Pazifismus statt Russland-Propaganda! Aktionsaufruf 3.10.2024

Aktion gegen den russischen Angriffskrieg

Wir, der Landesverband Berlin-Brandenburg der Friedensgesellschaft DFG-VK wollen am 3.10.2024 vor der russischen Botschaft selbst gebastelte symbolische Leichensäcke niederlegen. Dazu malen als Tod verkleidete Aktivist*innen ein Folien-Graffitti. Der Text lautet "Russland führt Angriffskrieg!" (hier erklären wir unseren Aktionsvorschlag genauer).

Notwendige Feststellung

Diese eigentlich triviale Feststellung ist leider notwendig. Denn in der Friedensbewegung steigt die Zustimmung zu russischer Propaganda zur Zeit enorm an. Aktuelles Beispiel dafür ist die Kundgebung "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" der Initiative "Nie wieder Krieg!" Hinter der Initiative stehen Reiner Braun, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO und weitere B-Promis aus der Friedensbewegung. Der Aufruf ist leider hoch problematisch und motiviert uns zu unserem aktivistischem Gegen-Statement.

An allem schuld: "Der Westen!"

Das Bündnis „Nie wieder Krieg!“ ruft für den 3. Oktober zu einer „Bundesweiten Friedensdemonstration" nach Berlin auf. Mit "Nie wieder Krieg!" meinen sie jedoch nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Stattdessen fantasieren sie von einem „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“. Es drohe ein „Großkrieg“, dessen Eskalation "der Westen – einschließlich der Bundesregierung  – trotz zögerlicher Waffenlieferungen - angeblich "immer mehr" beschleunige.

Täter-Opfer-Umkehr

Die Aufrufenden stören sich zuallererst nur an den (zögerlichen) Waffenlieferungen des "Westens" und der "Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“ Das ist auch die einzige Stelle im Aufruf, wo Russland irgendwie indirekt vorkommt: Als Opfer. Diese Verkehrung der Realität ist für uns unerträglich!

Keine Empathie für Betroffene in der Ukraine

Was im Aufruf auch nicht vorkommt, sind die Betroffenen der russischen Bombardements in der Ukraine oder Strategien für zivile Hilfe an die Opfer. Stattdessen werden die Interessen der Ukrainer*innen in klassischer kolonialer Großmachts-Attitüde übergangen.

Solidarität?

Ein Solidaritätszeichen mit russischen Deserteuren? Ein Hinweis auf die russische Anti-Kriegs-Opposition? Die Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen? Nichts davon findet sich im Aufruf.

Gewaltfreie Ideen?

Oder gar eine Idee, wie man gewaltfrei Druck ohne Waffenlieferungen auf die Kriegstreiber*innen im Kreml machen könnte, damit sie ihren Angriffskrieg beenden? Alles Fehlanzeige. Das interessiert das Bündnis "Nie wieder Krieg!" anscheinend gar nicht: Schließlich sei ja die Nato und der Westen schuld...

Verschwörungs-Narrative

Stattdessen verbreiten die Aufrufenden Verschwörungsnarrative. Im Aufruf heißt es: "Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! – Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!" Als wäre das in Deutschland ein massives Problem - und nicht etwa in Russland...

Friedenspolitik ist zu wichtig

Diese Art von "Friedenspolitik" lehnen wir ab! Zeigen wir der Welt, dass die Friedensbewegung nicht völlig durchgeknallt ist (sondern nur ein bisschen). Denn Friedenspolitik ist zu wichtig, um sie dem Friedensschwurbel zu überlassen! Lasst uns am 2.10. (Internationaler Tag der Gewaltfreiheit) und 3.10.2024 eigene dezentrale Aktionen gegen den russischen Krieg in der Ukraine machen. Sagen wir es klar und deutlich:

Die Kriegsursache sitzt in Moskau!

Pazifismus statt Putin-Propaganda!

Der Vorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg