D.I. Y. RTS Totale Repression in Freiburg

Lem und Freunde 29.07.2006 19:40 Themen: Freiräume Kultur Repression
Polizei unterbindet unter massiver Gewaltanwendung das Freiburger Reclaim the Streets. Alle Demofahrzeuge wurden beschlagnahmt und stillgelegt. Es werden noch immer Personen in gewahrsam genommen. Dennoch gelang es an verschiedenen Stellen kreative Aktionen durchzuführen. Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg unterstreicht die neue Linie, keine subkulturellen Alternativen mehr zu dulden.
Nach der völlig ungerechtfertigten Räumung des D. I. Y. Camps (Link) gestern unterbindet die Polizei mit massiven Aufgebot jegliche Aktivitäten der Reclaim The Street (RTS) im Innenstadtbereich. Trotz mündlicher Abmachungen mit der Polizei die sowohl das RTS als auch drei Fahrzeuge genehmigen wollte ist am heutigen Nachmittag keine Durchführung der Veranstaltung möglich. Ein Lautsprecherwagen wurde trotz Überführungskennzeichen stillgelegt. Die Kennzeichen wurden von der Polizei sicher gestellt und das Fahrzeuge in einem Polizeikonvoi aus der Stadt gebracht. Ein weiteres nicht motorisiertes Demofahrzeug wurde im Innenstadtbereich beschlagnahmt.

Die komplette Innnenstadt ist in der Hand der Polizei und alle Personen, welche optisch als RTS BesucherInnen ausgemacht werden, werden durch Personenkontrollen am Zutritt der Innenstadt gehindert und erhalten Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Personen die bereits gestern im Zuge der Räumung des Camps der Stadt verwiesen wurden, werden von der Polizei in Gewahrsam genommen. In der Innenstadt halten sich derzeit 400 Personen auf, davon 200 gekesselt. Trotz der massiven Repressionen sind die RTS-Besucher friedlich. Unter den gekesselten Personen befindet sich unter anderem eine Samba-Gruppe.

Aus dem Kessel werden vereinzelt Personen herausgezogen und erkennungsdienstlich behandelt. Es kommt zu Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen von Personen. Es wurden ebenfalls Personen unter 18 Jahren in Gewahrsam genommen. Es kommt zu ersten gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei. Die Polizei setzt Schlagstöcke gegen die Leute ein. Einzelne Personen wurden bereits verletzt.

Nach dem Versammlungsrecht handelt es sich um eine geschützte Demonstrationsveranstaltung. Platzverweise und Gewahsamnahmen dürfen erst nach Auflösen der Versammlung ausgesprochen werden. Das Vorgehen der Polizei ist rechtswidrig da die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Trotz der Anwälte vor Ort sieht die Polizei nicht davon ab diese rechtswidrige Aktion zu unterbinden.

Im Vorfeld der Kesselaktion kam es zu chaotischen Verfolgungsszenen durch die Polizei. Von der bunt verkleideten Rebel Clown Army wurden über 10 Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Im Umfeld des RTS wurden weitere Personen unter massiver Polizeigewalt festgenommen.

Trotz der Repressionen gelang es einzelnen Gruppen kreative Aktionen zu starten. Zum Beispiel ist auf dem Münster Platz ein Casino mit Freibadbereich eröffnet worden. Dort befinden sich über 70 Leute, welche fröhlich und mit guter Laune gemeinsam mit Freiburgern feiern. Die Polizei ist bei dieser Aktion nicht vor Ort was ein friedliches Feiern ermöglicht.

Am Rande der RTS tauchten einige Faschisten auf, welche die BesucherInnen verbal beleidigten und von der Polizei ebenfalls einen Platzverweis für die Innenstadt erhielten.

Das Vorgehen der Polizei lässt in einer Stadt welche sich als weltoffen und alternativ präsentiert keinen kreativen Protest zu.
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Ergänzungen

Wo denn bitte,..

Bommel 29.07.2006 - 21:40
Wo denn bitte sollen da Faschos gewesen sein?!?
Auf dem kleinen Platz hätte man die doch entdecken müssen?

