HH - Farbe für das Strafjustizgebäude
Wir haben vom 18. auf den 19. Mai unserer Wut auf dieses System und dessen politischen Entwicklungen ein wenig Ausdruck verliehen, indem wir in Hamburg das Strafjustizgebäude am Sievekingplatz mit Farbe beworfen haben.
Uns kotzt der zunehmende Rechtsruck in Deutschland und Europa an, der sich auf unterschiedlichen Ebenen äußert: Verschärfung der Asylgesetzgebung und stärkere Kontrollen an den Grenzen, Sondervermögen für die Bundeswehr und parallel dazu die Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich. Aber auch die Angriffe von rechts nehmen zu, ob nun zum Beispiel in Form von Gewalt auf der Straße, Angriffen auf linke Zentren oder CSDs. Dass wir uns beim Kampf gegen rechts nicht auf den Staat verlassen können - wie bereits Esther Béjarano sagte - und wollen, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Daran werden auch die jüngst durch den Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem und ein unwahrscheinliches Verbot der Partei nichts ändern.
Vielmehr wird die Repression gegen Antifaschist*innen weitergehen und wir müssen davon ausgehen, dass diese noch verschärft wird.
Wie haben wir uns gefreut, als wir Nachricht darüber erhielten, dass Zaid unter Meldeauflagen aus der Abschiebehaft entlassen worden ist. Dort befand er sich, nachdem er sich im Kontext des sog. Budapest-Komplexes zusammen mit sechs weiteren knapp zwei Jahre untergetauchten Antifas im Januar 2025 stellte. Eine Auslieferung nach Ungarn von Zaid droht weiter.
In Budapest steht Maja seit Februar 2025 vor Gericht - es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Im Prozess und wie auch in Briefen schilderte Maja immer wieder schlechte Haftbedingungen wie andauernde Isolationshaft, Kakerlaken, Schlafentzug oder verweigerte Arztbesuche.
Parallel dazu läuft ein Prozess gegen Hanna in München, ebenfalls Beschuldigte im Budapest-Komplex.
Seit Ende April 2025 befindet sich die Antifaschistin Lina wieder im Knast. Nachdem sie nach 2,5 Jahren U-Haft unter Auflagen raus konnte, sitzt sie nach der Bestätigung des Urteils durch den Bundesgerichtshof wieder ein.
Schreibt Briefe, macht Aktionen wie Feuerwerk an den Knästen, seid solidarisch miteinander.
Kämpfen wir weiter für eine Welt ohne Unterdrückung!
Liebe und Kraft in den Knast und in den Untergrund!
Freiheit für alle Antifas - Freiheit für alle Gefangenen!
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