Abbiegeassistent: Kommunale Regelungen ermöglichen / Vorbild Österreich

So geht es Monat für Monat. Doch eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten? Fehlanzeige. Herr Scheuer setzt weiterhin auf Freiwilligkeit: Im Rahmen der “Aktion Abbiegeassistent” verpflichten sich Unternehmen, Landkreise, Städte und kommunale Betriebe zwar, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Über 100 solcher “Sicherheitspartner” gibt es mittlerweile. Auch Fördermittel für die Abbiegeassistenten stehen zu Verfügung. Doch viele LKWs fahren weiter ohne Assistenten und bleiben ein tödliches Risiko für Radfahrende und Fußgänger*innen.

Die Europäische Union will Abbiegeassistenten erst in einigen Jahren vorschreiben. Minister Scheuer sagt, er schöpfe bereits jetzt alle nationalen Möglichkeiten aus, um den Einbau zu beschleunigen. Doch das stimmt nicht:
Ein Rechtsgutachten für die Grüne Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass es sehr wohl nationale Handlungsmöglichkeiten gibt [3]: Kommunen könnten Rechtsabbiegeverbote für LKW erlassen, die über keinen Abbiegeassistenten verfügen.

Diesen Weg geht außerhalb Deutschlands auch die Stadt Wien, die gerade ein entsprechendes Abbiegeverbot ab 2021 prüfen lässt [4]. Österreich hat dafür durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. [5] Eine solche Regelung wäre auch in Deutschland möglich und sinnvoll.

Diese muss Minister Scheuer jetzt auf den Weg bringen! Dazu möchte ich ihn erneut treffen und ihn mit euren Unterschriften im Gepäck auffordern endlich mehr zu tun, um die schrecklichen Unfälle zu verhindern.

Ich habe den Petitionstext um die neue Forderung ergänzt und bitte euch: Teilt die Petition und macht Minister Scheuer klar, dass er unseren Protest nicht aussitzen kann.

Eure Janine Schulz

[1] Tödlicher Unfall: LKW erfasst beim Abbiegen zehnjähriges Kind - Tag24 vom 31.7.2019
[2] Lastwagen erfasst Radfahrer beim Abbiegen: Tödlicher Unfall beim Abbiegen - Tag24 vom 27.7.2019.
[3] Rechtsgutachten Grüne BT-Fraktion: Fahrverbote für Abbiegeassistenten sind möglich - nationale Übergangsregelungen schaffen (23.01.2019): https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/lkw-abbiegeassistenten-schleunigst-einfuehren
[4] Wien: De-facto-Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten, ORF vom 5.9.2019
[5] Bundesrat: Möglichkeit Rechtsabbiegeverbote für Lkw zu erlassen, bringt mehr Verkehrssicherheit, https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0814/#XXVI_A_00915