Mehr Fotos zur Abgeordnetenhaus-Aktion 15.01.

rob 15.01.2004 21:17 Themen: Bildung Repression Soziale Kämpfe
Fotos von den Aktionen am 15.01.2004 in Berlin um das Abgeordnetenhaus, um gegen den Beschluß des Kürzungshaushaltes zu protestieren.
Für einen Bericht fehlt mir jetzt die Zeit und Muße. Kann ja ergänzt werden bzw. mit anderen indymedia-Artikeln verlinkt werden, auf denen Berichte zum 15.1. in Berlin stehen.

Fotos von der "Besetzung" der Potsdamer Platz Arkaden (inklusive Festnahme des us-amerikanischen Globalisierungskritikers Reverend Billy) und dem anschließenden Versuch der Gefangenenbefreiung konnte ich nicht mehr machen, weil es der Digicam zu dunkel war. Dafür merkten die Menschen auf einmal, dass sie ja gleich auf der Kreuzung stehen bleiben könnten, wo sie schon mal dort sind.

Immer noch aktuell:
Mehr Bilder und Berichte von der Belagerung des Abgeordnetenhauses
 http://de.indymedia.org/2004/01/71987.shtml

Interviews zur Schwarzfahr-Aktion am 10.01.2004
 http://de.indymedia.org/2004/01/71646.shtml

Fotos und Berichte von der Schwarzfahr-Aktion
 http://de.indymedia.org/2004/01/71478.shtml

Fotos der SchülerInnen-Aktion gegen Bildungsklau:
 http://de.indymedia.org/2003/12/69791.shtml

Fotos von der Bertelsmann-Besetzung
 http://de.indymedia.org//2003/12/69786.shtml
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Ergänzungen

Verhaftung des Globalisierungskritikers?

Frager 15.01.2004 - 21:29
Kann wer noch was dazu schreiben? Was war da los?
War jemand bei der Besetzung der Arkaden bei?

@Frager

Antworter 15.01.2004 - 22:11
nach der demo hat seine frau auf der bühne durchgesagt, dass er wegen "aufruf zu gewalt" festgenommen wurde.
da er allerdings nur englisch spricht (kommt aus nyc), fragten sich alle, ob die bullen ihn überhaupt richtig verstanden haben.
mehr ist mir auch nicht bekannt.

Referend Billy

xyz-ungeloest 15.01.2004 - 23:37
Zu den Aktionen des Referend Billy:

Um ca. 16:15 ging die Sache langsam los. An den Demopunkten bzw. dem Konzertort wurden kleine Flyer verteilt - mit weiteren Info's in der Art von:

"Referend Billy in den Arkaden! Jetzt! usw. alle hingehen usw. bleibt unauffällig, keine Parolen rufen ect. usw."

In den Einkaufsarkaden am Potsdamer Platz angekommen sah man schon Team Grün zwischen den ganzen Shoppern rumstehen, aber es waren auch viele Studis und andere Leute unterwegs.
Ab einem bestimmten Zeitpunkt wurde die Masse der Leute die den "Referend" ;) unterstüzen wollen doch unübersehbar und die ersten Shopper waren verwirrt und Wachschutz + Bullerei trat auf den Plan. Von vielen Leuten die an den Treffpunkten so rumlungerten, wurden offenbar die Personalien oder ähnliches aufgenommen. Jedenfalls hat sich die Bullerei irgendwas notiert und man vesuchte die ersten Leute aufzufordern, shoppen zu gehen anstatt so rumzusitzen :)
So...es wurde voller und voller und man sah auf allen drei Etagen der Arkaden soetwas wie gespannte Stimmung. Gegen 16:30-16:45 kam dann der "Referend" an und hallejuha es ging los...

Anbei der Aufruf von ihm damit ihr ungefähr wißt was war:
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FOLLOW ME!

