Antifa vs. Polizei - Reloaded
Die damals noch Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) regaierte im Oktober 2002 auf die Fahndungsplakate der Berliner Polizei nach angeblichen Steinewerfern mit einer Persiflage des Denunziationsaufrufes. Ins Visier genommen wurden gewalttätige Polizeibeamte, verbunden mit der politischen Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht. Die Strafverfolgung der Berufsschläger gestaltet sich regelmäßig als geradezu aussichtslos, da diese aufgrund Ihrer Uniformierung und des Korpsgeistes in geschlossenen Einheiten anonym bleiben.
Nach der AAB-Pressekonferenz der AAB am 8. Oktober 2002 folgte prompt der Beißreflex von Polizeipräsident Glietsch, er sah die Persönlichkeitsrechte
der abgebildeten Beamten verletzt. Die gesamte Berliner Polizei, die sonst keine Gelegeneit ausläßt, um über mangelnde Ressourcen zu klagen, packte ein immenser Ermittlungseifer: Plakate wurden in Infoläden beschlagnahmt, abgerissen, Internetprovider bedroht. Die Institution "fühlte sich 'zurecht' getroffen" (Zitat RA Kaleck). Allerdings dauerte es ganze 21 Tage, bis ein "Geschädigter" ermittelt werden konnte.
Der Angeklagte Michael K. (seinerzeit Pressesprecher der AAB) wurde wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht im Dezember 2003 vom Amtsgerict Tiergarten erstinstanzlich zu 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Prozess war damals schon eine Farce, die Richterin Schumann konnte beim besten Willen keine Satire in der Antifa-Plakataktion erkennen und auch keine zulässige Kundgabe im politischen Meinungsstreit.
Anders in der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: in der Beweisaufnahme und in der Urteilsbegründung wurden zumindest diese Einschätzungen der Vorinstanz revidiert.
Interessant waren auch die Einlassungen des 29jährigen Zeugen Schwederski (LKA-Zivi). Er habe aus dem Internet von der AAB-Pressekonferenz erfahren und sei wegen "Gefahr im Verzug" zu "Aufklärungszwecken" zur Pressekonferenz gegangen. Allerdigs hat die AAB in Ihrer neunjährigen Geschichte nie über das Internet zu Pressekonferenzen eingeladen. Weiterhin sei er da nicht eingelassen worden, da er keinen Presseausweis vorzeigen konnte und ohnehin als Zivi bekannt sei. So konnte er die Präsentation des Plakates nur durch das Fenster beobachten, ohne etwas zu hören.
Letztendlich bestätigte das Landgericht doch das Urteil des Amtsgerichtes, jedoch anders begründet. Einzig strittig ist nun noch die Frage, ob eine Abbildung eines Polizeibeamten in einer "Festnahmesituation" bei einer öffentlichen Versammlung diesen nach Kunsturhebergesetz zur "relativen Person der Zeitgeschichte" macht und damit eine Veröffentlichung auch ohne dessen Zustimmung zulässig ist. Das wird in der Revision zu klären sein. Damit ist die nächste Runde eineläutet.
Was bisher geschah (Auszug):
Berliner Polizei fahndet nach Kreuzberger Steinewerfern im Netz
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7555/1.html
Berliner Polizei packt erneut das Online-Jagdfieber
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13344/1.html
Antifa fahndet nach "gewalttätigen" Polizisten
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html
Fahndung nach der Polizei
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html
Internetfahndung in der Schweiz
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15309/1.html
Nachgeplänkel des 1. Mai in Berlin
http://de.indymedia.org/2001/05/2497.shtml
Menschenjagd
http://de.indymedia.org/2002/10/30821.shtml
1 & 1 will linkeseite.de sperren
http://de.indymedia.org/2002/10/31798.shtml
Berlin: 1. Mai Fahndungsplakat - Teil 2
http://de.indymedia.org/2003/04/49336.shtml
Fahndung nach Fahndungsplakaten
http://de.indymedia.org/2003/04/49563.shtml
Fahndungsplakate der Berliner Polizei wegen 1. Mai - dritter Teil
http://de.indymedia.org/2003/05/51396.shtml
Wieder Fahndung nach Menschen wegen 1. Mai
http://de.indymedia.org/2003/07/57797.shtml
1.Mai-Nachlese: Fahndungsplakat
http://de.indymedia.org/2003/07/58599.shtml
Berliner Polizei vs. A.L.B.
http://www.de.indymedia.org/2003/12/70343.shtml
Berlin: Hausdurchsuchung bei der PDS
http://de.indymedia.org/2004/04/80739.shtml
Nach der AAB-Pressekonferenz der AAB am 8. Oktober 2002 folgte prompt der Beißreflex von Polizeipräsident Glietsch, er sah die Persönlichkeitsrechte
der abgebildeten Beamten verletzt. Die gesamte Berliner Polizei, die sonst keine Gelegeneit ausläßt, um über mangelnde Ressourcen zu klagen, packte ein immenser Ermittlungseifer: Plakate wurden in Infoläden beschlagnahmt, abgerissen, Internetprovider bedroht. Die Institution "fühlte sich 'zurecht' getroffen" (Zitat RA Kaleck). Allerdings dauerte es ganze 21 Tage, bis ein "Geschädigter" ermittelt werden konnte.
Der Angeklagte Michael K. (seinerzeit Pressesprecher der AAB) wurde wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht im Dezember 2003 vom Amtsgerict Tiergarten erstinstanzlich zu 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Prozess war damals schon eine Farce, die Richterin Schumann konnte beim besten Willen keine Satire in der Antifa-Plakataktion erkennen und auch keine zulässige Kundgabe im politischen Meinungsstreit.
Anders in der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: in der Beweisaufnahme und in der Urteilsbegründung wurden zumindest diese Einschätzungen der Vorinstanz revidiert.
Interessant waren auch die Einlassungen des 29jährigen Zeugen Schwederski (LKA-Zivi). Er habe aus dem Internet von der AAB-Pressekonferenz erfahren und sei wegen "Gefahr im Verzug" zu "Aufklärungszwecken" zur Pressekonferenz gegangen. Allerdigs hat die AAB in Ihrer neunjährigen Geschichte nie über das Internet zu Pressekonferenzen eingeladen. Weiterhin sei er da nicht eingelassen worden, da er keinen Presseausweis vorzeigen konnte und ohnehin als Zivi bekannt sei. So konnte er die Präsentation des Plakates nur durch das Fenster beobachten, ohne etwas zu hören.
Letztendlich bestätigte das Landgericht doch das Urteil des Amtsgerichtes, jedoch anders begründet. Einzig strittig ist nun noch die Frage, ob eine Abbildung eines Polizeibeamten in einer "Festnahmesituation" bei einer öffentlichen Versammlung diesen nach Kunsturhebergesetz zur "relativen Person der Zeitgeschichte" macht und damit eine Veröffentlichung auch ohne dessen Zustimmung zulässig ist. Das wird in der Revision zu klären sein. Damit ist die nächste Runde eineläutet.
Was bisher geschah (Auszug):
Berliner Polizei fahndet nach Kreuzberger Steinewerfern im Netz
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7555/1.html Berliner Polizei packt erneut das Online-Jagdfieber
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13344/1.html Antifa fahndet nach "gewalttätigen" Polizisten
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html Fahndung nach der Polizei
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html Internetfahndung in der Schweiz
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15309/1.html Nachgeplänkel des 1. Mai in Berlin
http://de.indymedia.org/2001/05/2497.shtml Menschenjagd
http://de.indymedia.org/2002/10/30821.shtml 1 & 1 will linkeseite.de sperren
http://de.indymedia.org/2002/10/31798.shtml Berlin: 1. Mai Fahndungsplakat - Teil 2
http://de.indymedia.org/2003/04/49336.shtml Fahndung nach Fahndungsplakaten
http://de.indymedia.org/2003/04/49563.shtml Fahndungsplakate der Berliner Polizei wegen 1. Mai - dritter Teil
http://de.indymedia.org/2003/05/51396.shtml Wieder Fahndung nach Menschen wegen 1. Mai
http://de.indymedia.org/2003/07/57797.shtml 1.Mai-Nachlese: Fahndungsplakat
http://de.indymedia.org/2003/07/58599.shtml Berliner Polizei vs. A.L.B.
http://www.de.indymedia.org/2003/12/70343.shtml Berlin: Hausdurchsuchung bei der PDS
http://de.indymedia.org/2004/04/80739.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Staatsch(m)utz
Mal läuft er bei Nasendemos in B-jacke und mit Docs rum, mal bei linken Demos in abgerissenen Sachen ( Pseudo-Studilook ). Er agiert überall dort, wo die Berliner Knüppelb*llen eingesetzt werden, dh bundesweit !
Stimmt.
Link
FOTO?
Kennzeichnungspflicht für Polizei
"Schutzstaffeln der Einheitspartei: Die Volkspolizei - Büttel im Dienste der Aushungerungspolitik.
Polizisten der Westsektoren tragen, wie es für ganz Berlin vorgesehen war, ihre Dienstnummer deutlich sichtbar am Kragenspiegel. Im Ostsektor aber sind sie wieder anonym geworden. Niemand kann Klage erheben, wenn er ungerecht behandelt oder ausgeplündert wird."
- abgebildet in: Klaus Herding/ Gunter Otto (Hgg.): Karikaturen. Gießen: Anabas 1980, S. 350.
Polizei vs. ALB - 2.Versuch