Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung – 04.06.2024 – 10:30 Uhr – Amtsgericht Weimar

Die Pandemie
Die Anklage bezieht sich auf die „Corona-Spaziergänge“. Das Virus war und ist auch heute noch extrem gefährlich. Parallel dazu hat uns der Staat in eine noch tiefere soziale Krise geschickt. Sperrstunden, erweiterte Kontrollbefugnisse, autoritärer „Ausnahmezustand“. Der Staat nutzte die Pandemie, um einmal das gesamte Arsenal für Ernstfälle zu erproben. Diese Position teilen wir und vertreten gerade deswegen eine solidarische Perspektive. Rassismus, der Ruf nach dem starken Staat und der AfD sind keine Alternativen im Umgang mit der Pandemie.
Seit nunmehr vier Jahren finden in Weimar immer wieder “Montagsspaziergänge” statt. Hier sammeln sich Neonazis, Rassist*innen und Coronaleugner*innen aus den unterschiedlichsten rechten Strukturen. Wir möchten daher das Verfahren nutzen, diese Verbindungen aufzuzeigen. Denn dieser Nährboden ist es, der den NSU, die Eisenacher Neonaziszene, die Turonen und auch die AfD letztlich so stark gemacht haben.

Repression
Währenddessen macht der Staat Jagd auf Antifaschist*innen. Vor fast genau einem Jahr wurden in Dresden vier Gefährt*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil soll demnächst rechtskräftig werden. Es sollen noch weitere Verfahren in Dresden und in Meiningen zu den Tatkomplexen geführt werden.

Mehr Informationen und Prozessberichte findet ihr unter: https://www.soli-antifa-ost.org/

Nach einem Angriff auf Neonazis in Budapest im vergangenen Jahr sitzen derzeit 2 Antifaschist*innen in Ungarn in Haft. Seit Januar diesen Jahres läuft der Prozess gegen drei Personen. Im März hat dann die Bundesanwaltschaft die deutschen Ermittlungen zu dem Verfahren übernommen. Derzeit sind 2 Antifaschist*innen bedroht, ausgeliefert zu werden. Der Generalbundesanwalt teilte Ende März 2024 der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe. Maja soll nach Auffassung der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden.

Mehr Informationen zum Budapest-Verfahren: https://www.basc.news/chronologie-der-ereignisse/

Solidarität
Diesen massiven Repressionserfahrungen setzen wir solidarisches Handeln entgegen. Wir lassen uns weder von dem aufkommenden Faschismus noch der staatlichen Repression brechen. Daher rufen wir am 04.06.2024 zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wünschen allen von Repression Betroffenen, alle in U-Haft oder Haft sitzenden Gefährt*Innen, alle Gefährt*Innen auf der Flucht und alle, die sich dem Kampf gegen Staat, Neonazis und dem Patriachat verschrieben haben, viel Kraft und Liebe.

Amtsgericht Weimar – 04.06.2024 – 10:30 Uhr Prozessbeginn
Ernst-Kohl-Straße 23a
99423 Weimar