Keine Besetzer*innen ins Gefängnis (Thessaloniki Edition)

Der Steki „Viologiko“

Mit Besetzungen ging schon immer ein Hauch von Freiheit für radikale Bewegungen einher. Als Treffpunkte, Orte der politischen Auseinandersetzung und Strukturen für Projekte waren sie dem Staat stets ein Dorn im Auge und standen fortwährend im Fokus der Repression. So auch das „Steki“ im „Viologiko“ (Biologie-Fakultät), welches 1987 von Studenten*innen besetzt wurde. Während der gesamten Zeit setzte es sich aus sehr vielfältigen Gruppen zusammen, die mit ihren unterschiedlichen Tätigkeiten und verschiedenen Aktionsweisen koexistierten, deren Hauptanliegen jedoch stets eine solidarische und selbstorganisierte Praxis waren. Im Laufe der Jahre beherbergte der Ort studentische Gruppen, Theater- und Radio-Projekte, Buchhandlungen, Cafés, Gemeinschaftsküchen, es fanden Buchvorstellungen, Filmvorführungen, Griechischkurse für Migranten*innen und Geflüchtete sowie Selbstverteidigungskurse statt. Außerdem war das „Steki“ von zentraler Bedeutung für die lokale und überregionale DIY-Musikszene. Es war ein Ort politischer und sozialer Kämpfe – von Studentenprotesten über Proteste von Wehrdienstverweigerern bis hin zur Organisierung politischer Gefangener. Als aktiver Treffpunkt und Ort der Begegnung im Zentrum der Stadt war es eine lebendige Zelle innerhalb der Universität.

Die Räumung

Nach der Wahl der rechts-konservativen Nea Demokratia-Regierung und der Durchsetzung ihres politischen Law-and-Order Dogmas im Jahr 2019 begann sofort ein umfassender Angriff auf die besetzten Räume, der durch ein Ultimatum des amtierenden Ministers für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, angekündigt wurde. Zugleich war dieses Ultimatum Auslöser für einen Kampf zur Verteidigung des Zentrums. Während das Zusammenspiel aus aktivem Widerstand und dem Beginn der Covid-19-Pandemie das politische Programm der Regierung zur Zerschlagung sämtlicher Besetzungen vorübergehend zum Erliegen brachte, wurden auch die Bemühungen der Regierung, durch einen neuen Gesetzentwurf eine Universitätspolizei einzuführen und die Universitäten als Treffpunkte linker ‚Keimzellen‘ so zu entpolitisieren, durch die Studentenproteste von 2021 vorerst vereitelt. Es wäre jedoch ein Irrglaube zu denken, der Staat würde jemals vergessen und anfangen zu dulden, was er als potenzielle Bedrohung seiner Ordnung ansieht. So fand die Räumung der Besetzung schlussendlich in den frühen Morgenstunden des Neujahrstages 2022 statt.

Die Antwort – ein neuer Treffpunkt hinter der Chemie-Fakultät

Bereits im Vorfeld fanden angesichts der drohenden Räumung des „Steki“ offene Versammlungen zu dessen Verteidigung statt, an denen eine Vielzahl von Personen teilnahmen. Als Reaktion auf die Räumung wurde , auf Beschluss der Versammlung vom 10.01.2022, ein Labor hinter der Chemie-Fakultät besetzt, mit dem Ziel, einen neuen Treffpunkt zu schaffen, der den Bedürfnissen der politischen Kämpfe der Stadt gerecht würde. Ein wesentliches Kriterium für die Wahl des Ortes war seine Lage innerhalb des Universitätsgeländes als Akt des Widerstands gegen die Sterilisation und Entpolitisierung der Universitäten und gegen innerstädtische Gentrifizierungsprozesse. Ein weiteres Kriterium für diese Wahl bestand in der simplen Tatsache, dass das betreffende Gebäude ungenutzt war und durch ein neues Projekt wieder zum Leben erweckt werden sollte.

In den zwei Tagen seines Bestehens wurde die Besetzung von einer großen Anzahl solidarischer Menschen unterstützt, die während dieses kurzen Zeitraums Veranstaltungen organisierten und Arbeiten durchführten, um den Ort seinen Bedürfnissen entsprechend funktionsfähig zu machen.

