Erpressung im Hafenstrassenprozess
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat der Verteidigung im Verfahren wegen der bundesweiten Wagen-Aktion "Einmal im Leben pünktlich sein" gedroht, den vereinbarten Musterprozess zu kippen, wenn die Anwälte nicht auf prozessuale Rechte der Beschuldigten verzichten.
Infolge der Aktion "Einmal im Leben pünktlich sein" auf der St.Pauli-Hafenstr. in Hamburg im April 2004, haben 48 Personen Strafbefehle wegen Nötigung erhalten. Da Widerspruch eingelegt wurde, ist im Februar 2005 das erste Verfahren in diesem Zusammenhang eröffnet worden.
Im Wesentlichen geht es darum, dass es sich bei der Aktion um eine schützenswerte Versammlung nach dem Versammlungsrecht im Sinne des Artikels8 GG und § 1 VersG gehandelt hat und nicht um eine Blockade, bei der VerkehrsteilnehmerInnen und AnwohnerInnen genötigt wurden, wie den vor Gericht stehenden Menschen vorgeworfen wird.
Da bereits am ersten Prozesstag deutlich wurde, dass im Grunde alle Verfahren sehr ähnlich verlaufen werden und es sich darüber hinaus um einen komplizierten Sachverhalt handelt, bei dem es auch um Grundrechtsfragen geht, einigte sich die Justiz darauf ein Pilotverfahren zu führen. Ausgehandelt wurde, dass ein Prozess mit drei der Beschuldigten, wenn nötig, durch alle Instanzen, geführt werde. Die restlichen 45 Verfahren sollten währendessen ruhen.
Am 10.05.05 wurde nun dieses Pilotverfahren eröffnet und die gut vorbereitete Verteidigung stellte zunächst diverse Anträge u.a. einen Befangenheitsantrag, da der zuständige Richter Nothmann von Beginn an die Versammlung als Blockade bezeichnete, obwohl genau dies,ob es sich um eine politische Versammlung gehandelt hat oder um eine Blockade, bei dem Verfahren zu klären ist.
Desweiteren wurde die Zuständigkeit des Gerichtes für dieses Verfahren angezweifelt.
Weitere Einzelheiten zum ersten Prozesstag findet ihr unter
http://de.indymedia.org//2005/05/116148.shtml
Unmittelbar nach dem ersten Prozesstag drohte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Einigung auf ein Pilotverfahren aufzukündigen. Wenn die Anträge auf Befangenheit und Zuständigkeitsprüfung des Gerichts nicht zurück genommen werden, werde die Staatsanwaltschaft die anderen Verfahren wieder vorantreiben.
Im Klartext heißt das, es soll auf völlig legitime und übliche Rechtsmittel verzichtet werden, wenn nicht, wird mit Konsequenzen gedroht!
Dabei sollte man meinen, dass gerade in einem Musterprozess es von besonderer Wichtigkeit ist, alle Rechtsmittel auszuschöpfen!
Anstatt sich einschüchtern zu lassen, hat der von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzte Rechtsanwalt sich an die Presse gewandt.
Heute erschien der Artikel dazu in der Hamburger Ausgabe der TAZ, zu lesen unter
http://www.taz.de/pt/2005/05/18/a0033.nf/text
Selbstverständlich wird es weiterhin Aktionen geben, die den Prozess begleiten.
Die nächsten Termine sind am 19.05. ; 24.05. ; 31.05., jeweils 9:00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Hamburg, Raum 201a. Voraussichtlich wird es noch weitere Termine geben...
Also achtet auf Ankündigungen und informiert euch!
Viva Wagenleben! Immer und überall!
linx zu der Aktion und dem Prozess :
http://de.indymedia.org//2005/05/116029.shtml
http://de.indymedia.org//2005/05/115214.shtml
http://de.indymedia.org//2005/05/114413.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/108144.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/107930.shtml
http://de.indymedia.org//2005/01/105215.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81059.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81006.shtml
Im Wesentlichen geht es darum, dass es sich bei der Aktion um eine schützenswerte Versammlung nach dem Versammlungsrecht im Sinne des Artikels8 GG und § 1 VersG gehandelt hat und nicht um eine Blockade, bei der VerkehrsteilnehmerInnen und AnwohnerInnen genötigt wurden, wie den vor Gericht stehenden Menschen vorgeworfen wird.
Da bereits am ersten Prozesstag deutlich wurde, dass im Grunde alle Verfahren sehr ähnlich verlaufen werden und es sich darüber hinaus um einen komplizierten Sachverhalt handelt, bei dem es auch um Grundrechtsfragen geht, einigte sich die Justiz darauf ein Pilotverfahren zu führen. Ausgehandelt wurde, dass ein Prozess mit drei der Beschuldigten, wenn nötig, durch alle Instanzen, geführt werde. Die restlichen 45 Verfahren sollten währendessen ruhen.
Am 10.05.05 wurde nun dieses Pilotverfahren eröffnet und die gut vorbereitete Verteidigung stellte zunächst diverse Anträge u.a. einen Befangenheitsantrag, da der zuständige Richter Nothmann von Beginn an die Versammlung als Blockade bezeichnete, obwohl genau dies,ob es sich um eine politische Versammlung gehandelt hat oder um eine Blockade, bei dem Verfahren zu klären ist.
Desweiteren wurde die Zuständigkeit des Gerichtes für dieses Verfahren angezweifelt.
Weitere Einzelheiten zum ersten Prozesstag findet ihr unter
http://de.indymedia.org//2005/05/116148.shtml Unmittelbar nach dem ersten Prozesstag drohte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Einigung auf ein Pilotverfahren aufzukündigen. Wenn die Anträge auf Befangenheit und Zuständigkeitsprüfung des Gerichts nicht zurück genommen werden, werde die Staatsanwaltschaft die anderen Verfahren wieder vorantreiben.
Im Klartext heißt das, es soll auf völlig legitime und übliche Rechtsmittel verzichtet werden, wenn nicht, wird mit Konsequenzen gedroht!
Dabei sollte man meinen, dass gerade in einem Musterprozess es von besonderer Wichtigkeit ist, alle Rechtsmittel auszuschöpfen!
Anstatt sich einschüchtern zu lassen, hat der von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzte Rechtsanwalt sich an die Presse gewandt.
Heute erschien der Artikel dazu in der Hamburger Ausgabe der TAZ, zu lesen unter
http://www.taz.de/pt/2005/05/18/a0033.nf/text Selbstverständlich wird es weiterhin Aktionen geben, die den Prozess begleiten.
Die nächsten Termine sind am 19.05. ; 24.05. ; 31.05., jeweils 9:00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Hamburg, Raum 201a. Voraussichtlich wird es noch weitere Termine geben...
Also achtet auf Ankündigungen und informiert euch!
Viva Wagenleben! Immer und überall!
linx zu der Aktion und dem Prozess :
http://de.indymedia.org//2005/05/116029.shtml http://de.indymedia.org//2005/05/115214.shtml http://de.indymedia.org//2005/05/114413.shtml http://de.indymedia.org//2005/02/108144.shtml http://de.indymedia.org//2005/02/107930.shtml http://de.indymedia.org//2005/01/105215.shtml http://de.indymedia.org//2004/04/81059.shtml http://de.indymedia.org//2004/04/81006.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
So ist das
schöner protest..
wurde auch nur schief angeglotzt, bin dann weiter gelatscht.
was is mit der bauwagen-bewegung los ??
finden die bauwagenbewohner etwa keine beachtung mehr ???
arme bauwagenleutz stehen nu ganz alleine da !!
ihr solltet euch ma mit den wasserturmleutz zusammentun, die sind ja auch nicht mehr so viele.
hallo aufwachen...eure bauwägen gehen den leuten am arsch vorbei.
was is mit den ganzen "parolen" ??
war auch auf der bauwagen-demo..aktionen haben mir echt gut gefallen
aber leider is der kaffee auf der piazza wichtiger als die wagenplätze
also motor starten und raus aus der stadt...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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