Polizei vs. ALB - 2.Versuch

ernst kadletz 25.08.2004 13:02 Themen: Antifa Repression
Am Freitag 27.08.2004 beginnt um 9 Uhr die Berufungsverhandlung wegen eines Plakats gegen Polizeigewalt und für die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vor dem Landgericht Berlin. Das Plakat hatte nach dem 1.Mai letzten Jahres Polizeiapparat und Justiz gegen die Urheber, die Antifaschistische Linke Berlin, aufgebracht.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: Am 18. Dezember 2003 wurde ein Pressesprecher der ALB wegen der Polizeiplakataktion vom Herbst 2002 zu 60 Tagessätzen je 40 Euro also 2400 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Richterin Schumann ging bei dem als Farce zu bezeichnenden Prozess sogar über das im Strafbefehl gesetzte Strafmaß hinaus. Gegen diese juristisch-polizeiliche Revanche auf die gelungene Satire-Aktion der ALB wurde Berufung eingelegt. Der Prozess findet am Freitag um 9 Uhr vor dem Landgericht Berlin statt. Zur Verhandlung wird auch der PDS-Abgeordnete Frank Laubenburg aus Düsseldorf erwartet, der wegen der Dokumentation des Plakats auf seiner Homepage kürzlich einen Strafbefehl über 4.500 Euro aus Berlin erhielt.

Eine kurze Erklärung der ALB zum Prozess:
Mit unserer Aktion im Herbst 2002 reagierten wir auf die Menschenjagd der Berliner Polizei, und forderten zugleich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Mit großem Eifer versuchten die Berliner Ermittler alle Web-Seiten zu zensieren, die unser Plakat dokumentierten.
Im April 2003 reagierten wir auf den ersten Strafbefehl mit einer Neuauflage des Plakats. Seit fast 2 Jahren wird von der PDS die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte angekündigt, passiert ist bisher nichts. Stattdessen versuchen jetzt Polizei und Justiz unsere Aktion gegen Polizeigewalt und für Kennzeichnungspflicht zu kriminalisieren.
Kennzeichnungspflicht sofort!

Kommt zum Prozess!

Freitag, 09:00 Uhr, Landgericht Berlin, Raum 731
Turmstr. 91, Berlin-Moabit


Weitere Informationen hierzu findet Ihr unter:
 http://www.jungewelt.de/2003/12-22/018.php
 http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/aktuell/plakat.html
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13344/1.html
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7555/1.html
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15309/1.html
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14680/1.html
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13384/1.html
 http://www.papascott.de/2002/10/21/1941.php
 http://www.jusos-altona.de/artikel/artikel/Fahndungsplakat-AAB.php
 http://www.pds-berlin.de/politik/presse_/pe021008.html

und auf IMC unter:
 http://de.indymedia.org//2002/10/31798.shtml
 http://de.indymedia.org//2003/04/49322.shtml
 http://de.indymedia.org//2003/04/49336.shtml
 http://de.indymedia.org//2003/04/49609.shtml
 http://de.indymedia.org//2003/07/58599.shtml
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Ergänzungen

Originalplakat

Frank Laubenburg 25.08.2004 - 21:42
Das Originalplakat der AAB ist nach wie vor dokumentiert unter

 http://www.laubenburg.de/plakat-kennzeichnungspflicht.htm

@Originalplakat

fotografie-kenner 26.08.2004 - 01:05
Und das Originalplakat enthält noch immer zahlreiche Fotos von Festnahmen, die nicht am 1. Mai oder dessen zeitlichem Zusammenhang entstanden sind, sondern die von anderen Webseiten wild zusammengeklaut worden sind. Recherche: Mangelhaft.

@fotografiekenner

satire-erklärer 26.08.2004 - 12:16
vielleicht geht es ja gar nicht primär um den 1.mai, sondern um polizeigewalt, skandalöse fahndungsmethoden der polizei und eine öffentlichkteitswirksame thematisierung derselben. wenn du die nicht optimal recherchierte datensammlung kritisierst, hast du offensichtlich was nicht ganz verstanden oder gehörst zu den menschen, die manchmal auch krämerseelen, erbsenzähler oder lampenputzer bezeichnet werden...
nichts für ungut!