Ich bin Referend Billy, ein bekannter Globalisierungsgegner, Satiriker und Laienprediger aus den USA, Gründer der "Church of Stop Shopping".
Im Laufe des heutigen Tages werde ich gemeinsam mit Gegnern des Beliner Doppelhaushaltes und einem Gospelchor das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben.
Gegen Neoliberalismus. gegen die Ausbeutung sozial Schwacher durch Großkonzerne. gegen den Ausverkauf von Bildung und Sozialleistungen. gegen Umverteilung unten nach oben. Über Deine Unterstüzung würde ich mich sehr feuen. Folge mir dazu bitte zu gegebener Zeit den Anweisungen auf der Rückseite.
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Ja..er fing also an in der Einkaufspassage gegen die Konzerne und die Shopper zu "predigen", immer begleitet durch eine große Schar von Studis ect.
Die Bullerei war sichtlich unschlüssig was zu tun sei...zur Sicherheit hatten viele von ihnen die Helme auf und verschreckten dadurch viele der normalen Shopper :)
Na jedenfalls hallten dann lautstark "Alles für alle und zwar umsonst"-Rufe durch die erwürdigen Einkausfhallen und die Stimmung war wirklich extrem gut. Man ging dann gemeinsam mit doch relativ großer Menge an Leuten raus wo der "Referend" dann ein "Starbuck Coffee" Shop beglücken wollte. Dies wurde allerdings durch übereifrige Bullen verhindert.
Kurz darauf ging der größere Teil der Studis Richtung Kreuzung um diesselbige mal eben zu besetzen/blockieren..was auch gelang. Ein kleiner Trupp zog daraufhin zwischen den Autos kurz gen Leipziger Straße bis zur Ecke Wilhelmstraße und wieder zurück. Dort wurde dann die Kreuzung allmählich von der Bullerei zurückerobert bzw. ihnen überlassen da sich die angemeldete Demonstration in der Stresemanstraße dort in Bewegung setzte. Petrus war zu dieser Stunde leider nich in Feierlaune und so fing es an stärker zu regnen. Als die Demo am Abschlußort (dem Ort wo seit 15 Uhr die Konzerte stattfanden) ankamen war der Regen aber dann wieder vorbei und man lauchte noch den Klängen der Band. Die Gegend um das Abgeordnetenhaus war zu dieswer Zeit immer noch stark gesichert durch grüne Leute und die Kälte zog so langsam in die Knochen.
Bin dann gegen 18:15 gegangen...

Mehr zum US-Globalisierungskritiker

rob 15.01.2004 - 23:42
Der us-amerikanische Globalisierungskritiker nennt sich "Reverend Billy" und hat die "Church Of Stop Shopping" gegründet. Auf der Vollversammlung der FU am 14.1.2004 hat er eine Rede/Predigt auf englisch gehalten.

In den Arkaden lief er die Rolltreppe rauf und runter, durch Flugblätter wurde vorher bekannt gegeben, dass die Menschen ihm folgen und dadurch unterstützen sollten. Dann ging er in die Filiale von Eddie Bauer, gefolgt von ca. 100-150 jungen Menschen, stellte sich auf eine Auslage und predigte Konsumverzicht, geißelte die Geldgeilheit der Großkonzerne an, machte auf die Kinderarbeit in "Dritte Welt"-Ländern aufmerksam (wird in den USA durch "Sweatshop"-Kampagnen inhaltlich unterfüttert) usw.

Die Polizisten sperrten dann den Eingang ab, damit nicht noch mehr rein können, aber als alle wieder raus wollten, konnten sie auch nichts gegen machen. Dann sammelten sich die Leute aus der Filiale und die anderen in den Arkaden, riefen "Alles für alle - und zwar umsonst" und ähnliche Sprüche. Das ging ca. ne viertel Stunde so. Alles bewegte sich Richtung Ausgang zu als die Polizei vor den Arkaden plötzlich einige Leute schnappte und sie in ihre Wanne packten. Daraufhin rannten viele den beiden Wannen hinterher, standen im Weg rum und versuchten, sie aufzuhalten. Sie kamen bis zur großen Kreuzung mit, einer schmiß sich sogar gegen die Windschutzscheibe. Die Polizei wollte ihn fangen, aber andere warfen sich beherzt dazwischen, sodaß "unser Aktivist" unbehelligt entkommen konnte. Nun standen die Massen auf der großen Postdamer Platz-Kreuzung und hielten sie für paar Minuten besetzt...

Wann genau die Festnahme von "Reverend Billy" erfolgte, habe ich nicht mitbekommen, kann aber bestätigen, was seine Frau auf der Bühne gesagt hat.

