D.I.Y.-Camp in Freiburg geräumt

Badische Zeitung vom Samstag, 29. Juli 2006

Massiver Polizeieinsatz und Räumung

Streifenpolizist bei Auseinandersetzungen schwer verletzt - Polizei stürmt daraufhin das "Do-it-yourself-Festival" auf der Haid

Von Simone Lutz und Beate Beule

Großeinsatz der Polizei im Gewerbegebiet Haid. Gestern räumten mehrere Hundertschaften ein Gelände neben der Wagenburg "Schattenparker" an der Munzinger Straße; die dort kampierenden Teilnehmer des "Do-it-yourself-Festivals" mussten ihre Personalien angeben und Freiburg verlassen. Der Grund: In der Nacht zum Freitag war bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besuchern der KTS ein Streifenpolizist schwer verletzt worden. Die Polizei vermutet, dass der oder die Täter Teilnehmer des "Do-it-yourself-Festivals" waren.

Der Polizeihubschrauber donnerte mehrmals über die Munzinger Straße, und am Bahnhof setzte sich eine lange Schlange von Autos der Bereitschaftspolizei Richtung Haid in Gang. Mit einem massiven Polizeiaufgebot riegelte die Polizei um 16 Uhr die Zufahrten an der Besanconallee und der Jechtinger Straße ab, um dann das Gelände an der Munzinger Straße zu stürmen. Dort hatten sich neben den - legal dort stehenden - Schattenparker für dieses Wochenende die Teilnehmer des "Do-it-yourself-Festivals" eingerichtet, einer alternativen kulturellen und politischen Veranstaltung.

Sichtlich fassungslos und unvorbereitet reagierten die meisten von ihnen auf das Auftauchen der Polizei. Diese forderte die rund 300 Teilnehmer des Festivals auf, ihre Personalien anzugeben und Freiburg dann zu verlassen - was dann auch alle unter Protest, aber friedlich taten. Die "Schattenparker" konnten auf ihrem abgezäunten Gelände bleiben.

Die Stadt Freiburg hatte eine so genannte Allgemeinverfügung bzw. Räumungsverfügung erlassen, weil der Besitzer des Geländes zwar die "Schattenparker", nicht aber die anderen dort campierenden Leute dulden wollte und die Stadt deswegen schriftlich um Hilfe gebeten hatte. Die Festivalteilnehmer waren im Gegensatz dazu davon ausgegangen, auf dem Platz geduldet zu sein. Außerdem, so die Polizei, habe es etliche Anwohnerbeschwerden und Ärger in der Munzinger Straße gegeben: diverse Diebstähle, Beschädigung von Verkehrszeichen und Störungen im Supermarkt, die Festivalteilnehmern zugeschrieben werden.

Der wichtigste Punkt dürfte allerdings sein, dass die Polizei vermutet, es gebe Zusammenhänge zwischen den Personen des Festivals und denen, die einen Polizisten verletzten. Am Freitag Morgen um ein Uhr hatten Streifenpolizisten einen Graffiti-Sprayer in der Basler Straße ertappt und festgenommen. Aus der nahe gelegenen KTS eilten ihm nach Polizeiangaben rund 100 Personen zur Hilfe. Die Polizei spricht von "rücksichtsloser Aggressivität" den Beamten gegenüber, KTS-Besucher sprechen von "provokativem Auftreten" der Polizei, die fast über eine Sitzblockade gefahren sei. Verstärkung rückte an, die Situation eskalierte: Ein Streifenpolizist wurde so schwer am Auge verletzt, dass er gestern zwei Mal an der Netzhaut operiert werden musste; Polizeiautos wurden beschädigt. Verdächtigt und gesucht wird ein etwa 35-Jähriger mit einer Tätowierung unter dem linken Auge. In der Folge wurden rund um die KTS Personen und Autos kontrolliert. In den Morgenstunden rückten die Beamten ab, um dann nachmittags das Gelände an der Munzinger Straße, wo die Festivalteilnehmer campierten, zu räumen.

