Montagsdemo in Berlin

Veranstaltet wurde die Montags- Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz unter anderem von MLPD-Mitgliedern, entsprechend öde war die Moderation. Unter den Anwesenden dann auch der Jugendverband Rebell der MLPD. Die Unterschriftensammlung zur Absetzung des Berliner Senats stellte einen Stand auf und Michael Prütz (ex-PDS- Möchtegernpolitiker und Kandidat fürs Abgeordnetenhaus) warb gleich für das Volksbegehren was die jetzigen unfähigen Berliner PolitikerInnen durch eventuell noch schlimmere Banausen ersetzen will. Am offenen Mikrofon glänzten mehrere Menschen mit wenig geistreichen Beiträgen und prangerten die "volksfeindliche" Politik der Regierung an, als ob AusländerInnen nicht genauso betroffen bzw. zahlenmässig als SozialhilfeempfängerInnen noch stärker betroffen sind von den fiesen Hartz- Gesetzen. Nebst "Schröder muß weg"- Rufen mußte auch noch ausgerechnet die Parole "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wird" mehrmals wiederholt werden, leider auch das Motto der Montagsdemo am 16. August, 18 Uhr auf dem Alexanderplatz.

Es bleibt zu hoffen, dass die für nächsten Montag breit angekündigte Montagsdemonstration nicht nur von MöchtegernpolitikerInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen dominiert wird. Der Austragungsort des Vorbereitungstreffens heute abend ist ausgerechnet das DGB- Haus, dazu aufgerufen haben unter anderem trotzkistische Attac- Funktionäre (linksruck und isl). Wenn die Demonstration möglichst breit wird fallen die MöchtegernpolitikerInnen der Wahlalternative aber nicht so auf.

Glücklicherweise ist unter den mehr als 40000 Protestierenden am Montag vielen Menschen klar dass es mit einigen Verbesserungen an Hartz IV (wie sie bei den Gewerkschaftsfunktionären überlegt werden) nicht getan ist. Selbst die Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, die Regelung bei so genannten Ausbildungsversicherungen zu überprüfen. "Auch in der Union verstärkt sich die Kritik an der Reformumsetzung. " Die Lebensversicherer beschweren sich, weil Langzeitarbeitslose ihre Versicherungen aufkündigen. Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer deutlichen Zunahme der Kinderarmut gewarnt: "Der Präsident des Verbandes, Heinz Hilgers, sagte im DeutschlandRadio Berlin, er rechne mit bis zu 350 000 zusätzlichen Kindern in der Sozialhilfe." Die SPD erntet Kritik von allen Seiten, und sehr wahrscheinlich wird es nicht möglich sein, im Januar 2005 einen Monat Arbeitslosengeld einzusparen wie bisher geplant.

Die SPD ist stark unter Druck, nicht nur aus den eigenen Reihen (Lafontaine, der zur Wahlalternative überlaufen könnte und dem profillosen Haufen damit über die 5-Prozent-Hürde helfen könnte). Demnächst stehen Wahlen an (z.B. in NRW und Thüringen), dann wird die SPD gnadenlos weiter Minusrekorde verzeichnen. Daran wird auch die von der Regierung angekündigte Pro-Hartz- Werbekampagne (das Geld könnten sie sich gleich sparen) nichts ändern. Verbesserungen werden auf jeden Fall kommen - aber es liegt so viel Protest von allen Seiten in der Luft, dass es durchaus denkbar wäre, die Hartz-IV- Verarmungspläne zum 1. Januar 2005 ganz zu stoppen. Und ist erst einmal der Zeitplan durcheinander geraten, vielleicht auch noch die komplizierte Software zur Erfassung der Daten aus den 16seitigen Fragebögen abgestürzt, dann könnte es Hartz IV so ergehen wie der Toll- Collect - Maut: never- ending story und bis zur Wahl 2006 nicht mehr zu schaffen. Wünschenswert wärs ja. Ein beträchtlicher Teil der konservativen Parteien dürfte ja ein Interesse daran haben, für 2006 dafür zu sorgen dass die CDU als kommende Regierungspartei alternativlos dasteht?

Notwendig auf jeden Fall ist dass eine Strategie der Regierenden nicht aufgeht: dass die jetzigen Proteste als rechts diffamiert werden um zu verhindern dass sich noch mehr Menschen ihnen anschließen. Darauf weist ja auch ein Kommentar zur Montagsdemo in Leipzig hin: "Die Nazis dürften der Regierung sehr genehm kommen: sie lenken von den eigentlichen Zusammenhängen ab, bieten Sündenböcke an. Die Demonstrationen werden durch Nazipräsenz für die meisten Leute unattraktiv. Ist wohl nicht ganz zufällig, daß ausgrechnet diejenigen Naziorganisationen, die von VS-Leuten regelrecht durchsetzt sind, am stärksten Unterwanderungsversuche probierten. Interessant auch, wie die Medien da mitspielen und sich mit den Nazis den Ball zuspielen...

Doch nicht nur die Nazis versuchen die Proteste zu nutzen:
Auch der DGB will jetzt die Montagsdemos unter Kontrolle bekommen... 'DGB-Landesvize (Berlin) Bernd Rissmann: Eine große und breite Bewegung, wie vom Berliner Sozialbündnis gewünscht, sollte «unter Führung des DGB» entstehen. Alle anderen Formen des Protestes, insbesondere auf regionaler Ebene, würden schnell zersplittern.'

Ist also dringender denn je, daß linke und libertäre Zusammenhänge ihre Alternativen und Inhalte in die Bewegung tragen... "

Und ein weiterer Kommentar: "Ich werden den Eindruck nicht los, daß hier Werbung für Nazis gemacht werden soll. Der Staat versucht mit aller Gewalt die Unzufriedenheit nach Rechts entladen zu lassen. Die Medien reden rechte Unterwanderung herbei, der VS schickt seine Nazi-Kader auf die Demo. Sich trotzig daneben zu stellen und zu sagen 'sind ja alles Nazis', korrespondiert hervorragend mit der Strategie der Rechten."

Deshalb müssen die "Wir sind das Volk"- Rufe überstimmt werden und die Rechten konsequent aus den Demonstrationen ausgegrenzt werden. In Berlin erhielt die deutliche Forderung "Nazis aus den Montagsdemos raus" viel Applaus. Das läßt hoffen.

Montagsaktion gegen Hartz IV in Berlin:  http://de.indymedia.org/2004/08/89015.shtml