Iran am Scheideweg

Hintergrund der neuen Protestbewegung

Kurz nach der Revolution 1979 gelang es der islamistischen Konterrevolution die gesamten sozialen und politischen Bewegungen im Iran zu liquidieren. Die explosionsartig gewachsene Linke, die Akteure aus den neuen Gewerkschaften und der Räte-Bewegung der selbstverwalteten Betriebe, sowie die neue Frauenbewegung waren Opfer einer der schlimmsten Repressionswellen dieser Dekade. Zehntausende wurden umgebracht und noch mehr verließen das Land.

Am 9. Juli 1999, fast 20 Jahre später, kam es mit der neuen Student/innenbewegung zur ersten Protestbewegung seit der Etablierung der islamischen Herrschaft. Diese Bewegung ist vor dem Hintergrund der massiven Entfremdung der Gesellschaft, besonders der Jugend, mit der Klerikal-Diktatur im Iran entstanden. In ihrem politischen Programm hatten die Islamisten ihren verbalen Anti-Imperialismus mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit verbunden. Beides erscheint 20 Jahre später als eine Farce. Im Iran machen westliche Konzerne heute gute Geschäfte (Deutschland ist Irans größter Handelspartner) und die soziale Lage ist dramatisch. Es ist üblich, dass Arbeiter monatelang auf ihren Lohn warten müssen. Neben der kulturellen Unterdrückung ist die Jugend ohne Perspektive. Zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, und im Iran gibt es eine der höchsten Selbstmordraten unter Jugendlichen.

Die kapitalistischen Verhältnisse blieben unter dem Mullah-Regime unangetastet. Die einzige Veränderung war, dass ein Teil der alten Bourgeoisie das Land verließ und statt dessen ein Teil der Führung der islamischen Bewegung in die Klasse der Bourgeoisie aufstieg. Der ehemalige Präsident und heute politisch sehr einflussreiche Multimillionär Rafsandjani ist der Inbegriff der neuen sozialen Elite unter dem Turban.

Die ökonomische Perspektivlosigkeit und das Ausbleiben der sozialen Verbesserungen führten zu einem Widerspruch in der Ideologie der islamischen Revolutionsbewegung. Mit der Zunahme dieses Widerspruchs brachen einige Intellektuelle, eine Schicht der alten Funktionäre, sowie die islamischen Studierenden-Verbände mit der Staatsideologie und wandten sich liberalen zivilgesellschaftlichen Modellen zu.Dieser ideologische Bruch gipfelte in einer Reformbewegung motiviert durch die erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur Khatamis. Er hatte sich bereits vorher als Kultusminister für eine etwas liberalere Linie eingesetzt (siehe iranisches Kino). Seine Wahl vor knapp 6 Jahren war ein Erdrutsch im politischem Systems des Iran. Die Wahlbeteiligung (immer weit unter 50 Prozent) stieg auf über 80 Prozent und Khatami hatte mehr als drei Viertel der Stimmen. Diese Wahl stärkte der Bevölkerung enorm den Rücken und das repressive Regime begann im Alltag zu zerbröckeln. Frauen trugen das Kopftuch immer weiter hinten am Kopf, Paare setzten es durch, in den Parks spazieren gehen zu können, und hier und da mussten die Sicherheitswächter sogar ohnmächtig zusehen, als sich junge Leute in den Strassen die Hände hielten.

Diese Bewegung ging einher mit der Entstehung einer kritischen Presse, die vor dem Hintergrund einer enormen Politisierung der Gesellschaft entstand und diese massiv verstärkte. Immer wieder wurden kritische Zeitungen geschlossen, doch neue schossen wie Pilze aus dem Boden.Seit Khatamis Wahl war das politische System des Iran geteilt zwischen den Reformern, den Machthabern in der Administration und den Konservativen, die die Exekutive, die Justiz und das Wächterrat, also die realen Hebel der Macht, inne haben.

Die Studierenden und die Sackgasse der Reformbewegung

Der Ausbruch de Studierendenbewegung vor 4 Jahren war die Reaktion auf einen massiven Vorstoß der Konservativen gegen kritische Zeitungen. Es war aber auch schon eine gewisse Ungeduld mit der Reformbewegung Khatamis, die nicht die erwarteten Verbesserungen durchsetzen konnte. Die ersten Demonstrationen nach fast 20 Jahren brachten das islamische Regime in eine tiefe Krise. Khatami wandte sich gegen die Bewegung und forderte die Studierenden zur Ruhe auf. Zu groß war die Angst, dass eine Massenbewegung von unten nicht nur Reformen durchsetzen, sondern in ihrer Dynamik und bei der so großen Unzufriedenheit der Bevölkerung das ganze System der islamischen Republik brechen könnte. Daraufhin gingen die Konservativen in die Offensive und erdrückten die Demonstrationen mit Gewalt. Hunderte wurden verletzt und festgenommen, viele verschwanden und einige wurden umgebracht.

Die Universitäten wurden aber so nicht beruhigt. Ganz im Gegenteil. Politisch entwickelte sich die Student/innenbewegung weiter. Die Mehrheit der Akteure entfremdete sich von der Reformbewegung und entwickelte eine stärkere politische Unabhängigkeit. Seither ist Khatamis Popularität eingebrochen und die Hoffnung in der Bevölkerung auf eine Reformierbarkeit des Systems stark gesunken. Khatami hat nicht nur keine weiteren Reformen durchsetzen können, er war auch unfähig, aufgrund seiner Furcht vor zu radikalen Veränderungen den konservativen Rollback aufzuhalten. Die kritische Presselandschaft ist wieder extrem ausgedünnt, unzählige Journalisten in Haft.

Die Studierendenbewegung ist im Iran, ähnlich wie Indonesien 1997, der Katalysator der gesellschaftlichen Unzufriedenheit. Sie ist heute schon die stärkste Herausforderung, der das Mullahregime seit 20 Jahren begegnet ist. Sie steht vor dem Scheideweg weiter zu wachsen und irgendwann mit aktiver Unterstützung breiterer Schichten das System als Ganzes zu brechen, oder als Bewegung zerschlagen zu werden.Für die politische Konstitution dieser Bewegung ist wichtig zu sehen, dass sie aus den islamischen Verbänden selbst entstand. Diese Bewegung kann auf keine lebendige Tradition des zivilgesellschaftlichen Protests im Iran zurückgreifen. Die relevante kommunistisch orientierte Linke diskreditierte sich in ihrer kritiklosen Unterstützung Khomeinis nach der Revolution und wurde trotz Massenanhang ohne nennenswerten Widerstand komplett zerstört. Wir haben es mit einer neuen Generation zu tun, die sich entlang ihrer Erfahrungen politisch formen wird. Der Westen als Modell der liberalen Gesellschaft beeinflusst und prägt das politische Denken dieser Generation noch stark. Hinzu kommt, dass die ehemaligen Monarchisten in den USA mit ihren starken finanziellen Möglichkeiten und durch ihre Massenkommunikationsmittel versuchen, ideologisch auf die neue Generation einzuwirken.

Die aktuelle Bewegung

Die neue Demonstrationswelle und Aktionen der Studierenden begannen als eine Reaktion auf ein neues Gesetz, das eine Teilprivatisierung der Universitäten bedeutet. Dieses Gesetz, das einen größeren Teil der Student/innen per Gebühr an die Unis bringen will ging vor ca. zwei Monaten durch das Parlament und sorgte für enormen Unmut. Es waren Versammlungen in Wohnheimen geplant gewesen (im Tehraner Wohnheim Kuy wohnen bis zu 8.000 Studierende). Doch spontan entwickelten sich Straßendemonstrationen. Viele Menschen schlossen sich den Demos an, die aber relativ schnell von Sicherheitsorganen angegriffen wurden.So kam es seit Dienstag, den 10. Juni jeden Abend zu größeren Demonstrationen. Das Zentrum der Proteste waren wie erwähnt die Wohnheime. Am Wochenende verschärfte sich die Repression, mehrere Wohnheime wurden überfallen, unzählige Personen festgenommen, einige verschwanden. In Shiraz wurde ein Student erschossen.

Die Übergriffe waren von den sogenannten "Zivil-Bekleideten" Gruppen ausgeführt worden, bewaffnete fundamentalistisch-faschistoide Banden. Die Exekutive versuchte nicht offiziell mit der Repression in Verbindung gebracht zu werden. Einige Teilnehmer dieser reaktionären Banden wurden von Studierenden festgenommen, und bei der Feststellung der Personalien stellte sich heraus, dass viele von ihnen Mitglieder offizieller Sicherheitsorgane waren.

Die breite Bevölkerung steht zwar hinter den Studierenden, hat aber noch nicht aktiv ins Geschehen eingegriffen. Viele Menschen fuhren letzte Woche mit ihren Autos in die Stadt und hupten in Solidarität mit den Student/innen. Doch das Fehlen jeglicher politischer Alternative bremst das aktive Eingreifen der breiteren Schichten.Die Repressionswelle konnte die Bewegung nicht brechen. Auf den Campus-Geländen und in den Wohnheimen werden ständig Teach-Ins und Veranstaltungen abgehalten. Die Vorbereitungen laufen für größere Versammlungen und Aktionen zum 9. Juli, den 4. Jahrestag der Student/innenbewegung. Die Studierenden haben versucht, das Stadion von Tehran für eine Massenversammlung zu buchen.Die neue Bewegung ist politisch deutlich weiter gegangen. Eine zentrale Forderung ist der Rücktritt Khatamis. Mehr und mehr wird der Präsident als ein Hindernis für die Demokratisierung des Iran gesehen. Die soziale Komponente dieser neuen Bewegung eröffnet einen neuen Horizont für die neue politische Generation, über die Frage der Demokratisierung weiter zur Frage einer sozial gerechten Ordnung der Gesellschaft. Gerade der Aspekt der Privatisierung stellt auch eine Brücke zur Globalisierungskritischen Bewegung her, die im Iran noch sehr wenig bekannt und ohne reale Wurzeln ist.

USA, Deutschland und die Linke

Bei vielen Linken herrschte beim Ausbruch dieser Bewegung Skepsis, inwiefern die USA hinter diesen Protestbewegungen steht, da sie vor kurzem noch über die Forcierung eines Volksaufstandes im Iran gesprochen hatte. Die US-Regierung war auch sehr schnell dabei, diese Bewegung aufzugreifen und die iranische Regierung vor Repressionen zu warnen.

Die westlichen Gesellschaftsmodelle sind im Iran recht populär. Mit dem Westen werden, wie erwähnt, Demokratie und alle kulturellen Freiheiten verbunden, die der Jugend heute vorenthalten wird. Diese Bewegung ist allerdings alles andere als ferngesteuert, sondern ist das Produkt einer langen Reifung der Enttäuschung einer ganzen Generation vom heute extistierenden System. Sie stellt gerade eine Alternative zu der von Bush etablierten Doktrin dar, mit Bomben ihre 'Freiheit' importiert zu bekommen. Hier liegt das Potential der Selbstbefreiung der Menschen im Iran. Sollte diese Bewegung politischen Erfolg haben und das System der Mullahs zum Einstürzen bringen, wird sich darin auch sehr leicht eine soziale Dynamik entwickeln, und die Fragen nach einer gerechten Ordnung, die jetzt bereits in der Entwicklung sind, würden sehr schnell aufblühen.

Die Linke und die globalisierungskritische Bewegung sind gefordert ihre aktive Solidarität zu zeigen. Jedes noch so kleine Zeichen wird den kämpfenden Jugendlichen Mut machen. Sollte von den westlichen sozialen Bewegungen kein Angebot der Unterstützung kommen, bleiben die USA und die von ihnen finanzierten monarchistischen Fernsehsender aus L.A der einzige internationale Bezugspunkt für die neue Bewegung. Speziell in Deutschland ist Handeln angesagt. Als größter Handelspartner des Iran hat sich die Bundesregierung bisher jeglicher scharfer Abgrenzung oder Verurteilung der Repressionen enthalten. Sie müssen unter Druck gesetzt werden, ihre Außenpolitik nach Menschen und nicht nach Profiten zu richten. Hatte Kissinger in den 60'ern den iranischen Shah hofiert, betreiben Fischer und Co. heute eine Normalisierung der Beziehung zur iranischen Regierung, um das Geschäft noch weiter zu fördern.

• 4-5.000 Studis und Jugendliche in Tehran inhaftiert (vom 24.06.2003)
• Breaking News Iran (vom 21.6.03)
• Zur aktuellen Lage im Iran - über einige Widersprüche:
• Fotos der letzten Tage

Weitere Informationen zum Iran:

• Unruhen im Iran (Indymedia-Artikel vom 17.10.2001)
• Verfolgung durch den Gottesstaat - Menschen und ihre Rechte im Iran - Iranische Flüchtlinge in Deutschland
• Der Weg des Iran vom Schah zur islamischen Geistlichkeit
• Benno Ohnesorg - Was geschah am 2. Juni vor 30 Jahren?