(Le) Ihre Infrastruktur im Visier: Sachsens Immobilien- und Baumanagement von ihrem Fuhrpark getrennt
Nicht alle stecken im Sommerloch fest. Während die ganze Welt die Fußball-WM verfolgt, die Folgen des Klimawandels am See erträgt oder miterlebt, wie 5.000 Deutsche in nicht klimatisierten Wohnungen an Hitzeschlägen sterben, hat die CDU gemeinsam mit der SPD und der BSW einen neuen, umfassenden Polizeigesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das sollte nicht still und heimlich geschehen dürfen.
Wie bereits in der Presse berichtet wurde, brannten von Freitag auf Samstag zwei Autos aus, ein weiteres wurde beschädigt. Ziel des Angriffs war die sächsische Immobilien- und Bauverwaltung in der Südvorstadt.
Vor zwei Jahren ermöglichte sie mit Millionen Euro den Bau und die Sanierung der Polizeiwache in der Eisenbahnstraße.
Mit unserem Feuer wollen wir es ihnen erschweren, weitere Finanzmittel zu sichern und möglicherweise neue Polizeiwachen zu errichten. Wir wollen zeigen, dass uns kein Polizeigesetz in diesem Bundesland davon abhalten wird, ihre Strukturen ins Visier zu nehmen, bis dieser Staat bis auf die Grundmauern niedergebrannt ist.
Die neuen Polizeibefugnisse
Nachdem das Polizeigesetz von 2020, gegen das sich damals noch viel Widerstand (oder eher kampagnenartiger Protest) geregt hat, vom Verfassungsgericht beanstandet wurde, haben die Freunde von Sozialabbau und Recht und Ordnung die Verpflichtung zur Änderung einiger Gesetzesteile genutzt, um weitreichende Ergänzungen vorzunehmen.
Eine der neuen Regelungen ist die Quellen-TKÜ.
„Damit kann die Polizei laufende Kommunikation dort erfassen, wo sie noch lesbar ist: auf einem Smartphone oder Computer, bevor eine Nachricht verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Das betrifft beispielsweise Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger. Vorgesehen ist sie zur Abwehr besonders schwerer Gefahren, etwa bei terroristischen Straftaten oder Gefahren für besonders bedeutende Rechtsgüter.“1
Wie wir ja wissen, ist die spezifisch sächsische Definition von terroristischen Straftaten die Teilnahme auf Demos, das Werfen von Steinen auf unbewohnte Häuser und die Selbstverteidigung gegen Nazis.
Neu geregelt wird außerdem die automatisierte Datenanalyse, sowie eine Grundlage für regelbasierte und lernende IT-Systeme.
„Bei der intelligenten Videoanalyse können Programme Aufnahmen aus bereits rechtmäßig überwachten Bereichen automatisiert auswerten. Erkannt werden sollen beispielsweise Waffen, Messer, gefährliche Gegenstände, Rangeleien oder auffällige Bewegungsmuster.“
Wo diese Art der Ermittlung hinführt, kann in den USA gesehen werden, wo die KI-Tools offen rassistisch handeln und POC regelmäßig Waffen hinzudichten. Kombiniert mit der dauerhaften Überwachung über der Eisenbahnstraßenwache, in der Innenstadt und teilweise in Grünau lässt sich ein neues Niveau an Polizeiterror erahnen.
„Daneben wird ein anlassbezogener biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglicht. Damit könnten Bilder oder andere biometrische Merkmale in konkreten Fällen mit offen zugänglichen Informationen im Internet verglichen werden. Die Regelung soll verhindern, dass gesuchte Personen die Anonymität des Internets nutzen können. Gerade diese Befugnis gehört jedoch zu den besonders umstrittenen Teilen der Reform. Die Polizei darf außerdem Kennzeichen künftig unter bestimmten Voraussetzungen verdeckt und automatisiert erfassen. Dies soll beispielsweise dabei helfen, gestohlene Fahrzeuge oder Fahrzeuge reisender Tätergruppen aufzuspüren. Weitere Regelungen betreffen Drohnen. Die Polizei erhält eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, um eigene Drohnen etwa bei Vermisstensuchen oder zur Erkundung gefährlicher Einsatzlagen einzusetzen.“
Man muss nicht kreativ werden um sich vorzustellen wer in diesem Gesetz mit gesuchte Personen, reisende Tätergruppen oder gefärliche Einsatzlage gemeint ist - bestimmt nicht jene Nazi-Strukturen, die sich im Schatten der AfD auf den Tag-X vorbereiten.
