Gegen Spaltung und Befriedung - für wirksamen "Gen-Z-Protest"
Dieser Text wurde anlässlich der morgigen Gen Z regelt Demos geschrieben und ruft dazu auf, sich nicht befrieden und spalten zu lassen. Druckt ihn aus und verteilt ihn auf den Demos in eurer Stadt!
Wir sind stark, wenn wir zusammenstehen
Die Aufstände, die in Frankreich begannen und sich seitdem über Europa und der restlichen Welt ausbreiten, bleiben einer der größten Hoffnungsschimmer seit Langem. Endlich ist die Schockstarre und Apathie gebrochen, erinnern sich die Menschen, dass die Herrschaft Risse bekommt, sobald sie nicht länger akzeptiert wird und müssen die Herrschenden zittern vor der Wut derer, die sie verraten haben.
Das Potenzial dieser Revolte darf nicht unterschätzt werden. Ihre Stärke kommt vor allem aus einem Grund: dass sie es schafft, sich nicht spalten zu lassen, sondern zu vereinen.
Gucken wir zum Beispiel nach Frankreich, dann sehen wir eine Revolte, die alles will, aber nichts fordert. Durch die Abwesenheit, "offizieller" Forderungen wird dafür gesorgt, dass die Proteste Anlaufstelle und Identitfikationsfläche für alle sind, die mit dem Status Quo unzufrieden sind. Alle, die einen Wunsch nach einer solidarischeren, gerechteren und inklusiveren Gesellschaft haben, können mitmachen, ohne sich mit irgendwelchen spezifischen Forderungen identifizieren zu müssen.
Der vermeintliche Mangel an einem klaren Thema und konkreten Forderungen ist bei näherer Betrachtung kein Mangel, sondern macht erst möglich, dass über die Grenzen verschiedenster Milieus hinweg mobilisiert wird. Bei den Protesten treffen antirassistische, antifaschistische, antikapitalistische und viele weitere Positionen zusammen und vereinen sich zu einer nicht klar definierten oder abgegrenzten und deshalb unkontrollierbaren und mächtigen Masse.
Dazu kommt, dass verschiedene Aktionsformen zusammenstehen und durch die gegenseitige Solidarisierung zusammenwirken: Blockaden von Schulen und Unis legen den gewohnten Alltag lahm; Demonstrationen bringen Massen auf die Straße, schaffen niedrigschwelliges Angebote; Sachbeschädigungen, Plünderungen, Straßenkampf gegen die Polizei kreieren die notwendige Drohkulisse, die erst dafür sorgt, dass die Proteste nicht ignoriert werden können.
Wenn diese verschiedenen Aktionsformen zusammenstehen und zusammenwirken, ergeben sie eine Mischung, aus der Revolutionen gemacht sind.
Es liegt an dieser Fähigkeit, zusammenzustehen, über Themen-, und Taktikgrenzen hinweg, dass die Proteste so groß sind, schon so lange andauern und sich so rasend schnell ausgebreitet haben.
Der größte Trumpf des Staates ist Spaltung
Wir dürfen nie vergessen, dass der Staat vor nichts mehr Angst hat, als vor einer Bevölkerung, die sich vereint. Es heißt nicht umsonst "teile und herrsche", denn Herrschaft der wenigen über viele gerät immer ins Wanken, wenn die vielen sich verbünden. Deshalb besteht das Herzstück jeglicher Aufstandsbekämpfung darin, die Massen in kleine seperierte Lager zu spalten, die nicht mehr gemeinsam gegen ihre Unterdrückung vorgehen können oder wollen.
Das können wir auch bei den aktuellen Revolten beobachten. Wenn man sich die Polizeistrategie anguckt, sieht man, dass sie vor allem darauf abzielt, Menschenmengen aufzuspalten. Die Polizei in Frankreich feuert Tränengas in jede Menschenmenge, die sich länger irgendwo aufhält. Wenn alle in unterschiedliche Richtungen wegrennen, wird so aus einer unaufhaltsamen Masse ein Haufen isoliert durch die Gegend laufender Einzelpersonen, die leichter festgenommen oder anderweitig entmutigt werden können.
Die diskursive Strategie von Politik und Medien beruht auf dem gleichen Prinzip der Spaltung.
Egal, ob sie von "Jugendprotesten" sprechen, was verdeckt, dass alle Generationen ein Interesse an der Überwindung der brutalen Herrschaftverhältnisse haben. Oder ob sie behaupten, die Proteste seien von migrantischen oder linksextremen Gruppen unterwandert, so als handelte es sich bei diesen beiden Gruppen nicht auch um Menschen, deren Widerstand berechtigt ist und die mit anderen Teilen der Bevölkerung gemeinsam für ihre Interessen kämpfen können.
Das Ziel ist immer, uns zu spalten, damit wir weniger stark und leichter zu besiegen sind.
Eine besonders große Rolle spielt dabei die Aufteilung in "gute" und "schlechte" Protestierende. Indem der Staat selbst die Regeln setzt, mit denen man gegen ihn protestieren darf, schafft er einen Rahmen, der Menschen in "legal" und "illegal" Protestierende sortiert. Anschließend werden die "legalen" gelobt und hofiert, während gegen die "Illegalen" mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen wird.
