Straßenschlachten in Oaxaca (Mexiko)
Indymedia Mexiko | PGA | Labournet | Fotos: 1 2 | Video (12,5 mb) | Violent repression in Oaxaca | Radiobeitrag (Radio Z) | Reaktionen, Video | Mitmachen: Apell | Chronologie | Solidemo (17.06.) | Update (21.06.)
Seit 6 Uhr gelang es den Mitgliedern der gewerkschaftlichen, sozialen und indianischen Bewegung, sich neu zu ordnen und der gewaltsamen Vertreibung Widerstand zu bieten. Die Demonstrierenden, die auf die Unterstützung von Teilen der Bevölkerung zählen können, übertreffen die Zahl der Polizeikräfte um ein Vielfaches. Zeitweise gelang es ihnen, die Tränengasgranaten, die unter anderem aus der Luft abgefeuert werden, in die Polizeitruppen zurückzuschmeißen und das Zentrum zurückzuerobern. Gegen 16.00h wurde bekannt, dass die Straßenzüge um "Morelos" und "Independencia" ebenso wie die Gegenden um den ehemaligen Konvent "Santo Domingo" sowie der Hauptplatz ("zócalo") von den Demonstrierenden besetzt waren. Bisher ist bekannt, das 12 Mitglieder der Bewegung - angeblich Führungspersonen aus der Lehrergewerkschaft - festgenommen wurden. Des weiteren wurde von mehreren Schwerverletzten berichtet. Die Lage vor Ort ist aktuell noch schwer überschaubar, allerdings liegen schon erste persönliche schriftliche Zeugenaussagen über das gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte vor.
Polizisten bei der RäumungDie regionale Tageszeitung Noticias berichtet aktuell vom Tod zweier Lehrerinnen und eines Kindes, die in Folge des morgendlichen Überfalls auf das "plantón" - die Platzbesetzung - durch Polizeikräfte ermordet worden seien. Des weiteren sei ein Lehrer im Krankenhaus verstorben, nachdem er beim Versuch, andere Lehrer zu retten, durch einen Schlag mit einem Stock auf sein rechtes Auge verletzt worden war. Angeblich haben Demonstrierende drei Polizisten als Geiseln genommen. Indymedia Mexiko berichtete um 12h mittags mexikanischer Zeit, dass laut Angaben von Lehrern und Ärzten des Roten Kreuzes inzwischen der Tod von acht Erwachsenen und drei Kindern zu beklagen sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe des Nachmittags über die kommerziellen Medien erklärt, unter anderem bei der Eroberung des Gebäudes der Lehrergewerkschaft großkalibrige Waffen gefunden zu haben (AK 47 Sturmgewehre). Außerdem seien dort neun bewaffnete Personen festgenommen worden. Nach offiziellen Angaben befinden sich 1200 Polizisten im Zentrum der Stadt und man hofft, einen Zusammenstoß mit den Demonstrierenden zu verhindern.
Patronenhülsen der PolizeiSeitens des Oaxakenischen Menschenrechtsnetzwerks (RODH) wurde diese Version der Regierung in einer schriftlichen Presseerklärung vom heutigen Tag (14.06.) umgehend dementiert. Gegen die offiziellen Darstellungen führen sie Aussagen von Zeugen ins Feld, die von massiven Misshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen berichten. Das Netzwerk informiert, dass gegenwärtig mehrere hundert Menschen "verschwunden" seien, unter ihnen etliche, die an der Platzbesetzung teilnahmen. Die gewerkschaftlich-soziale Bewegung hat im Laufe des Tages mehrere Protestmärsche organisiert, die von verschiedenen Punkten außerhalb der Stadt ins Zentrum vordringen sollten. Einheiten der Bundespolizei für Prävention versuchten ebenfalls, wieder in die Stadt vorzurücken.
Die Gewalt war vorhersehbar und geplant - soziale Proteste im Kontext des Präsidentschaftswahlkampfs
Seitens der Demonstrierenden und MenschenrechtsbeobachterInnen wurde eine solche Aktion der Sicherheitskräfte befürchtet. Dem massiven Polizeieinsatz waren insgesamt zwei "Megamärsche" vorausgegangen, sowie eine politische Verurteilung des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz. An der zweiten "megamarcha" am 7. Juni beteiligten sich nach unterschiedlichen Quellen zwischen 120.000 und mehr als 200.000 Menschen, die Demonstration wurde von ca. 200 verschiedenen sozialen, populären, gewerkschaftlichen, indigenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mehreren Gemeinden unterstützt. Ulises Ruiz Ortiz (URO) wurde bei dem politischen Verurteilungsakt ("juicio politico") seitens der Bewegung offiziell seine Autorität als Gouverneur aberkannt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren werden ihm vielfach Menschenrechtsverletzungen und eine äußerst repressive Politik gegenüber oppositionellen Gruppen und Gemeinden zur Last gelegt.
DemonstrierendeAm 7. Juni installierte die soziale Bewegung eine so genannte "Permanente Versammlung der Gewerkschaften und des Volkes" (Asamblea Permanente Magisterial Popular). Als so genannte "Richter des Volkes" wurden mehrere angesehene Vertreter gewählt, unter anderem Forscher, Universitätsprofessoren, Gewerkschafter. Als Zeugen traten VertreterInnen von ungefähr 30 Organisationen mit gewerkschaftlich-sozialem Profil auf. Das "juicio politico" und der darauf folgende Prozess der Anklagensammlung und der angestrebten strafrechtlichen Untersuchung der Vorwürfe verfolgt das Ziel, den Gouverneur abzusetzen. Die Protestwelle, die Oaxaca in den vergangenen 3½ Wochen erlebt hatte, gilt als die größte Mobilisierung in der Geschichte des Bundesstaates. Oaxaca, das nach wie vor fest in der Hand der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) ist, gilt als Hochburg der ehemaligen Staatspartei. Die PRI regiert seit 2000 nicht mehr auf landesweiter Ebene, versucht im aktuellen Kampf um die Präsidentschaftswahl am 2. Juli 2006, auf nationaler Ebene wieder an die Macht zu gelangen. Der Gouverneur von Oaxaca gilt als enger Vertrauter des PRI-Kandidaten Roberto Madrazo Pintado.
