Fahndung nach Fahndungsplakaten

Seit Herbst letzten Jahres macht die Berliner Polizei unter dem rot-roten Senat Jagd auf Menschen, die am 1.Mai 2002 in Auseinandersetzungen mit Uniformierten Sonderheinheiten geraten waren. 500 Euro Belohnung sind für die Denunziation von angeblich wiedererkannten Personen auf großformatigen Postern ausgesetzt. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) reagierte im Oktober mit einem ähnlichen Poster und bot 1000 Euro für die Identifikation eines Polizeischlägers. Witzigerweise konnten Hinweise die zur Verurteilung eines Polizeistraftäters führen auch an die PDS weitergeben werden. Die Nummer vom Berliner Vorsitzenden Stefan Liebich war neben der AAB-Nummer als Kontakt angegeben. Die PDS hatte bei Regierungsantritt die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte angekündigt. Nicht nur von diesem Versprechen ist nach mehr als 19 Monaten PDS-Regierungsbeteiligung nichts zu hören, geschweige denn zu sehen.
Die Plakataktion der AAB im Herbst löste heftige Reaktionen bei den "Strafverfolgern" aus. Überall in der Stadt entfernten Polizeibeamte Plakate von den Wänden. Wo sie nicht abzureißen waren, wurden sie übermalt. Wegen der Dokumentation des Plakats auf vielen linken Webpages wurden Dutzende von Providern vom LKA angeschrieben. Die eigens dafür eingerichtete Sonderkommission "Internet" bemühte sich wochenlang, die Verbreitung des Plakats zu verhindern. Die meisten zeigten sich von den Einschüchterungsversuchen des LKA Berlin unbeeindruckt (z.B. die damalige MdB Ulla Jelpke, die Berliner Jusos, die Grüne Jugend u.v.m.), einige, wie z.B. das Neue Deutschland, löschten in vorauseilendem Gehorsam die inkriminierten Plakate von ihren Servern. Von Hausdurchsuchungen nahm die Staatsanwaltschaft wegen der großen positiven, öffentlichen Aufmerksamkeit für die Aktion Abstand.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten nun gegen die AAB und ihren Pressesprecher wegen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Danach macht sich strafbar, wer das Bildnis anderer ohne deren Einwilligung zur Schau stellt. Die Realsatire war perfekt. Und weil die Realität für diese Form von Straftat lediglich eine Verjährungsfrist von 6 Monaten vorsieht, war Eile und Fleiß geboten. Am Ende stand eine Akte von mehreren 100 Seiten, in der akribisch jedes geklebte und entfernte Plakat registriert wurde, und als Beweismittel für die Urheberschaft der Aktion ein Interviews des Pressesprechers in der Berliner Abendschau angeführt wurde. So lustig kann Polizeiarbeit sein. 5 Tage vor Verjährungsfrist erhielt der Pressesprecher der AAB vor wenigen Tagen die Ernte der Ermittlungsarbeit: ein Strafbefehl über 50 Tagessätze á 40 Euro, insgesamt 2000 Euro.

Dreisterweise hat die ALB (früher AAB) seit Sonntag jetzt noch ein Plakat drauf gelegt. Statt kleiner Bildchen von vorwiegend brutalen Festnahmesituationen, sind in der Neuauflage deutlich Straftaten von Polizisten zu sehen, die nicht als "typische Festnahmesituationen" beschönigt werden können. Und wo beim ersten Plakat Gesichter kaum erkennbar waren, wurde jetzt durch digitale Nachbearbeitung und Auswertung anderer Aufnahmen versucht, Details der Täter sichtbar zu machen. Herausgekommen sind mindesten drei Gesichter von Polizeibeamten, die in Zusammenhang mit schweren Körperverletzungen im Amt stehen.
Der Pressesprecher der Polizei kommentierte die erneute Provokation der ALB mit der Ankündigung, die Verbreitung der Plakate schon im Ansatz mit allen Mitteln zu unterbinden: "Wer den Rechtsstaat herausfordert, soll seine Stärke spüren!" so Matzdorf, Sprecher der Berliner Polizei. Wie das geschehen soll wollte der PR-Mann auf Nachfrage nicht weiter erläutern.

Die ALB begründet ihre Entscheidung für eine Neuauflage mit der fortdauernden Menschenjagd der Berliner Polizei, und der zu befürchtenden Kriminalisierung der linken Bewegung im Vorfeld des 1.Mai. Sie fordert, die üblichen Einschüchterungsversuche mit sogenannten Gefährder-Ansprachen bzw. Aufenthaltsveboten zu unterlassen. Außerdem sei die Aktion ein Beitrag zur Vermeidung von Schwerverletzten, und eine Erinnerung an die längst notwendige Kennzeichnungspflicht. In einer Presseeklärung zeigt sich die ALB aber verhandlungsbereit: "Für den Fall, dass sich Senat und Polizei einsichtig zeigen, haben wir ein Angebot: Sollte die Polizei ihre Menschenjagd einstellen, werden wir unsere Plakataktion sofort beenden."
Bei der PDS war über die Osterfeiertage kein "Verantwortlicher" erreichbar, so dass eine Abfrage des Gedächtnisses der demokratischen Sozialisten an der Macht nicht möglich war.

Die Plakate sind laut Auskunft der ALB in den bekannten Infoläden in Berlin zu haben oder direkt zu bestellen. Auf ihrer Internetseite wird dieses mal um Spenden für die Prozesskosten gebeten, die wahrscheinlich auch nach der Zweitauflage anfallen werden. Ob der 1.Mai durch die Aktion friedlicher wird und ob es weniger Opfer von Polizeigewalt zu beklagen gibt, bleibt abzuwarten.

Quellen:
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]  http://www.antifa.de
Arbeitkreis kritischer JuristInnen  http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/aktuell/plakat.html
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html
Pressestelle der Polizei