Der Staat erhöht den Druck
Wir stellen daher fest, dass der Repressionsdruck weiter zunimmt. Entgegen der einst viel diskutierten Ansicht ist diese eskalierende Verfolgung keineswegs eine Reaktion auf ein Wiederaufleben linksradikaler Aktivitäten. Weder die allgemeine Lähmung noch unsere verzweifelte, uns komplett einnehmende Unterstützung für unsere Gefangenen haben den Staat bisher dazu bewegt, seine Angriffe gegen uns einzustellen. Selbst die bereits verurteilten Genoss*innen von Antifa-Ost werden zusätzlich zu ihren Strafen in Beugehaft gehalten, obwohl sie kaum Aufmerksamkeit erregt haben, sei es durch große Kampfeserklärungen oder lauten Widerstand gegen die politische Justiz. Es scheint fast so, als hänge der Druck, unsere Bewegung mit allen Mitteln anzugreifen, mehr mit den Zuständen und der inneren Logik der Staatsmacht zusammen. Sie sinnen auf Rache für jede erfolgreiche Aktion, die wir unter ihrem Radar durchführen konnten – Aktionen, die ihr Bild der Allmacht zerschlagen haben. Dieses Verlangen nach Rache verschwindet nicht, selbst wenn wir uns klein machen und so harmlos wie möglich erscheinen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht intuitiv erscheint, ist es aufgrund der Funktionsweise von Repression notwendig – besonders in Zeiten der Angst –, unseren eigenen militanten Kampf nicht einzustellen, sondern ihn in jeder noch möglichen Form zu eskalieren. Je mehr wir uns weigern, uns zu verstecken, und je mehr wir mit gutem Beispiel vorangehen, desto mehr Selbstvertrauen und Glauben an unsere Handlungsfähigkeit werden wir entwickeln. Davon werden wir in den kommenden Jahren mehr als genug brauchen.
Rüstungsstandort Leipzig - Targets that exist everywhere
Auf ihrem Blog beschreibt das Sächsische Immobilien- und Baumanagement seine Aufgaben wie folgt: „Der Staatsbetrieb nimmt die Bauherrenaufgaben für den Freistaat Sachsen wahr. Dazu zählen die Bestimmung und Kontrolle der primären Bauherrenziele hinsichtlich Qualität, Quantität, Kosten und Terminen. Für die Baumaßnahmen des Bundes und Dritter wird die Projektleitung übernommen. Es werden baufachliche Standortanalysen erstellt und die Baumaßnahmen realisiert.“
Dazu zählen Projekte wie die offen rassistische und armutverachtende Wache auf der Eisenbahnstraße, aber auch die geplanten Projekte des Rüstungsstandorts Leipzig. Dieser soll die lokale Wirtschaft in den nächsten Jahren mit den von den Arbeiter:innen geraubten Aufrüstungsgeldern ankurbeln.
Wie die Presse richtig in den Kontext gestellt hat, haben Genoss*innen, die dieselbe Kritik teilen, dieses Jahr mehrere Autos der Stadt Leipzig als Warnung niedergebrannt.2 Wir stellen uns ebenso klar gegen die Etablierung weiterer mörderischer Rüstungsunternehmen, wie wir uns hiermit gegen das neue Polizeigesetz gestellt haben. Wenn ihr diese Pläne umsetzt, werden wir uns unseren Genoss*innen anschließen und nach dem Motto „Targets that exist everywhere” 3 eure über die Stadt verteilten, verwundbaren Strukturen ins Visier nehmen. Flamme für Flamme und trotz jeder ins Leere laufenden Repressionsmaßnahme.
Nieder mit dem Staat!
1 https://www.diesachsen.de/politik/polizeigesetz-sachsen-was-polizei-jetz...
2 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/elek...
3 https://tension.noblogs.org/files/2021/11/FINALTARGETS-1-booklet.pdf
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