Internationale Proteste aus Deutschland im Vorfeld
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hatte sich seit dem Amtsantritt des Gouverneurs von Oaxaca zu Beginn des vergangenen Jahres in mehreren Fällen eingeschaltet. Dabei wurde die Regierung des Bundesstaates aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten, die von Mexiko unterzeichnet und ratifiziert wurden. Auch im Falle der aktuellen Proteste schickte das Netzwerk aus 15 deutschen Nichtregierungs-Organisationen und Vereinen, die sich für die Beachtung der Menschenrechte in Mexiko einsetzen, ein Protestschreiben. In dem Brief vom 9. Juni 2006 wurde der Gouverneur aufgefordert, jegliche Form der Zuspitzung von Gewalt zu vermeiden, eine friedliche Lösung anzustreben und die Unversehrtheit der Demonstrierenden zu garantieren.
Dresden, 14. Juni 2006, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko
------
Die LIMEDDH bittet um Intervention in einem Fall, welcher sich gegen die Lehrer der Abteilung 22 des "Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación" Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (LehrerInnengewerkschaft) richtet, welche sich auf einer Mahnwache (Piquetierung, Platón) auf dem Zócalo (Hauptplatz) von Oaxacastadt befanden.
Mehr: http://de.indymedia.org/2006/06/150112.shtml
------
Es ist nicht mehr nur ein Lehrerstreik, sondern nun kommt die ganze Wut der margnalisierten Bevölkerung an die Oberfläche und die Menschen organisiern sich in regelrechten Verteidigungsbattallionen die die ganze Stadttmitte besetzt halten. Die Staatsgewalt hat sich zurückgezogen. Überall sieht man Menschen bewaffnet mit Knüppeln, Stangen Holzlatten etc. Nicht nur Männer sondern auch Frauen. In der Jurafakultät hat sich eine Volksvollversammlung gebildet die zusammen das weitere Vorgehen der über 200 sozialen Organisationen koordiniert. Überall rote Fahnen. Bei der Demonstation am 16. Juni haben wahrscheinlich 300.000 Menschen teilgenommen die Unisono Venceremos (Wir werden siegen) gesungen haben.
Claudio Coladangelo
Polizisten bei der RäumungDie regionale Tageszeitung Noticias berichtet aktuell vom Tod zweier Lehrerinnen und eines Kindes, die in Folge des morgendlichen Überfalls auf das "plantón" - die Platzbesetzung - durch Polizeikräfte ermordet worden seien. Des weiteren sei ein Lehrer im Krankenhaus verstorben, nachdem er beim Versuch, andere Lehrer zu retten, durch einen Schlag mit einem Stock auf sein rechtes Auge verletzt worden war. Angeblich haben Demonstrierende drei Polizisten als Geiseln genommen. Indymedia Mexiko berichtete um 12h mittags mexikanischer Zeit, dass laut Angaben von Lehrern und Ärzten des Roten Kreuzes inzwischen der Tod von acht Erwachsenen und drei Kindern zu beklagen sei.Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe des Nachmittags über die kommerziellen Medien erklärt, unter anderem bei der Eroberung des Gebäudes der Lehrergewerkschaft großkalibrige Waffen gefunden zu haben (AK 47 Sturmgewehre). Außerdem seien dort neun bewaffnete Personen festgenommen worden. Nach offiziellen Angaben befinden sich 1200 Polizisten im Zentrum der Stadt und man hofft, einen Zusammenstoß mit den Demonstrierenden zu verhindern.
Patronenhülsen der PolizeiSeitens des Oaxakenischen Menschenrechtsnetzwerks (RODH) wurde diese Version der Regierung in einer schriftlichen Presseerklärung vom heutigen Tag (14.06.) umgehend dementiert. Gegen die offiziellen Darstellungen führen sie Aussagen von Zeugen ins Feld, die von massiven Misshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen berichten. Das Netzwerk informiert, dass gegenwärtig mehrere hundert Menschen "verschwunden" seien, unter ihnen etliche, die an der Platzbesetzung teilnahmen. Die gewerkschaftlich-soziale Bewegung hat im Laufe des Tages mehrere Protestmärsche organisiert, die von verschiedenen Punkten außerhalb der Stadt ins Zentrum vordringen sollten. Einheiten der Bundespolizei für Prävention versuchten ebenfalls, wieder in die Stadt vorzurücken.Die Gewalt war vorhersehbar und geplant - soziale Proteste im Kontext des Präsidentschaftswahlkampfs
Seitens der Demonstrierenden und MenschenrechtsbeobachterInnen wurde eine solche Aktion der Sicherheitskräfte befürchtet. Dem massiven Polizeieinsatz waren insgesamt zwei "Megamärsche" vorausgegangen, sowie eine politische Verurteilung des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz. An der zweiten "megamarcha" am 7. Juni beteiligten sich nach unterschiedlichen Quellen zwischen 120.000 und mehr als 200.000 Menschen, die Demonstration wurde von ca. 200 verschiedenen sozialen, populären, gewerkschaftlichen, indigenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mehreren Gemeinden unterstützt. Ulises Ruiz Ortiz (URO) wurde bei dem politischen Verurteilungsakt ("juicio politico") seitens der Bewegung offiziell seine Autorität als Gouverneur aberkannt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren werden ihm vielfach Menschenrechtsverletzungen und eine äußerst repressive Politik gegenüber oppositionellen Gruppen und Gemeinden zur Last gelegt.
