Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München

Normalerweise verhandelt dieses Gericht in diesen Räumen den entsetzlichen NSU-Terror. Aber jetzt stehen plötzlich Genoss*innen aus unserer Mitte hier vorm Kadi: das ihnen vorgeworfene “Verbrechen” ist praktische Solidarität mit dem Kampf gegen IS-Terror und dem der Türkei.

Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München. Auch aus Nürnberg werden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten bereitgestellt. Anmeldungen unter dialog-nurnberg@gmx.de

Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München!

 In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt bestraft wurden. Am 17. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen 10 revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen  Revolutionäre und Kommunisten der letzten Jahrzehnte in Deutschland! Laut der Anklageschrift seitens der Generalbundesanwaltschaft (GBA) geht folgendes hervor: “Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder – der Angeschuldigte Müslüm E. als Rädelsführer – an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB)…Desweiteren heißt es dort: “In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Die TKP/ML hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.“