Free Zaid! Demonstration am 20. Februar

Free Zaid!

Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt nach mehreren Jahren im Untergrund der deutschen Justiz. Ihnen wird vorgeworfen, in Budapest beim sogenannten „Tag der Ehre” Faschisten angegriffen zu haben. Die ungarische Staatsanwaltschaft erhob Anklage und fordert schwere Strafen. Deutsche Behörden haben bereits mit der Auslieferung der antifaschistischen Person Maja bewiesen, das sie nicht davor zurückschrecken, Aktivist:innen in die unmenschlichen Bedingungen der ungarischen Knäste zu senden.

Einer der sieben Antifaschist:innen, die sich im Rahmen des sogenannte „Budapest-Komplexes” gestellt haben, ist Zaid. Er stellte sich am 20. Januar in Köln und wurde noch am gleichen Tag in die JVA Ossendorf gebracht, wo er nun mehrere Wochen inhaftiert ist. Zaid trennt ein Fakt von den anderen sechs Antifaschist:innen: Weil er nur die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, wird sein Fall nicht in Deutschland verhandelt, sondern er könnte direkt nach Ungarn ausgeliefert und von da aus dann nach Syrien abgeschoben werden. Auch gibt es nur einen euroäischen und keinen deutschen Haftbefehl gegen ihn.

Die BRD – Handlanger des Faschismus

Die Zuspitzung der Krise des Kapitalismus hat die Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche zur Folge. AfD, FDP und CDU/CSU, aber auch die SPD, die Grünen und andere Parteien ziehen immer mehr nach rechts und fordern offen mehr Abschiebungen und mehr Grenzkontrollen. Auf der Straße werden gleichzeitig auch die militanten Neonazis wieder stärker und stellen eine konkrete Gefahr für Migrant:innen, LGBTI+ Personen oder Linke dar.

Mutige Menschen stellen sich in Budapest, aber auch in Deutschland den Nazis entgegen – und werden dafür verfolgt, eingesperrt und misshandelt. Warum? Weil der deutsche Staat nicht unser Helfer im Kampf gegen Faschismus ist, sondern seine schützende Hand über die Faschisten hält und uns von unserem Widerstand abbringen will. Nicht Zaid ist ein Verbrecher, sondern der deutsche Staat!

Solidarität aufbauen! Raus auf die Straße am 20. und 22. Februar!

Wir wollen mit der Demonstration am 20.02. unsere Solidarität mit Zaid und allen politischen Gefangenen zeigen. Bauen wir Solidarität auf! Erhöhen wir Schritt für Schritt den politischen Druck, um die Auslieferung und Abschiebung von Zaid zu verhindern! Verteidigen wir den antifaschistischen Kampf mit allen Mitteln! Trotzen wir gemeinsam der Repression!

Am 20. Februar raus auf die Straße zur Soli-Demonstration! Und am 22. Februar zur Kundgebung vor den Knast, um dort Zaid zu zeigen, dass er nicht alleine ist! Er kämpft drin, wir kämpfen draußen.

Freiheit für Zaid!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Militanten Antifaschismus verteidigen!