[Berlin] Bilder von der Belagerung des Abgeordnetenhauses

17:00 sollte die demo am potsdamer platz losgehen.
ca. 100-150 leute besetzen die kreuzung am potsdamer platz (stresemann/leipziger).
dann liefen sie die leipziger strasse hinunter bis zur wilhelmstrasse (gefolgt von polizeieinheit "riesel").
dort standen sie ne weile rum, um dann wieder zum potsdamer platz zurückzukehren.
auf diesem rückweg kam es zu kleineren rangeleien und rumgeschubse.
dann wurde nochmal kurz die kreuzung am potsdamer platz besetzt, um sich letztendlich in die demo einzureihen.

diese hatte ca. 1000 teilnehmer: gewerkschaften und sav flaggen waren zu sehen.

achja, dann wurde noch der rapper "imo" mit eiern beworfen, wegen sexistischer texte und seinem outfit in schwarz-rot-gold.

Wieso wurde die Lesung vorverlegt? Hat das was mit den Protesten zu tun? Hätten ja am 29. immerhinn ein paar 10.000 werden können....
Findet nun trotzdem am 29. ein Aktionstag statt?

Ansonsten: morgen 18.00 war eine Kundgebung am Breitscheidplatz (stimmt das?) und am Samstag gibts wieder die Samstagsdemo.

Nach 19.00 gabs 2 Meldungen im Netz:

 http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=35022
Im Tagesspiegel-Artikel wird die Zahl der Protestler auf 1000 runtergelogen, dafür wird aber die Polizeigewalt erwähnt

 http://www.jungewelt.de/2004/01-16/014.php
Die Junge Welt bringt noch mal einige Facts:
Der vorgesehene Doppelhaushalt bedeute »Kürzungen in Höhe von 750 bis 900 Millionen Euro und damit ein regelrechtes Massaker an den Errungenschaften des Sozialstaats in Berlin«, heißt es in einer Publikation der streikenden Studierenden. Gekürzt wird unter anderem bei Kitas, Opern, Theatern, Frauenprojekten, der Sportförderung, Schulen und Hochschulen. Der Zuschuß zum BVG-Sozialticket wird gestrichen, im öffentlichen Dienst werden Löhne gekürzt und Stellen gestrichen.

Das nennen die Demokratie.
Damit die netten Damen und Herren von der Mafia (siehe Artikel) ungestört im Haushalt umherkürzen können, wollte man die Proteste überlisten und dem Volk (was ja in einer Demokratie eigentlich das Sagen haben sollte) seine Mitspracherechte beschneiden, denn was nützen Proteste, wenn längst alles beschlossen wurde?
Ja, man darf auf die Straße gehen, ja, man darf alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, um dann nach der Wahl ein Wahlversprechen nach dem anderen flöten gehen zu sehn. Aber man darf nicht AKTIV am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. Und sei es nur als Gast mit nem Transpi in der Hand, um zu zeigen, dass man scheisse findet, was die da machen. Man hat als guter Deutscher die Obrigkeit gewähren zu lassen.
Darum werden Demos (besonders die Spontanen, die sich bei diversen Events der Politischen schnell mal zusammenrotten) auch gerne mal in Seitenstraßen genehmigt, weil da stören sie niemanden...

...Orx lieben befehle...
is das nich der Führer vom Kommando 23 ?

solidarische grüße aus hannover an euch und vor allem die immerhin noch zu mobilisierenden 3000 spontandemonstrantInnen. es würde mich nicht wundern, wenn die berliner mafia aufgrund der zu erwartenden massenproteste am 29.01 ihre massakervorbereitungen mal eben ganz sponatn vorverlegt hat. das deutet auch darauf hin, das sowieso alles schon beschlossen ist und weitaus länger mittels hinterzimmerdiplomatie abgesegnet wurde (jajaja kann auch eine verschwörungstheorie sein, aber neoliberale herrschaftspolitik konstituiert sich wohl hauptsächlich aus kooperation und konspiration der herrschenden untereinander). hier in hannover nennt sich der sparhauhalt übrigens "haushaltskonsilidierungsplan V" und ist nur marginal anders als das, was derzeit bei euch in berlin vollstreckt wird. leider gibt es hier kaum proteste dagegen ( es fehlt hier ein wenig an einer, verfassungschutz o-ton:"aktiv-kämpferischen basis"). eher laufen mobilierungen richtung 03.04 zum europäischen protesttag gegen sozialabbau oder gegen den bildungsabbau. aber das wird noch...
stay tuned kick ass
hans wurst (arbeitsgemeinschaft revolutionäre psychologie und angewandter widerstand)

Wenn's soweit ist, dann gute Nacht. Bei MIA ist das ja noch teilweise verständlich, aber Immo ist nun wirklich jemand, der soetwas nur tut, um zu provozieren, und dessen Meinung warscheinlich wesentlich Deutschlandkritischer ist, als die der meisten Protestierenden Studis! Ok, er ist ziemlich verplant und dazu noch dreist, aber das lässt sich auch durch Drogen erklären, dafür muss man ihn nicht mit Eiern bewerfen. Wer "Damenwahl" zum ersten Mal hört, ist vielleicht schockiert, aber ihn deswegen als sexistisch zu bezeichnen, geht echt zuweit. Ich war nicht dabei, aber ich habe Immo einmal kennengelernt, und weiss, dass er derartige Texte aus reiner Lust am Provozieren schreibt. Gut, dafür hat er jetzt was abgekriegt, aber ich denke, die Studis sollten mal lieber überlegen, ob sie nicht die Leute in wandelndes Eigelb morphen, die wirklich an der Misere Schuld sind, und nicht die, die den Protest durch Musik am Leben und bei Laune halten wollen.

Sie können Deutschland jetzt abschalten.

Der folgende Flyer wurde verteilt und verlesen. Insbesondere der Abschnitt mit der "freien Straße" wurde - mit "P-O-L-I-I-Z-E-I! Gebt die Straße frei!" den B's vorgelesen:

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Mit Interesse haben wir Berliner/innen die Erklärung der Gewerkschaft der Polizei vom 17.12.2003 gelesen, in der es u.a. heißt: "Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen in dieser Stadt alle in einem Boot, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Wir müssen alle gemeinsam mit friedlichen Mitteln diesem Senat zeigen, dass wir diese Politik nicht wollen. Mit diesem Senat kann man sich nur noch auf der Straße auseinandersetzen, sachlichen Argumenten ist er nicht mehr zugänglich."
Dies tun wir heute: wir belagern ab 12 Uhr auf friedliche Art das Abgeordnetenhaus und werden unsere Aktivitäten fortsetzen. Denn: Alle Parteien und ihre Politik sowohl in Berlin, wie auch in der BRD zeigen den Zynismus auf, auf dem ihre Politik beruht: es werden nur noch Pfründe verteilt und in die eigene Tasche gewirtschaft, während das Elend derer, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ansteigt. Wir alle werden durch den Streß der Existenzverunsicherung sowie der sozialen Kälte und Grausamkeit der „Sparbarei“ krank gemacht.
Bitte organisieren Sie sich deshalb mit uns für weitere Proteste bis hin zu einem kreativen und emanzipatorischen Streik für ein soziales und humanes Berlin! Kommen Sie hinzu! Sie sind herzlich eingeladen.

Das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub trifft sich Sonntags um 18 Uhr im Audi-Maximum der Berliner Humboldt-Universität, Unter den Linden 6
Eingeladen sind Sie selbstverständlich auch zu den weiterhin stattfindenden Samstags-Demonstrationen, die um 13 Uhr am Brandenburger Tor beginnen.
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* den Spitznamen "das Wiesel" gaben mir mal Polizeibeamte in Gorleben, nachdem ich ihnen 5 mal aus dem "Gewahrsam" entfleuchen konnte...

Was ist das? Habe mit dem Oberork nämlich länger verhandelt um mein Fahrrad aus dem Bannkreis zu bekommen.