Erklärungen zu den Vorfällen in Freiburg

ABS verurteilt Polizeiübergriffe am Rande der Mitgliederversammlung

Am Rande der in Freiburg stattfindenden ABS Mitgliederversammlung (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) kam es zu Ausschreitungen, welche durch die Polizei verursacht wurden. Die Repression richtete sich gegen die anwesenden Personen in einem örtlichen Kulturzentrum, darunter befanden sich auch viele Delegierte der ABS Versammlung. Diese besuchten im Anschluss an ihre Tagung ein vom “Do it yourself“-Camp organisiertes Konzert mit französischen und deutschen Bands.

Weit mehr als hundert Polizeikräfte begannen gegen 2:30 Uhr den Veranstaltungsort zu umstellen. BesucherInnen des Konzertes durften daraufhin nur noch nach einer “Erkennungsdienstlichen Behandlung“ das Gelände verlassen. Diesen Belagerungszustand, der sowohl durch den Einsatz von Schlagstocke und Polizeihunden begleitet wurde, beendete die Polizei erst gegen 10 Uhr.

“Es kann nicht angehen, dass die Polizei willkürlich Zonen einrichtet, in denen sie unbeaufsichtigt agieren und persönliche Daten sammeln kann. Auch bei studentischen Protesten in den vergangenen Wochen kam es gehäuft zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsätzen“, so Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS)

Auch außerhalb des gekesselten Geländes kam es zu willkürlichen Repressionsmaßnahmen. So wurde unter anderem das Fahrzeug und Gepäck der Berliner Delegation durchsucht, sowie deren Personalien überprüft. Der Delegation gehörten unter anderem Menschen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin, des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität (AStA FU) Berlin und des AK Hopo in der Offenen Uni an. “Mit fadenscheinigen Argumenten wurde unser Auto durchwühlt. Anfangs gingen wir noch von einem Einbruch aus – erst unser Versuch einer polizeilichen Anzeige gegen Unbekannt, offenbarte uns, dass wir Opfer einer Polizeischikane wurden“, so Björn Kietzmann, hochschulpolitischer Referent vom AStA FU Berlin.

Bei Rückfragen steht Ihnen Fredrik Dehnerdt vom ABS unter 0176.23821808 zur Verfügung.

 http://www.abs-bund.de

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Solidaritätserklärung der fzs-Mitgliederversammlung mit den AktivistInnen des DIY-Camps

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

parallel zur Mitgliederversammlung des Freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften (fzs-MV) in Freiburg findet in Freiburg ein ‚Do-It-Yourself’-Camp (DIY) statt, auf dem Gruppen und AktivistInnen aus verschiedenen Ländern zusammengekommen sind, um sich über alternative Lebensformen auszutauschen, verschiedenen Projekte vorzustellen und gemeinsam neue Projekte anzustoßen.

Leider kam es bereits gestern Abend während einer Party im autonomen Zentrum KTS zu einem massiven Polizeieinsatz, im Zuge dessen das gesamte Haus umstellt und von allen auf der Party befindlichen die Personalien aufgenommen wurde. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt sowie anwesenden Personen unter Androhung von Gewalt und der Aussprache eines Platzverweises des Geländes verwiesen.

Zusätzlich wurde das Auto der Berliner Delegation des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das ebenfalls in Freiburg tagte, von PolizistInnen durchsucht.

Stellte bereits dies einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar, ging die Repression und Einschüchterung gegen Camp- und studentische AktivistInnen unvermindert weiter.

So ist z.Zt. das DIY-Camp von der Polizei umstellt und die Campauflösung angedroht. Hunderte Menschen befinden sich auf dem Lager und haben keine Möglichkeit, dieses zu verlassen.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und halten fest, dass die Polizei unverhältnismäßig, willkürlich und übertrieben aggressiv gegen kreativen Protest vorgeht.

Wir fordern die Polizei auf, sämtliche Repressionsmaßnahmen einzustellen.

Lasst euch nicht unterkriegen!

 http://www.fzs.de

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D.I.Y.: Pressemitteilung des KTS-Sonderplenums zu den Vorfällen in der Nacht zum 28.7

Zur Zeit findet in Freiburg das do-it-yourself-Festival statt. Hierbei handelt es sich um eine kulturelle und politische Veranstaltung, zu der Menschen aus ganz Europa angereist sind, um sich auszutauschen und alternative Lebenskonzepte zu entwickeln. Die KTS ist zwar nicht die Organisatorin, unterstützt das Festival aber unter anderem dadurch, dass sie ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juli kam es in der Basler Straße zu Konflikten mit der Polizei. Ausgelöst wurden diese durch die Festnahme eines mutmaßlichen Graffitisprayers. Die unverhältnismäßig rabiate Aktion der Polizei hatte das Eingreifen von TeilnehmerInnen des Festivals zur Folge. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen, die durch das unüberlegte Vorgehen der Polizei eskalierten. Im weiteren Verlauf wurden nach Angaben der Polizei zwei Einsatzwagen beschädigt und ein Polizist verletzt. Grundsätzlich findet die KTS es richtig, wenn Menschen bei unangemessenem Verhalten der Polizei einschreiten, allerdings sollte dies in einer adäquaten Form stattfinden. Schon im Vorfeld des Festivals wurde in einer Pressemitteilung geschrieben, dass „gewalttätige Aktionen nicht geplant und nicht erwünscht sind“. Dies gilt nach wie vor.

Allerdings erwarten wir auch von der Polizei ein Verhalten, das eine friedliche Durchführung des Festivals ermöglicht. Dass die KTS durch ein massives Aufgebot der Polizei belagert wurde, dass BesucherInnen die KTS nicht oder nur nach Abgabe der Personalien verlassen durften sowie das provokative Auftreten der Polizei war dem keineswegs förderlich, im Gegenteil. Zu keinem Zeitpunkt ging die Polizei auf Gesprächsangebote ein, vermittelnde Personen wurden abgewiesen. Wir hoffen, dass die Workshops, Informationsveranstaltungen, Ausstellungen, Aktionen und Konzerte in den nächsten Tagen ohne weitere Zwischenfälle verlaufen und das Festival in der vorgesehenen friedlichen, kreativen Form stattfinden kann.

www.kts-freiburg.org