DemonstrierendeAm 7. Juni installierte die soziale Bewegung eine so genannte "Permanente Versammlung der Gewerkschaften und des Volkes" (Asamblea Permanente Magisterial Popular). Als so genannte "Richter des Volkes" wurden mehrere angesehene Vertreter gewählt, unter anderem Forscher, Universitätsprofessoren, Gewerkschafter. Als Zeugen traten VertreterInnen von ungefähr 30 Organisationen mit gewerkschaftlich-sozialem Profil auf. Das "juicio politico" und der darauf folgende Prozess der Anklagensammlung und der angestrebten strafrechtlichen Untersuchung der Vorwürfe verfolgt das Ziel, den Gouverneur abzusetzen. Die Protestwelle, die Oaxaca in den vergangenen 3½ Wochen erlebt hatte, gilt als die größte Mobilisierung in der Geschichte des Bundesstaates. Oaxaca, das nach wie vor fest in der Hand der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) ist, gilt als Hochburg der ehemaligen Staatspartei. Die PRI regiert seit 2000 nicht mehr auf landesweiter Ebene, versucht im aktuellen Kampf um die Präsidentschaftswahl am 2. Juli 2006, auf nationaler Ebene wieder an die Macht zu gelangen. Der Gouverneur von Oaxaca gilt als enger Vertrauter des PRI-Kandidaten Roberto Madrazo Pintado.Internationale Proteste aus Deutschland im Vorfeld
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hatte sich seit dem Amtsantritt des Gouverneurs von Oaxaca zu Beginn des vergangenen Jahres in mehreren Fällen eingeschaltet. Dabei wurde die Regierung des Bundesstaates aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten, die von Mexiko unterzeichnet und ratifiziert wurden. Auch im Falle der aktuellen Proteste schickte das Netzwerk aus 15 deutschen Nichtregierungs-Organisationen und Vereinen, die sich für die Beachtung der Menschenrechte in Mexiko einsetzen, ein Protestschreiben. In dem Brief vom 9. Juni 2006 wurde der Gouverneur aufgefordert, jegliche Form der Zuspitzung von Gewalt zu vermeiden, eine friedliche Lösung anzustreben und die Unversehrtheit der Demonstrierenden zu garantieren.
Dresden, 14. Juni 2006, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko
------
Mitmachen: Apell an den Präsidenten
Die "Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos" (LIMEDDH), eine Schwesterorganisation von "Federación Internacional de Derechos Humanos" (FIDH) und "Organización Mundial Contra la Tortura" (OMCT) hat einen Appell formuliert, welchen es gilt dringend zu machen.Die LIMEDDH bittet um Intervention in einem Fall, welcher sich gegen die Lehrer der Abteilung 22 des "Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación" Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (LehrerInnengewerkschaft) richtet, welche sich auf einer Mahnwache (Piquetierung, Platón) auf dem Zócalo (Hauptplatz) von Oaxacastadt befanden.
Mehr: http://de.indymedia.org/2006/06/150112.shtml
------
Update: Volksaufstand in Oaxaca Mexico
Mittlerweile, heute ist der 21. Juni, hat sich der Lehrerstreik zu einem regelrechten Volksaufstand entwickelt. Es wurden mittlerweile über 20 Rathäuser, Polizeistationen, Regierungsgebäude etc. im ganzen Bundesstaat gestürmt und besetzt. Teile der Staatsgewalt (Polizei) und ganze Einheiten sind am meutern und desertieren. Den Lehrer haben sich über 200 soziale Organisationen angeschlossen die den sofortigen Rücktritt und die Bestrafung des Gouverneurs und seiner Beamten fordern.Es ist nicht mehr nur ein Lehrerstreik, sondern nun kommt die ganze Wut der margnalisierten Bevölkerung an die Oberfläche und die Menschen organisiern sich in regelrechten Verteidigungsbattallionen die die ganze Stadttmitte besetzt halten. Die Staatsgewalt hat sich zurückgezogen. Überall sieht man Menschen bewaffnet mit Knüppeln, Stangen Holzlatten etc. Nicht nur Männer sondern auch Frauen. In der Jurafakultät hat sich eine Volksvollversammlung gebildet die zusammen das weitere Vorgehen der über 200 sozialen Organisationen koordiniert. Überall rote Fahnen. Bei der Demonstation am 16. Juni haben wahrscheinlich 300.000 Menschen teilgenommen die Unisono Venceremos (Wir werden siegen) gesungen haben.
Claudio Coladangelo
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Demo in Göttingen
freundinnen und freunde des besseren leben:
unlängst erlebte die die mexikanische stadt atenco einen massiven gewaltexzess. 3000 polizisten überfielen die stadt. sie brachen in häuser ein. sie vergewaltigten und sie prügelten, sie verschleppten und sie folterten. und sie töteten. ihr könnt dies in den beigefügten artikeln nachlesen.
die mexikanische polizei hatte einen grund für ihr verachtungswertes werk. sie wollte und sie will die kraft der linken basisbewegungen brechen.
das wird ihnen jedoch nicht gelingen, denn auf dauer ist der wunsch nach einem besseren leben kraftvoller als jede armee.
wir nehmen den besuch der mexikanischen nationalmannschaft zum anlass, unsere grüße an die menschen in atenco/mexiko; an die aktivistInnen der 'anderen kampagne'; an die menschen der EZLN; an alle, die für die durchsetzung der menschenwürde weltweit eintreten zu übermitteln.
mit einer fahrraddemo durch die stadt, bei der wir an verschiedenen stationen die missachtung der menschenwürde in göttingen und anderswo thematisieren, wollen wir schließlich die mexikanische delegation besuchen und ihr etwas schenken - und hoffen dabei natürlich auch auf mexikanische medienpräsenz.
die fahrraddemonstration findet am kommenden samstag, den 17. juno statt. sie beginnt um 12 h ab campus. geplant ist, dass wir gegen 14.30 die mexikanische delegation treffen.
wir hoffen auf eure vielfältige beteiligung.