Bildunterschrift: Die Polizeidirektion Freiburg ist auf dem illegal besetzten Gelände in der Munzinger Straße zugange. Schattenparker, Wagenburgler, Wagenburg, Polizeieinsatz, Räumung, DIY-Festival

Badische Zeitung vom Samstag, 29. Juli 2006

Was bleibt, sind Scherben

Das Festival ist aus:

Im Vorfeld des "Do-it-yourself-Festivals" hatte die KTS-Initiative an der Basler Straße noch geschrieben, gewalttätige Aktionen seien "nicht geplant und nicht erwünscht" . Auch die Wagenburg "Schattenparker" hat immer beteuert, strikt gegen Gewalt zu sein. Nun ist es doch gewalttätig geworden in Freiburg. Ein Polizist wurde schwer verletzt, das "Do-it-yourself-Festival" ist aufgelöst und die "Schattenparker" bleiben im wahrsten Sinne des Wortes auf einem Scherbenhaufen zurück.

Mit dem Angriff sind die Dinge aus dem Ruder gelaufen. Ein Polizist, der einen Graffiti-Sprayer mit auf die Wache nehmen wollte, weiß nicht, ob er wieder normal sehen wird. Es bleiben Fragen. Wie konnte die Situation in der Nacht zum Freitag eskalieren? Warum haben sich KTS und "Schattenparker" nicht deutlicher von den Gewalttätern distanziert und ihnen sofort Einhalt geboten? Hätte die Polizei anders reagieren sollen als mit einem massiven Aufgebot an Beamten? Und: War die Räumung des Geländes an der Munzinger Straße die einzig mögliche Antwort?

Wäre am Freitag Morgen kein Polizist verletzt worden, dann hätte das Festival aller Wahrscheinlichkeit nach ungeschoren über die Bühne gehen können, dann hätte die Stadt trotz der Einwände des Eigentümers vielleicht nicht räumen lassen, dann würden die friedlichen "Schattenparker" nun nicht in einen Topf geworfen mit gewalttätigen Chaoten. Das, was gestern passiert ist, wird ihnen die Verhandlungen um einen ständigen Platz für ihre Wagenburg sehr schwer machen ? ein hoher Preis, den sie für das Festival zahlen müssen.

Simone Lutz

Bildunterschrift: Bereitschaftspolizei unter anderem aus Göppingen räumte das illegal besetzte Gelände an der Munzinger Straße neben den "Schattenparkern" - was lautstarken und manchmal auch stillen Protest provozierte.

Freiburg

Polizei räumt alternativen Zeltplatz

Bei einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und rund 100 Mitgliedern der linken Szene ist ein Beamter schwer verletzt worden. Nun hat die Polizei einen Zeltplatz von mehreren hundert Anhängern einer alternativen Wohnform geräumt.

"Aus diesem Kreis war es in jüngster Zeit immer wieder zu Straftaten gekommen", erklärte ein Polizeisprecher die Aktion. "Die wissen jetzt, was die Stunde geschlagen hat. Da läuft das zivil ab." Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 100 Mitgliedern der linksalternativen Szene war letzte Nacht ein Polizist schwer verletzt worden. Ein zweiter Beamter hatte leichtere Blessuren erlitten, teilte die Polizei weiter mit. Die Situation sei bei einem Szene-Treffen nach der Festnahme eines mutmaßlichen Grafitti-Sprayers eskaliert.

Zahlreiche junge Leute hätten zunächst einen Streifenwagen mit einer Sitzblockade gestoppt, hieß es weiter. Einer der beiden Beamten sei dann von einer Flasche am Kopf getroffen worden. Bis auf den mutmaßlichen Sprayer habe es keine weiteren Festnahmen gegeben, hieß es. Bei den Krawallen wurden zwei Autos der Polizei beschädigt.

Ein Leben "jenseits vom Kommerz"

Die Bewohner des geräumten Zeltplatzes nehmen nach Polizeiangaben an einer Veranstaltung in Freiburg teil. Laut Veranstalter sollten dort bis zum Sonntag Erfahrungen ausgetauscht werden, "um ein Leben jenseits von Kommerz und Kapitalismus auszuprobieren und zu leben". Die Bewohner des geräumten Zeltplatzes hatten in der Nähe einer legalen Wagenburg gecampt, die in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hatte, teilte die Polizei weiter mit. Zuletzt war den so genannten Schattenparkern für einen begrenzten Zeitraum ein privates Gelände zur Verfügung gestellt worden.

Bei Festnahme

Freiburger Polizist schwer verletzt

Auseinandersetzung zwischen Beamten und rund 100 Mitgliedern der linksalternativen Szene

Freiburg - Ein Polizist ist in der Nacht zum Freitag in Freiburg bei einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und rund 100 Mitgliedern der linksalternativen Szene schwer verletzt worden. Ein zweiter Beamter habe leichtere Blessuren davongetragen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Situation sei bei einem Szene-Treffen nach der Festnahme eines mutmaßlichen Grafitti-Sprayers eskaliert.