Der Ablauf der Räumung des neuen „Steki“

In den frühen Morgenstunden des 12. Januar wurde jedoch auch dieser neue Treffpunkt geräumt. An der Räumung waren verschiedene Polizeieinheiten innerhalb und um den Universitätscampus herum beteiligt. Zunächst wurde das Gebäude von Einheiten der Bereitschaftspolizei, der OPKE und von Zivis umzingelt, die begannen, gegen die Türen und Wände zu schlagen und die Menschen im Inneren aufforderten, das Gebäude zu verlassen. Die Menschen drinnen entschieden sich jedoch, das Gebäude nicht aufzugeben und die Besetzung zu verteidigen. Nach einiger Zeit gelang es den Bullen, durch ein Loch, das sie in die Wand geschlagen hatten, ins Innere vorzudringen, nachdem sie im Innenbereich Tränengas und Blendgranaten eingesetzt hatten. Anschließend wurden 15 Personen, die sich innerhalb und außerhalb des Gebäudes befanden, festgenommen und zum Polizeipräsidium in Thessaloniki gebracht.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass das Gebäude trotz der vordergründigen Behauptung der Universität, es als Labor nutzen zu wollen, leer und verwahrlost blieb und kürzlich vollständig abgerissen wurde.

Der Prozess

Am 20. März 2025 fand die Verhandlung in erster Instanz statt, bei der 14 Personen wegen der folgenden sieben Straftaten angeklagt wurden:

1. Gemeinsame Störung des Dienstbetriebs

2. Gemeinsame Störung der öffentlichen Ordnung

3. Verstoß gegen das Funkfrequenzgesetz

4. Gewalt gegen Beamt*innen durch mehrere Personen mit Gegenständen

5. Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch mehrere Personen

6. Verstoß gegen das Waffengesetz

7. Ungehorsam

Im Falle der 15. Person weicht die Anklage geringfügig ab, da sie außerhalb des Gebäudes festgenommen wurde. Sie wird wegen derselben Taten angeklagt, Anklagepunkte 4 und 5 werden jedoch lediglich als Beihilfe gewertet.

Die Verhandlung und die Strafen

Während der Verhandlung arbeitete der Vorsitzende bei der Anhörung aller Angeklagten einen standardisierten Fragebogen ab. Gleichzeitig leitete er die Vernehmung der Zeugen der Anklage. Er verhinderte kritische Nachfragen der Verteidigung, die er überdies ständig unterbrach, um die Zeugen der Anklage davor zu bewahren, sich in offensichtlichen Widersprüche zu verstricken, die ihre Aussagen hätten widerlegen können.

Die Zeug*innen auf Anklageseite von der Aristoteles-Universität Thessaloniki – insbesondere Chara Charalambous, Dekanin der Fakultät für Naturwissenschaften und Theodoros Dardavesis, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften – widersprachen sich dennoch vielfach, was die vermeintliche Nutzung des Gebäudes betrifft, die durch die Besetzung angeblich eingeschränkt worden sei. Ihre Behauptungen wurden auch auf Grundlage von Gegenaussagen anderer Professor*innen widerlegt. Nichtsdestotrotz wurde die Anklage wegen Behinderung des öffentlichen Dienstes aufrechterhalten.

Die Anklage wegen „versuchter gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung“ gegen zwei Polizeibeamte, die als Zeugen der Anklage aussagten, wurde im Rahmen des Gerichtsverfahrens selbst fallen gelassen, da diese selbst aussagten, dass sie während der Aktion außerhalb des Gebäudes geblieben seien und weder in irgendeiner Weise mit den Angeklagten in Kontakt gekommen seien noch Verletzungen davongetragen hätten. Trotzdem wurde auch diese Anklage nicht fallen gelassen, sodass sämtlichen angeklagten Personen ein zusätzliches Strafmaß von jeweils 20 Monaten auferlegt wurde.

Für den Vorwurf der „Gewalt gegen Beamte durch mehrere Personen mit Gegenständen“ wurden insgesamt acht Personen zu einer Strafe von jeweils 30 Monaten (durch milderndes Jugendstrafrecht) und vier Angeklagte zu einer Strafe von 40 Monaten verurteilt. Die für dieses Vergehen verhängten Strafen waren die höchsten und bildeten die Grundstrafe, zu der die übrigen, geminderten Strafen hinzukamen. 