Allgemein / Faschos auf RTS

der da 29.07.2006 - 22:20
Ich glaube nicht, dass normele Türsteher mit rufen, wie: "jetzt sollte der kleine Adolf her" , auf sich aufmerksam machen! es handelte sich bei den drei personen um rechte.

zu der polizeigewalt: Kann es denn sein, dass frauen, körperlich schwache oder verletzte von BFE-Einheiten über die Wiese, die mauer herunter, etc. geschleppt werden? Das dürfen wir so nicht hinnehmen! lasst uns gegen die repressive linisé des staates kämpfen!

am schluss gab noch eine brenzlige Situation: eine "gefangene" erlitt einen eppileptischen anfall und brach dadurch zusammen. Die anwesenden Polizeieinheiten waren nichteinmal bereit, ihr die handfesseln abzunehmen! ein rettungswagen kam auch erst nach ca. 10 minuten. Der Bullenarzt sah sich wohl nicht in der Lage, erste Hilfe zu leisten, da er die ganze zeit nur daneben stand und blöd in die runde gegrinzt hat! Pressearbeit wurde massiv behindert, selbst mit presseausweis gab es keine chance, durchzukommen!


GEGEN JEDE REPRESSION, FÜR LINKE FREIRÄUME
RTS-WIR MACHEN WEITER

Die Polizei-Repression geht weiter

today 29.07.2006 - 23:23
Nach der teilweise sehr gewaltsamen Auflösung der Reclaim The Streets (RTS) Demo in der Freiburger Innenstadt durch ein unglaubliches Polizeiaufgebot hat die Polizei jetzt auch noch den Wagenplatz der Schattenparker umstellt.
Die Polizei hatte heute Mittag ca. 200 TeilnehmerInnen der völlig friedliche n RTS gekesselt, und sie anschließend einzeln abgeführt, Personalien aufgenommen, fotografiert, Stadtverweise ausgesprochen und einen Teil der kontrollierten in Gewahrsam genommen (u.a. Personen die bereits am Vortag Stadtverweise erhalten hatten und andere denen die Polizei Straftaten vorwirft). Diese Tortur zog sich für die Eingekesselten teilweise bis 20:00 Uhr. Die Polizei ging v.a. am Schluss teilweise äußerst brutal vor (Tritte und Schläge gegen friedlich sitzende Personen) und verweigerte auch medizinische Hilfe.

Nun hat die Polizei auchnoch den Wagenplatz der Schattenparker umstellt. Dies begründet sie anscheinend damit, dass dort für heute abend eine Veranstaltung geplant gewesen sein soll. Diese wolle sie verhindern. Personen, die auf den Wagenplatz wollen oder sich in der Nähe aufhalten wurden von der Polizei kontrolliert. (Ebenso wurden schon den ganzen Tag über Personalienkontrollen in der Freiburger Innenstadt durchgeführt). Bereits gestern war das an den Wagenplatz angrenzende DIY-Camp von der Polizei geräumt worden (siehe Indyartikel).

Es ist endgültig Zeit sich mit dem DIY zu solidarisch zu zeigen. Kreative Antworten sind gefragt (auch in anderen Städten).


Solidarität mit dem DIY und den Gefangenen.

Staatlicher Repression entgegentreten.

Fight the Police.

soviel zu Pünktchen

Doc Harry 30.07.2006 - 03:24
Gedächnisprotokoll vom 29.Juli 06 von Harald Dahmen (Arzt)