*netzwerk emtra*
goto: www.chiapas98.de
Red Oaxaqueña de Derechos Humanos
Nos encontramos sumamente alarmados por la situación que prevalece en Oaxaca. Desde las 4 de la mañana hora local han entrado policías vestidos de civil, elementos de al menos 6 cuerpos policíacos estatales y se tiene información de que se han pedido refuerzos de la Policía Federal Preventiva destacamentada en otros estados.
Entraron armados, lanzando bombas de gas lacrimógenas y bombas de humo, golpearon y destruyeron varias tiendas de campaña, hubo módulos del campamento completamente destruidas. Sembraron armas y drogas en La Casa-Hotel del Magisterio y en el plantón. En el recorrido que realizamos encontramos cartuchos de armas de alto poder R15.
Entraron al edificio del Sindicato de Maestros y destruyeron parte del equipo de "Radio Plantón" y se llevaron parte de este. Los profesores y profesoras que se encontraban en el edificio fueron golpeados y encañonados y les robaron sus objetos de valor personales como cadenas, anillos, aretes y dinero. Al parecer se detuvieron en ese momento a 12 profesores, no se tienen los nombres.
Se sabe de al menos 6 muertos, entre ellos dos mujeres, un hombre, dos niños y un policía, hay más de 30 heridos de gravedad, cuatro de ellos policías. Los profesores han declarado que hay más de 100 detenidos en diferentes partes, los tienen incomunicados, se tienen solamente el nombre de cuatro de ellos Arcelio Ruiz Villanueva, Ociel Martínez Martínez, Eduardo Castellanos Morales y Robert Gazga, un periodista golpeado. Hay reportes de cientos de personas desaparecidas, algunos de ellos niña: XOCHILT HERNÁNDEZ GARCÍA (10 años) y Mtra. JUANA MANUEL PEDRO, Mtras: MIOSOTI GUZMAN SERRANO y ALMA ROSA GUZMAN SERRANO, que se encontraban en el plantón; LESIONADOS: Juvenal García Olivera de San Vicente Lachixio.
En el transcurso de la mañana, nos enteramos de una profesora embarazada que se encontraba abortando, por los golpes que recibió por parte de los policías, que además no permitía que entrara la ambulancia para trasladarla a un hospital, los médicos independientes que voluntariamente acudieron a atender a los heridos fueron desalojados por los policías con bombas lacrimógenas.
No se tienen información sobre el número de heridos hospitalizados. El director del ISSSTE se negó a proporcionar información sobre los heridos y muertos. Aproximadamente a las 10:00 de la mañana los profesores recuperaron el zócalo. En la calle de Arista hay dos camionetas quemadas de la policía ministerial.
Se mantuvo unas horas de calma y a las 12:30 empezaron a sobrevolar nuevamente 4 helicópteros de la PFP lanzando bombas lacrimógenas en los puntos donde se están concentrando los profesores, 15 camionetas de la policía salieron de la Central de Abastos dirigiéndose al zócalo. Los cuerpos policíacos se han concentrado en diferentes puntos como el IEEPO, el Rosario, La colonia Alemán. En el periférico cuerpos policíacos se encuentran distribuidos.
El magisterio esta convocado a que la ciudadanía se concentre en el zócalo y se han realizado marchas y tomas de Palacios Municipales en Huajuapan, Miahuatlan, Puerto Escondido, Valle Nacional, Juxtlahuaca, Istmo, Salina Cruz, Tuxtepec, Pinotepa Nacional, Acatlán de Pérez Figueroa y Juchitan. Hay movilizaciones de aproximadamente 300 padres de familia y estudiantes que han entrado al Centro Histórico y otra marcha que ha salido de la colonia Alemán. El magisterio ha convocado a una megamarcha para el próximo viernes 16 de junio a las 15:00 del crucero de Viguera al Parque del Llano.
La ciudadanía de diferentes colonias y universidades están manifestando su solidaridad y respaldo a los maestros con presencia física y víveres.
Conforme pasan las horas tememos que está situación pueda desbordarse ante el descontento social que prevalece en el estado por los diversos actos de represión que se han vivido desde la llegada del actual gobierno, y el anuncio de la llegada de maestros del interior del estado, el involucramiento de la población general y padres de familia, así como la previsible llegada de la PFP. Hay rumores de cinco maestras violadas.
Les pedimos se mantengan atentos y enviando comunicados para frenar esta situación. Seguiremos enviando información.
ATENTAMENTE
Anfrop. Sara Méndez Secretaria Técnica de la Red Oaxaqueña de Derechos Humanos.
La Red Oaxaqueña de Derechos Humanos, está integrada por las Organizaciones Civiles: Centro Regional de Derechos Humanos "Bartolomé Carrasco Briseño", A.C. Comisión Regional de Derechos Humanos "Mahatma Gandhi", A.C. Acción de los Cristianos para la Abolición de la Tortura, A.C. Centro de Derechos Humanos "Ñu’u Ji kandii", A.C. Centro de Derechos Indígenas "Flor y Canto", A.C. Tequio Jurídico, A.C.
auch hier noch einmal der link zur
Polizisten verbrennen Streiklager
"Brennende Barrikade auf dem Zocalo (Indymedia Mexiko)" ist zwar scheinbar offensichtlich, aber im Zusammenhang auf
ist unter dem Bild daneben zu lesen:
" Desalojo de maestros/Punto y Aparte Oaxaca. Policías quemaron campamentos de profesores de la sección XXII. Creada: Jun 14, 2006"
und unter dem Foto selbst:
"fuego1. fuego en zocalo. Creada: Jun 14, 2006"
Deshalb ist die informativere Unterschrift:
"Polizisten verbrennen Streiklager"
zu Bild 9:
"Aufschrift auf den Schilden POLICIA FEDERAL" Wenn das Foto in diesem Zusammenhang aufgenommen wurde, klärt es die Frage ob Bundespolizei im Einsatz war, welche Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz angefordert, von welchen die Bundesregierung behauptet hatte sie wären nicht eingesetzt worden. Sieht aus wie Teil des Kalküls von Ulises.
allgemein zu den Fotos auf Peoples' Global Action
wenn ich so abgebildet würde, ich würde drauf sch... die Fotos sind bunt und schlecht für die Abgebildeten.
Reaktionen:
Solidemo für streikende Lehrer in Mexico DF
488 km - erstaunliche Fernsicht
aber auf dem von Mexicocity, denn im Hintgrund ist
der Torre "Latinoamerica" zu sehen.
Krieg nach innen (Junge Welt)
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 2. Juli nehmen die politischen Spannungen deutlich zu. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu brutalen Übergriffen auf soziale Protestaktionen. In mehreren Fällen wird für die Gewalt die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) verantwortlich gemacht. In ihrem Herrschaftsbereich sollen kritische Stimmen kurz vor den Wahlen offensichtlich unterdrückt werden.
Etwa im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Mitte des Monats wurden dort rund 1300 Polizisten eingesetzt, um gegen eine Protestaktion von Lehrern vorzugehen. Die Pädagogen verlangen mit einem inzwischen mehrwöchigen Streik höhere Löhne und bessere Bedingungen im Bildungsbereich. Bei der Polizeiaktion am 14. Juni wurden mehrere Aktivisten verletzt, es gab rund 90 Festnahmen. Auch daher wird der Streik von rund 70000 Lehrern inzwischen von immer mehr sozialen Organisationen unterstützt. Gemeinsam fordern sie den Rücktritt des PRI-Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz. Am 16. Juni, zwei Tage nach dem brutalen Übergriff, forderten 300000 Bürger die Demission des Politikers. Es war der größte Protestzug in der jüngeren Geschichte des Bundesstaates.
Die PRI hatte das Land bis 2000 rund 71 Jahre lang autoritär beherrscht. Heute kontrolliert sie zwar noch 17 von 32 Bundesstaaten, fürchtet aber einen weiteren Machtverlust. Nicht zu Unrecht: Ihr Präsidentschaftskandidat Roberto Madrazo liegt in den Umfragen derzeit klar hinter Felipe Calderón von der konservativ-klerikalen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) und Andrés M. López Obrador von der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD).
Das Vorgehen gegen die Proteste in Oaxaca belege das Desinteresse der Regierung Ruiz an den sozialen Problemen, sagte Carlos Beas von der Indigenenorganisation UCIZONI. Vor allem aber wolle sie ihrem Präsidentschaftskandidaten Madrazo »mit allen Mitteln Stimmen verschaffen«. Das plötzliche brutale Vorgehen ziele offensichtlich darauf ab, mit Angst und Manipulation das Ruder bei den Wahlen doch noch herumzureißen. So sei Gouverneur Ruiz seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren für über 600 illegitime Festnahmen und mindestens zehn politische Morde verantwortlich, sagt der UCIZONI-Vertreter im Gespräch mit junge Welt.
Die Demonstranten in Oaxaca haben sich inzwischen auch mit anderen Protesten solidarisiert. Sie fordern etwa die Freilassung der Gefangenen aus der Kleinstadt Atenco nahe Mexiko-Stadt. Die dortigen Anwohner hatten 2002 den Bau eines Großflughafens verhindert und Präsident Vicente Fox (PAN) damit eine herbe Niederlage zugefügt. Nachdem Bewohner von Atenco aus Solidarität mit Händlern, die von der Polizei vertrieben worden waren, mehrere Straßen blockiert hatten, attackierten am 4. Mai 3500 Bundes- und Staatspolizisten die Kleinstadt. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, 200 wurden festgenommen. Aufgrund internationaler Proteste sind inzwischen gegen einige der beteiligten Polizisten in Mexiko und Europa – unter anderem – Untersuchungen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Demonstrantinnen anhängig.
Der brutale Überfall kam nicht zufällig. Viele Bewohner von Atenco beteiligen sich an der aktuellen Kampagne der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN), die ein landesweites außerparlamentarischen Linksbündnis und eine antikapitalistische Verfassung anstrebt. Und auch der Bundesstaat Mexiko, in dem die Hauptstadt liegt, wird mit Enrique Peña von einem PRI-Mann regiert. Der bekannte Journalist Carlos Fazio hält das für keinen Zufall: »Die Botschaft lautet: ›Wenn du dich einmischst, passiert dir dasselbe wie in Atenco‹«. Dies sei die »perverse Logik einer Aufstandsbekämpfung, die letztlich in einem Krieg gegen die Bevölkerung mündet«.
Luz Kerkeling
Junge Welt, 22.06.2006
Autoritäre Erziehung (Jungle World)
Es ist einfach unlogisch, dass sie mit 3 000 Polizisten 40 000 streikende Lehrer verscheuchen wollten. Sowas kann man nur mit Waffen schaffen.« So kommentierte die oppositionelle Strömung (CNTE) der Lehrergewerkschaft SNTE den Polizeieinsatz in Oaxaca im Süden Mexikos, bei dem am Mittwoch der vergangenen Woche über 90 Menschen verletzt wurden. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums Mexiko-Stadt und eines Krankenhauses in Oaxaca wurden sechs Demonstranten getötet. Die CNTE berichtet von über 100 Festnahmen und mehreren Verschwundenen.
Mit dem Streik wollen die Gewerkschafter vor allem ihren Anfang Mai veröffentlichten Forderungen Nachdruck verleihen. Der Tourismusboom in dem herausgeputzten Kolonialidyll Oaxaca hat in den vergangenen Jahren auch die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben. Die Pädagogen fordern höhere Löhne, sie klagen über zu hohe Beförderungstarife, baufällige Schulgebäude und mangelnde Unterrichtsmittel. Außerdem sollen alle Schüler ein kostenloses Frühstück erhalten.
Der Gouverneur des Bundesstaates, Ulises Ruíz, versprach eine umgehende Antwort. Da sie ausblieb, schlossen die Gewerkschaftler vor einem Monat über 14 000 Schulen und besetzten mehr und mehr Straßen und Plätze im Zentrum Oaxacas. Soziale Organisationen, das zapatistische Netzwerk Oaxaca, dissidente Flügel anderer Gewerkschaften und ein Großteil der Bevölkerung solidarisierten sich mit den protestierenden Lehrern und Schülern. Anfang Juni zogen über 150 000 Menschen durch die Straßen der Bundeshauptstadt und forderten den Rücktritt von Gouverneur Ruíz. Dieser versicherte am Tag darauf, er werde mit »harter Hand« gegen die Streikenden vorgehen, und forderte die Leiter der ihm unterstellten Polizeieinheiten dazu auf, »die Scheiße aus ihnen rauszuprügeln«.
Doch der Einsatz der »harten Hände« war offenbar schlecht koordiniert. Sechs Polizisten wurden von den Streikenden in »Gewahrsam« genommen. Die Ordnungshüter mussten den Rückzug antreten. Mehr als zehn der Festgenommenen wurden am folgenden Tag im Austausch für die entführten Polizisten wieder freigelassen.
Gouverneur Ruíz behauptete, die Polizisten hätten in dem Protestcamp und dem Gewerkschaftssitz der CNTE Drogen, Kalaschnikows und einen Rucksack voller Handgranaten gefunden. Die Streikenden dagegen beteuern, Agenten des Staatsschutzes hätten diese Beweise ausgelegt, um die Proteste zu kriminalisieren.
Präsident Vicente Fox scheut sich bisher davor, Verstärkung zu schicken. Die Regierungspartei Pan hat in Oaxaca ohnehin nur eine geringe Wählerschaft. Stimmen könnte dagegen vielmehr der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Pri, Roberto Madrazo, einbüßen. Nach Einschätzung des mexikanischen Journalisten Luis Hernández Navarro ist Oaxaca einer der letzten Bundesstaaten, in denen der traditionelle Klientelismus und Stimmenkauf der Pri noch funktioniere. »Die Proteste der Lehrer und ihre Drohung, die Wahlen zu boykottieren, haben die politischen Manöver der Pri jedoch Matt gesetzt.«
Die Streikenden, die schon vor zwei Wochen sämtliche Wahlplakate im Zentrum von Oaxaca abgerissen haben, haben gemeinsam mit Anwohnern inzwischen erneut ihr Protestlager aufgebaut und die Straßen der Innenstadt besetzt. Hectór Morales, ein Mitglied des Vorstands der CNTE, unterstrich gegenüber der Tageszeitung La Jornada, dass man die Kapazitäten habe, am Wahltag alle Distrikte Oaxacas zu besetzen. Er macht die weiteren Aktionen von Verhandlungen mit der Bundesregierung abhängig. Die Äußerungen des Präsidentensprechers Rubén Aguilar lassen eine baldige Lösung des Konflikts jedoch fraglich erscheinen. Es werde keine Einsätze der Bundespolizei geben, – aber auch kein Geld, um die Forderungen der Lehrer zu erfüllen.