Ein gutes Beispiel dieser Strategie finden wir wieder bei einem Blick über die deutsch-französische Grenze. In vielen französischen Städten wurden die ursprünglich geplanten Demos in den Innenstädten verboten und dafür alternative Demorouten außerhalb des Stadtkerns geduldet. So teilte sich die Menge in zwei Demos auf: die, die auf die vom Staat gesetzten Regeln hörten und die anderen, die sich davon nicht einschränken lassen wollten. So war nicht nur jede einzelne Demonstration weniger groß und somit einfacher zu kontrollieren, sondern der Staat konnte auch härter und brutaler gegen die Illegalisierten vorgehen, indem sie räumlich und diskursiv von den "guten" Protestierenden getrennt wurden.
Medien und Politik hetzen gerne gegen "Gewalttäter" und "Extremisten". Damit lenken sie nicht nur davon ab, dass die wirkliche Gewalt von den Verhältnissen ausgeht, die die Protestierenden - egal mit welchen Mitteln - bekämpfen wollen. Außerdem wollen sie natürlich die Proteste befrieden und beweisen aber gerade durch ihre große Angst vor der sogenannten Gewalt, wie gut geeignet diese ist, um die Herrschenden zum Zittern zu bringen und Gegenmacht aufzubauen.
Und auch hierbei spielt Spaltung eine zentrale Rolle. Indem "Friedlichkeit" bzw. "Gewalttätigkeit" zum Maßstab gemacht wird, an dem sich Protestierende messen sollen, werden die einen motiviert, zu den vermeintlich Guten zu gehören, während die anderen Angst davor haben müssen, von den eigenen Mitstreiter*innen verraten zu werden und deshalb auch lieber handzahm bleiben.
Diese Dynamik untergräbt die Wirksamkeit unserer Bewegungen. Wir können ihr nur begegnen, indem wir uns konsequent weigern, uns spalten zu lassen, weder anhand unserer Aktionsformen, noch anderweitig.
Und in Deutschland?
In Deutschland gab es die Empörung über "gewalttätige Proteste" schon bevor die ersten Proteste überhaupt stattgefunden haben. Das von den Medien gezeichnete Schreckgespenst war im Vergleich zu der harmlosen Protestkultur in Deutschland so überzogen und lächerlich, dass es den Eindruck erweckte, die Herrschenden haben besser verstanden, dass konsequenter Widerstand gegen sie gerechtfertigt wäre als die Bewegung, vor der sie warnen.
Parallel dazu gründete sich mit "Gen-Z regelt" eine offizielle Organisation, die sich als Veranstalter der geplanten Proteste inszenierten und die Aufmerksamkeit samt damit einhergehender Spendengelder in beträchtlicher Höhe in die eigene Tasche lenkten.
Deren Website liest sich auf den ersten Blick wie eine Satire von Lenins alten Spruch "Bevor die Deutschen einen Bahnhof besetzen, würden sie sich erstmal ein Ticket kaufen", denn "Gen-Z regelt" fordert uns tatsächlich dazu auf, ein Ticket für den Protest zu holen.
Außerdem verkünden sie Forderungen, die sie wie die Forderungen der gesamten Bewegung darstellen, dabei gab es keinerlei Abstimmungsprozess, der das rechtfertigen könnte.
Dann finden sich dort zahlreiche Aufforderungen, lediglich friedlich zu demonstrieren und die Distanzierung von allen, die sich diesem Aktionskonsens nicht unterwerfen wollen, wird vorsorglich direkt mitgeliefert.
Hier stellt sich also eine Organisation hin, beansprucht für sich, alleine für die zahlreichen Proteste zu sprechen, steckt für alle ab, welche Art zu demonstrieren legitim ist und distanziert sich schon im Vorhinein von allen, die sich dem nicht unterwerfen und auf ihre eigene Art demonstrieren wollen.
Damit reißen sie sich eine kollektive Emotion und Protestbereitschaft unter den Nagel, verkaufen diese als ihr eigenes Produkt und schließen diejenigen aus, die durch höhere Aktionsbereitschaft überhaupt erst dafür sorgen könnten, dass diese Proteste einen echten Druck auf den Staat ausüben.
Damit leisten sie die Arbeit des Staates, den Protest zu befrieden. Im Gegenzug dafür geben Politik und Medien ihnen die Aufmerksamkeit, die unerfahrene Aktivist*innen gerne mit Wirksamkeit verwechseln.
Diese Strategie ist so alt wie Protestbewegungen selbst. Aber es wäre eine Schande, wenn wir es diesmal nicht schaffen, ihr entschlossen entgegenzutreten. Denn wir befinden uns in einem einzigartigen historischen Moment mit enormen Potenzial für Veränderung, welches wir nicht zerstören sollten indem wir uns spalten und befrieden lassen. Schon gar nicht von Leuten die so tun als würden sie auf unserer Seite stehen.
"Gewerkschaften, Medien, linke Organisationen: diese falschen Freunde sind viel gefährlicher als echte Feinde. Wenn sie es schaffen, uns zu zerstören, dann gerade deshalb, weil sie eine Zeit lang vorgaben, auf unserer Seite zu stehen"
Lasst euch nicht spalten und befrieden. Eure Feinde sind Staat & Kapital, die euch ausbeuten und die Erde zerstören. Eure Feinde sind nicht Menschen, die mit anderen Mitteln gegen dasselbe Problem protestieren.
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