Demo gegen den Tag der Deutschen Einheit

Krieg den deutschen Zuständen

Die diesjährigen Einheitfeierlichkeiten am 3. Oktober finden in Saarbrücken statt – ein nationalistisches Spektakel, in dem Deutschland den Sieg über die Geschichte feiern möchte - doch nicht mit uns!

Mit dem Gerede von ,,Einigkeit, Recht und Freiheit'' wollen die ,,wieder gut gewordenen Deutschen'' sich selbst und der Welt vergessen machen, dass sie vor weniger als 100 Jahren die Welt in den Abgrund des Nationalsozialismus stürzten und den industriellen Massenmord an Jüd:innen, Sinti und Roma, Kommunist:innen, anderen politischen Gegner:innen und anderen verfolgten Gruppen organisierten. Doch den Gefallen wollen wir ihnen nicht leisten - Nein, wir vergessen nicht! Nein, wir vergeben nicht! Wir wissen, dass die alljährlichen Einheitsfeierlichkeiten nichts anderes als eine Farce sind, die die Kontinuitäten deutscher Herrschaft verschleiern sollen und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer Deutschlands sind – von der Kolonialzeit über den Nationalsozialismus und der Shoa, bis hin zur heutigen imperialistischen, antisemitischen und rassistischen Politik Deutschlands.

Der 3. Oktober war kein emanzipatorischer Akt, sondern Ausdruck einer Konterrevolution, ein reaktionärer und nationalistischer Akt gegen den Sozialismus und gegen eine der letzten praktischen Konsequenzen für die deutsche Täterschaft im 2. Weltkrieg. Es gab keine ,,Wiedervereinigung'' - was passierte war die Anexion der DDR durch die kapitalistische BRD und somit ein Aufblühen deutsch-nationalen Wahns. Es begann ein neoliberaler Raubzug, der Ostdeutschland deindustrialisierte, Millionen Arbeiter:innen in die Erwerbslosigkeit stürzte und die soziale Infrastruktur zerschlug. Was als humanitäre Wende gefeiert wird, war und ist Klassenkampf von oben, ein Feldzug des Kapitals gegen Arbeiter:innen und das Ausland im Namen der "wiedervereinten" deutschen Nation.

Es ist kein Zufall, dass es nach dieser Wende in ganz Deutschland zu einer Welle rechten Terrors kam, in der Deutsche mit Brandsätzen, Baseballschlägern und Schusswaffen über Migrant:innen herfielen und ihre Wohnhäuser in Brand setzten. Der deutsche Nationalismus, der sich in diesem Tag weiter manifestiert, ist untrennbar mit Imperialismus, Antikommunismus, Antisemitismus und Rassismus verknüpft. Daher gibt es nur eine richtige und emanzipatorische Antwort auf ein Deutschland, das sich selbst feiern möchte: ,,Krieg den deutschen Zuständen, allerdings!'' (Karl Marx).

Deutscher Nationalismus – Die ungebrochene Ideologie der Volksgemeinschaft

Der deutsche Nationalismus ist kein harmloses Patriotismus-Gefühl, sondern eine tödliche Ideologie, die zu Auschwitz führte und nach der erzwungenen Demokratisierung nach dem Krieg ihre Form wandelte. Deutschland hat nie wirklich mit dem Nationalsozialismus gebrochen, wurde nie endgültig entnazifiert. Nach 1945 wurde der deutsche Nationalstaat nicht zerschlagen, sondern durfte sich als Bollwerk des Antikommunismus wiederaufbauen. Der Mauerfall wurde zum kapitalistischen Sieg der ,,wieder gut gewordenen Deutschen'' gegen den ,,Unrechtsstaat DDR'' und die deutsche Volksgemeinschaft wiedervereint zum ,,Sieger der Geschichte''

Die Shoah wird hierzulande dazu instrumentalisiert sich als ,,Weltmeister der Wiederaufarbeitung'' zu inzenieren. „Nie wieder!'' hallt es mantra-artig durch die selben Straßen, in denen jüdisches Leben ohne Polizeischutz nicht öffentlich stattfinden kann, in denen Geflüchtetenunterkünfte brennen, in denen Deutsche mit und ohne Uniform Jagd auf Migrat:innen machen.

Deutscher Imperialismus – Deutschland als globale Macht

Die „Wiedervereinigung“ war kein Ende, sondern ein Neubeginn des deutschen Imperialismus. Die BRD nutzte die Schwäche der Sowjetunion, um Osteuropa wirtschaftlich an sich zu reißen. Heute ist Deutschland eine der aggressivsten imperialistischen Mächte: Es dominiert die EU, zwingt andere Länder zu Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiter*innenklasse des jeweiligen Landes und liefert Waffen in Kriegsgebiete weltweit. Deutschland betont immer wieder an der Seite Israels zu stehen, paktiert aber gleichzeitig mit dem Iran, mit Katar und Afghanistan, erklärte Todfeinde Israels.

Die deutsche Bourgeoisie hat nur eins aus der Geschichte gelernt: Sie marschieren nicht mehr mit Soldaten und Panzer unter deutscher Flagge in andere Länder ein. Heute sichern sie sich mit Einflussnahme innerhalb der EU, mit „Freihandelsabkommen“ und „Stabilitätsunionen“ die Hegemonie in anderen Ländern. Doch das Ziel bleibt dasselbe – die Ausplünderung wirtschaftlich schwächerer Länder zugunsten des deutschen Kapitals.

Antisemitismus - deutsche Kontinuität

Die antisemitische Kontinuität in Deutschland ist kein Schatten der Vergangenheit, sie ist Teil der Gegenwart. Grundvorraussetzung dafür: die deutsche "Erinnerungskultur". Von Beginn an zielt diese nicht auf eine konsequente Entnazifizierung und aufdecken der Rolle der deutschen "Zivilbevölkerung" während der Shoah ab. Stattdessen geht es darum sich vor der internationalen Gemeinschaft reinzuwaschen während die Profituere von NS-Zwangsarbeit weiter ihre Firmen behalten. Eine tatsächliche Aufarbeitung aber, wurde und wird zu jeder Zeit von dem Wunsch nach einem "Schlussstrich" und einer konsequenten Schuldabwehr verhindert. Täter fanden im Staatsapparat der BRD neue Machtpositionen. Der Antisemitismus blieb, und tritt mal mehr, mal weniger versteckt zum Vorschein. Sobald es jedoch um den Krieg in Gaza geht wird der deutsche Antisemitismus offenkundig geäußert. Unter der angeblichen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung wird Jüd:innen töten zum Wiederstandsakt stilisiert. Der Krieg der IDF gegen die Hamas wird grundsätzlich dämonisiert und die Kriegsverbrechen Israels genutzt um Antisemitismus zuverbreiten.

Asylpolitik – Festung Europa und rassistische Abschottung

Während Deutschland sich als „weltoffen“ feiert, verschärft es stetigt sein Asylrecht. Die Abschiebungen nach Afghanistan, die Kriminalisierung von Seenotrettung und die unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern wie Moria sind nur wenige Beispiele für die rassistische Abschottungspolitik Deutschlands und der EU. Die Festung Europa, die Deutschland maßgeblich mitgestaltet, ist ein System der Ausgrenzung und des Todes für tausende Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig wird der deutsche Nationalismus durch das Geschrei gegen angebliche „Flüchtlingskrisen“ weiter geschürt, um von den eigentlichen Ursachen der globalen Ungleichheit abzulenken: Dem kapitalistischen System und seinem Imperialismus, das Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung vorantreibt.

Deutscher Antifeminismus - Die Ablehnung jeglicher Progression

War es schon zuvor kein Geheimnis wie zutiefst antifeministisch die BRD ist, so zeigte sich dies bei der Annexion der DDR jedoch in vollem Ausmaß. Statt die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in der DDR zu übernehmen, fand sich 1990 im Einigungvertrag lediglich ein Satz zur Frauenfrage: "Die Rechte von Frauen und Behinderten sind zu berücksichtigen.".

Welche Rechte damit gemeint waren wurde bewusst nicht ausgeführt, und sich so die Tür für kontinuierliche Missachtung eben jener Rechte offen gehalten. Statt dem Recht auf Abtreibung blieb Paragraph 218 bestehen und verhindert noch heute die körperliche Selbstbestimmung aller gebährfähigen Personen. Kita Plätze wurden abgebaut und so die Frauen der ehemaligen DDR aus ihren Berufen gedrängt. Arbeiteten zu Zeiten der DDR noch 90% aller Frauen, so fiel die Erwerbstätigkeit im Osten, nach der Wende auf gerade einmal 55%. Zu der dadurch massivst gesteigerten Abhängigkeit der Frauen von ihren Ehepartnern, kam zu aller Dreistigkeit auchnoch die legale Vergewaltigung in der Ehe. Ein Schlag ins Gesicht, für all jene denen durch die DDR zumindest ein Stück Emanzipation gelang.

Auf die Straße gegen Deutschland

Der 3. Oktober ist daher kein Tag der Einheit, sondern pure Reaktion, ein Symbol für die Kontinuität deutscher Herrschaft, die sich in Nationalismus, Imperialismus und staatlicher Repression manifestiert. Statt diesen Tag zu feiern, sollten wir ihn zum Anlass nehmen, uns für den ,,Krieg [gegen die] deutschen Zuständen'' zu organisieren, uns auszutauschen und Bündnisse für ein besseres Morgen zu schmieden.

,,Klipp und klar müssen wir sagen, wie der alte Cato: „Im übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß.“'' (Rosa Luxemburg).