USA: G8-Gipfel 2004 beginnt ohne Presse- und Versammlungsfreiheit
Proteste finden dennoch statt - bereits am vergangenen Donnerstag konnte ein Vortreffen der G8 gleich zweimal gestört werden. Am Samstag beendeten Aktivisten einen 140-Meilen-Lauf für "globale Gerechtigkeit" (Fotos). In Atlanta wurde ein Teach-In veranstaltet. In San Francisco, wo seit dem 3.6. ein Bio-Tech-Gipfel stattfindet, richteten sich einige Demonstrationen auch gegen den G8-Gipfel.
Zusätzlich zu den Demonstrationsverboten wird das Konzept des Embedded Journalist angewandt: Während in San Francisco "nur" unabhängigen Journalisten der Zutritt zum Gipfel untersagt ist, dürfen in Georgia Journalisten generell nur bis ins 60 Meilen entfernte Savannah vordringen. Dort müssen sie dann aber 350$ "Eintritt" und weitere Zusatzgebühren zahlen (siehe dazu hier)... Ausführlicher mit vielen Links im Feature.
Mehr: atlanta.indymedia.org | SanFrancisco.Indymedia.org | BayArea.Indymedia.org
Radio-Livestream: aus San Francisco: Enemy Combatant Radio
Ausführlichere Version:
2 Gipfel in den USA bringen derzeit viele tausend Menschen auf die Straße...
Heute beginnt in Sea Island an der Atlantikküste, im US-Bundesstaat Georgia der G8-Gipfel. Wie immer geht es dabei um Machtpolitik ("Weltwirtschaft, Handel, Sicherheit ... Situation auf den Ölmärkten"). Während in den Jahren zuvor Proteste gegen die Politik der G8 blutig unterdrückt wurden, ist beim diesjährigen G8-Treffen im gesamten Bundesstaat seit dem 24.Mai ein einmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen worden. Demonstrationen dürfen nur weit vom Gipfel entfernt unter harten Auflagen stattfinden. Polizei und Militär haben Straßensperren, und Checkpoints errichtet, patroullieren durch die Ortschaften. Das Indymedia-Cener, welches in Brunswick eingerichtet wurde, wird seit dem Wochenende belagert..
Dennoch sollen - auch in anderen Bundesstaaten - Proteste und Gegengipfel stattfinden - bereits am vergangenen Donnerstag konnte ein Vortreffen der G8 gleich zweimal gestört werden. Am Samstag beendeten Aktivisten von Florida Coalition for Peace and Justice einen 140-Meilen-Lauf für "globale Gerechtigkeit" (Fotos). In Atlanta wurde ein Teach-In veranstaltet. In San Francisco, wo seit dem 3.6. ein Bio-Tech-Gipfel stattfindet, richteten sich einige Demonstrationen auch gegen den G8-Gipfel. Andere Demonstrationen richteten sich gegen Krieg oder die Repression in Guadalajara . Insgesamt beteiligten sich viele tausend Menschen. (Breaking News: 5.6. | 6.6. | 7.6. // Fotos: | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |7 |8 |9 |10). Es gab mehrere Polizeiübergriffe und viele Verhaftungen.
Zusätzlich zu den Demonstrationsverboten wird das Konzept des Embedded Journalist angewandt: Während in San Francisco "nur" unabhängigen Journalisten der Zutritt zum Gipfel untersagt ist, dürfen in Georgia Journalisten generell nur bis ins 60 Meilen (knapp 100 Km) entfernte Savannah vordringen. Dort müssen sie dann aber 350$ "Eintritt" zahlen, allein der Anschluss an die Videokonferenz vom Sprecher Jacques Chirac kostet 23.000$. (siehe dazu hier).
Mehr: atlanta.indymedia.org | SanFrancisco.Indymedia.org | BayArea.Indymedia.org | biotech.indymedia.org
Radio-Livestream aus Georgia: IMC-Atlanta Webradio, und aus San Francisco: Enemy Combatant Radio
Mobilisierungsseiten: nog8.org | westcoastg8.org | reclaimthecommons.net
Artikel zum diesjährigen G8 bei de.indymedia.org:
G8 in USA beginnt: Indymedia von Polizei und Militär belagert
G8 Proteste in San Francisco, USA
US-NGO deckt geheime FBI Überwachung auf
G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat
2 Gipfel in den USA bringen derzeit viele tausend Menschen auf die Straße...
Heute beginnt in Sea Island an der Atlantikküste, im US-Bundesstaat Georgia der G8-Gipfel. Wie immer geht es dabei um Machtpolitik ("Weltwirtschaft, Handel, Sicherheit ... Situation auf den Ölmärkten"). Während in den Jahren zuvor Proteste gegen die Politik der G8 blutig unterdrückt wurden, ist beim diesjährigen G8-Treffen im gesamten Bundesstaat seit dem 24.Mai ein einmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen worden. Demonstrationen dürfen nur weit vom Gipfel entfernt unter harten Auflagen stattfinden. Polizei und Militär haben Straßensperren, und Checkpoints errichtet, patroullieren durch die Ortschaften. Das Indymedia-Cener, welches in Brunswick eingerichtet wurde, wird seit dem Wochenende belagert..
Dennoch sollen - auch in anderen Bundesstaaten - Proteste und Gegengipfel stattfinden - bereits am vergangenen Donnerstag konnte ein Vortreffen der G8 gleich zweimal gestört werden. Am Samstag beendeten Aktivisten von Florida Coalition for Peace and Justice einen 140-Meilen-Lauf für "globale Gerechtigkeit" (Fotos). In Atlanta wurde ein Teach-In veranstaltet. In San Francisco, wo seit dem 3.6. ein Bio-Tech-Gipfel stattfindet, richteten sich einige Demonstrationen auch gegen den G8-Gipfel. Andere Demonstrationen richteten sich gegen Krieg oder die Repression in Guadalajara . Insgesamt beteiligten sich viele tausend Menschen. (Breaking News: 5.6. | 6.6. | 7.6. // Fotos: | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |7 |8 |9 |10). Es gab mehrere Polizeiübergriffe und viele Verhaftungen.
Zusätzlich zu den Demonstrationsverboten wird das Konzept des Embedded Journalist angewandt: Während in San Francisco "nur" unabhängigen Journalisten der Zutritt zum Gipfel untersagt ist, dürfen in Georgia Journalisten generell nur bis ins 60 Meilen (knapp 100 Km) entfernte Savannah vordringen. Dort müssen sie dann aber 350$ "Eintritt" zahlen, allein der Anschluss an die Videokonferenz vom Sprecher Jacques Chirac kostet 23.000$. (siehe dazu hier).
Mehr: atlanta.indymedia.org | SanFrancisco.Indymedia.org | BayArea.Indymedia.org | biotech.indymedia.org
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Artikel zum diesjährigen G8 bei de.indymedia.org:
G8 in USA beginnt: Indymedia von Polizei und Militär belagert
G8 Proteste in San Francisco, USA
US-NGO deckt geheime FBI Überwachung auf
G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat
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Ergänzungen
presse
Kriegsmacht Deutschland im UN-Sicherheitsrat
BERLIN / WASHINGTON (Eigener Bericht) - Während seines USA-Aufenthalts ist dem Berliner Regierungschef erneut ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat in Aussicht gestellt worden. Damit rückt der formelle Beitritt Deutschlands zur Gruppe der Triaden-Großmächte näher. Unklar bleibt, ob auch der frühere Feindstaat Japan einen erweiterten UNO-Status erhält. Unter Ausschluß der Volksrepublik China, des bevölkerungsreichsten Landes der Erde, versuchen die ehemaligen Alliierten mit Berlin und Tokio (,,G 8´´) ihre weltweiten Einflußgebiete abzugrenzen. Im Mittelpunkt der Gespräche unter Vorsitz des US-Präsidenten steht das weitere Vorgehen in den arabischen Ressourcenstaaten und im besetzten Afghanistan. Die deutsche Irak- und Afghanistan-Politik sei ,,zynisch´´ und ,,gefährlich´´, sagt der Osnabrücker Rechtssoziologe Martin Bennhold in einem Interview mit dieser Redaktion.
Das Verlangen Deutschlands nach Aufnahme in die Gruppe der ständigen Sicherheitsratsmitglieder begleitete sowohl die Vorarbeiten als auch die Verhandlungen der G-8-Staaten (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Russland). Mit entsprechenden Vorstößen war der Berliner Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pleuger, beauftragt, der das strategische ,,Großziel´´ (Auswärtiges Amt) umsetzen soll. Bei Erreichen dieses Ziels würde Berlin ein Veto-Recht gegenüber den USA und den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrats eingeräumt werden.