Webseite von Reverend Billy siehe unten...
Mehr Infos zu ihm bei Google
 http://www.google.com/search?q=%22Reverend+Billy%22&sourceid=opera&num=0&ie=utf-8&oe=utf-8

Festnahme

Beteiligter 16.01.2004 - 01:33
Ein Kumpel von mir wurde kurz nach verlassen der Arkaden mit der Aufforderung "Sie kommen jetzt mal mit" festgenommen worden. Er wurde in eine der beiden angesprochenen Wannen verfrachtet und bis 23.00 Uhr festgehalten. Ein Polizist (oder jemand der sich dafür hält) meinte er hätte in den Arkaden eine Wurfbewegung mit dem Arm gemacht. Natürlich völlig ohne Beweise. Das braucht man wohl nicht zu kommentieren.
Gegen Polizeiwillkür!
Vielen Dank für euren mutigen Einsatz gegen die Wannen. Die Bullerei war doch ziemlich überrascht. Übernervös waren die den ganzen Tag schon, siehe die Gasangriffe auf friedliche Protestierende.

Foto

... 16.01.2004 - 01:48
Diese Herren wurden gut mit Eiern eingedeckt nachdem sie zuvor ständig Gewalt gegen Studies verübt hatten:
 http://www.refrat.hu-berlin.de/sowi/streikmedia/fotos/abgeordnetenhaus1501moritz/Bilder/ImmerMehrEier.jpg

Pressemitteilung des legalteams berlin

legalteam berlin 16.01.2004 - 02:51
Demonstrationsbeobachtung am 15. Januar 2004 anlässlich der Versammlung „Keine Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich“ rund um das Abgeordnetenhaus


Anlässlich des Kundgebungsrings um die Bannmeile des Berliner Abgeordnetenhauses führten die Kritischen JuristInnen der Freien Universität Berlin und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) eine Demonstrationsbeobachtung durch. Zusammenfassend kommt Pressesprecherin Stefanie Richter zu folgender Bewertung des Demonstrationsverlaufs und des Polizeieinsatzes:

„Von den vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen, die rund um die Bannmeile an fünf verschiedenen Orten parallel stattfanden, gingen insgesamt keine Aggressionen aus. Einige der Aktionen waren darauf gerichtet, die Bannmeile zu verletzen und den Ablauf der Plenarsitzung zur ersten Lesung des Landeshaushalts zu stören. Mehrfach kam es bei Festnahmen zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei.“

Aufgrund der Vielzahl von Kundgebungsplätzen muss auch die Beurteilung des polizeilichen Verhaltens differenziert beurteilt werden. Während die Situation am Anhalter Bahnhof und Ecke Wilhelmstraße/Niederkirchner Straße entspannt war, trat die Polizei am Potsdamer Platz deutlich aggressiver auf. Das anfänglich verständnisvolle Verhalten der BeamtInnen gegenüber den vorübergehenden Blockaden der Kreuzung Wilhelmstraße/Leipziger Straße schlug später um. Dabei kam es in mehreren Fällen zu brutalen Festnahmen, bei denen Demonstrationsteil-nehmerInnen verletzt wurden. Kristallisationspunkt der Proteste stellte von Anfang an die Kundgebung in der Dessauer Straße / Ecke Stresemannstraße dar. Dort gab es einige Versuche, die Polizeisperren um die Bannmeile des Abgeordnetenhauses zu umgehen oder zu überwinden. Vielfach reagierte die Polizei darauf unangemessen gewaltbereit. Dabei wurde neben Schlägen und Tritten auch Pfefferspray eingesetzt. Dieses Verhalten provozierte schließlich Eierwürfe aus der Versammlung gegen einzelne PolizistInnen.

Insgesamt wurden 22 vorübergehende Festnahmen dokumentiert. Davon erfolgten sieben im Abgeordnetenhaus Berlin, nachdem einige DemonstrantInnen in der Plenarsitzung Transparente entfaltet und Flugblätter verteilt hatten. Die Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, d.h. ihre Fingerabdrücke und Fotografien sind in den Polizeidateien gespeichert worden.

Zweck unserer Demonstrationsbeobachtung war es, die Geschehnisse umfassend zu dokumentieren und durch unsere Anwesenheit deeskalierend zu wirken. Die Beobachtung wurde nötig, nachdem es in den letzten Wochen des Streiks immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, welche jedoch überwiegend gewaltfrei verliefen. Allerdings provoziert der Versuch der Berliner ParlamentarierInnen, durch eine Bannmeile um das Abgeordnetenhaus die Kritik des Souveräns (also der Bevölkerung) auszusperren, eine Eskalation der Formen, in denen Protestierende ihre Meinung zu platzieren versuchen. Unabhängig von dem Anliegen der Demonstration ist für uns entscheidend, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen. Dieses Grundrecht stellt eine tragende Säule unserer Demokratie dar und ist geeignet, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (aus dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes). Durch die Bannmeile entzieht sich die Politik der demokratischen Meinungsbildung und wälzt ihr Unvermögen auf die Polizei ab.

Kritisiert werden muss weiterhin, dass die Polizei auf den Versammlungen umfangreiche Videoaufnahmen machte, ohne dass eine Gefährdungslage bestand. Auch wurden massiv zivile BeamtInnen in szenetypischer Bekleidung eingesetzt. Dagegen erscheint das Konzept der Antikonflikt-Teams (AHA) nicht ernsthaft betrieben zu werden. In Konfliktsituationen griffen manche selbst auf Ersuchen der DemonstrantInnen nicht vermittelnd ein. An vielen Stellen trugen BeamtInnen Tarnüberzüge über ihren Helmen, so dass die Nummern der jeweiligen Einheiten verdeckt waren. Eine Individualisierung wird so unmöglich, die Strafverfolgung bei Körperverletzungen im Amt wird damit de facto ausgeschlossen. Auch Dienstnummern wurden auf Verlangen nur in Einzelfällen herausgegeben. Vielfach wurden Nachfragende statt dessen auf die Einsatzleitung verwiesen, die den befragten BeamtInnen teilweise auch nicht bekannt war, da sie ihre Befehle über Funk erhielten.

Die Arbeit der DemonstrationsbeobachterInnen erfolgte weitgehend ungehindert, allerdings ist diese Form der BürgerInnenbeteiligung bei den einzelnen BeamtInnen noch immer nicht sehr bekannt. Weitere Demonstrationsbeobachtungen z.B. am 1. Mai werden folgen.

Brief vom Anwalt Reverend Billys

Anwalt 18.01.2004 - 23:29
Johannes Eisenberg
Rechtsanwalt


Polizeipräsident in Berlin
Kruppstraße 2–4
10557 Berlin

15.Januar 2004-01-16
Dir ZA 1 BPA 1 BEHu 040115/4390-1, „Reverend Billy“ alias William Claire Talen
Festnahme und Zwang zur Zahlung von 300,00 Euro am 15.01.2004-01-16


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe für Herrn Talen bereits Vollmacht überreicht.

Namens und in Vollmacht von Herrn Talen lege ich gegen die „Beschlagnahme“ der 300,00 Euro Beschwerde ein.

1. Es gab keinen strafprozessual zulässigen Grund für das Wegnehmen und die Beschlag-nahme der 300,00 Euro. Weder stand Herr Reverend Billy im Verdacht, ein Vermögens- oder Steuerdelikt begangen zu haben noch war er überhaupt im Besitz von 300,00 Euro, und das wußten die beschlagnahmenden Polizeibeamten auch. Vielmehr verlangte mir gegenüber bereits am Telefon der Polizeibeamte Schneider, daß Herr Rev. Billy wegen seiner Auslän-dereigenschaft und seiner Absicht, Deutschland am 18.1.2004 wieder zu verlassen, eine „Sicherheit“ zu leisten habe. Die „Sicherheit“ wurde mangels eigener Barschaft des Rev. Billy von dem Kabarettisten Arnulf Rating in Höhe von 250,00 Euro und von mir in Höhe von 50,00 Euro geleistet, damit Herr Rev. Billy überhaupt aus der misslichen Lage entlassen würde. Als gute Christenmenschen haben Herr Rating und ich den Prediger nicht in den Fängen der Häscher und Pharisäer hinterlassen wollen.