Darüber hinaus stellte der Vorsitzende des Gerichts keinerlei Fragen zur Anklage wegen Ungehorsams, die trotz der unterlassenen Prüfung nicht fallengelassen wurde.

Die Anklage wegen „Waffenbesitzes” sowie wegen „Verstoßes gegen das Funkfrequenzgesetz” waren die einzigen der sieben Anklagepunkte, die fallengelassen wurden, da die Beweisführung völlig unzureichend war. In der Folge wurden die Angeklagten allein aufgrund von Indizien für schuldig befunden, da das Gericht ihre Schuld nicht beweisen konnte.

Für vier der Angeklagten wurden Haftstrafen in Höhe von fünf Jahren und einem Monat zuzüglich einer Geldstrafe festgesetzt. Für die acht Angeklagten, denen mildernde Umstände zuerkannt wurden, wurde die Gesamtstrafe auf drei Jahre und zehn Monate festgesetzt. Für den letzten Angeklagten wurde eine Strafe von 13 Monaten festgesetzt. Die Staatsanwältin beantragte die Vollstreckung der Strafe, was vom Gericht akzeptiert wurde, woraufhin der Antrag der Anwälte auf Aussetzung wegen Berufung angenommen wurde.

Die Durchsetzung vonGesetzeshörigkeit und der nächste Tag

Dieses Ergebnis überrascht uns nicht. Wir wissen genau, wie das Justizsystem funktioniert, wenn es darum geht, kämpferische Personen zu verfolgen, denen es mit aller Strenge begegnet – ganz im Gegensatz zu den seltenen Fällen, in denen es um Persönlichkeiten aus der Politik, Polizisten oder parastaatliche Spitzel geht (siehe das Zugunglück von Tempi, den verhafteten Bullen in Kolonos oder die Mörder von Vassilios Maggos). Aber selbst in Anbetracht dessen ist die Schwere der verhängten Strafen beispiellos.

Die Verteidigung des besetzten Gebäudes führte zu schweren Verurteilungen, obwohl die Schuld der Angeklagten nicht bewiesen werden konnte. Angesichts der verhängten Strafen ist vor dem Hintergrund der Verabschiedung des neuen Strafgesetzes (von 2019) von einem Paradigmenwechsel zu sprechen. So wurden vor Gericht diejenigen, die sich weigerten, den politischen Charakter ihrer Handlungen und ihre Identität zu verleugnen, mit vernichtenden und unverhältnismäßigen Strafen belegt.

Auf militante Verteidigungen von Besetzungen folgen harte strafrechtliche Verfolgungen und unverhältnismäßige Anklagen. In solchen Fällen duldet der Staat keine Ausnahmen. Er zeigt sich gegenüber allen, die Widerstand leisten, von seiner härtesten Seite. Solche Akte dienen der Abschreckung. Sie sind ein Signal an die gesamte Bewegung und gelten allen politischen Aktionen, die die Autorität und Ordnung des Staates in Frage stellen. Ein ähnliches Ergebnis hatte auch der Fall der zweiten Räumung der Matrozou-Besetzung in Athen durch die Community of Squats in Koukaki (siehe: https://www.firefund.net/koukaki), die zu schweren Strafen für die Angeklagten führte und ihnen mit einer möglichen Inhaftierung drohte.

Doch die Verschärfung der Repression mit allen Mitteln schreckt uns nicht ab. Angesichts des neuen Strafgesetzes ist kollektiver Widerstand dagegen notwendiger denn je. Der Staat versucht ein Klima der Angst zu schaffen, indem er die Kriminalisierung politischer Aktionen verschärft. Sein Ziel ist es, Bewegungen zu zermürben und zu unterdrücken. Besetzungen sind Orte der Kollektivierung und der politischen Organisation, die wir weiterhin verteidigen werden. Wir stehen vereint gegen das korrumpierte Justizsystem, während wir auf die Bekanntgabe der Termine des Berufungsgerichts warten.

Keine Besetzer*innen ins Gefängnis!

Solidarität mit den Verfolgten der zweiten Räumung der Besetzung Matrozou.

Solidarität mit allen Besetzungen!

Einige Verurteilte der Chimiko-Besetzung

Gerichtsverfahren kosten Geld. Darum unterstützt die betroffenen Genoss**innen in Thessaloniki über ihren Firefund!

https://www.firefund.net/stekistoxhmiko2022