[Berlin] Bilder von der Belagerung des Abgeordnetenhauses
In Berlin fand heute die vorgezogene Lesung des Berliner Sparhaushaltes statt. Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich markieren den Sparhaushalt von PDS/PDS. Das Sozialbündnis Berlin, das Sozialforum Berlin und Studierende hatten dazu aufgerufen das Abgeordnetenhaus zu blockieren. An den 6 Zugangswegen zum Abgeordnetenhaus wurden Kundgebungen angemeldet. Die Bannmeile wurde jedoch wesentlich ausgeweitet, so daß die Abgeordneten an einigen Stellen ungehindert das Abgeordnetenhaus erreichen konnten.
An den 6 Kundgebungsorten versammelten sich jeweils 200 bis 800 Menschen, die immer wieder die Straßen blockierten. Zahlreiche Hundertschaften Polizei drängten teilweise gewalttätig die Protestierenden von der Straße. Die Polizei setzte dabei auch Pfefferspray ein. An einigen Stellen konnte die Straße jedoch bis zum Schloss blockiert werden. Hunderte zogen von Kundgebung zu Kundgebung und konnten teilweise in die Bannmeile gelangen. Insgesamt nahmen zwischen 2500 und 4000 Menschen an der Aktion teil. Erwartet wurden 500. Später war eine Demonstration zusammen mit Gewerkschaftern und ab 17.00 ein Konzert geplant.
In den Medien wurde bis 19.00 kein Wort über die Proteste verloren.
Ein weiterer Artikel erschien vorhin: http://de.indymedia.org/2004/01/71950.shtml
20 "Störer" schafften es in den Plenarsaal: http://de.indymedia.org/2004/01/71962.shtml
An den 6 Kundgebungsorten versammelten sich jeweils 200 bis 800 Menschen, die immer wieder die Straßen blockierten. Zahlreiche Hundertschaften Polizei drängten teilweise gewalttätig die Protestierenden von der Straße. Die Polizei setzte dabei auch Pfefferspray ein. An einigen Stellen konnte die Straße jedoch bis zum Schloss blockiert werden. Hunderte zogen von Kundgebung zu Kundgebung und konnten teilweise in die Bannmeile gelangen. Insgesamt nahmen zwischen 2500 und 4000 Menschen an der Aktion teil. Erwartet wurden 500. Später war eine Demonstration zusammen mit Gewerkschaftern und ab 17.00 ein Konzert geplant.
In den Medien wurde bis 19.00 kein Wort über die Proteste verloren.
Ein weiterer Artikel erschien vorhin: http://de.indymedia.org/2004/01/71950.shtml
20 "Störer" schafften es in den Plenarsaal: http://de.indymedia.org/2004/01/71962.shtml
Die Polizeihundertschaften behielten die Lage wohl nur unter Kontrolle, weil die Protestierenden ziemlich zurückhaltend agierten.
Ich bin gegen 15.00 gegangen.
Mehr dann hoffentlich später von anderen Leuten, die länger vor ort waren.
Übrigens: Ursprünglich sollte die Lesung des Doppelhaushalts 2004/2005 am 29.1. stattfinden. Dazu wurde ein Aktionstag von Sozialforum und Stuidierenden geplant. Auch Gewerkschaften sagten die Teilnahme zu.
Kurzfristig wurde der Termin vom Senat aber auf den 15.1. vorverlegt. Dennoch konnten in den wenigen Tagen mehrere tausend Menschen mobilisiert werden. Mit 500 Teilnehmern wurde gerechnet - um die 3000 kamen.
Ich bin gegen 15.00 gegangen.
Mehr dann hoffentlich später von anderen Leuten, die länger vor ort waren.
Übrigens: Ursprünglich sollte die Lesung des Doppelhaushalts 2004/2005 am 29.1. stattfinden. Dazu wurde ein Aktionstag von Sozialforum und Stuidierenden geplant. Auch Gewerkschaften sagten die Teilnahme zu.
Kurzfristig wurde der Termin vom Senat aber auf den 15.1. vorverlegt. Dennoch konnten in den wenigen Tagen mehrere tausend Menschen mobilisiert werden. Mit 500 Teilnehmern wurde gerechnet - um die 3000 kamen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
kurzbericht zur demo
ca. 100-150 leute besetzen die kreuzung am potsdamer platz (stresemann/leipziger).
dann liefen sie die leipziger strasse hinunter bis zur wilhelmstrasse (gefolgt von polizeieinheit "riesel").
dort standen sie ne weile rum, um dann wieder zum potsdamer platz zurückzukehren.
auf diesem rückweg kam es zu kleineren rangeleien und rumgeschubse.
dann wurde nochmal kurz die kreuzung am potsdamer platz besetzt, um sich letztendlich in die demo einzureihen.
diese hatte ca. 1000 teilnehmer: gewerkschaften und sav flaggen waren zu sehen.
achja, dann wurde noch der rapper "imo" mit eiern beworfen, wegen sexistischer texte und seinem outfit in schwarz-rot-gold.
Wieso die Vorverlegung?
Findet nun trotzdem am 29. ein Aktionstag statt?
Ansonsten: morgen 18.00 war eine Kundgebung am Breitscheidplatz (stimmt das?) und am Samstag gibts wieder die Samstagsdemo.
Nach 19.00 gabs 2 Meldungen
http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=35022
Im Tagesspiegel-Artikel wird die Zahl der Protestler auf 1000 runtergelogen, dafür wird aber die Polizeigewalt erwähnt
http://www.jungewelt.de/2004/01-16/014.php
Die Junge Welt bringt noch mal einige Facts:
Der vorgesehene Doppelhaushalt bedeute »Kürzungen in Höhe von 750 bis 900 Millionen Euro und damit ein regelrechtes Massaker an den Errungenschaften des Sozialstaats in Berlin«, heißt es in einer Publikation der streikenden Studierenden. Gekürzt wird unter anderem bei Kitas, Opern, Theatern, Frauenprojekten, der Sportförderung, Schulen und Hochschulen. Der Zuschuß zum BVG-Sozialticket wird gestrichen, im öffentlichen Dienst werden Löhne gekürzt und Stellen gestrichen.
Vorverlegung
Damit die netten Damen und Herren von der Mafia (siehe Artikel) ungestört im Haushalt umherkürzen können, wollte man die Proteste überlisten und dem Volk (was ja in einer Demokratie eigentlich das Sagen haben sollte) seine Mitspracherechte beschneiden, denn was nützen Proteste, wenn längst alles beschlossen wurde?
Ja, man darf auf die Straße gehen, ja, man darf alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, um dann nach der Wahl ein Wahlversprechen nach dem anderen flöten gehen zu sehn. Aber man darf nicht AKTIV am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. Und sei es nur als Gast mit nem Transpi in der Hand, um zu zeigen, dass man scheisse findet, was die da machen. Man hat als guter Deutscher die Obrigkeit gewähren zu lassen.
Darum werden Demos (besonders die Spontanen, die sich bei diversen Events der Politischen schnell mal zusammenrotten) auch gerne mal in Seitenstraßen genehmigt, weil da stören sie niemanden...
Beim bild...
is das nich der Führer vom Kommando 23 ?
gute sache das
stay tuned kick ass
hans wurst (arbeitsgemeinschaft revolutionäre psychologie und angewandter widerstand)
Immo als Klassenfeind?
Sie können Deutschland jetzt abschalten.
Ergänzung
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Mit Interesse haben wir Berliner/innen die Erklärung der Gewerkschaft der Polizei vom 17.12.2003 gelesen, in der es u.a. heißt: "Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen in dieser Stadt alle in einem Boot, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Wir müssen alle gemeinsam mit friedlichen Mitteln diesem Senat zeigen, dass wir diese Politik nicht wollen. Mit diesem Senat kann man sich nur noch auf der Straße auseinandersetzen, sachlichen Argumenten ist er nicht mehr zugänglich."
Dies tun wir heute: wir belagern ab 12 Uhr auf friedliche Art das Abgeordnetenhaus und werden unsere Aktivitäten fortsetzen. Denn: Alle Parteien und ihre Politik sowohl in Berlin, wie auch in der BRD zeigen den Zynismus auf, auf dem ihre Politik beruht: es werden nur noch Pfründe verteilt und in die eigene Tasche gewirtschaft, während das Elend derer, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ansteigt. Wir alle werden durch den Streß der Existenzverunsicherung sowie der sozialen Kälte und Grausamkeit der „Sparbarei“ krank gemacht.
Bitte organisieren Sie sich deshalb mit uns für weitere Proteste bis hin zu einem kreativen und emanzipatorischen Streik für ein soziales und humanes Berlin! Kommen Sie hinzu! Sie sind herzlich eingeladen.
Das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub trifft sich Sonntags um 18 Uhr im Audi-Maximum der Berliner Humboldt-Universität, Unter den Linden 6
Eingeladen sind Sie selbstverständlich auch zu den weiterhin stattfindenden Samstags-Demonstrationen, die um 13 Uhr am Brandenburger Tor beginnen.
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* den Spitznamen "das Wiesel" gaben mir mal Polizeibeamte in Gorleben, nachdem ich ihnen 5 mal aus dem "Gewahrsam" entfleuchen konnte...
Kommando 23
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ja peinlich, irgendwie — tyler durden