Polizei vs. ALB - 2.Versuch
Am Freitag 27.08.2004 beginnt um 9 Uhr die Berufungsverhandlung wegen eines Plakats gegen Polizeigewalt und für die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vor dem Landgericht Berlin. Das Plakat hatte nach dem 1.Mai letzten Jahres Polizeiapparat und Justiz gegen die Urheber, die Antifaschistische Linke Berlin, aufgebracht.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: Am 18. Dezember 2003 wurde ein Pressesprecher der ALB wegen der Polizeiplakataktion vom Herbst 2002 zu 60 Tagessätzen je 40 Euro also 2400 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Richterin Schumann ging bei dem als Farce zu bezeichnenden Prozess sogar über das im Strafbefehl gesetzte Strafmaß hinaus. Gegen diese juristisch-polizeiliche Revanche auf die gelungene Satire-Aktion der ALB wurde Berufung eingelegt. Der Prozess findet am Freitag um 9 Uhr vor dem Landgericht Berlin statt. Zur Verhandlung wird auch der PDS-Abgeordnete Frank Laubenburg aus Düsseldorf erwartet, der wegen der Dokumentation des Plakats auf seiner Homepage kürzlich einen Strafbefehl über 4.500 Euro aus Berlin erhielt.
Eine kurze Erklärung der ALB zum Prozess:
Mit unserer Aktion im Herbst 2002 reagierten wir auf die Menschenjagd der Berliner Polizei, und forderten zugleich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Mit großem Eifer versuchten die Berliner Ermittler alle Web-Seiten zu zensieren, die unser Plakat dokumentierten.
Im April 2003 reagierten wir auf den ersten Strafbefehl mit einer Neuauflage des Plakats. Seit fast 2 Jahren wird von der PDS die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte angekündigt, passiert ist bisher nichts. Stattdessen versuchen jetzt Polizei und Justiz unsere Aktion gegen Polizeigewalt und für Kennzeichnungspflicht zu kriminalisieren.
Kennzeichnungspflicht sofort!
Kommt zum Prozess!
Freitag, 09:00 Uhr, Landgericht Berlin, Raum 731
Turmstr. 91, Berlin-Moabit
Weitere Informationen hierzu findet Ihr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/12-22/018.php
http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/aktuell/plakat.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13344/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7555/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15309/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14680/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html
http://www.papascott.de/2002/10/21/1941.php
http://www.jusos-altona.de/artikel/artikel/Fahndungsplakat-AAB.php
http://www.pds-berlin.de/politik/presse_/pe021008.html
und auf IMC unter:
http://de.indymedia.org//2002/10/31798.shtml
http://de.indymedia.org//2003/04/49322.shtml
http://de.indymedia.org//2003/04/49336.shtml
http://de.indymedia.org//2003/04/49609.shtml
http://de.indymedia.org//2003/07/58599.shtml
Eine kurze Erklärung der ALB zum Prozess:
Mit unserer Aktion im Herbst 2002 reagierten wir auf die Menschenjagd der Berliner Polizei, und forderten zugleich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Mit großem Eifer versuchten die Berliner Ermittler alle Web-Seiten zu zensieren, die unser Plakat dokumentierten.
Im April 2003 reagierten wir auf den ersten Strafbefehl mit einer Neuauflage des Plakats. Seit fast 2 Jahren wird von der PDS die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte angekündigt, passiert ist bisher nichts. Stattdessen versuchen jetzt Polizei und Justiz unsere Aktion gegen Polizeigewalt und für Kennzeichnungspflicht zu kriminalisieren.
Kennzeichnungspflicht sofort!
Kommt zum Prozess!
Freitag, 09:00 Uhr, Landgericht Berlin, Raum 731
Turmstr. 91, Berlin-Moabit
Weitere Informationen hierzu findet Ihr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/12-22/018.php
http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/aktuell/plakat.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13344/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7555/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15309/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14680/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html
http://www.papascott.de/2002/10/21/1941.php
http://www.jusos-altona.de/artikel/artikel/Fahndungsplakat-AAB.php
http://www.pds-berlin.de/politik/presse_/pe021008.html
und auf IMC unter:
http://de.indymedia.org//2002/10/31798.shtml
http://de.indymedia.org//2003/04/49322.shtml
http://de.indymedia.org//2003/04/49336.shtml
http://de.indymedia.org//2003/04/49609.shtml
http://de.indymedia.org//2003/07/58599.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Originalplakat
http://www.laubenburg.de/plakat-kennzeichnungspflicht.htm
@Originalplakat
@fotografiekenner
nichts für ungut!