Am o.a. Tag hielt ich mich um ca. 19:00 Uhr vor dem Haupteingang des Freiburger Theaters auf. Ich hatte zuvor meinen Sohn zum Kino begleitet. Durch das große Polizeiaufgebot interessiert, beobachtete ich die Szenerie vor der juristischen Fakultät. Auf dem schienennahen Teil der Wiese vor der Fakultät standen kreisförmig aufgestellt viele Polizeibeamte. Aus diesem Kreis heraus wurden immer wieder Personen, meist von 2-3 Polizeibeamten begleitet, zu den bereitstehenden Einsatzwagen gebracht. Plötzlich gab es eine tumultartige Szene. Viele zivile Personen liefen zu einem bestimmten Polizeiwagen und ich konnte laute Stimmen und auch Schreie hören, die Hilferufen ähnlich schienen. Ich näherte mich dem genannten Wagen, der von Polizeibeamten abgeschirmt wurde und fragte einen der Polizeibeamten ob ärztliche Hilfe gebraucht würde. Der Polizeibeamte reagierte kaum. Ich zeigte ihm meinen Arztausweis, daraufhin erhielt ich nur die ziemlich schroffe Antwort: „Wenn wir einen Arzt brauchen, dann können wir uns selbst darum kümmern.“ So abgewiesen, stellte ich mich auf die kleine Mauer der Fakultätswiese. Nach ca. 5min. konnte ich eine regungslos auf dem Boden liegende Person erkennen, die zuvor durch die umstehenden Polizeibeamten verdeckt wurde. Dieses Mal sprach ich einen anderen Polizeibeamten an, der mich sofort zur am Boden liegenden Person vorließ. Es handelte sich um eine junge Frau. Nicht ansprechbar, auf Schmerzreize kaum reagierend, Pupillen eng, Puls 110 Schläge/min., Atemfrequenz 19/min., einen Verband am linken Unterarm, keine Hinweise für einen Zungenbiss. Auf die Frage eines Beamten ob ein Krankenwagen benötig wird, wurde erst auf meine Anweisung ein Rettungswagen angefordert. Anamnestisch erfuhr ich, dass die Frau einen Krampfanfall hatte und das sie Methadon und Promethazin konsumiert habe. Ihr Bekannter oder Freund, der nähere Angaben zur Vorgeschichte machen konnte (Vorerkrankungen, Art und Zeitpunkt der konsumierten Medikamente etc.), wurde erst nach mehrfacher Aufforderung meinerseits zu mir durchgelassen. Zwischenzeitlich waren Sanitäter eingetroffen und erstmalig konnte der Blutdruck gemessen werden. Die Vitalwerte waren dann Puls 110/min und Blutdruck 90 mmHg systolisch. Einige Zeit später übergab ich die Patientin an das Personal des eingetroffen Rettungswagens.

Übungsplatz

Widerlich 30.07.2006 - 10:30
Wenigstens eine der vielen ziemlich jungen PolizisitInnen hat von sich gegeben, daß es sich bei dem ganzen um einen Übungseinsatz handelt, bei dem sie als Rekruten zum ersten mal Kontakt mit Bürger hatten. Das ganze war also eine Sandkiste für die Anfänger mit erstes mal Feindkontakt.

krampfanfall

susi 30.07.2006 - 11:05
es war einigen polizistInnen vorher schon bekannt, dass die besagte frau epileptikerin ist (demo sani war vorher schon mal bei ihr, als sie ziemlich lange am bullenwagen warten musste). als sie anfing zu krampfen knieten sich erst einmal mehrere bullen auf sie und versuchten die kabelbinder um ihre handgelenke enger zu ziehen!
die umstehenden leute schrien um hilfe und 'durchschneiden' was aber keinen der bullen interessierte. bei diskussionen mit den bullen sagten diese wiederholt "wir wissen schon was wir tun. bist du denn arzt, dann hau ab"

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 30.07.2006 - 11:14

kriegen wir das noch hin?

alphalpha 30.07.2006 - 12:13
es ist kurz vor halb sechs, ich bin gerade aus der kts nach hause gekommen und kann nicht schlafen...(ach ja, konzerte haben statt gefunden!)

für mich ist klar, dass nach dem gestrigen tag, der hoch genommen RTS und umstellung des wagenplatzes erst recht aktionen starten müssen! ich (und ich glaube die meisten anderen auch) haben nicht mit solcher brutalität seitens der polizei gerechnet. alle sind frustriert, nach tagen übernächtigt und sehr unmotiviert. doch nach solchen tagen und nächten können auch die besten spontanen aktionen laufen! wür müssen noch einmal die backen zusammen kneifen, unsere birne rattern lassen und kreativ sein!!!

back attack! gerade heute- reclaim the streets! lasst uns nochmal rocken! was sind schon 2000km- nicht über nächstes jahr nachdenken, sondern an heute denken!!genug von fascho gelaber und gemotze dass zu wenig leute da wären! (selbst wenn wir 3000 gewesen wären, dann wären eben 5000 bullen angerückt) die leute die hier sind müssen ran, anpacken...
und eins ist logisch- ein bulle ist schwer verletzt und darum sind sie sauer, auf alles und jeden der in die alternative schublade zu stecken ist. genauso wären wir sauer wenn ein demonstranten unserer seits fast sein augenlicht verloren hätte! der zwischenfall um kurz nach acht mit dem krampfanfall war tragisch und das gibt uns einen grund sauer zu sein, doch für mich steht blindheit in einem ganz anderen gewicht!
und nun? fight the police? ich finde nicht gegen die bullen, sondern an die öffentlichkeit!! es wurde so viel gefilmt und geknippst. stellt die bilder ins internet. geht auf die staßen, informiert zivilisten. zeigt tretende und schlagende bullenfressen in der ach so grunen stadt freiburg! in den bundesweiten nachrichten ist nichts zu sehen und beim swr hab ich auf anhieb nichts gefunden!

wir sind da und das d.i.y. ist noch nicht zu ende

zusammenhalten, unterstützen, aktiv sein!
genug hippie gelaber,
auf auf freunde...