Zahlreiche junge Leute hätten zunächst einen Streifenwagen mit einer Sitzblockade gestoppt. Einer der beiden Beamten sei dann von einem Wurfgeschoss am Kopf getroffen und erheblich verletzt worden, hieß es. Erst durch den Einsatz weiterer Polizisten habe die Situation wieder beruhigt werden können. Bis auf den mutmaßlichen Sprayer habe es keine weiteren Festnahmen gegeben, hieß es. Bei den Krawallen wurden zwei Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt.

dpa/lsw

Kommt alle zur Reclaim the Streets heute mittag in Freiburg

Freiburg: Geländeräumung lag bereit schon vor der Polizistenverletzung

Die Mediendarstellung –mit Ausnahme der BZ- erweckt den Eindruck, als sei die Platzräumung unmittelbare juristische Folge der Verletzung des am Auge getroffenen Polizisten gewesen. Z.B. SWR stellt das als logische und Kausale Verknüpfung dar.

Die rechtliche Begründung der Räumung aber, wie sich nun herausstellt, lag in der –angeblichen- Weigerung des Besitzers des betreffenden Platzes, außer den Schattenparkern auch noch die "auswärtigen Zelter" zu beherbergen. Zusätzlich hätte es Nachbarbeschwerden wegen Lärm gegeben.

Das alles habe die Stadt veranlasst, einen Rudnumerlass „gegen alle“ zu erwirken. Ob die Platzverweise gegen Nicht-Freiburgerinnen und Freiburger ebenfalls dort miteingeschlossen waren oder von der Polizei zusätzlich gespendet wurden, ist nicht völlig klar.

Auf jeden Fall steht damit fest, dass es einen Vorratsbeschluss gegeben haben muss- zum Schutz der Eigentumsrechte auf dem Grundstück- der dann nach Anlass und Gelegenheit gezückt werden konnte. Wer dieser Eigentümer war- hoffentlich nicht wieder die Stadt über irgend eine ausgegliederte Gesellschaft- ist nicht klar. Klar aber, dass mit dieser Rechtspraxis und der Kombination gemeindlicher und polizeilicher Befugnisse auch ohne besondere Vorkommnisse Räumungen und Exilierungen unerwünschter Personen immer möglich sind.

Bitte konfrontiert die Offiziellen Stellen der verantwortlichen Partei mit dem Tun ihres (grün-)schwarzen Schafs und ihrer eigenen Präambel. Es kann auch nicht schaden den eigenen Ortsverband um eine Stellungnahme zu bitten. Das Vorgehen in Freiburg steht dem Bündnisgrünen Program eindeutig entgegen. Lasst die Partei sich Positionieren. Übrigens ist auf der Startseite der Grünen Jugend schon seit dem 1.4. ein offner Brief zu diesem Bürgermeister eingestellt.


Freiburger Grüne Kreisverband: 0761/701214  kv@gruene-freiburg.de
Junges Freiburg: 0761/2011840  info@junges-freiburg.de
Fraktionsgeschäftsstelle JF/die Grünen 0761/701323  fraktion@gruene-freiburg.de
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Das Programm der Grünen:
Präambel:
6.Kapitel: Offene Gesellschaft und demokratische Teilhabe – Bürgerrechte stärken  http://www.gruene-portal.de/6_kapitel.79.0.html#51

 http://de.indymedia.org/2006/07/153539.shtml

u-asta - c/o AStA - Belfortstr. 24 - 79085 Freiburg

An die Presse


Studierendenvertretung kritisiert rechtswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Die Studierendenvertretung der Universität Freiburg ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei beim heutigen "Reclaim the Streets"-Festival. Hunderte bewaffnete Polizeikräfte in Kampfmontur unterbanden das geplante kreative Straßenfest. Die Polizei ging hierbei übertrieben aggressiv und willkürlich gegen DemonstrantInnen, SympathisantInnen und unbeteiligte PassantInnen vor. "Gerade in Freiburg hatte ich eine solche willkürliche Kriminalisierung Andersdenkender nicht erwartet" kommentiert ein u-asta Vorstand, die Geschehnisse. "Dass die Versammlungsfreiheit derart mit Füßen getreten und gewaltsam gegen friedliche DemonstrantInnen eingeschritten wird, schockiert mich zutiefst und lässt mich am Funktionieren unseres Rechtsstaats zweifeln"

Heute sollte im Rahmen des "Do it Yourself"-Festivals (D.I.Y.) ein buntes Straßenfest in der Innenstadt stattfinden. Neben der Präsentation von Workshopinhalten des D.I.Y.-Festivals und kreativen Aktionen war auch eine Demonstration für die Anerkennung alternativer Lebensentwürfe geplant.
All dies wurde aber bereits im Voraus unterbunden. Als sich gegen 14.30 Uhr die ersten Menschen am Platz der alten Synagoge einfanden, warteten dort mehrere Hundertschaften der Polizei. Die TeilnehmerInnen saßen friedlich auf dem Rasen oder tanzten bei bestem Wetter in bunten Kostümen zu Trommel-Rythmen. Ohne Vorwarnung oder auch nur der Aufforderung, die Versammlung aufzulösen, kesselte die Polizei um 15.30 Uhr die nach wie vor friedlichen DemonstrantInnen komplett ein. Wer auch nur zufällig auf dem Platz der Alten Synagoge stand, befand sich unvorhersehbar im Polizeikessel und wurde dort festgehalten.
Schon zuvor war es zu massiven Polizeiaktionen gekommen: Von wahllosen Kontrollen gegenüber "teilnahmewillig erscheinenden" PassantInnen und Fahrzeugen, dem Aussprechen von Platzverweisen für das gesamte Stadtgebiet (!) bis hin zur Beschlagnahmung von Demo-Fahrzeugen und der gewaltsamen Auflösung eines Straßentheaters unternahm die Polizei alles, um heute jede Veranstaltung des D.I.Y. von vornherein zu verhindern.
Einen Höhepunkt unverhältnismäßiger Polizeieinsätze stellte die Ingewahrsamnahme mehrerer als Clowns verkleideter DemonstrantInnen am Bertoldsbrunnen dar. Die Begründung der Polizei: Clowns seien in der Vergangenheit schon auffällig geworden und die Kostümierung als Clown verstoße gegen das Vermummungsverbot.
Unbeteiligte PassantInnen, die sich ob dieses Vorgehens verständlicherweise beschwerten, wurden von der Polizei weggedrängt und wie potentielle Straftäter per Videokamera abgefilmt.
Die Einkesselung der ungefähr 300 Personen am Platz der Alten Synagoge zog sich insgesamt drei Stunden lang hin. Immer wieder wurden Personen unter teilweise massivem Gewalteinsatz aus dem Kessel gezerrt und abgeführt. Zahlreiche Platzverweise wurden ausgesprochen und die Personalien festgestellt. Vereinzelt wurden Personen in Gewahrsam genommen. Im Kessel kam es gegenüber den dort Sitzenden immer wieder zum Schlagstockeinsatz. Personen, die Fotos oder Videoaufnahmen machen oder den Polizeieinsatz auch nur beobachten wollten, wurden aufgefordert dies zu unterlassen und weggedrängt.

Die Studierendenvertretung kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. Das Verhindern der geplanten Veranstaltungen greift ungerechtfertigt und erheblich in die Grundrechte der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit ein. Darüber hinaus kam es nun zum wiederholten Male bei Protesten, an denen auch Studierende beteiligt waren zu einem unverhältnismäßigen Aufgebot an und zu übertrieben aggressivem Verhalten von Polizeikräften. Die Kriminalisierung kritischer Stimmen oder auch nur Zivilcourage beweisender PassantInnen nimmt beängstigende Ausmaße an. So kam das Wort „Polizeistaat“ heute nicht nur Angehörigen der „linken Szene“ über die Lippen.

 http://www.indymedia.org/de/2006/07/843771.shtml

 http://de.indymedia.org/2006/08/154079.shtml

Also wenn der Besitzer des Platzes nicht bescheid wusste, ist das auch schlechte Planung gewesen, ausser man wollte Konfrontation. Oder alles ein Missverständnis? Aber natürlich ist es komisch von ALLEN die Personalien aufnehmen zu wollen, wenn ein Verdächtig abgehaftet wird. Machen die das auch beim Oktoberfest, wenn mal einer abtickt? Ich denke das hätte man vielleicht nicht mitmachen sollen von wegen Verhältnismäßigkeit. Irgendwo muss man ja mal eine Grenze ziehen.

 http://www.cinerebelde.org/diy-festival-in-freiburg-2006-p-43.html