EU-Verfassung: das wichtigste Buch Europas

Werdegang der Verfassung

Der Europäische Konvent erarbeitete zwischen dem 28.02.2002 und dem 20.07.2003 den maßgeblichen Entwurf für den Verfassungsvertrag für die Europäische Union. Rechtsanwalt Bernd Häusler (Vizepräsident Rechtsanwaltskammer Berlin) beschrieb diesen Konvent als ein "Expertengremium ohne jede Legitimation." Den größten Teil der Verfassung arbeitete jedoch das "Präsidium für eine EU-Verfassung" aus, die Martin Hantke (wissenschaftlicher Mitarbeiter im europäischen Parlament, RAV) die "dunkelste aller Dunkelkammern" nannte.

Als besonderes demokratisches Mitspracherecht wurde eine Einladung an Repräsentanten der Zivilgesellschaft, selbst Vorschläge für die europäische Verfassung zu machen und sich mit einem Internet-Forum direkt an der Diskussion über neue Anträge zu beteiligen, angeboten. Eingereichte Anträge wie das Projekt Europäische Verfassung von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Humanistischen Union (HU) und der Internationalen Vereinigung von Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) fanden jedoch absolut kein Gehör.

Die Situation in Frankreich

Anders als in der BRD, dürfen die Bürger Frankreichs am 29.05. an einem Referendum zur Verfassung teilnehmen. Dort deutet sich ein "Non" an, Prognosen und Umfragen sagen zwischen 52% und 62% der Stimmen gegen die Verfassung voraus. Bürgerinitiativen schiessen wie Pilze aus dem Boden.

Der französische Präsident Jacques Chirac sieht sich bedrängt und nennt den Vertrag eine "Tochter der Französischen Revolution". Auch die deutsche Regierung eilt zu Hilfe. Bundeskanzler Gerhard Schröder unternahm am 26.04. einen Blitzbesuch um in Frankreich für die Verfassung zu werben. Die "intellektuelle Elite" wie Günter Grass, Wolf Biermann, Jürgen Habermas, Michael Naumann und Gesine Schwan wenden sich an die französische Öffentlichkeit und schreiben, dass das Scheitern der Volksabstimmung eine "Torheit", ja sogar eine "Katastrophe" wäre. Auch die Termine der Abstimmung in Deutschland sind nicht zufällig gewählt. Am 12. und 13.05. stimmt der Bundestag darüber ab, am 27.05., also zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich, der Bundesrat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gibt zu, mit diesem Termin wolle man "einen positiven Einfluss auf Frankreich nehmen." Es gibt jedoch einige geschichtliche Gründe, warum Frankreich gerade nicht macht, was Deutschland sagt.

Die Situation in Deutschland

In der deutschen Öffentlichkeit fehlt die Debatte fast gänzlich. Abstimmen dürfen die Bürger, trotz rot-grüner Wahlversprechen nach "mehr direkter Demokratie" ja eh nicht. Die Presse ist zurückhaltend, die Frankfurter Rundschau sagte Tobias Pflüger (parteiloser Abgeordneter des Europaparlaments, Mitarbeiter der Tübinger Informationsstelle Militarisierung) "unsere Leser haben eine nicht-kritische Position", deswegen werden nicht alle Artikel veröffentlicht.

Die tageszeitung widmete dem "wichtigsten Buch Europas" heute eine Titelseite. Kritik fehlt jedoch, stattdessen heisst es "[würde] sie in Kraft treten, wäre das überwiegend positiv." Auch in der Vergangenheit wurden keine kritischen Beiträge veröffentlicht, nur Kommentare (Hallo Daniela Weingärtner!). Christian Raths 10 Punkte klingen wie aus dem Mund von Schröder oder Fischer. Das er jedoch auch inhaltliche Unwahrheiten schreibt, werde ich anhand einiger Punkte der Verfassung erläutern.

Emanzipatorische Kritik

Klar ist, dass Rechte kein Interesse an einem vereinten Europa haben und ihr Konstrukt Nationalstaat verteidigen wollen. Bis auf Frankreich gibt es kaum nennenswerte Kritik an und Initiativen gegen die Verfassung von linker bzw. emanzipatorischer Seite. So haben Politiker ein leichtes Spiel, alle Kritik (wie z.B. die 20 CSU-Querdenker wie Peter Gauweiler) als "von rechts" abzutun.

In Deutschland kommt Kritik neben der jungen Welt auch von der Kampagne Europa in schlechter Verfassung, der unter anderem attac und ['solid] zustimmen. Diese Initiative tritt für ein "soziales, friedliches und demokratisches", und damit "besseres" Europa ein.

Die gestrige Podiumsdiskussion im Haus der Demokratie und Menschenrechte begann mit einer Kritik an dieser Position. So wurde der Wunsch nach einem "besseren Europa", mit dem Wunsch mancher Linker nach einem "besseren Deutschland" verglichen. Der Standpunkt war klar: es gibt kein besseres Europa! Eine deutsche oder europäische Identität grenzt immer Menschen aus, die nicht dazu gehören. So sei "old europe" gegenüber der "neuen Welt", oder das Abendland gegenüber dem Morgenland die "bessere Heimat." Zu einer Identitätsbildung gehört jedoch immer eine Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen, denen dann zwangweise auch andere Eigenschaften als der eigenen Gruppe zugeordnet werden. Da hilft noch so viel Toleranz, doch auch diese ist (ähnlich wie "positiver Rassismus") eine Form der Diskriminierung. Der Spruch "Links ist dort, wo keine Heimat ist", ist zwar ziemlich out, aber immer noch zutreffend.

Grundrechte

Christian Rath schreibt in der taz "Erstmals erhält die EU einen ausführlichen und verbindlichen Grundrechtekatalog. In 54 Artikeln - von der Würde des Menschen bis zur Unschuldsvermutung - werden die europäischen Bürger vor Machtmissbrauch der EU-Gremien geschützt." Dass wie in jeder anderen Verfassung Grund- und Bürgerrechte jedoch erst einmal garantiert werden und danach wieder eingeschränkt werden, findet keine Erwähnung. Die Charta der Grund- und Menschenrechte wurde zwar aufgenommen, gleichzeitig wurden aber auch Einschränkungen und Erläuterungen als rechtsverbindlich deklariert. Im Artikel II-112 heißt es dann: "(7) Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung der Charta der Grundrechte verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen." Während die Grundrechtecharta gerade mal 14 Seiten ausmachen, haben die Erläuterungen 39 Seiten. Einige Beispiele:

• Artikel II-62 (2): "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."
  Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden"
  
  
• Artikel II-66: "Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit."
  Erläuterung: "Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: ... e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;"
  
  
• Artikel II-81 (1): "Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten."
  Erläuterung: "In Absatz 1 des Artikels 21 42 hingegen wird weder eine Zuständigkeit zum Erlass von Antidiskriminierungsgesetzen in diesen Bereichen des Handelns von Mitgliedstaaten oder Privatpersonen geschaffen noch ein umfassendes Diskriminierungsverbot in diesen Bereichen festgelegt. Vielmehr behandelt er die Diskriminierung seitens der Organe und Einrichtungen der Union im Rahmen der Ausübung der ihr nach anderen Artikeln der Teile I und III der Verfassung zugewiesenen Zuständigkeiten und seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung des Unionsrechts."
  Das Verbot von Diskriminierung gilt somit nur in den Institutionen der EU.
  
  
• Artikel II-88: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen."
  Erläuterung: "Die Modalitäten und Grenzen für die Durchführung von Kollektivmaßnahmen, darunter auch Streiks, werden durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten geregelt"
  Das heisst, grenzüberschreitende, europaweite Streiks gibt es so erstmal nicht. Zu diesem Punkt dann später bei "Neoliberalismus" noch einmal mehr.

Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen sagte deswegen, dass die Grundrechtscharta "nur eine leere Hülle" sei.

Militarisierung

Die Verfassung führt zu einer neuen Qualität in der Militär- und Rüstungspolitik der EU: So verpflichten sich "die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40); eine Aufrüstungsverpflichtung, die es in keiner anderen Verfassung gibt. Sie wird unterstützt durch ein neues "Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" (Art. I-40 Abs. 3). Die Mitgliedstaaten verpflichten sich auch zu "Kampfeinsätzen als Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Art. III-210), also etwa am Hindukusch - ein extrem weit gefasstes Mandat mit völlig offener Grenzziehung. Weiter: "Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat" (Art. I-40; III-205). Das EU-Parlament ist von Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Eine gerichtliche Kontrolle der Beschlüsse durch den Europäischen Gerichtshof ist durch die Verfassung untersagt (Art. III-282).

Diese Punkte wurden wesentlich von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gepusht, welche die EU als militärischen "global player" sehen wollen. Christian Rath meint dazu im taz-Artikel, dass "Panzer für die EU" "die Dominanz der USA zurückdrängen" könnten. Auf eine Anfrage von Tobias Pflüger, EU-Parlament Abgeordneter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, ob "militärische Abrüstungsmaßnahmen" von Drittstaaten Maßnahmen wie in Mazedonien oder wie im Irak bedeuten, erhielt er die Antwort "beides." Auf seine Frage nach einer Definition von Terrorismus antwortete ein NATO-Abgesandter: "Wir brauchen keine Definition für Terrorismus, wir bekämpfen ihn." Für die Rüstung gibt es kein Haushaltsbudget, sondern einen Fonds, in den die Staaten einzahlen. Niemand sagt Pflüger jedoch, wie viel Geld da drin ist. Alles in allem sieht er diese Militarisierung als "nicht mehr reversibel." Abgeordnete der SPD haben auch erklärt, dass sie "gegen ein atomwaffenfreies Europa" sind.