Augenzeugenbreicht zur Polizeigewalt

Eingekesselter Passant 30.07.2006 - 14:21
Ich war selbst im Polizeikessel am Stadttheater und habe mitangesehen, wie ein Polizist mehrmals brutal mit seinem Schlagstock auf die Köpfe von wehrlosen und sich friedlich verhaltenden Sitzenden einschlug. Er war dabei fast wie in Trance und schien sein Verhalten nur bedingt unter Kontrolle zu haben.

Seine Uniform war nur mit einem "I" gekennzeichnet, er war also nicht identifizierbar. Ein anderer, ebenfalls sehr aggressiv auftretender Polizist verweigerte die Nennung seines Namens und seiner Dienstnummer auch nach mehrmaliger Aufforderung bzw. gab "0815" als Dienstnummer an. Als ein Demonstrant den nach den etwa 5-10 Minuten nach den ersten schweren Übergriffen der Polizei eintreffenden Einsatzleiter (oder eine andere verantwortliche Person) erneut nach dem Namen oder der Dienstnummer des zwei Meter entfernt stehenden Beamten fragte, erhielt er erneut keine Auskunft.

Schon vor der Einkesselung waren übrigens im Bereich der Bertoldstraße mit Skimasken und schwarzen Helmen vermummte Polizisten zu sehen. Auf der Höhe des Buchladens Waltari wurde eine als Clown gekleidete Frau auf den Boden geworfen und mehrmals geschlagen, jedoch ohne Schlagstöcke und vermutlich nicht besonders schwer. Auch Fesselungen mit Plastikbändern habe ich mehrere Male beobachtet - auch hier bei sich völlig friedlich verhaltenden Menschen, die meisten ebenfalls in Clown-Kleidung.

Ich selbst bin durch Zufall in den Kessel geraten, habe aber aus Solidarität mit den Demonstranten das Angebot der Polizei nicht angenommen, den Kessel unter der Bedingung verlassen zu dürfen, meine Personalien anzugeben. Ich sehe schließlich keinen Grund, mich einer Personalienfeststellung unterziehen lassen zu müssen, wenn ich mich friedlich auf einem öffentlichen Platz im Zentrum meiner Stadt aufhalte.

Ich protestiere auf das Schärfste gegen die willkürliche und völlig unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten gegenüber Bügern in einem demokratischen Staat. Zu keinem Zeitpunkt ging Gewalt von den Demonstranten aus! Das skandalöse und brutale Verhalten der Polizei entbehrte jeder Rechtsgrundlage und sollte mit Dienstaufsichtsbeschwerden verfolgt werden.

Im Polizeibericht war übrigens von einer geworfenen Wasserflasche die Rede - ich habe diese Flasche fliegen sehen: es war eine leere Plastik-Wasserflasche. Die einzige "Aggression", die von den Demonstranten ausging, waren laute "Haut-Ab!"-Sprechchöre sowie die Parole "Wir sind friedlich, was seid ihr?". Die Sitzenden haben außerdem versucht, sich gegenseitig festzuhalten, wendeten dabei aber, so wie ich es sehen konnte, keine Gewalt an, und ganz sicher wurde keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt. Um so erstaunlicher ist der Einsatz von Schlagstöcken auf Köpfe und Gesichter!

Diese ungeheuerlichen Vorfälle darf die Öffentlichkeit nicht auf sich beruhen lassen! Ich bin erschrocken und entsetzt über das Verhalten der Polizei auf dieser Demonstration, und mehr noch über die politischen Instanzen, die diesen irrationalen Einsatz (mitsamt Hubschrauber) angeordnet haben. Welche Begründung gibt es für diese Vorfälle? Eine Aufklärung scheint dringend geboten.

14:30 Uhr am Rathaus!!

cvdetrwe 30.07.2006 - 15:09
14.30 Uhr Treffpunkt vor dem Rathaus!!

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Verschoben — Salle