Knast um jeden Preis
http://de.indymedia.org/2004/11/99236.shtml kommt es im spanischen Staat verstärkt zu Verhaftungen. http://de.indymedia.org/2004/11/99300.shtml Bisher wurden 20 Personen verhaftet, um den Friedensprozess http://de.indymedia.org/2004/11/99240.shtml zu torpedieren, erklärte Batasuna. Gleich in der Nacht vom vergangenen Montag auf Dienstag wurden 17 Personen festgenommen. Nahezu alle Verhafteten denunzieren inzwischen Folter.
Gegen die „willkürliche“ Repression, mobilisieren nun diverse Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung zu zwei „Kampftagen“. Am Donnerstag soll zunächst in Gasteiz (span. Vitoria) gegen den Besuch des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero protestiert werden. Der lehnt ohnehin den Vorschlag von Batasuna ab. http://de.indymedia.org/2004/11/99579.shtml Am Freitag finden Proteste im gesamten Baskenland statt. Die Bilanz eines halben Jahres unter der sozialistischen Regierung sei „furchtbar“, erklärte der Anwalt politischer Gefangener Jon Enparantza. Die hätte die „Repressionsmaschinerie“ eines „verdeckten schmutzigen Krieges“ in Gang gesetzt.
Angestoßen wurden die Mobilisierungen von den letzten Verhaftungen. Dabei soll es sich um einen „objektiv schweren Schlag“ gegen die Untergrundorganisation ETA gehandelt haben, sagte der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso am vergangenen Dienstag. Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, wundert man sich nur, warum schon elf Personen, mehr als die Hälfte der Verhafteten also, schon wieder auf freiem Fuß sind. Dabei seien sie zum Teil für Morde der ETA verantwortlich, die sie in „Vernehmungen“ teilweise gestanden hätten, war überall in den Zeitungen zu lesen.
Neu ist nicht, dass Personen in tagelanger „Incomunicado-Haft“, ohne Kontakt zu ihrem Anwalt oder der Familie vieles „zugeben“. Denn während der Kontaktsperre, so klagte kürzlich der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte vor der Vollversammlung, kommt es immer wieder zur Folter. Neu ist, dass nun fast alle Verhafteten Misshandlungen anzeigen. http://de.indymedia.org/2004/11/99778.shtml Auch alte Praktiken kämen wieder zur Anwendung, die länger nicht oder kaum benutzt wurden: Elektroschocks, die Badewanne und verstärkt kommt es auch zu sexuellen Übergriffen. Drei Frauen seien von der Guardia Civil vergewaltigt worden, sagte Enparantza.
Es kommt auch zu grotesken Situationen, wie im Fall von Ibon Urrestara. Mit der Verhaftung des 43jährigen am Dienstag seien bis zu neun Morde und andere Anschläge der ETA aufgeklärt, ließen es die Sicherheitskräfte an diverse Medien durchsickern. Mit seinen Aussagen wurden am Donnerstag dann zudem Xabier Balerdi und Andoni Cobos verhaftet, die an den Morden beteiligt gewesen sein sollen. Doch die wurden letztlich nicht einmal vernommen und schließlich wieder frei gelassen.
Urrestara hat am vergangenen Samstag vor dem Richter erklärt, seine Aussagen seien „erfunden“ unter Schlägen erpresst worden. Gedroht worden sei auch, die ebenfalls verhaftete schwangere Freundin werde ihr Kind verlieren, wenn er nicht gestehe. Das „Geständnis“ ist so widersprüchlich, dass er jetzt hinter Gittern sitzt, neben der obligatorischen unbewiesenen Anschuldigung ETA-Unterstützer zu sein, weil er „falsche Anschuldigungen“ gegen andere erhoben habe. Wie die zustande kamen, hat Baltasar Garzón natürlich nicht untersucht. Knast um jeden Preis, scheint die Devise zu sein.
© Ralf Streck, Donostia – San Sebastian den 22.11.2004
http://de.indymedia.org/2004/11/99579.shtml Am Freitag finden Proteste im gesamten Baskenland statt. Die Bilanz eines halben Jahres unter der sozialistischen Regierung sei „furchtbar“, erklärte der Anwalt politischer Gefangener Jon Enparantza. Die hätte die „Repressionsmaschinerie“ eines „verdeckten schmutzigen Krieges“ in Gang gesetzt. Angestoßen wurden die Mobilisierungen von den letzten Verhaftungen. Dabei soll es sich um einen „objektiv schweren Schlag“ gegen die Untergrundorganisation ETA gehandelt haben, sagte der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso am vergangenen Dienstag. Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, wundert man sich nur, warum schon elf Personen, mehr als die Hälfte der Verhafteten also, schon wieder auf freiem Fuß sind. Dabei seien sie zum Teil für Morde der ETA verantwortlich, die sie in „Vernehmungen“ teilweise gestanden hätten, war überall in den Zeitungen zu lesen.
Neu ist nicht, dass Personen in tagelanger „Incomunicado-Haft“, ohne Kontakt zu ihrem Anwalt oder der Familie vieles „zugeben“. Denn während der Kontaktsperre, so klagte kürzlich der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte vor der Vollversammlung, kommt es immer wieder zur Folter. Neu ist, dass nun fast alle Verhafteten Misshandlungen anzeigen.
http://de.indymedia.org/2004/11/99778.shtml Auch alte Praktiken kämen wieder zur Anwendung, die länger nicht oder kaum benutzt wurden: Elektroschocks, die Badewanne und verstärkt kommt es auch zu sexuellen Übergriffen. Drei Frauen seien von der Guardia Civil vergewaltigt worden, sagte Enparantza. Es kommt auch zu grotesken Situationen, wie im Fall von Ibon Urrestara. Mit der Verhaftung des 43jährigen am Dienstag seien bis zu neun Morde und andere Anschläge der ETA aufgeklärt, ließen es die Sicherheitskräfte an diverse Medien durchsickern. Mit seinen Aussagen wurden am Donnerstag dann zudem Xabier Balerdi und Andoni Cobos verhaftet, die an den Morden beteiligt gewesen sein sollen. Doch die wurden letztlich nicht einmal vernommen und schließlich wieder frei gelassen.
Urrestara hat am vergangenen Samstag vor dem Richter erklärt, seine Aussagen seien „erfunden“ unter Schlägen erpresst worden. Gedroht worden sei auch, die ebenfalls verhaftete schwangere Freundin werde ihr Kind verlieren, wenn er nicht gestehe. Das „Geständnis“ ist so widersprüchlich, dass er jetzt hinter Gittern sitzt, neben der obligatorischen unbewiesenen Anschuldigung ETA-Unterstützer zu sein, weil er „falsche Anschuldigungen“ gegen andere erhoben habe. Wie die zustande kamen, hat Baltasar Garzón natürlich nicht untersucht. Knast um jeden Preis, scheint die Devise zu sein.
© Ralf Streck, Donostia – San Sebastian den 22.11.2004
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
STartseite aktualisieren