70 Gründe gegen die Bundeswehr - Militante Kampagne gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Krieg

Dies ist ein Vorschlag für eine Kampagne gegen Wehrpflicht und Krieg. Eine Reihe von Aktionen soll sich vor dem nächsten Schulstreik zuspitzen. Wir wollen aufzeigen, mit welcher Vielfalt und Schlagkraft man gegen die Militarisierung der Gesellschaft vorgehen kann. Wir wollen klarmachen, dass eine Bitte an den Staat nicht ausreichen wird. Der kriegstreibende Staat ist unersättlich und kann nur durch unser aktives Handeln gestoppt werden. Gerade weil die Militarisierung alles zu durchdringen versucht, sind die Ziele auch überall zu finden: https://ruestungsindustrie.noblogs.org/.

Am Osterwochenende haben wir vorgelegt. Gestern gab es erheblichen Sachschaden an dem Markleeberger Bürgerbüro und Wohnort von CDU-Politiker Oliver Fritzsche. Mit einer Dose haben wir "Kriegstreiber" gesprüht und mit 6 Farbgläsern die Fassade und Scheiben beschädigt. Offensichtlicher Rassismus, organisierter Klassenkampf von oben und die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss Gegenwehr nach sich ziehen - gerade im ruhigen Bonzenvorort von Leipzig! Wir müssen die Verantwortlichen heimsuchen!

Wehrpflicht, Aufrüstung, Krieg? Nicht mit uns!

 

Militarisierung von Produktion, Gesundheitswesen, Öffentlichkeit

 

Die schwarz-rote Regierung und eigentlich auch jede andersfarbige Herrschaftsfraktion will die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einführen. Das ist wichtigste Schritt um wieder kriegstüchtig zu werden, da ohne Soldaten nunmal die Menschen fehlen, welche die geopolitischen Interessen des Staates erzwingen.
Militarisierung ist aber mehr als die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es ist die vollumfängliche Ausrichtung der gesellschaftlichen Bereiche auf die Kriegsproduktion und die Gleichschaltung der Öffentlichkeit unter die Sachzwängen der kriegerischen Gewalt. 
Im Endstadium der Militarisierung kommen die Säuberungen, die Lager und die Todesstrafe für Verweigerer. Davor entsteht in vielen kleinen Entscheidungen  die Stimmung, welche das Endergebnis ermöglicht und die Entwicklung in Gang setzt. 
Wir dürfen zwar noch demonstrieren, in Talkshows über Verweigerung reden und auf Arbeit krank sein, aber nur weil wir damit aktuell keine Staatsinteressen in ausreichendem Maße stören. Den kommenden staatlichen Zwang kann man schon in den Aussagen der Politikerinnen, Kapitalisten und Militäroffiziellen erkennen. Er wird ohne mit der Wimper zu zucken im Kriegsfall angewendet werden. Stück für Stück wird erst die öffentliche Meinung beeinflusst, dann an den Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung geschraubt, um am Ende das Gesundheitswesen und die nationale Produktion für Krieg auszubauen und vollständig auszurichten. 

Jede Sozialkürzung, jede provozierende Aussage der Politiker oder jede Werbeoffensive der Bundeswehr bringen uns einen Schritt näher der Militarisierung der Gesellschaft.

 

 

Zugriff auf die Bevölkerung als Kanonenfutter

 

Seit ihrer Gründung ist die BRD an den Konflikten und Verbrechen in aller Welt beteiligt. Auch die Aushöhlung des Sozialstaats und der Verrat der Sozialdemokratie sind wiederkehrende Muster. Neu scheint, dass die Gewalt Gefahr läuft, auf den eigenen Straßen Einzug zu halten. Es ist das eine, die Politik der eigenen Regierung, Waffenlieferant:innen und geopolitische Schachzüge anzuprangern – seit dem Ukraine-Krieg und dem Schwächeln der US-Hegemonie mit der Möglichkeit einer multipolaren Weltordnung sieht der deutsche Staat es auf einmal nicht mehr so locker mit den eigenen Untertanen und ihrem Dienst an der Waffe. Deutschland will wieder junge Menschen zwingen können, für sein Fortbestehen elendig im Schützengraben zu verrecken. Die Pflicht wird in jedem Fall kommen, wenn die freiwillige Opferbereitschaft weiterhin ausbleibt. Es wurde auch schon mehr oder weniger offen angekündigt, dass im Ernstfall alle bis 65 Jahre dran sind – ob mit oder ohne Verweigerung. In Zukunft müssen sich alle Männer unter 45 bei der Bundeswehr abmelden wenn sie Deutschland länger als 3 Monate verlassen. Sie wollen immer bescheid wissen wie viel ihrer Zugriffmasse, denn mehr sind wir nicht, aktuell im Einflussgebiet sind. Offensichticher kann das Verhältnis eines Staates zu seiner Bevölkerung nicht werden.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass es dabei nicht um die Verteidigung unserer Nachbarschaften und (Groß-)Eltern gehen wird, sondern um die Unterordnung unter die Ziele der Herrschenden. Bei einem NATO-Einsatz oder der Verteidigung der deutschen Produktionsbesitzverhältnisse geht es nie primär um unser Leben oder irgendwelche Werte, sondern einzig und allein darum, denen, die aktuell von unserer Lohnarbeit profitieren, dies auch in Zukunft zu ermöglichen und vielleicht noch weitere Absatzmärkte zu erkämpfen. Dabei sind unsere Körper, Beziehungen und individuellen Leben dem Staat nichts wert – außer in der Funktion als Schütze oder Kanonenfutter. Die Bundeswehr will frei über unsere Geschwister und Freunde verfügen können und uns gegen Menschen positionieren, die in derselben Lage sind wie wir.

Wir haben keine Lust, unsere Klassengeschwister in anderen Ländern abzuknallen, und die Herrschenden können das nur durchziehen, weil wir sie lassen.

 

 

Vorkriegsstimmung: Mehr Rassismus, Ausbeutung und Patriarchat

 

Der Ton wird rauer. Selbst die grünen Parteiwerte, mit denen man sich als Volkspartei etablieren konnte, werden als „Lumpenpazifismus” verunglimpft. Der Hass auf Arme und Alternative wird als Empörung über Faulheit oder unpatriotischen Egoismus verschleiert. „Verweiblichung”, Achtsamkeit und soziales Mitgefühl werden verächtlich gemacht, während Härte im Diskurs, im Umgang und in den patriarchalen Rollenbildern wieder Einzug hält. Die Früchte des langjährigen Rechtsrucks können jetzt geerntet werden. Gewalt gegen Migrant*innen, die Forderung nach staatlich organisierter „Remigration” und deren praktische Umsetzung, wie die ICE² in den USA, das Ruanda-Modell in Großbritannien oder der Umgang deutscher Behörden mit afghanischen Geflüchteten, sind die Folgen. Der autoritärer werdende Kurs, sowohl in den Köpfen der Deutschen als auch in der Regierungspolitik, ist seit Jahren gut analysiert, aber wir finden partout kein effektives Gegenmittel in Zeiten einer schwächelnden linksradikalen Bewegung.

2019 haben wir noch eine groß angelegte, bundesweite Kampagne gegen die neuen Polizeigesetze auf die Beine gestellt. Die letzten ebenso einschneidenden Gesetzesverschärfungen haben kaum noch eine Reaktion hervorgerufen, obwohl sie uns doch in unserem Handeln, unserem Widerstandspotenzial und schlicht in unserer persönlichen Freiheit massiv einschränken. Autonome Massenmilitanz als niedrigschwellige Möglichkeit, sich gegen die Scheiße, die man am eigenen Leib erfährt, zu wehren, findet quasi nicht mehr statt. Wenn sie demnächst erst mit dem neuen Polizeigesetz in Sachsen Taser und mehr Überwachung einführen und dann weitermachen mit KI-Auswertung, Gesichtserkennung, Präventivhaft oder der Tech-Faschisten-Software Palantir, dann werden wir wohl nur zuschauen können.
Außer, wir nutzen jetzt die Möglichkeiten und Kapazitäten, die uns noch bleiben, werden mehr und nehmen den Kampf mit der Militarisierung und dem Rechtsruck wieder auf. 

Wir müssen weiter nach Antworten suchen, denn das wird niemand anderes tun.

 

 

Geschichte des Antimilitaristischen Kampfes

 

Dabei könnte man sich Inspiration aus der langen Geschichte des antimilitaristischen Kampfes holen. In den verschiedenen Phasen kriegerischer Eskalation haben unsere Genoss*innen viele unterschiedliche Antworten gefunden.

In Zeiten relativer Ruhe musste jeder Versuch, die Stimmung im Land zu drehen, direkt unterbunden werden. Als die Bundeswehr 1981 das erste Gelöbnis in Bremen abhalten wollte, haben die Autonomen ihr gehörig Feuer unterm Hintern gemacht und mit Ausschreitungen den Preis für solche Veranstaltungen festgesetzt. Auch ohne Wehrpflicht und Kriegsstimmung brannten in den letzten Jahren in Sachsen einige Bundeswehrautos, denn was hier brennt, kann woanders nicht morden, und das Potential zur kriegerischen Gewalt verschwindet nicht in Friedenszeiten.

Hat der Krieg erst einmal begonnen, geht es nicht mehr um symbolische Widerstandsaktionen, sondern es muss aktiv eingegriffen werden. Sei es durch Flugblätter, Uni-Besetzungen, Desertionshilfe oder Sabotage. In Russland griff die anarchistische Gruppe B.A.O.K. konstant militärische Gütertransporte an und zeigte in Videos, wie das funktioniert. Im Vietnamkrieg haben junge Soldaten massenweise Fragging betrieben und so ihre Offiziere durch Friendly Fire daran gehindert, die Einheit in den Tod zu schicken. Wenn wir uns gut organisieren, können aus einzelnen Befehlsverweigerungen ganze Aufstände und Revolutionen entstehen, wie es 1919 beim Kieler Matrosenaufstand der Fall war, der sich dann zur kurzzeitigen Räterepublik entwickelte. 

