Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Februar 2025 bei Radio Flora
Zu den Beiträgen
Neues zu Daniela Klette
Der erste Prozess gegen Daniela wegen Geldbeschaffungsaktionen wird im März oder April stattfinden.Weiterhin ist sie einer drakonischen Zensur ausgesetzt und ihre Besucher:innen sind wegen Aussageverweigerung zu einem Bußgeld teilweise von 1000€ verurteilt worden. Auch wurden schon 4 Besuchsverbote verhängt.
Demnächst wird es weitere Solidaritätsaktion geben: Eine Demo am 22. Februar in Berlin und eine Knastkundgebung am 15. März in Vechta. Weiterhin wird es am 7.2. eine Veranstaltung in Nürnberg sowie eine Ende März in Hannover stattfinden.
Mehr Infos dazu:political-prisoners.net
Ein Gespräch mit Ariane.
Zu Lage der Antifaschist:innen von Hanna und Zaid aus Nürnberg
Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben Personen, die ebenso wie Hanna im sogenannten „Budapest-Komplex“ verfolgt werden, den Behörden. Unter denjenigen, die sich gestellt haben, befindet sich mit dem Genossen Zaid auch eine Person aus Nürnberg. Für ihn – ebenso wie für die Freiheit aller anderen Antifas – gab es am 23. Januar um 18 Uhr eine Demonstration dort.
Hanna wird vorgeworfen zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Kontext der Auseinandersetzung ist der sogenannte "Tag der Ehre" in Budapest. Jährlich ziehen rund um den 11. Februar mehrere tausende Neonazis durch Budapest und huldigen den letzten Naziverteidigern der Stadt im 2. Weltkrieg.
Nun ist für den 19. Februar der Prozessauftakt in München vor dem Strafschutzsenat angekündigt.
Da der Prozess in München auf über 20 Prozesstage angelegt ist und voraussichtlich bis Ende Juni dauern wird, wird Hanna nach München verlegt.
Ein Telefonat mit einem Mitglied des Solikreis.
Die Gefangene Özgül Emre ist weiterhin von Repression betroffen
Sie wurde am 25.11. wurden zu fünf Jahren Knast verurteilt Laut Gericht sollen sie Mitglied der unter anderem in der BRD verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gewesen sein. Dafür wurde sie nach dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen 129 b StGB wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« 5 Jahren verurteilt.
Wie viele andere Gefangene ist auch sie von Zensur und Besuchsbeschränkungen durch die Klassenjustiz betroffen.
Schreibt deswegen Protestmails an:
Telefonische Proteste 0221-59730
Wir befragen dazu ein Mitglied des Komitees gegen den § 129
Berlin: Lehrer schlägt Schüler wegen Palästina-Fahne – Gericht stellt Verfahren ein
Am 9. Oktober 2023 schlug ein Lehrer einem 14-jährigen Schüler im Pausenhof der Ernst-Abbe-Schule in Neukölln ins Gesicht. Anlass war eine palästinensische Flagge, die der Schüler bei sich trug.
Die zuständige Richterin stellte das Verfahren nun gegen eine Zahlung des Lehrers in Höhe von 800 Euro ein. Im Strafverfahren kann die Person verurteilt oder freigesprochen werden. Manchmal entscheidet das Gericht aber nicht, ob die Person schuldig ist oder nicht, sondern stellt das Verfahren ein.
Der Anwalt fügte hinzu, dass dieses Urteil symptomatisch für die Situation in Deutschland sei, wo selbst auf dem Schulhof gegen politische Meinungen vorgegangen werde, die nicht gefallen.
Gegen Solidaritätsstrukturen für Palästina gibt hier in der BRD über 3.200 Verfahren die derzeit von der Staatsanwaltschaft bearbeiten werden und zusätzlichen 5.300 Fällen die noch bei der Polizei liegen. wie Demo-, Berufs- und Organisationsverbote, Ausweisungen durch die Klassenjustiz.
Dazu ein Gespräch mit einem Vertreter von perspektive online
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 6.2. von 11-12 Uhr Dienstag, den 11.2. von 19-20 Uhr, Donnerstag, den 13.2. von 11-12 Uhr und von 22-23 Uhr.
Sowie Dienstag, den 20.2. + 27.2. jeweils von 19-20 Uhr.
Eine neue Sendung wird es am Dienstag, den 4. März 2025 von 19–20 Uhr geben.
Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen