Offener Brief: Batasuna an Zapatero

Pro Contr@ 18.01.2005 20:36 Themen: Soziale Kämpfe
Der sog..politische Arm der ETA, die illegalisierte,
links-nationalistische Partei des Baskenlandes, Batasuna,
richtete letzte Woche einen offenen Brief an den spanischen
Regierungspräsidenten Zapatero: eine weitere Bekräftigung
für ein offenes,a utonomes Euskal Herria und Friedensdialog
Offener Brief an Jose Luis Rodriguez Zapatero von Mesa Nacional de Batasuna
 batasuna@euxkalherria.net , 14 de enero de 2005

Bei der Gelegenheit Ihres Besuches in unserem Land, möchte die " Mesa Nacional de Batasuna " Ihnen unsere Einschätzung der aktuellen, politischen Situation übermitteln und Ihnen gleichzeitig eine Aufforderung unterbreiten: Tun wir alles, was in unseren Kräften steht, um den politischen Konflikt zu beenden und eine Phase der Überwindung einzuleiten ....

Die Wuzeln des Konflikts

Sie, Herr Präsident, wissen gut, dass den baskischen Konflikt zu dominieren nichts anders bedeutet, als seine Auferlegung durch Spanien zu spiegeln; ein Projekt welches die nationalen Völkerrechte negiert, wie die des baskischen Volkes, die permanentes Ziel waren von Verletzungen des Staates, der nun durch Sie gefördert wird. Sie wissen, dass die Debatte " ¿ Was ist Spanien ? ", die sich im Verlauf der Länge der Geschichte andauernd wiederholt, nicht nur die bloße Feststellung der Eksistenz jenes Ungleichgewichtes ist, das durch Positionen der Autorität und des Militarismus konstruiert worden ist.

Die ununterbrochene Anfechtung des Artikels VII der Verfassung während der letzten Tage, von u. a. Teilen Ihres Verteidigungsministeriums, zeigt allein die Schwäche eines Staates der unfähig ist, seine Exsistenz auf andere Weise zu rechtfertigen, als durch pure und simple militärische Drohung.

Bilder wie die des letzten Militär-Weihnachten (Pascua Militar ?) oderder letzten Bischofskonferenz reproduzieren eine reaktionäres und autoritäres «Spanien», unfähig sich seinen Herausforderungen der Zukunft nach den Vorgaben der Demokratie zu stellen. Dieses «Spanien», fürchtet die Freiheit, señor Rodríguez Zapatero, dieses «Spanien», bricht das Eis in unseren Herzen, woraus wir danach streben eine baskische Nation unter sozialistischen Vorzeichen zu formieren.

Represión versus Lösung

Es sind der Stimmen viele, welche Sie daran erinnern in der Pflicht zu sein die Ketten des Antriebs zu ölen, die der Artikel VII der spanischen Verfassung Ihnen zur Hand reicht. Hier verbirgt sich die große Falle, welche die Freunde Bush`s; die großen Manipulierenden des 11. März; die Legionöre Christi versuchen zu stellen - weil sie sich, definitiv, sicher sind innerhalb eines solchen Szenarios bei den nächsten Wahlen die Macht zurückzuerobern .

In diesem Sinne möchten wir Ihnen hiermit unsere Besorgniss kundtun, über die Abweichung Ihrer politischen Vorgehensweise die sich im Pakt des Antiterrorismus, dem Gesetz der Parteien, der Erweiterung justizieller Maßnahmen und Repressionen fundamentalisiert, die den Konflikt verschlimmern.

Verstehen wir, dass dies nicht der Weg sein kann; es ist stattdessen der Moment der Männer und Frauen des Staates; es ist der Moment zu wählen zwischen den hochreaktionären Kräften oder dem Weg der demokratischen Vernunft der jede Formen der Basis stärkt, für einen Prozess der Überwindung des Konflikts.

Es ist möglich Frieden zu schaffen

Vor einigen Wochen hat Batasuna öffentlich einen Beitrag unterbreitet zur definitiven Lösungsfindung des politischen und bewaffneten Konfliktes unter welchem unsere jeweiligen Völker leiden. Ebenso versuchen wir mit unserer Stimmabgabe in der Kammer von Vitoria, die Dynamik des multilateralen Dialoges zu entfachen, der in einem für @lle befriedigenden Übereinkommen gipfeln soll.

Batasuna möchte, in diesem transzendenten Moment, Sie als Representant des spanischen Volkes , dazu auffordern ein mindestes Beispiel für Demokratie zu geben: der bedingungslose Respekt dessen, was das baskische Volk entscheidet.

Señor presidente, glauben Sie uns wenn wir sagen, dass wir fähig sind, Verständniss aufzubringen und dass wir ausserdem viele Ihrer Besorgnisse und der Ihrer Regierung und ParteigenossInnen im Ramen des Entscheidungsprozesses den wir zur Lösung des Konflikts vorschlagen, teilen.

Señor presidente der Regierung Spaniens: Batasuna entwirft kein unabhängiges ( separatistisches ) Szenario der Konfliktösung. Batasuna stellt eine Konfliktösung auf, die mit den Regeln der Demokratie übereinstimmt um ein neues Szenarion zu schaffen, das alle politischen Projekte umfassen könnte, auch das unsrige, unabhängig und sozialistisch.

Señor presidente der Regierung Spaniens: Batasuna errichtet keine nationalistische baskische Front die einer unilaterale Lösung den Weg versperrte. Batasuna strebt ein Übereinkommen an zwischen Nationalistinnen und Nicht-NationalistInnen; ein Übereinkommen das der Zustimmung und dem Respekt aller verschiedenen, sensiblen Existenzen innerhalb des baskischen Volkes entsprechen muß. Und es muß, unausweichlich, von @llen, jeder und jedem die in Euskal Herria leben und arbeiten gegengezeichnet werden.

... Unser Kompromiß ist rein: Dieser Prozeß der Entscheidung muß zeitlich; bezüglich der Mechanismen und der Rechtsgarantien von allen Beteiligten koordiniert werden oder, falls dies nicht machbar sein sollte, von der Mehrheit der politischen Formationen unseres Landes.

Ausserdem muß, wenn dieses Übereinkommen erlangt worden ist, ein Verhandlungsprozeß mit dem Staat eröffnet werden, in dessen Ramen die Termini der Respektierung dieser Entscheidung festgeschrieben werden.

Wir können versichern, dass mit dem Tag dieses Übereinkommensabschlußes weder der Abruch der unilateralen Unabhänigkeit , noch ein Wechsel der Grundrechte voarausgesetzt werden - weder als nationale-noch Zuweisung der Idendität für keine/keinen der BürgerInnen .

Gestatten Sie uns schlußendlich anzuregen, dass dieses Übereinkommen, um integrativ und effizient zu sein, auch den Anfang von Gesprächen Ihrer Regierung und der Organisation ETA beinhalten muß, als aktive Suche nach einem Szenario der multilateralen Entmilitarisierung des Konflikts; die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen sowie soziale Wiederanerkennung / Rehabilisierung der Opfer.

Apell an die Verantwortung

Señor Rodríguez Zapatero, in Ihren Händen liegt die realistische Möglichkeit das Begehen einzuleiten des Weges der die definitive Lösung dieses historischen Konfliktes nach politischer Art gestattet. Es liegt an Ihnen, ob diese Möglichkeit Früchte tragen wird. Was wir hauptsächlich hoffen und wünschen ist, dass sie diesem Thema dieselbe entschiedene Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, wie Sie sie bei anderen Gelegenheiten im Ramen der internationalen Politik Ihrer Regierung demonstriert haben.

Es ist zur Genüge bekannt, dass dieser Weg von seinem Volk gegangen wird und ebenso bekannt ist, dass der Weg der Lösungsfindung gleichzeitig genannt wird mit der aktiven Verantwortung von Batasuna .

Es erübrigt sich Ihnen zu sagen, dass im Falle des Gegenteiles den existenziellen Wünschen und der Entscheidungskraft des baskischen Volkes, und ganz sicher der Linken / izquierda abertzale, zuwidergehandelt wird.

Señor presidente, es ist die Stunde saatlicher Verhandlungen; die Stunde, der baskischen Nation ihr Recht auf Selbstbestimmung wiederanzuerkennen, im Ramen dieses Paktes @ller der Entscheidung @ller , ohne Auschluß und ohne irgendwessen Rechte zu verletzen ....

Orain herria, orain bakea

(Ahora el pueblo, ahora la paz) ( Jetzt das Volk, jetzt der Friede )
Euskal Herria,
14 de enero de 2005
Mesa Nacional de Batasuna

( Quellartikel :  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/153084/index.php )

LINKS HINTERGRÜNDE
Baskischer Friede ?
 http://de.indymedia.org/2004/11/99313.shtml
Spanien lehnt Friedenslösung von Batasuna ab
 http://de.indymedia.org/2004/11/99579.shtml
Baskischer Plan auf der Zielgeraden
 http://de.indymedia.org/2005/01/103196.shtml

ANTWORT : FOLTER :
Zunahme von Folter feiert neue Urstände
 http://de.indymedia.org//2004/11/99864.shtml
 http://de.indymedia.org//2004/11/97398.shtml
 http://de.indymedia.org//2004/10/96076.shtml
FIES - das spanische Foltersystem
 http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml
Mord - System
 http://www.de.indymedia.org/2005/01/103527.shtml

Woher der Bezug : " Legionäre Christi " entstammt : :

 http://www.bornpower.de/opus/macht.jpg
Opus Dei im Mutterland Spanien
Die Opus Dei-Ideologie verbindet reaktionäre gesellschaftlich-politische Konzepte ohne Reibungsverluste mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten. Dies wurde im Franco-Spanien deutlich, als Opus Dei-Leute in den 50/60er Jahren Schlüsselstellungen in Politik und Wirtschaft einnahmen.
Die Opus Dei-Minister öffneten das verkrustete Franco-System nach außen, förderten den Tourismus als Einnahmequelle und liberalisierten die Wirtschaft. Nutznießer dieser wirtschaftlichen Öffnung waren oft Opus Dei-Unternehmer, die an der Opus Dei-Universität zu modernen Managern ausgebildet wurden.
* Näheres zum Wandel und zur Bilanz des Franco-Regimes, ausgelöst durch die Wirtschaftsreformen des Opus

BILANZ der FRANCO-ZEIT
Am Ende der Franco-Zeit war die spanische Gesellschaft politisierter, urbanisierter und säkularisierter denn je, die ArbeiterInnen und StudentInnen waren so aufsässig wie noch nie, die Autonomie- und Selbständigkeitsbewegungen der Regionen ausgeprägter als zu jedem anderen Zeitpunkt in der neueren spanischen Geschichte.... SozialistInnen und KommunistInnen bei den ersten Wahlen nach Francos Tod so erfolgreich wie nie zuvor .....
die spanische Wirtschaft finanziell und technologisch vom internationalen
Kapitalismus in geradezu beängstigendem Ausmaß abhängig.gen die
k--------------atholiche kirch
Gegen die Verwicklungen des Opus Die kämpft Spanien aktuell noch / wieder - insbesondere die AnarchistInnen ( ebenso erscheinen kompromittierende Informationen im lateinamerikanischen Netz ; u.a. in Argentinien - da conquista und neoliberalistische- neo-conquista hier agierten und agieren ...
Für Spanischsprechende :
Imagina que no hay Religiones
 http://carteleralibertaria.org/articulo.php?p=1297&more=1&c=1
poder del Opus Dei
por reenvìo kolectivorebeliondelos33
 http://argentina.indymedia.org/news/2004/11/240777.php
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Ergänzungen