US-NGO deckt geheime FBI Überwachung auf
Artikel [en] dazu von Elaine Cassel von Civil Liberties Watch
Gleichzeitig mit dem NSL erhält die Firma oder Organisation, die zur Preisgabe der privaten Kundendaten gezwungen wird, eine umfassende Geheimhaltungsauflage. Auf Englisch sehr passend "gag-order" (Kebel-Befehl) genannt. Sie darf weder den betroffenen Kunden noch sonst irgendjemand über die Überwachungsmaßnahmen informieren. Betroffene erfahren nur dann von der Überwachung, wenn gegen sie Anklage erhoben wird, oder sie als Zeuge benötigt werden. Da die betroffenen Firmen selbst auf direkte Nachfrage keinerlei angaben darüber machen dürfen, ob und in welchem Umfang sie zur Datenweitergabe verpflichtet wurden, und weil die US-Behörden mit Verweis auf die nationale Sicherheit jegliche Angaben zu Art und Umfang durchgeführter Überwachungsmaßnahmen verweigert, ist nicht einmal abzuschätzen, wie viele Menschen von der stattlichen Schnüffelei betroffen sind. Möglicherweise nur eine Handvoll "potentieller Terroristen".
Der Fall eines lokalen Internet-Providers, den die ACLU jetzt bei seiner Klage gegen die US-Behörden vor einem New Yorker Gericht unterstützt, lässt aber den Verdacht aufkommen, dass das FBI eine erheblich größere Gruppe ins Visier genommen hat.
Obwohl die US-Regierung alles versucht hat, den Fall komplett geheim zu halten, hat die ACLU vor einem Bundesrichter durchgesetzt, dass sie zumindest einige Details des Verfahrens offenlegen darf.
Aus den Dokumenten, die nur nach umfangreichen Schwärzungen wichtiger Passagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten, geht hervor, dass der Kläger Betreiber eines Internet-Dienstleisters ist, der u.a. von politisch aktiven US-Bürgern genutzt wird. Er beklagt, dass er durch die Geheimhaltungsauflagen das Vertrauensverhältnis zu seinen Kunden gestört wird, weil er auf deren direkte Frage, ob sie von Abhörmaßnahemn betroffen sind, lügen und mit "Nein" antworten muss.
Auch die ACLU ist im Rahmen dieses Verfahrens Opfer diverser "gag-orders" (Kebel-Befehle) geworden, die ihr öffentliche Stellungnahmen unmöglich machen. Das ist besonders ärgerlich, weil der "Patriot Act" demnächst zur Verlängerung ansteht und Präsident Bush so, während er öffentlich für mehr "nationale Sicherheit" Werbung macht, einige seiner schärfsten Kritiker in der Sache mundtot gemacht hat.
Neben den konkreten Gefahren durch den fahrlässigen oder gezielten Missbrauch der eingesammelten privaten Daten, hat dieses Praxis des unkontrollierten staatlichen Zugriffs auf alle Daten der Bürgerinnen und Bürger auch verheerende Auswirkung auf die demokratische Entwicklung in einer Gesellschaft.
Wenn jeder, der den Staat öffentlich kritisiert, damit rechnen muss, als "Gefahr für die Nationale Sicherheit" ins Fadenkreuz der Geheimdienste zu geraten, erstickt der kritische Diskurs, der eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt ist, in einem Klima von Verunsicherung und dem Gefühl der Staatsmacht schutzlos ausgeliefert zu sein. Solche repressiven Gesellschaftssysteme verlieren damit wichtige Korrekturmechanismen. Demokratie bleibt dann nur noch als leere Formel auf dem Papier zurück.
Auch in Europa bleiben beim "Kampf gegen den Terror" immer mehr Grundrecht auf der Strecke. Dass die Maßnahmen für immer mehr "innere Sicherheit" langsam zur Gefahr für die Demokratie selbst werden, merkt subjektiv jeder, der in Tageszeitungen oder auf Internet-Seiten über immer ausgeklügeltere technische Überwachungsmöglichkeiten und immer weiter reichendere Befugnisse der Überwacher liest. Leider thematisieren bisher noch wenige politisch aktive diese Bedrohung.
Links zum Weiterlesen und Mitmachen:
- stop1984 GEGEN DIE TOTALÜBERWACHUNG! AUFWACHEN UND MITMACHEN! (sympatisches Motto)
- Die humanistische Union
veröffentlichte ein Buch zum Thema. - Der Chaos Computer Club
- FoeBuD e.V.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bedenkliche Entwicklung
Hier 3 (von viel mehr) Beispiele für weitere schlimme Entwicklungen in den USA in den letzten Tagen und Wochen:
- Sämtliche größeren Proteste diesen Sommer in den USA sind verboten!!
Feature:"G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat"
http://de.indymedia.org/2004/05/84469.shtml
- Aktuelle Entwicklung der Datensammlung für das matrix-Projekt (geht dabei um "prophylaktische" flächendeckende Rasterfahndung der Gesamtbevölkerung)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47827
- Schwarze Listen: In den USA haben die CIA und das FBI eine Liste angelegt, auf der die Namen von 120.000 mutmaßlichen Terroristen stehen.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17489/1.html
(bei http://cryptome.org/ - einer kritischen Seite, vor der das FBI "warnt" - gibts die Liste zum Download)
Natürlich sind die meisten negativen Entwicklungen nicht neu:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17553/1.html
Ähnliche Entwicklung in Deutschland
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47849
Bundesinnenminister Schily soll ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Internet- und Mobilfunkverbindungsdaten vorbereiten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47795
Was ist denn ein "Kebel"
Grüße,
Daniel
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
tja — BedaSJ