Jungle World, 21.06.2006
Einen kurzen Bericht einer Person vor Ort:
Indymedia Schweiz
weiterer artikel zum thema (en castellano)
http://de.indymedia.org/2006/06/150968.shtml
Spannung steigt vor Wahlen in Mexiko
von Ralf Streck - 25.06.2006 16:24
Am 2. Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Die Spannung steigt deutlich an. Ende des Monats werden Massenstreiks erwartet, mehrere Millionen Arbeiter dürften gegen die Einmischung der Regierung in Gewerkschaftangelegenheiten protestieren. Derzeit kommt es zu Auseinandersetzungen im südlichen Bundesstaat Oaxaca, wo es viele Verletzte und sogar Tote gegeben haben soll, als die Polizei brutal gegen Proteste der Lehrergewerkschaft SNTE vorging, womit der Konflikt nur zugespitzt wurde. Nach neuen Umfragen hat der Linkskandidat seinen Vorsprung vor dem Nachfolger des konservativen Präsidenten Vicente Fox deutlich ausgebaut. Vergleiche auch Feature "Straßenschlachten in Oaxaca"
In Mexiko deutet sich bei den Wahlen im Juli erstmal ein Sieg der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD/
Nach nur vier Jahren dürfte das kurze Intermezzo der PAN in Mexiko schon wieder beendet sein. Die hatte bei den Wahlen 2002 der PRI die Macht abgenommen hatte. 70 Jahre hatte die Staatspartei zuvor mit eiserner Hand und viel Korruption Mexiko beherrscht (
Mit dem öffentlichen Auftauchen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN
Dass viele Bewegungen und die EZLN prinzipiell auf Gewaltlosigkeit setzen, hält die Staatsmacht nicht davon ab, mit äußerster Gewalt gegen alle die vorzugehen, die gegen die herrschende Ordnung aufbegehren. Darin unterscheiden sich die PRI und die PAN nur graduell. Nach den brutalen Vorgängen in der Kleinstadt Atenco, nahe Mexiko-Stadt (
Das war die Antwort der Lehrer darauf, dass die von der PRI geführte Provinzregierung den Konflikt mit den Lehrern aussitzen wollte. Im Mai hatten sie ihre Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen gestellt, die versprochene Antwort vom Gouverneur Ulises Ruíz blieb aus. Die Lehrergewerkschaft SNTE rief schließlich zum Streik auf, um ihren Ansprüchen Nachdruck zu verleihen, wozu auch eine kostenlose Mahlzeit für die Schüler in der armen Region zählt. Tausende Schulen sind seit einem Monat geschlossen. Der Tourismus hatte in den vergangenen Jahren die Preise in der Region in die Höhe getrieben, die Gehälter hielten jedoch nicht mit. Während das Kolonialidyll Oaxaca herausgeputzt wurde, verfielen die Schulgebäude weiter.
Vor der brutalen Polizeiaktion gegen die Lehrer forderte Ruíz die Polizeileitung auf, „die Scheiße aus ihnen rauszuprügeln“. Es wurde aber nicht nur geprügelt, sondern, wie schon in Atenco zuvor, auch mit scharfer Munition geschossen. Fast 200 Menschen wurden dabei verletzt und eine unbekannte Zahl soll auch getötet worden sein, was offiziell nicht bestätigt ist. Auch Menschenrechtsorganisationen konnten die Todesfälle bisher nicht bestätigen, sie schließen aber Tote nicht aus (
Auf Indymedia Mexico (
Doch die Gewalt der Sicherheitskräfte hat nicht zur Demobilisierung geführt. Der Konflikt weitet sich aus. Am vergangenen Samstag solidarisierten sich mehr als 300.000 Menschen auf einem Marsch mit den Streikenden und forderten den Rücktritt des Gouverneurs (
Die Stimmung wird vor den Wahlen im Land immer rebellischer. Im Bundesstaat Puebla gibt es massive Mobilisierungen gegen den PRI-Gouverneur Mario Marín Torres, gegen den auch der Oberste Gerichtshof ermittelt. Diverse Gewerkschaften, darunter die der Bergarbeiter, der Universitätsbediensteten, Reinigungsarbeiter, Feuerwehr und der Arbeiter der Telefongesellschaften, haben für den 28. Juni zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Millionen Arbeiter sollen vier Tage vor den Wahlen dagegen protestieren, dass sich die Zentralregierung immer stärker in Angelegenheiten der Gewerkschaften einmischt. Die Tatsache, dass die angekündigten Streiks von der Regierung als illegal bezeichnet werden, bestärken den Chef der Arbeiterunion (UNT/
Es ist absehbar, dass sich die Proteste gegenseitig miteinander solidarisieren. So fordern die Demonstranten in Oaxaca nicht nur die Freiheit der eigenen Gefangenen, sondern auch die der Protestler in Atenco. Der Widerstand der Bewohner Atencos gegen einen Großflughafen für die Hauptstadt hatte 2002 Fox eine erste herbe Niederlage beigefügt. Deshalb war der Überfall auf Atenco kürzlich nicht zufällig. Viele Bewohner dort beteiligen sich auch an der aktuellen „Anderen Kampagne“ der EZLN (
Die heftige Kritik der EZLN an der PRD und deren Kandidaten Obrador ist vor den Wahlen allerdings verstummt. Noch im letzten Jahr hatte Subcomandante Marcos eine Erklärung mit dem Titel „Die (unmögliche) Geometrie? der Macht in Mexiko“
Über die vielen Konflikte hat sich im Land die Geometrie ohnehin genauso verschoben, wie die auf dem gesamten Kontinent über den Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien (
© Ralf Streck, den 24.06.2006
weiterer artikel zum thema (in englisch)
DW zu den Wahlen und der Gewalt
Die Rechte gewinnt die Wahlen
Fortsetzung Volksaufstand OAXACA
lehrerstreik und der Besetzund der Innenstadt durch die Lehrer und zahlreicher Sozialaktivisten vergangen. Seit dem 14.Juni, dem Tag an dem
die Ruiz-Regierung ihr wahres faschistisches Gesicht gezeigt hat sind 23
Tage vergangen und der Volksaufstand hat enorm an Staerke gewonnen. Wir
hatten seit Anfang Juni 4 Riesendemos in Oaxaca und bei jeder drauf-
folgenden Demo sind mehr Menschen mitmarschiert. Bei der letzten am
30.Juni waren 800.000 Menschen auf der Strasse. Kurz vor dem 30.Juni hat
sich eine Volksvollversammlung mit 350 sozialen Organisationen gebildet,
fdie sich Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO) nennt.
Alle diese Menschen eint dasselbe: 1.) Sturz und juristische Bestrafung
dieser faschistischen Pseudoregierung. 2.) Der Wille fuer tiefgreifende
soziale Veraenderungen. Man kann es momentan fuehlen wie sich soziales
und politisches Bewusstsein bildet. Lehrer,Studenten,Arbeiter,Bauern,Frauen etc., all die, die ueber jahrhunderte unterdrueckt und ausgebeutet waren bilden eine gemeinsame
linke Volksfront ( Amblio Frente Popular) um den Tyrannen und mit ihm
das gesamte verhasste kapitlistische System zu stuerzen!!
All diese Menschen eint der selbe Schmerz der sozialen Ungerechtigkeiten
die nun erstmals gemeinsam artikuliert werden. Und diese Unmengen von
Schmerzen verwandeln sich in kollektive Wut. Es scheint als wenn alle keine Angst mehr haben, und die Angst dem Mut gewichen ist.
In der Innenstadt von Oaxaca sieht man seit Wochen keine Uniformen mehr,
sicherlich sind jede Menge Polizeispitzel in Zivil unterwegs, aber man
erkennt die meisten von ihnen und es wurden schon einige von ihnen in
Gewahrsam genommen, verhoert und anschliessend dem Roten Kreuz uebergeben.
Keiner wurde geschlagen oder gefoltert, wie sie es normalerweise mit uns machen.Wir sind anders als sie!! Die eigentliche Gefahr ist nun nicht
mehr die Pseudoregierung in Oaxaca sondern interne Grabenkaempfe innerhalb
der verschiedenen Fluegel der APPO. Die Radikalsten wollen das der Regierungspalast gestuermt und besetzt wird, das sich bewaffnete Milizen bilden sollen etc.Andere gemaessigtere sagen das es noch zu frueh dafuer ist, die Konditionen seien noch nicht soweit. Also das Ganze ist eine echt
spannende Sache, denn all das koennte auch auf ganz Mexico uebergreifen,
und dann haetten wir hier ein neues Venezuela,Bolivien oder Kuba. Das waere die Erfuellung eines langgehegten Traumes.
Verbreitet diese Nachrichten !!!
Volksaufstand Oaxaca Update 23.7.06
Diesmal war der unabhaengige freie Radiosender der
Universitaet in Oaxaca das Ziel eines barbarischen Angriffs.
Gestern am 22.7 gegen 9Uhr20 abends sind 4 Pickups mit jeweils
12 bis auf die Zaehne bewaffnete und maskierte Paramilitaers
in die Universitaet eingedrungen und haben das Feuer mit AK47
und UZI- Maschinengewehren auf unbewaffnete Studenten
eroeffnet. Die Studenten die sich im Gebaeude befanden haben
ueber den Sender Hilferufe verbreitet, man konnte die Schuesse
hoeren, damit andere Genossen ihnen beistehen in dieser fuerchter-
lichen Situation. Die Schiesserei dauerte etwa 15 Minuten und
eindeutiges Ziel dieser Staatsterroraktion war das Toeten der
Genossen die den Radiosender betrieben. Nur durch das schnelle
Reagieren von herbeigeilten Genossen konnte das schlimmste
verhindert werden. Der Faschist Ulises Ruiz und seine Lakaien
haben wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Keine Verbrechen ist
diesen Leuten schlimm genug!! Doch nun ist die Bevoelkerung
noch wuetender. Ab heute sind viele Aktionen geplant als Soli
daritaetsbekundung mit den Studenten, und der Konflikt duerfte
sich durch dieses Verbrechen eher verschaerft haben. Bitte
verbreitet diese Nachricht ueberall und versucht Demos vor den
Mexikanischen Konsulaten zu organisieren.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
DANKE
und nun ?!
WÄRE ES NICHT ENDLICH AN DER ZEIT AUCH IN DEUTSCHLAND EINE MEXIKANISCHE BOTSCHAFT ZU BESETZEN UND SO WENIGSTENS DIE PRESSE ZU AKTIVIEREN ???
Öffentlichkeit ist ihnen noch immer am hinderlichsten
UNGEHEUERLICH
am Freitag spielt Mexico (in Hannover)
mfg hannes
Bremen
schwarze katze weißer kater
Protofaschismus
Die Reaktion der Polizei ist insofern interesant, als ähnliche Verhaltensweisen von der deutschen Polizei in Zukunft ebenfalls zu erwarten sein dürfen, falls es als Folge der weiteren Zerschlagung der Sozialsysteme zu Massenprotesten kommen wird.
Selbstverständlich werden faule Ausreden wie der Kampf gegen den sogenannten Terrorismus oder der angebliche Schutz der Verfassung als Vorwand herhalten um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundordnung von Oben zu zerschlagen.
Es ist im Grunde schon ziemlich raffiniert, wenn ausgerechnet Feudalkapitalisten die Verfassung instrumentalisieren um ebendiese zu demontieren. In Mexico ist die soziale Lage noch ärger als in Deuschland und die Menschen dort sind nicht ganz so resigniert wie hierzulande. Die Obrigkeit scheint ja den Verteidigungswillen der deutschen Bevölkerung schon weitgehend gebrochen zu haben. "Man kann ja doch nichts ändern."
Die Rekrutierung neofaschistischer Kräfte durch die Polizeiorgane macht die Sitruation nun auch nicht gerade verfassungsfreundlicher. Immerhin sollte Mexico uns eine Warnung sein. Falls die Feudalkapitalisten merken, dass das Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, und es nicht mehr bereit ist sich von den Herren da oben verarschen zu lassen, dann würden eben jene Herren keineswegs davor zurückschrecken den Armee- und Polizeikräften den Befehl zu erteilen auf das eigene Volk zu schiessen.
Die da oben schützen uns angeblich vor den bösen Moslems, aber wer beschützt uns eigentlich vor dem Staat? Wer beschützt uns vor schiesswütigen Polizisten und faschistoiden Militaristen? Drüber sollte man mal nachdenken.
Das Bildhoroskop
bist du prediger oder hast du eine kristallkugel?
wahlergebnis
weiterer artikel: