Internationale Solidarität gegen staatliche Repression in Spanien

Event Datum: 
Samstag, Juni 28, 2014 - 18:00
Stadt/Region: 
SOZIALE BEWEGUNGEN SIND KEIN VERBRECHEN! INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN REPRESSION! FÜR ALLE FESTGENOMMENEN, ANGEKLAGTEN UND INHAFTIERTEN MITSTREITERinnen!

Wir alle wissen, dass wir uns in einer internationalen Krise und Unzufriedenheit befinden, auch wenn viele von uns es schon vorher taten (da es immer unzählige Gründe zu kämpfen gab). Seit wir von allen Seiten mit den Problemen der wirtschaftlichen Situation bombardiert werden leiden wir ununterbrochen unter der brutalen Umsetzung des „Auswegs aus der Krise“, wobei es sich um die Aussetzung der in den letzten Jahrzehnten erlangten sozialen Rechte handelt. Überall auf der Welt wurde von Seiten der politischen und wirtschaftlichen Mächte eine radikale Kürzungspolitik in Gang gesetzt um ihre Nutzen, die in „beunruhigendem“ Maß abgenommen hatten, wiederherzustellen. Der Bevölkerung hingegen legen sie (Regierungen, Großkonzerne, Banker) die Ungewissheit als Lebensform auf während sie weiterhin über unsere Möglichkeiten hinaus leben.
Gegen diese Ungewissheit, Notlage und ihr Ausnutzen derer haben wir angefangen auf die Straßen zu gehen um für das zu kämpfen, was uns gehört und was uns noch nie geschenkt wurde. Wir haben gegen jede Zwangsräumung, jede Kürzung im Gesundheits- und Bildungssystem, jede Entlassung, gegen jede Verletzung unserer Grundrechte, gegen jedes Eindringen in unsere Viertel gekämpft – kurzum, wir haben gegen jede Art von Angriff des kapitalistischen Systems auf unsere Leben gekämpft. Währenddessen haben die korrupten Politiker und Banker ihr in Steueroasen geraubtes Geld behalten und die sozialen Bewegungen versucht zu übergehen und uns zu kriminalisieren. Die, die uns anlügen und demütigen, sind dieselben, die uns kriminalisieren und mit Gesetzen und Knüppelschlägen unterdrücken. Das ist uns allen inzwischen klargeworden, es gibt keine Zweifel mehr.
In den letzten Monaten ist die Strategie der Regierungen überall auf der Welt gegen soziale Bewegungen und Proteste klargeworden. Allerdings wollen sie die Unruhe nicht nur zum Schweigen bringen sondern sie schmerzhaft ersticken. In Spanien haben sie uns zuerst gesetzlich Gerichtsgebühren auferlegt um die Justiz nochmehr für sich in Anspruch zu nehmen. Dann begannen sie mit der Reform des Strafrechts um die Gefängnisstrafen für Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung und Angriff auf die Autorität zu erhöhen - damit niemand weder der Straffreiheit und Willkür der Polizei noch dem Gefängnis entgeht. Später verabschiedeten sie eine Vorlage des Gesetzes zur bürgerlichen Sicherheit laut dessen, zu unserem eigenen Wohl, der Nutzen öffentlicher Plätze und Demonstrationen geregelt werden müssen, denn die Straße gehört schließlich uns allen...Inzwischen wird sogar die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken kriminalisiert.
All diese Reformen sind auf dem Weg die Protestbewegungen zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig die harte Repression gegen die Bevölkerung zu verdecken, die Strafen zu erhöhen und die rechtliche Verteidigungsunfähigkeit der Personen zu verstärken.
Gegen diese Ungerechtigkeiten haben unsere MitstreiterInnen, die heute entweder im Gefängnis sind oder kurz davor stehen oder in noch offenen Gerichtsprozessen stecken. In den letzten Jahren erlitten unzählige soziale und politische Aktivisten im ganzen spanischen Staat Repressalien aufgrund ihrer Teilnahme an sozialen Protesten. Wir werden sie nicht vergessen!
Wir werden weder die vielen MitstreiterInnen vergessen, die kurz davor stehen ins Gefängnis zu gehen wegen ihrer Teilnahme an einem Streik (Carlos und Carmen in Granada, Ana und Tamara in Pontevedra, Koldo in La Rioja, die acht von Airbus, usw.) noch werden wie die Hunderte auf Demonstrationen Festgenommenen noch die, die in Untersuchungshaft sind oder waren (Alfon nach dem Generalstreik am 14. November 2012, Miguel und Isma nach den Märschen am 22. Mai, Sergi nach den Protesten wegen der Räumung von Can Vies, usw.). Wir können sie nicht einmal alle aufzählen.
Wir beobachten sprachlos eine Kriminalisierung der Protestbewegungen, die zu einem Autoritärsystem passt und in diesen Jahren der sogenannten Demokratie beispiellos ist.
Wir nennen das nicht Demokratie. Wir wissen, dass wir nicht in Freiheit leben und dass wir unsere Meinungen und Unstimmigkeiten nicht ausdrücken können. Wir wissen, dass wir uns nicht frei versammeln und demonstrieren können und dass der kleinste Ansatz die Stimme zu erheben, auf die Straße zu gehen, unsere Viertel zu verteidigen und zu streiken unterdrückt wird.
Wir lehnen ab, dass sie uns in gute und böse Demonstranten einteilen, es gibt keine eingeschleusten Vandalierer unter uns, sondern Leute voller angestauter Wut, die es satt haben unterdrückt zu werden und zuzusehen wie sich immer diesselben bereichern und den Kuchen unter sich verteilen.
Auf dass sie uns nicht verwechseln, denn vereint zu bleiben liegt in unseren Händen. Während unsere MitstreiterInnen auf ihre Urteile, Einsprüche und eventuelle Straferlässe warten, weil sie angebliche Angriffe gegen die Autorität und gegen das Arbeitsrecht, zivilen Ungehorsam und öffentliche Unruhe und welche Lügen auch immer das Rechtssystem uns noch auferlegt ausgeübt haben, verdienen die regierenden Politiker und Banker, die großen Machthaber des Staates und des kapitalistischen Systems, weiterhin ihre Gehälter, erhalten weiterhin ihre Straferlässe, haben weiterhin ihre Konten in der Schweiz und -selbstverständlich- schlafen weiterhin friedlich.
Aber nicht mehr lange. Wir haben beschlossen keine Angst mehr zu haben. Wir haben beschlossen auf jeden Angriff, auf jedeN eingesperrteN MitstreiterIn, auf jedeN FestgenommeneN, GefolterteN, GedemütigteN -weil sie nicht schweigen wollten sondern auf die Straßen gegangen sind- zu reagieren. Wir erwarten keine sogenannte Rettung. Das einzige was uns bleibt ist der Kampf und die Solidarität: das einzige Schlachtfeld, das sie noch nicht eingenommen haben. Auf dass das weiterhin so bleibt! Auch wenn sie versuchen es zu verhindern, wir werden weiterhin für unsere Rechte kämpfen und dafür, dass wir alle ein würdiges Leben führen.
FÜR ALLE DIE KÄMPFEN UND NICHT SCHWEIGEN
GEHEN WIR AUF DIE STRAßEN.
DER KAMPF IST DER EINZIGE WEG!

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