Tarifkonflikt der LehrerInnen in Oaxaca (Chronologie)

13. Juni 2006
streikende Lehrer unterbinden den Zugang zur Generalstaatsanwaltschaft (PGJE), dem oaxenischen Bildungsministerium (IEEPO), dem Bundesstaatskongress, dem Bundesstaatsfinanzministerium und dem Bundesstaatsfinanzministerium (Quelle)

13. Juni 2006
Angesichts des von der Regierung Fox gezeigten Desinteresses und dem Zuschlagen der Türen durch den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz hat die Lehrerschaft entschieden die Präsidentschaftswahlen am 02.jul.2006 zu boykottieren erklärte der Generalsekretär der Abteilung 22 der Gewerkschaft im Erziehungswesen (SNTE) Enrique Rueda Pacheco (Quelle)

13. Juni 2006
Bundesbildungsministerium: Streik betrifft mehr als eine Million Schüler
Der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Reyes Tamez Guerra ruft die Lehrer dazu auf in die Klassen zurückzugehen. Für eine den Lebenshaltungskosten in den südöstlichen mexikanischen Bundesstaaten auskömmliche Bezahlung fehle dem Staat die Finanzierung. (Quelle)

14. Juni 2006
Ulises irrt sich, wenn er glaubt, das Problem durch Unterdrückung zu lösen
Wenn Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz erachtet, dass Unterdrücken, fünf Verhaften, das Volk schlagen oder die Arbeiter zu massakrieren den Konflikt löst, irrt er sich schwer, das einzige was er erreichen wird ist Kräfte zu entfesseln. (Quelle)

14. Juni 2006
Lehrer besetzten den Zócalo (Oaxaca) erneut
Tausende Lehrer starteten um 09:30 die erneute Besetzung des Hauptplatzes. Nach letzten Berichten starb ein Lehrer vor einer Stunde im Krankenhaus der Krankenkasse (ISSSTE), nach dem er einen Hieb auf das rechte Auge erhielt, als er sich schützend vor seien Kollegen stellen wollte. (Quelle)

14. Juni 2006
Unfähig die Tränen zurückzuhalten, mit den Händen sich ein ums andere Mal, die durch das Tränengas irritierten Augen reibend, sagt die Lehrerin Minerva de los Ángeles Jiménez: "Ich dachte ich werde sterben" (Quelle)

14. Juni 2006
Blutige Räumung
Polizisten begannen an diesem Mittwoch die Räumung der Mitglieder der Abteilung 22 der Gewerkschaft im Erziehungswesen (SNTE) aus dem historische Zentrum von Oaxaca, welches diese seit dem 22.Mai2006 zur Forderung nach der Tarifzuordnung der südöstlichen Bundesstaaten wegen hoher Lebenshaltungskosten besetzt hatten. (Quelle)

14. Juni 2006
Lehrerschaft fordert den Kopf von Ulises Ruiz
Mit Parolen wie ¡Zapata, vive; la lucha, sigue! Sammeln sich die Lehrer in den verschieden Straßen des ersten Viertels der Stadt um das historische Zentrum erneut zu besetzten. (Quelle)

14. Juni 2006
Polizisten töten zwei Lehrerinnen und ein Kind
Zwei Lehrerinnen und ein Kind wurde durch Polizisten ermordet, nach der heute morgen registrierten Auseinandersetzung. Ausführungspolizisten (Policía Preventiva) versuchten die LehrerInnen der Gewerkschaft im Erziehungswesen (SNTE) welche seit 23 Tagen die Arbeit niedergelegt hatten aus dem Zentrum der Stadt zu räumen, was zu einer Auseinandersetzung zwischen LehrerInnen und Polizisten führte. (Quelle)

14. Juni 2006
Bei der PRD wird der Antrag auf einen politischen Prozeß gegen Ulises Ruiz gestellt.
Der Senator der »Partido de la Revolución Democrática« (PRD), Oscar Cruz López versprach im Bundeskongress den Antrag auf einen politischen Prozess gegen den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz einzubringen, nach dem gescheiterten Versuch der Räumung am frühen Morgen am Mittwoch (14. Juni 2006) welchen dieser anordnete und welcher einige Verletzte darunter zig Frauen und Kinder brachte. (politischer Prozess hier Impeachment wurde aber in diesem Zusammenhang auch als etwas tribunalartiges verstanden; wikipedia schreibt dazu: El impeachment no existe en la legislación española. El procedimiento más parecido sería el de moción de censura. Desafuero, desavouiert im Zusammenhang mit der Enteignung eines Grundstückes durch Andrés Manuel López Obrador, möglicherweise fällt deshalb seinem PRD-Parteikollegen das Wort nicht ein?) (Quelle)

14. Juni 2006
Zócalo zwischen Kugeln und Bomben aufs Neue besetzt.
Nach blutigen Schlachten in den Straßen, hat die oaxaxenische Lehrerschaft heute am Morgen die Kontrolle über das historische Stadtzentrum wieder erlangt, welche sie durch die morgentliche Räumung durch Sondereinsatzkräfte der Polizei verloren hatte (Quelle)

15. Juni 2006
»Wir werden totgeschlagen«
Jede der Delegationen welche sich in den verschiedenen von den Mitgliedern der 22 Abteilung der Gewerkschaft im Erziehungswessen (SNTE) besetzen Straßen befindet hat die Gewalt und den Machtmisbrauch der Elemente der »öffentlichen Ordnung« auf verschiedene Weise erlebt. Aber der gemeinsame Umstand war, dass jedEr Einzelne auf brutale Weise behandelt wurde. (Quelle)

15. Juni 2006
Der Konflikt wird von Gouverneur Ulises (PRI) instrumentalisiert, sagt die Gewerkschaft im Erziehungswesen (SNTE). Der Orchestermeister der Zusammenstöße von Lehrern und Regierungsbehörden von Oaxaca ist der Gouverneur welcher die Unregierbarkeit durch die Bundesregierung (PAN) herausstellen möchte. (Quelle)

15. Juni 2006
Es gibt eine Waffenruhe
Nach der gescheiterten Räumung des Streikpostens der Lehrerschaft und einer blutigen Schlacht zwischen Tausenden von Lehrern gegen Ausführungspolizei, Aufstandsbekämpfern, Ministeriumspolizei, ist nun auf Mediation des Bundesinnenjustizminsiteriums eine Waffenruhe zwischen der Bundesstaatsregierung und der Abteilung 22 der Gewerkschaft im Erziehungswesen festegelegt worden wie sowie ein Dialogtisch für heute festgesetzt worden. (Quelle)

15. Juni 2006
Das Bundesinnenjustizminsiterium hat die Regierung des Bundesstaates von Oaxaca und den Lehrern eine Frist bis 16.Juni 2006 10:00h Central Time um sich an den Verhandlungstisch zu setzen gesetzt. (Quelle)


### Update ###


15. Juni 2006
Durch eine einzigartige Tat wurden 33 Lehrer(innen) geschützt
Durch eine einigartige Tat haben mehr als hundert oaxaqueñische Rechtsanwälte gestern am mi.14.jun.2006 die Straße eingenommen und rügten die faschistischen Handlungen welche Ulises Ruiz gegen Tausenden von Lehrer(innen) begangen hat. Sie forderten sofort in Dialog mit der Verhandlungskommission zu treten und riefen alle Oaxaqueñ@s zu einer großen Mobilisierung zur Verteidigung derBürgerrechte auf.

Angeführt von den Rechtsanwälten Eduardo Castillo, Gilberto Hernández Santiago, Romeo González Playas und Omar Lazcano Cárdenas machten die berufenen Rechtsvertreter öffentlich, dass sie bis gestern mi.14.jun.2006 33 Lehrer(innen) schützten, für welche sie den Staat baten, dass er ihre Rechtsgarantien respektieren solle. In der Paseo Juárez El Llano, welcher willkürlich in seiner Architektur verändert war, klagte der Rechtsanwalt mit heiser Stimme an: Wir können Löcher in unseren Parks und Blockierungen in unseren straßen ertragen, aber nicht wenn wir mit unserer Bundesverfassung überfahren werden.

Die Mitglieder des permanenten Forums der Anwälte, wiederholten ihre Bereitschaft den verfassunggemäßen Rechtsstatus zu bilden und zu bewahren und nicht einfach einen Status der Gesetzmäßigkeit, den die Anwendung von öffentlicher Gewalt zu Lösung von sozialen Problemen, wird nur in antidemokratischen und autoritären Staaten gerechtfertigt.

In seinem Beitrag betonte Alberto Esteva Salinas, das Ulises Ruiz antwortet mit diesem Akt der Barbarei, und klagte ihn an verlogen zu sein, da er die Anwendung von Öffenlticher Gewalt gegen die Lehrer(innen) dementierte, es gäbe diese Gewatl nicht obwohl die Bilder im Fernsehen und in den NOTICIAS das gegenteil zeigen.

Die Rechtsanwälte beschlossen ihren Umzug vor dem Gebäude der Rechtfakultät der Universidad Autónoma "Benito Juárez" de Oaxaca (UABJO) wo sie ein neues Treffen veranstalteten.

(madracista bedeutet im Fahrwasser von Roberto Madrazo PRI-Kandidat für die mxPräsidentschaftswahl am 02.jul.2006)
(Quelle)

15. Juni 2006
Beim bei der gescheiterten Räumung am mi.14.jun.2006 wurde zum ersten mal ein Hubschrauber zum Unterdrücken eingesetzt.
Ein Hubschrauber der »Dirección de Seguridad Pública del Estado« überflog die Orte mit Ansammlungen von Lehrer(innen) um Tränengasbomben abzuwerfen und Pfefferbomben. Jedoch wurden durch die Rotoren die giftigen Gase in die Polizei getrieben. (Quelle)

15. Juni 2006
Oaxaca wurde in ein Schlachtfeld ohne Kassernenordnung verwandelt
Das ist was brennt. Die Regierung hat im Morgengrauen des mi.14.jun.2006 gezündelt und die Kontrolle verloren. Diese gescheiterte Polizeioperation sollte tausende Lehrer(innen) aus dem historischen Zentrum von Oaxaca räumen und hat es in ein Schlachtfeld ohne Ordnung verwandelt. (Quelle)

15. Juni 2006
Gescheiterte Räumung durch die Polizei
Trotz der Anwendung von Tränengas und Schußwaffen, scheiterte die Polizei am mi.14.jun.2006 beim Versuch den unbefristeten Streiposten der oaxaqueñischen Lehrerschaft aus dem historischen Zentrum von Oaxaca zu räumen und mußte schließlich das Feld übergeben nach einer Schlacht mit Blut und Feuer welche mehr als 40 Tausend Menschen betroffen hat. (Quelle)

15. Juni 2006
"Wir vertrauen darauf, dass bald wieder Ruhe einkehren wird"
meint Fredy Alcántara Carrillo vom Verband der "Hoteles y Moteles de Oaxaca" er schätzt, das 50 Hotels wirtschaftlich lahmgelegt sind. (Quelle)

16. Juni 2006
"Ulises Ruiz Ortiz soll zurücktreten!"
werden die Bewegung der demokratischen Lehrerschaft und die sozialen Organisationen den starken Streikposten und unbefristeten Streik fortsetzen, mit der Forderung nach Absetzung des Herrn Ulises Ruiz Ortiz als Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca wegen seiner Unfähigkeit und seines faschistischen Charakter welchen er gegenüber der öffentlichen Meinung entwickelt hat." erklärte der Sekretär der 22 Abteilung der Gewerkschaft im Erziehungswesen, (SNTE), Enrique Rueda Pacheco. (Quelle)

17. Juni 2006
Wegen Korruption im Landkreis Zaachila dem mega-Umzug am fr.16.jun.2006 angeschlossen.
Vier Autobusse des Linie "Ñatipa" was auf zapotekisch flinke Leute bedeutet waren das Transportmittel für ungefähr 300 Bürger welche sich dem dritten mega-Umzug zur Unterstützung der 22 Abteilung der SNTE anschlossen. (Quelle)

17. Juni 2006
Der Kampf der Lehrerschaft ist kontinental
erklärt das Gewerkschaftsnetzwerk "Iniciativa para la Educación Democrática en las Américas" (INDEA). Aus dem gesamten Erteil haben Organisationen ihrer Unterstützung dem oaxaquanischen LehrerInnenbewegung gezeigt, nach der gescheiterten Räumung von Streiksperren der 22.Abteilung der SNTE durch die oaxaquanische Polizei am mi.14.jun.2006, was zu anderen Gewalttätigkeiten welche jüngst im Land geschahen zu zählen ist. (Quelle)

17. Juni 2006
Schutzmaßnahmen für 70.Tausend Arbeitnehmer im Erziehungswesen beantragt
Wegen der polizeilichen Unterdrückung welche vom Gouvereur Ulises Ruiz Ortiz angeordnet wurde, hat die Menschenrechtsorganisation "Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas" (CEDHAPI) bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS Schutzmaßnahmen für ihre Menschenrechte der Rechtsgarantien, der körperlichen Unversehrtheit, der psychischen Integrität sowie der Meinungszeigefreiheit, beantragt. (Quelle)

17. Juni 2006
Am Wochenende 23.-25.jun.2006 soll es eine Bürgerberatung im Bundesstaat Oaxaca zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz geben. Bürgerorganisationen und Gewerkschaften regen dieses Bürgerbegehren an als formalen und juristischen Anstoß zur Absetzung, erklären Marcos Leyva Madrid vom Verein "Educa A.C." und Ana María Hernández Cárdenas, vom "Consorcio para el Diálogo Parlamentario". (Quelle)

17. Juni 2006
Am fr.16.jun.2006 um 16:30h Central Time schien der Himmel in Stücken herabzufallen, was aber dem Enthusiasmus im Meer der Protestierenden keinen Abbruch tat. (Quelle)

17. Juni 2006
Angst geht nicht mit den Eseln
Aus Angst vor der Lehrerschaft sind die Sitzungen des Rathauses von Oaxacastadt abgesetzt. Seit der Bürgermeister von "Oaxaca de Juárez" am di.06.jun.2006 Bulmaro Rito Salinas begleitet hat um den Abgeordneten im Bundeskongress die Hetze von Ulises Ruiz Ortiz zu überbringen, hat sich das Rathaus mit Steinen und Schlamm vor der Lehrerschaft verbarrikadiert. (Quelle)

17. Juni 2006
Ulises bleibt in der Politik der 1970er gefangen
Für Ulises hat der kalte Krieg nicht geendet, deshalb bekämpft er brutal jede legitime Forderung, wie sie von der oaxaquanischen Lehrerschaf vorgebracht wird. In diesem Fall Gehaltserhöhungen und wirtschaftlichen Ausgleich. (Quelle)

17. Juni 2006
Die Präsidentin der oaxacanischen Filiale der Menschenrechtsorganisation "Liga Mexicana por la Defensa de los derechos Humanos" (Limeddh) Yesica Sánchez Maya erklärt, dass aufgrund der Unterdrückung der Lehrerschaft durch die Regierung, die Menschenrechtssituation im Bundesstaat Oaxaca im Blickpunkt der internationale Öffentlichkeit steht.
Appell per mail schreiben: de.indy | Amnesty
ai Frankreich hat den Fall: http://web.amnesty.org/library/Index/FRAAMR410302006
(Quelle)

17. Juni 2006
»In Oaxaca wird die Revolution des 21.Jahrhunderts ausgetragen«
meint der Leiter der landesweiten Förderer gegen den Neoliberalismus Omar Garibay. (Quelle)

17. Juni 2006
LIMEDDH: Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) der OAS befaßt sich mit der Unterdrückung welche die oaxaquanischen Lehrer(innen) durch den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz erlitten haben und so wird nicht nur Hilfe geleistet, sondern über Internet auch informiert was weltweit geschieht. (Quelle)

17. Juni 2006
Beeindruckend!
Trotz Sturmregen der am Nachmittag des fr.16.jun.2006, fiel hat die demokratische Lehrerschaft, zusammen mit Schüler(innen), Eltern und Mitgliedern sozialer Organisationen, Gewerkschaften wie Angehörigen der Universität und Individuen gestern in den Hauptstraßen der Stadt protestiert um die Unterdrückung welche durch den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz angeordnet wurde zu verurteilen und forderten seine Absetzung. (Quelle)

17. Juni 2006
Die PRD bittet um Änderungen im Kabinett von Ulises Ruiz Ortiz wegen seiner politischen Niederlage
Das Scheitern bei der Behandlung der Innenpolitik der Regierung des Bundesstaates welches ich am mi.14.jun.2006 während des mißlungenen Versuches die oaxaquanische Lehrerschaft zu räumen zeigte, macht es notwendig, dass der Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz entschiedene Änderungen in seinem Kabinett vornimmt empfahl der Präsident der PRD des Staates Oaxaca Tomás Basaldu Gutiérrez. (Quelle)

17. Juni 2006
Stimmen schallten am fr.16.jun.2006 über den Zócalo von Neuem: »Wir wurden geprügelt/ aber niemals geschlagen!« (Quelle)

17. Juni 2006
Die Lehrerschaft befreit die eingesperrten Polizisten
Die Eingesperrten Justo Salinas und Juan Manuel Valerio Torres, Mitglieder der » Policía Auxiliar Bancaria Industrial y Comercial« (Pabic), wie auch Gabino Carrasco Velásquez, Juan Alberto Valencia Vásquez und Miguel Poblete, Angehörige der "Policía Preventiva"; Margarito López Aragón, Vizedirektor der "Policía Ministerial del Estado" und die anderen als Polizisten verdächtigten, welche in der zweiten technischen Oberschule Nr. 6 eingesperrrt waren. (Quelle)