vor den Interessen eines Großkonzerns. Das Vorgehen der
Stadt stellt einen weiteren Versuch der staatlichen Behörden dar, die
berechtigten Proteste gegen G8 zu kriminalisieren und in die terroristische
Ecke zu rücken.
Angefangen von Razzien, Bundestrojanern und der Verwendung von
Stasimethoden bei der Schnüffelpraxis und Datensammelwut, der
Einschränkung des Demonstrationsrechts in Rostock Heiligendamm, bis
hin zur Einschränkung des Demonstrationsrechts bei lokalen
Protestveranstaltungen ergibt sich der Eindruck, die staatlichen
Behörden nehmen nicht mal mehr der Form halber Rücksicht auf
Grundrechte. Deshalb muss jeder Versuch, den berechtigten Protest gegen
politische oder soziale Missstände einzuschränken ernsthaft
begegnet werden. Darum wird das Lokale Anti-G8-Bündnis
Nürnberg-Fürth-Erlangen gegen den Bescheid der Stadt Nürnberg klagen und
die Demonstrationsroute durchsetzen.
„So wie es nicht sein kann, dass G8-Staatschefs vom legitimen Protest
abgeschirmt werden, so kann es auch nicht sein, dass die Profiteure ihrer
unsozialen Politik nichts davon mitbekommen. Deshalb fordern wir die Stadt
auf, das unsinnige und undemokratische Verbot aufzuheben“ so Christian
Hartmann, ein Sprecher des lokalen Anti-G8-Bündnisses.
Veranstaltungshinweis:
Freitag 25.5.2007 Gemeinsam in Bewegung kommen
Mobilisierungsveranstaltung des lokalen Aktionsbündnis gegen G8
Ort und Zeit Villa Leon, U-Bahn Rothenburger Str. Nürnberg, 20°°Uhr
Das Bündnis gab eine Veranstaltungsbroschüre heraus, in dem der
Großteil der Veranstaltungen zu diesem Thema aufgeführt sind,
organisierte eine eigene Veranstaltungsreihe und einen Aktionstag mit
Demonstration, der am 26.5.2007 stattfinden wird.
siehe
http://www.gemeinsam-gegen-g8.tk/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Demo in Nürnberg gegen G8-Gipfel
Für Samstag, den 26.5.2007 ruft ein breites Bündnis von kirchlichen Kreisen über das Sozialforum bis hin zu autonomen Gruppen in Nürnberg zu einem Aktionstag gegen denbevorstehenenden G8-Gipfel auf.
Geplant sind Infostände, Theateraufführungen und musikalische Beiträge zur von 11 bis 17 Uhr am Weißen Turm. Hier ist die Nürnberger Bevölkerung herzlich eingeladen sich über den G8-Protest aus erster Hand zu informieren. Höhepunkt ist die Demonstration "Gemeinsam gegen den G8-Gipfel! Eine andere Welt ist möglich und nötig!". Die Auftaktkundgebung zur Demonstration beginnt um 13:00 Uhr vor dem Weißen Turm. Gegen 14 Uhr wird sich die Demo in Bewegung setzen.
Mit der Demonstration will das lokale Anti-G8-Bündnis zeigen das es auch in Nürnberg Widerstand gegen die neoliberale Politik der G8 gibt. Außerdem sollen die Folgen dieser Politik auf lokaler Ebene aufgezeigt werden. Nicht zuletzt wird sich auch ein weiterer Mobilisierungsschub für die internationale Grossdemo in Rostock am 2.Juni erwartet. Das lokale Anti-G8-Bündnis organisiert hierfür Busse.
Mit im Bündnis und auch auf der Demo vertreten, sind linksradikale Gruppen, wie die organisierte autonomie (OA). Die Kritik der radikalen Linken geht über die des Bündnisaufrufes hinaus. Nicht neoliberale Politik sei zu kritisieren, sondern der globale Kapitalismus an sich. Der Neoliberalismus sei nur eine direkte politische Ausprägung der kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik. Die organisierte autonomie fordert deshalb die Überwindung des globalen Kapitalismus. "Die Repräsentanten dieses Systems, die G8-Staatschefs, sollen zum Teufel gehen. Sie sind vielleicht die Handlanger des Kapitals, aber unsere legitimen Vertreter sind sie bestimmt nicht. Ihre kapitalistische Weltordnung bedeutet für die Mehrheit der Weltbevölkerung nur existenzielle Not, Ausbeutung und Unterdrückung",so Markus Schwarz von der organisierten autonomie.
Sie mobilisiert unter dem Motto "Gegen den G8-Gipfel! Den antikapitalistischen Widerstand globalisieren! Für die soziale Revolution!"
Besonderes Augenmerk legen die Autonomen auf die Zwischenkundgebung in Kleinweidenmühle. Dort befindet sich in der Roonstr. 25 die Deutschlandzentrale des Schweizer Chemiekonzerns Novartis.
Gegen den Konzern regen sich weltweit Proteste. Auch in Nürnberg wurde der Firmensitz zuletzt mit Farbbeuteln beworfen. Grund für die Aktionen gegen den Pharmariesen sind zwei Klagen, welche zur Zeit in Indien verhandelt werden. Novartis will dort ein Patent auf ein bereits produziertes Medikament für Blutkrebspatienten durchsetzen und damit die Konkurrenz ausschalten, welche günstigere Gernerika herstellt. Dadurch würden Arme jedoch von der lebensrettenden Behandlung ausgeschlossen, da sie sich die teuren Originalpräparate nicht mehr leisten könnten. Markus Schwarz (OA):"Dieser Fall zeigt deutlich, dass im Kapitalismus nur der Profit zählt und nicht die Menschen. Auch wenn das heißt über Leichen zu gehen."
Möglich wurde die Klage und Patente auf Medikamente erst durch die Poltik der G8. Die G8-Staaten setzten das sog. TRIPS-Abkommen in der WTO gegen den Widerstand der Entwicklungsländer durch.
Bereits auf den G8-Gipfeln in Okinawa, Evian und Genua stand die globale Gesundheitspolitik auf der offiziellen Agenda, insbesondere die drei Infektionskrankheiten AIDS, Tuberkulose und Malaria. Dabei zeigte sich der menschenverachtende und heuchlerische Charakter der G8-Politik. Statt dem freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten für alle, unterstützten die G8 die multinationalen Pharmakonzerne mit einem umfassenden, internationalen Patenschutz. Das verschafft den Konzernen Monopole auf dem Weltmarkt und sie können Medikamente zu überhöhten Preisen verkaufen. Wer diese Preise nicht bezahlen kann stirbt.
In Heiligendamm soll der "Schutz des geistigen Eigentums" weiter verschärft werden. Damit wird auch Technologietransfer behindert und die sog. 3.Welt unterentwickelt gehalten, denn 97% der Patente liegen bei den Konzernen des globalen Nordens.
Eine Situation die für die organisierte autonomie nicht hinnehmbar ist. Sie ruft deshalb dazu auf, sich sowohl an der Demo in Nürnberg auch als an den vielfältigen Aktionen rund um Heiligendamm zu beteiligen.
Weitere Informationen:
Homepage des breiten Bündnis, mit vollständiger Unterstützerliste:
Homepage der organisierten autonomie: