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hh, kriminalisierung der wagenszene

hain mück 03.05.2005 13:37
beginn der musterprozesse gegen wagendemonstration
Einmal im Leben pünktlich sein: Hamburg den Prozess machen

Hamburg, Samstag 24.04.04, 6:46 Uhr: 100 Lastwagen fahren in die St. Pauli Hafenstraße. 300 WagenbewohnerInnen und UnterstüterInnen aus dem gesamten Bundesgebiet und einigen Nachbarländern wollen dort für die Akzeptanz ihrer Wohnform demonstrieren. Im Wagen zu leben ist in Deutschland nur durch rechtliche Sonderregelungen legalisierbar, etliche Wagenplätze kämpfen immer wieder gegen Räumungsbedrohung und Kriminalisierung.
Die Hamburger Polizei reagiert auf Verhandlungsversuche mit Härte und fordert von Beginn an die Auflösung der Versammlung. Während von DemonstrantInnenseite noch versucht wird, per einstweiliger Verfügung die Versammlung beizubehalten, sind Lastwagen und Menschen bereits eingekesselt. Unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas werden die KundgebungsteilnehmerInnen noch vor Ablauf eines Ultimatums von den Lastern weggetrieben, weiterhin eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Bei der Räumung der Straße wird ebenso mit massiver Gewalt vorgegangen: Zündschlösser und Lenkungen werden zerstört, Scheiben entglast und weiterer nicht unerheblicher Sachschaden angerichtet. Nach wie vor behauptet die Polizei, es habe sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben, obwohl sie selbst mit dem Mann verhandelt haben.
Doch nicht nur die Hamburger Polizei, mit rückendeckung des senats, ging mit Härte vor. Die Staatsanwaltschaft spricht im Nachhinein der Versammlung den politischen Charakter ab und klagt 46 Leute wegen Nötigung im Straßenverkehr an. Der Prozess findet am 10.Mai 2005 vor dem Verkehrsgericht statt.
Am 09. und 10.Mai gibt es die Gelegenheit gegen die Willkür von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg zu demonstrieren.

Demonstration 9. Mai, 17.00 Uhr Archidi-John-Platz (gegenüber der Roten Flora)
Kundgebung 10.Mai ab 08.00Uhr vor dem Gerichtsgebäude Sievekingplatz
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