Solidarität mit Autistici/Inventati – ein Angriff auf Informations- und Pressefreiheit!

Trotz dessen, dass so viele Betroffene die Möglichkeit zur sicheren Kommunikation und Information verloren, blieb ein Aufschrei, sowohl innerhalb linker, progressiver Bewegungen, als auch in der Presse aus. An dieser stelle sollen einige Aspekte aufgegriffen werden, die es dringend gebieten, diesen Vorgang nicht unwidersprochen hin zu nehmen.

Wie genau dieser Angriff politisch einzuordnen ist, ist mangels inhaltlicher Begründung nicht eindeutig. Was wir jedoch sehen können ist, dass er sich in verschiedene Vorgehensweisen einordnen lässt.

Zunächst sei der rechte Kulturkampf der Trumpregierung erwähnt. Vor einigen Monaten zeigte diese einen ersten Schritt, wie sie vor allem linke Strukturen zerstören möchte. Interessant ist hierbei zu betrachten, dass sie offensichtlich lieber international Strukturen angreift, statt vor der eigenen Tür anzufangen.
Vor einigen Monaten wurde die sogenannte Antifa Ost in den USA zur Terrororganisation erklärt. Dieser Vorgang war der erste Schritt zur Verklärung antifaschistischer Strukturen, die sich bei rechtsextremen Parteien und Organisationen weltweit wiederfindet.
Die Einordnung zur Terrororganisation findet weder auf rechtsstaatlichem Wege, noch auf demokratischen Abwägungsprozessen statt. Und dennoch ist sie zumindest vorübergehend nicht angreifbar und hat dennoch weitreichende Folgen.
Mit der Erklärung der Antifa Ost zur Terrororganisation drohten verschiedenen Strukturen in Deutschland der Entzug ihrer Bankkonten und damit erhebliche Einschränkungen ihrer Arbeit. Betroffen sind davon u.a. die Rote Hilfe, welche Unterstützung für politische Prozesse bietet, aber auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen (VVN-BdA).
Diese Strukturen wurden nicht direkt angegriffen. Allein die Angst vor, allen voran wirtschaftlichen Folgen in einer global vernetzten Welt reicht aus, dass Banken Konten ihrer Kund:innen schließen.
Dies zeigt, wie willkürlich erlassene Einstufungen globale Auswirkungen haben. Ohne die Möglichkeit sich rechtlich zur Wehr setzen zu können, ohne Handhabe dem zu begegnen.
Was dabei vor allem besorgniserregend ist ist die Tatsache, dass dieses Vorgehen bei Erfolg weitreichenden Handlungsspielraum für rechtsextrem Fantasien bietet um linke und andere unerwünschte Strukturen zu zerstören.

Doch nicht nur rechte Regierungen greifen zu solchen Mitteln, um unliebsame Strukturen zu bekämpfen. Ein Beispiel dafür ist das Verbot von linksunten.indymedia und damit verbunden künstlich geschaffene Rechtsgüter, die einen ähnlichen Effekt auslösen.

Um die Plattform linksunten.indymedia zu verbieten wurde ein rechtliches Konstrukt über das Vereinsrecht geschaffen. Willkürlich wurden Menschen zu einem nicht existierenden Verein erklärt, der dann verboten wurde. Ähnlich wie im aktuellen Fall von Autistici/Inventati wurde ein Verbot erwirkt, gegen das nicht möglich ist mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Zwar wurden viele Vorgänge, Durchsuchungen und so weiter von Gerichten für rechtswidrig erklärt, um gegen das Verbot vorzugehen müsste sich jedoch eine Person als Vertretungsberechtigt für diesen künstlich geschaffenen Verein erklären. Da es diesen nicht gibt ein Ding der Unmöglichkeit. So wurde der Rechtsstaat ausgehebelt und eine Plattform ohne rechtliche Grundlage verboten.
Ähnlich wie bei linksunten.Indymedia ist der Angriff auf Autistici/Inventati als Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit zu sehen. Beide Strukturen haben Menschen eine Plattform geboten, über die sie Informationen und Positionen austauschen und verbreiten können, ohne ihre persönlichen Verhältnisse preiszugeben.

Und hier kommen wir zum letzten Aspekt, dem wir uns widmen möchten. Offensichtlich ist es Regierungen an sich ein Dorn im Auge, wenn Menschen sich fernab ihrer Kontrolle austauschen und ihre Informationen in der Öffentlichkeit verbreiten können.
Es geht daher zum einen um die Frage, welche Informationen geteilt werden dürfen und von wem. Und es geht zu guter Letzt um die Frage, wer die Kontrolle darüber hat.

Genau an diesem Punkt kommen wir zum Anfang des Textes zurück. Wieso bleibt der Aufschrei größtenteils aus, wo es doch um dermaßen grundlegende Rechte geht. Um Informations- und Pressefreiheit, um die Freiheit und die Kontrolle des Internets. Und es geht ganz grundlegend darum, ob wir es zulassen, dass Regierungen autoritär und ohne die Möglichkeit des Widerspruchs politische Willkür walten lassen können.

„Wenn es etwas gibt, das unsere Gegner fürchten und verabscheuen – jetzt, in der Vergangenheit und für immer –, dann ist es unsere Fähigkeit, den Virus der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zu verbreiten und Infrastrukturen des Widerstands fraktal zu replizieren.“, so Autistici/Inventati

Dem können wir uns nur anschließen. Wenn sie eine selbstverwaltete, eine autonome Struktur angreifen, bilden wir neue. Und gleichzeitig bleiben wir solidarisch mit all denen, die Angegriffen werden.

Wir bedanken uns bei denen, die mit nublogs.org ein Archiv geschaffen haben, bei all denen, die neue Plattformen gestalten.

Antifa lässt sich nicht verbieten!
Autonome Strukturen lassen sich nicht verbieten!
Für ein Leben und Lernen in Freiheit!