Und selbst wenn Deutschland von einem Krieg auf dem eigenen Boden verschont bleiben sollte, ist es essenziell wichtig, dass wir unsere internationalen Genoss*innen nicht im Stich lassen, denn Krieg beginnt hier – und wir sind schließlich Internationalist*innen!
Momente, an die wir uns gerne erinnern, sind beispielsweise die Bombe im strategisch wichtigen Rechenzentrum RZ 1973, die Riseup4Rojava-Kampagne der letzten Jahre oder der Krawall gegen den Reagan-Besuch 1982.
Trump hat sich für 2026 in Berlin angekündigt. Vielleicht kann man dem Kriegspräsidenten ja einen gebührenden Empfang bereiten.

Die Solidaritätszeichen helfen den Betroffenen vor Ort emotional und teilweise ganz praktisch, wenn die Kriegsmaschinerie ohne Rechenzentrum oder ein positives öffentliches Bild nicht mehr funktioniert.

 

Es regt sich Widerstand

 

Es gibt uns Hoffnung, wenn Jugendliche auf die Straße gehen und eine Zukunft gegen die vorherrschende Misere einfordern. Wir mussten lernen, auch ohne Hoffnung und ohne das Gefühl von Erfolg weiterzukämpfen. Schließlich werden wir nicht mit gesenktem Kopf zusehen, wie die Welt untergeht. Es tut jedoch unglaublich gut zu sehen, dass sich eine neue Generation noch nicht vom allgemeinen Kampfgeistverlust anstecken lassen hat.
Es entsteht eine Bewegung, die ausgehend von Schulstreiks die Wehrpflicht verhindern will. Mittels langfristiger Selbstorganisation und noch recht appellhaften Demonstrationen soll Druck aufgebaut werden. Im Moment geht es dabei vor allem um die direkt Betroffenen, also Jungs ab Jahrgang 2008, doch das Thema betrifft eigentlich alle. Auch bei den älteren Generationen kommt langsam etwas ins Rollen, und immer mehr Gruppen beschäftigen sich mit Militarismus. Es wird analysiert, sich gebildet und die ersten Schritte eines potentiellen Widerstands diskutiert. Diese Dynamik innerhalb der bereits organisierten Teile der Bewegung muss deutlich an Fahrt aufnehmen und sich den Schüler*innen anschließen. Wenn wir zu lange warten, werden wir nur zuschauen können. Wenn wir uns nicht gut organisieren, werden wir überrollt werden. Und wenn wir nicht lernen, zu kämpfen, wird man uns nicht ernstzunehmen brauchen. 

Sucht euch Verbündete, überlegt, was ihr bereit seid zu tun, um den Krieg zu verhindern, und kommt am 8. Mai 2026 zum bundesweiten Schulstreik!

 

 

8. Mai - Tag der Befreiung

 

Vor 81 Jahren, am 8. Mai 1945, haben die nationalsozialistischen Kräfte endgültig aufgegeben und der Zweite Weltkrieg war in Deutschland vorbei. Der Faschismus deutscher Spielart hatte mit seinen Verbündeten in einem großen Teil der Welt gewütet, massenhaft gemordet und einen einzigartigen, industriell organisierten Genozid begangen. Das Streben nach „Lebensraum”, virulenter Antisemitismus, rassistische bzw. sozialdarwinistische Stimmungsmache und Großmachtfantasien führten zu noch nie dagewesener Verwüstung und Gewalt – und sind heute wieder auf dem Vormarsch. 

Damals reichte der Widerstand in Deutschland nicht annähernd aus, um die Faschisten aufzuhalten und Krieg und Völkermord zu verhindern. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Auch wenn der deutsche Staat sich dieses Mal als „Hüter der Demokratie” zu verkaufen versucht, gilt es zu verstehen, dass ein von Deutschland geführter Krieg nie gerechtfertigt sein wird. Daher sollten wir die Bundeswehr und alle, die an einem neuen Krieg arbeiten, angehen, bevor es zu spät ist. 

Aus diesem Grund haben wir damit begonnen, die Kriegsindustrie zu sabotieren – mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen und die wir für notwendig erachten. Wenn sie 70 Gründe für die Bundeswehr zusammenkratzen³, sammeln wir 70 dagegen. Angefangen haben wir mit einem Grafitti und 6 Farbbomben, als 7 Gründe gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg. Es werden weitere Gründe folgen, ob durch aufgehängte Transparente, das Sprühen von Parolen, mit Brandbeschleuniger oder Steinen. Egal, ob durch uns oder all die anderen dem deutschen Staat feindlich gesinnten Menschen – wir fordern sie hiermit auf, es uns gleichzutun und ihre Gründe gegen die Bundeswehr zu präsentieren. 

 

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

 

1https://www.bundeswehrkarriere.de/entdecker/karriere-infos/70-jahre-bund...
2https://www.boycottcitizens.org/ice
3https://overton-magazin.de/krass-konkret/kampagne-70-gruende-fuer-die-bu...

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Ergänzungen

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