Freitag 4. Juli – 16 Uhr: Kundgebung zur letzten öffentlichen Sitzung des PUA „Neukölln-Komplex“

<p>Der Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir?</p>
<p>Kundgebung – Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr</p>
<p>Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße</p>
<p>Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).</p>
<p>Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.</p>
<p>Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.</p>
<p>Für den Abschlussbericht fordern wir:</p>
<p>&#8211; dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist<br />
&#8211; die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat<br />
&#8211; die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben<br />
&#8211; die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten<br />
&#8211; politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen<br />
&#8211; Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse</p>
<p>Außerdem fordern wir die sofortige Veröffentlichung der Wortprotokolle, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und kritische Wissenschaft sie analysieren und alle Interessierten sich ihr eigenes Bild machen können.</p>
<p>Kommt alle zur Kundgebung:</p>
<p>Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.</p>
<p>Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.</p>
<p>Für eine offene Gesellschaft.</p>
<p><a href="https://kontrapolis.info/wp-content/uploads/2025/07/2025-07-04-kundgebun... loading="lazy" decoding="async" src="https://kontrapolis.info/wp-content/uploads/2025/07/2025-07-04-kundgebun... width="150" height="150" alt="2025-07-04-kundgebung-pua.jpg" style="display:inline-block" /></a> </p><p>passiert am 04.07.2025</p>