Freispruch für Benni
Das OLG Sachsen lehnt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 23.08.2024 ab. Damit darf jeder Vorwurf außerhalb des einfach Landfriedensbruchs ohne zuordbare Tathandlung nicht mehr verfolgt werden bei einem kommenden Gerichtsprozess. Das kommt einem Freispruch gleich zumindest für alle anderen ursprünglich vorgeworfenen Delikte wie Körperverletzung, und versuchter Mord. Gegen diese Entscheidung können auch keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Das war es also!
1,5 Jahre mit Hausdurchsuchungen, Flucht, 6 Monate U-Haft, plötzlicher Freilassung und seitdem ständiger Unsicherheit in den Fängen der Justizbürokratie gehen zu Ende. Wir freuen uns riesig dass unser Freund und Genosse Benni nun wieder frei sein Leben genießen kann. Unsere Stimmung könnte nicht besser sein. Danke an alle Unterstützer*innen, ob finanziell, politisch oder als aufmerksame Freund*innen.
Das einzige was es noch besser hätte machen können, wäre ein Livestream ins Büro der Soko-LinX-Bullen und befreundeten StA wie sie peinlich berührt den Brief mit der Entscheidung öffnen. Das ganze Verfahren und die Drastigkeit mit der Benni verfolgt wurde sind der Gipfel der Schande polizeilicher Repression um Tag-X herum. Auch wenn bisher schon einige Verfahren still heimlich eingestellt wurden, ist der dadurch entstandene Schaden für die Betroffenen wie bei Benni nicht wieder gut zu machen. Wir hoffen, dass die Menschen, die noch vor Gericht müssen wegen Tag-X jetzt nicht die verzweifelte Wut der Behörden abbekommen. Erwarten können wir von solchen Schweinen aber eh nix anderes. Lasst uns sie weiter supporten, ob vorm Richter, auf der Flucht oder im Knast.
Nieder mit dem Staat!
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