Berlin: Bilder von Besetzung der PDS-Zentrale

Presseerklärung

['solid] - die sozialistische jugend solidarisiert sich mit
Studierendenprotesten
Infrastruktur des Bundesbüros im Karl-Liebknecht-Haus zur Verfügung gestellt

Am heutigen Mittwoch haben gegen Mittag circa 100 Studierende die PDS-Zentrale in Berlin besetzt, um gegen die vom rot-roten Senat geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. Nach einem spontanen Demonstrationszug und der Ankündigung der PDS die Demonstrierenden als „Gäste auf unbefristete Zeit“ zu akzeptieren, hat sich ihre Zahl noch erhöht - die Besetzung dauert an. Auch in anderen Bundesländern wird protestiert. In Frankfurt/Main verhinderten Studenten einen Vortrag von Roland Koch (CDU), in Marburg wurde die CDU-Geschäftsstelle besetzt. Im niedersächsischen Braunschweig musste ein Antrittsbesuch des Wissenschaftsministers Stratmann (CDU) bei der dortigen TU aufgrund von Blockaden und Störversuchen abgebrochen werden.

Der bundesweite sozialistische und der PDS nahe stehende Jugendverband ['solid] – die sozialistische jugend ist in mehreren Bundesländern in die Hochschulproteste involviert. Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben wir den Demonstrierenden spontan unsere Räumlichkeiten und die Infrastruktur für die Koordinierung der Aktivitäten, den Kontakt zu Presse und kritischer Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die geplanten Kürzungen in Berlin und anderen Bundesländern in Höhe von jeweils mehrstelligen Millionensummen werden der bereits dezimierten und chronisch unterfinanzierten Bildungslandschaft einen schweren und nachhaltigen Schaden zufügen. Die Auslieferung der Bildungspolitik an Markttendenzen und „Haushaltszwängen“ verschärfen die Ökonomisierung der
Bildungspolitik und den sozial selektierenden Charakter des Bildungssystems im Kapitalismus. Das führt zu verstärkter Elitebildung auf der einen Seite und zur weiteren Verflachung des Bildungsniveaus in der Breite auf der anderen Seite.

Hinter diesen Planungen stehen aber nicht nur die vorgeschobenen
„haushaltspolitischen Sparzwänge“ - sie sind Resultate der strukturellen und finanziellen Neuordnung der Hochschullandschaft und ihres Charakters im Zuge der neoliberalen Offensive. So sollen Hochschulen zu Dienstleistungseinrichtungen umgebaut werden, in denen die Studierenden Kunden und Forschung und Lehre nur noch eine Ware sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Frage der Bildungsfinanzierung abseits der neoliberalen Diktatur neu zu diskutieren und Vorraussetzungen für eine grundlegend neue Ausrichtung in der Bildungspolitik zu schaffen.
Wir fordern eine Abkehr von den Bologna- und GATS-Prozessen. Wir fordern die Landesregierungen auf sich dem bildungspolitischen Kahlschlag zu verweigern.

Studierende aller Länder vereinigt euch! Rettet die Bildung! Bildet die
Rettung!

Die Studierenden im besetzten Karl-Liebknecht-Haus sind im ['solid]-Bundesbüro unter Tel. 030/24009-419 oder 030/24009-405 zu erreichen.

 http://www.solid-web.de

Die PDS ist die letzte Partei Berlins, die das Thema Studiengebühren noch nicht abgehakt hat, bei der es immernoch eine breite Diskussion gibt. ganz anders bei den anderen Parteien. Respekt für die Besetzung, das war medienwirksam. Dennoch trifft es von den Parteien sicherlich die Falscheste. Vielleicht sollte man lieber mal die jetzige Berliner Opposition zur Rede stellen, die sich an die Studenten anbiedern, daß man kotzen könnte. Welche Alternative gäbe es denn ohne die PDS? In einer großen Koalition wäre es doch richtig grausam geworden, mit Beteiligung von den Ahnungslosen der FDP und grünen noch viel mehr.
Die Sache mit Coca Cola ist auch etwas einseitig. Coca Cola sichert auch Arbeitsplätze in Hohenschönhausen. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß der Verfasser schonmal Bacardi getrunken hat, ist viel schlimmer. Ebenso die Beurteilung von Reuters, ohne Reuters und andere Nachrichtenlieferanten würde sich der ganze Protest vielleicht nur bei indymedia und ein paar kleinen Zeitungen abspielen.

Ich möchte das Thema hier auch nicht breittreten, aber WARUM trifft es mit der PDS die "Falschesten"?
Sitzen die nicht mit im Senat? Und wenn man schon so "weltverbesserisch und unkonform" tut, dann muss man das auch zeigen, oder man darf halt nicht so idealistisch in der Regierung sitzen.
Ob sie nun noch darüber diskutieren oder nicht, hilft uns auch nicht.
Und was nun alles "noch viel schlechter" wäre, wär die Opposition an der Reihe, läßt sich auch schwer sagen; ist ja bald eh alles nur noch ein Brei, und die, die vielleicht anders denken, "diskutieren" halt. Eines wäre auf jeden Fall völlig anders: Wären wir im Moment CDU- regiert, wären die Gewerkschaften schon längst im Streik.
Für Coca Cola gilt Ähnliches- bei den einen weiß halt jeder, dass es Banditen sind, aber wenn man den Weltverbesserer auf der Jagd nach Wählerstimmen raushängen läßt, muss man halt auf solche Kleinigkeiten achten. Insofern möcht ich dann ein kleines Wortspiel anbringen; nämlich dass die PDS "die Falschesten" SIND.

27.11.2003

Pressemitteilung zur Besetzung der PDS Bundes- und Landeszentrale

Wir, Studierende der Freien Universität, Humboldt Universität und Technischen Universität zu Berlin, halten seit gestern, Mittwoch den 26 . November 2003, 13.00 Uhr die Bundes- und Landeszentrale der PDS friedlich besetzt.
Mit dieser Besetzung protestieren wir gegen die von der PDS mitzuverantwortende desaströse Sparpolitik des Berliner Senats im Bildungs- und Sozialbereich.
Ziel der Besetzung ist es, Druck auf die VertreterInnen der PDS auszuüben, um eine klare Positionierung zu unseren Forderungen zu erreichen.
Nach polizeilichen Angaben unterstützten am gestrigen Tag 500 bis 800 Studierende diese Besetzung. Es kam zu Gesprächen mit VertreterInnen der PDS. Trotz persönlicher Sympathiebekundungen, sehen diese sich jedoch nicht in der Lage, unsere Forderungen konkret zu unterstützen und umzusetzen.
Dies betrifft sowohl die Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- als auch im Sozialbereich.
Allein bezüglich der Ablehnung des Studienkontenmodells und der Durchsetzung der Demokratisierung der Hochschulen konnte sich der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benjamin Hoff, unseren Forderungen anschließen. Im Gegensatz zu Wissenschaftssenator Thomas Flierl bezeichnete er dessen Studienkontenmodell als „verdeckte Studiengebühren“ und „Form unsozialer Politik“.

Wir halten an unseren auf den studentischen Vollversammlungen beschlossene Forderungen fest:
- Keine Haushaltskonsolidierung mittels Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich.
- Die sofortige Ausfinanzierung von 135 000 Studienplätzen.
- Keine Studiengebühren zu erheben.
- Demokratisierung der Hochschulen und Einführung der Viertelparität in allen universitären Gremien.
- Das elternunabhängige Bafög einzuführen.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die durch den ungerechten landes- und bundespolitischen Abbau der Sozialstaatlichkeit betroffen sind.
Wir sehen uns als Teil eines deutschland- und europaweiten Protestes für eine gerechtere Gesellschaftspolitik.
Wir grüßen insbesondere alle Studierende, die sich in unserem Land und in Europa für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen.

Als Ergebnis unserer bisherigen Besetzung ist festzustellen, dass die PDS kein aktiver politischer Verbündeter für unsere Forderungen ist. Dennoch fordern wir die PDS-Fraktion auf, sich bei der anstehenden Entscheidung über das Studienkontenmodell eindeutig gegen dieses zu entscheiden.

Deshalb kämpfen wir weiter parteiunabhängig gegen den Bildungs- und Sozialabbau.

Ferner betonen wir ausdrücklich, dass wir friedlich protestiert haben, nur passiven Widerstand geleistet haben und keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachgegenstände angewandt haben. Gegenteiliges ist eine Verleumdungskampagne, die darauf hinauszielt, die Studierenden in Verruf zu bringen und die studentische Bewegung zu spalten.

Hiermit erklären wir diese Aktion als erfolgreich beendet und werden die Parteizentrale verlassen, um uns weiteren Aktionen anzuschließen und zu organisieren.


V.i.S.d.P.
Ernst Schmidt

video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678