Ich lege also auch im Namen von Herrn Rating und im eigenen Namen die Beschwerde ein, weil wir genötigt wurden, um die Ungastlichkeit gegenüber Herrn Rev. Billy zu beenden, un-ser Geld dem Staat zu überlassen.

2. Es gibt keinen Grund, etwa eine Untersuchungshaft gegen Herrn Rev. Billy zu erwägen oder überhaupt eine Festnahme.

Soweit Herrn Rev. Billy vorgeworfen wird, eine unerlaubte Versammlung geleitet zu haben, ist dieser Vorwurf abwegig. Herr Rev. Billy hat sein Recht der Verkündigungsfreiheit im öf-fentlichen Raum, und zwar in den Potsdamer Platz Arcaden, ausgeübt, und in einem Ge-schäft, das öffentlich zugänglich war, wahrgenommen und gegen den Konsumismus gepre-digt. Das ist erstens sein gutes Recht und zweitens notwendig, und drittens würden in Zu-kunft lieber den Konsumisten 300 Euro sistiert als dem Prediger wider den Konsumismus. Seine wohlformulierte Predigt wollte sich eine Vielzahl von jungen Menschen anhören, die ihn mit begeisterten Lautäußerungen Zustimmung und ähnliche Wertvorstellungen artikulier-ten. Das war so wenig eine illegale Versammlung, wie etwa die Zusammenkünfte von Jesus Christus mit seinen Jüngern heutzutage bei der Versammlungsbehörde der Anmeldung be-dürften. Das war keine illegale Versammlung, sondern eine Predigt eines großen Predigers mit entsprechender lautmalerischer Beteiligung der Audienz.

Soweit dem Rev. Billy vorgeworfen wird, er habe „fuck you“ im Zusammenhang mit einer Maßnahme eines Polizeibeamten geäußert, der ihm in unnötiger, unverhältnismäßiger und schmerzhafter Weise seinen Arm verdreht hat, stellt das schon vom Wortlaut her keine Be-leidigung dar. Das Angebot, jemanden zu vögeln, ist nicht das Absprechen dessen sozialen Achtungsanspruchs, sondern in vielen Fällen sogar eine sehr gerne angenommene Wohltat und das Angebot einer sozial achtenden und erhebenden Zuwendung.

3. Soweit dem Rev. Billy vorgeworfen wird, er habe Hausfriedensbruch begangen, siedelt auch dieser „Vorwurf“ jenseits des Gesetzes: Die Potsdamer Platz Arkaden stellen funktio-nell öffentliches Straßenland und kein umfriedetes Besitztum dar, sie sind wie Straßen für jedermann zugänglich und vom Eigentümer ersichtlich genau diesem Zweck gewidmet und für diesen Zweck bestimmt. Dabei ist gänzlich unerheblich, ob sie im Privatbesitz stehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dienen öffentliche Plätze und Straßen auch der Manifestation. Wer dieses Recht wahrnimmt, begeht keinen Hausfrie-densbruch.

Soweit Herr Rev. Billy seine Thesen gegen den Konsumismus auch in einem Ladengeschäft haben sollte, so stellte auch dies keinen Hausfriedensbruch dar. Das Geschäft war öffentlich zugänglich, an keiner Stelle hat irgendein Hausrechtsinhaber erklärt oder für Rev. Billy er-kennbar gemacht, daß er die Verkündungsbemühungen von Rev. Billy mißbillige oder gar von ihm verlange, den Laden zu verlassen.

4. Selbst wenn man das alles anders sehen wollte, wäre das Kriminalunrecht, das Herr Rev. Billy verwirklich haben könnte, derart gering, daß eine Festnahme oder gar Arretierung über Nacht oder gar eine Anordnung einer Untersuchungshaft nicht in Betracht kam, da gänzlich unverhältnismäßig; so daß auch unter dem Vorwand der Vermeidung einer solchen Maß-nahme die Einziehung von 300,00 Euro, und dies auch noch von dem unschuldigen Kabaret-tisten Arnulf Rating und dem unschuldigen Unterzeichnenden gänzlich unzulässig war. Über das von Ihnen veranlaßte bitte ich mich zu unterrichten. Unser Geld hätten wir gerne alsbald wieder. Und ich hätte gerne Akteneinsicht, um die ich hiermit herzlich bitte.

Mit freundlicher Hochachtung
Eisenberg

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