Positiv
Trotz ihres offenkundigen Machtverlustes wollen die USA die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht blockieren, sofern Berlin ein europäisches Bündnis gegen Washington zu verhindern bereit ist. Nach amerikanischen Vorstellungen solle Deutschland als ,,leader in partnership´´ zwischen Moskau und Paris ,,mäßigend´´ wirken, heißt es in Parlamentskreisen der US-Hauptstadt 1). Einen Nachweis für diese Einflußarbeit könne Berlin bei den G-8-Verhandlungen über die Abgrenzung der Interessenssphären im Nahen Osten, im Mittleren Osten und in Zentralasien liefern. Die Zurückhaltung des deutschen UN-Botschafters bei den Verhandlungen über die jetzt beschlossene Irak-Resolution wird in Washington positiv vermerkt.
Stetig gestiegen
Das Auswärtige Amt hatte sich den Vorbringungen Frankreichs lediglich ,,angeschlossen´´ und auf diese Weise zusätzliche Konfrontationen mit den USA verhindert, aber gleichzeitig sichergestellt, daß das französische Verlangen nach einer eigenen Rolle in den okkupierten Ländern auch Berlin die Tore öffnet. Damit tritt Deutschland im Irak als ,,unbelastet´´ auf und bietet sich als politischer und wirtschaftlicher Mittler an (,,Friedensmacht´´). Wie die ,,Internationale Abteilung´´ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Anfang Juni unterstrich, haben ,,(d)eutsche Produkte (...) in der arabischen Welt einen sehr guten Ruf´´ 2). Das Handelsvolumen mit den arabischen Staaten seit trotz ,,andauernder politischer Spannungen und militärischer Auseinandersetzungen´´ in den vergangenen Jahren ,,stetig gestiegen´´ und 2003 ,,mit 22 Milliarden Euro konstant geblieben´´, sagte der DIHK-Sprecher in Gegenwart des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke.
Ungültig
Der Triaden-Kompromiß bei der Beherrschung des Irak ändere nichts daran, dass der Irak-,,Krieg völkerrechtswidrig ist. Auch der UN-Sicherheitsrat ist an das UN-Recht, zumal an das Aggressionsverbot gebunden; selbstverständlich kann er auch völkerrechtswidrige Beschlüsse fassen´´, urteilt Martin Bennhold, Rechtssoziologe an der Universität Osnabrück in einem Interview mit dieser Redaktion. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats seien nicht sakrosankt, sondern im Zweifallsfall ,,ungültig´´. Über das deutsche Rechtsverständnis in internationalen Angelegenheiten sagt Bennhold, es sei ,,Ausdruck einer immer mehr geopolitisch ausgerichteten Politik´´ und lasse ,,Schlimmes befürchten´´.
Den vollständigen Wortlaut finden Sie unter Interview mit Martin Bennhold
1) s. dazu Tauschgeschäft
2) Pfeiffer: ,,Arabische Staaten als Handelspartner immer wichtiger´´. 7. Deutsch-Arabisches Wirtschaftsforum beim DIHK in Berlin. Pressemitteilung der DIHK vom 03.06.2004"
"Nach außen gilt es etwas zu
vollbringen, woran wir zweimal zuvor
gescheitert sind: im Einklang mit
unseren Nachbarn zu einer Rolle zu
finden, die unseren Wünschen und
unserem Potential entspricht." - Klaus
Kinkel (FDP), Bundesaußenminister, 19.
Mär. 1993 (in: „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“, 19.03.1993)
"Wir müssen Serbien in die Knie
zwingen!" Klaus Kinkel (FDP),
Bundesaußenminister, 24. Mai 1992
"Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es
kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle
bekennen und soll diese ausweiten." - Bundeskanzler Helmut Kohl (taz, 31.1.1991)
Nächstes Gipfel in Scotland!
Come to the Peoples`Global Action (PGA) conference in Belgrade from 23rd-29th July to take part in discussions about the form that the mobilisation against the Summit should take, how resistance can be co-ordinated and networks strengthened. (see: www.pgaconference.org)
For more info about the 2005 Summit in the UK see the main story on www.indymedia.org.uk
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
korrektur — -