Flüchtlingspolitik

Letzten August schockte Innenminister Otto Schily die deutsche Öffentlichkeit mit dem Vorschlag, "Auffanglager" für Flüchtlinge, die in die EU wollen, schon in Afrika zu errichten. Verschwiegen wurde dabei jedoch, dass dieser Vorschlag vorher schon von der britischen Regierung gemacht wurde. Auch Österreich und Litauen wollen Auffanglager für Flüchtlinge in ihre Länder schon in der Ukraine errichten.

Mehrere tausend Menschen sterben jedes Jahr an den Grenzen Europas, die "Festung Europa" bekommt mit der Verfassung eine regelrechte Mauer. Weltweit gibt es zwischen 12 und 20 Millionen Flüchtlinge, von denen 80% von katastrophalen Bedingungen wie Folter, politischer Verfolgung, Hunger, Armut und Elend in ihren Herkunftsländern fliehen und wo anders Schutz suchen. 2003 wurden in der EU jedoch nur 288.000 Anträge auf Asyl gestellt, davon 36.000 in der BRD, die niedrigste Zahl seit 1984. Diese Abschottungsolitik wird mit der "Drittstaatenregelung" noch verschärft. Danach kann sich nicht auf Asyl berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Da Deutschland nunmal umgeben von "sicheren Drittstaaten" ist, wurden von den 36.000 Antragstellern 25.000 sofort wieder ausgewiesen. Auch Staaten wie Libyen und die Türkei, die nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehen, sind für die EU jetzt sichere Drittstaaten.

Auch einen Zusammenhang zwischen Militarisierung und "Flüchtlingsabwehr" gibt es. So "schützt" das österreichische Heer seit dem Kosovokrieg 1999 seine Grenzen gegen Einwanderung. In Spanien fahndet das Militär offiziell nach Terroristen, schiebt aber bei der Gelegenheit auch gleich viele Menschen, die über die Strasse von Gibraltar kommen und in Europa Schutz und ein besseres Leben suchen, ab. Viele davon werden wieder nach Marokko gebracht, mit dem die EU ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat.

Neoliberalismus

Neoliberalismus erhält mit der EU-Verfassung Verfassungsrang. Während im Grundgesetz der BRD noch alles zwischen Sozialismus und "sozialer Marktwirtschaft" offen war, ist in der EU-Verfassung gleich an drei Stellen "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgeschrieben. (III-177) Beschäftigungspolitik wird den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet (III-206, 179). Aus einem "Recht auf Arbeit" wird das "Recht zu arbeiten."

Während im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch die Einführung des unentgeltlichen Hochschulstudiums festgeschrieben war, wird mit der EU-Verfassung nur die Möglichkeit "unentgeltlich am Pflichtschulstudium" teilzunehmen eingeräumt, welches bekanntlich in Deutschland bis zur neunten Klasse geht. Laut Rechtsanwalt Bernd Häusler wird Bildung vermarktet.

Unternehmerische Freiheiten werden sogar mit den Menschenrechten gleichgestellt: "Keine Bestimmung dieser Konvention darf als Beschränkung oder Minderung eines der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden." Dies bringt mich zum Beispiel des Streikrechts und der Bindung der Menschenrechte an EuGH-Urteile zurück. Als im Jahr 2000 französische LKW-Fahrer ihre Laster quer stellten und so streikten, wurden sie wegen der Behinderung des Rechts auf "freien Warenverkehr", eine Grundfreiheit, verklagt. Im Urteil hieß es: "Tritt eine solche Behinderung ein, so hat der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu treffen, um den freien Warenverkehr in seinem Gebiet nach Maßgabe des Vertrages sicherzustellen." Die unternehmerische Freiheit ging somit über das Streikrecht.

Aussicht - Plan B?

Wie geht es nun weiter mit der Verfassung? Was passiert, wenn Frankreich mit "nein" stimmt? Einen offiziellen "Plan B" gibt es nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose ist der Meinung, dass Staaten, die die Verfassung nicht annehmen, einfach nicht (mehr) Teil der EU sein sollten. Dies könnte man eventuell mit Irland oder Dänemark machen, bei denen der Widerstand auch lauter wird. Bei den Niederlanden, die am 01.06. abstimmen, wird dies jedoch schon schwieriger, mit dem Riesen Frankreich kann man das nicht machen.

Jürgen Elsässer hält auf Telepolis eine Spaltung der Union für möglich. Ebenso sieht er auch ein Neuverhandeln der Verfassung mit Spitzenbeamten oder "das Weiterwursteln wie bisher auf der Grundlage der in Nizza im Jahre 2000 beschlossenen Verfahrensweisen in den Institutionen" als Möglichkeiten. Unsere Daniela Weingärtner sieht in der taz bei einem Scheitern "Weitermachen wie Nizza" nicht als Option. Sie ist der Meinung, Ende 2006 gibt es einen EU-Gipfel, "auf dem das Thema Notfallplan als einziger Punkt auf der Tagesordnung steht."

Was genau passiert, wenn Frankreich die Verfassung ablehnt kann niemand sagen, ausser dass sich dann Presse und Politik zwei Wochen lang überschlagen.