Un(gebrochen) Solidarisch
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenbewegung.
Wiedermal waren die Demonstrationen diesen 1. Mai geprägt von Repression gegen internationalistische und kämpferische Teile der Demonstrationen, ob bei den DGB Demonstrationen oder bei den revolutionären.
Besonders Kollegen und Kolleginnen die sich solidarisch mit der Bevölkerung in Palästina zeigten, waren im Fokus von Angriffen und Schikanen der Polizei. In mehreren Städten wurden Kollegen und Kolleginnen mit Gewalt daran gehindert, an den Demonstrationen ihrer eigenen Gewerkschaft teilzunehemen, so zum Beispiel in Berlin.
Grundlage für die Gewalt: Absprachen zwischen der DGB Führung und der Polizei!
Dass auf diese Weise versucht wird internationale Solidarität von Demonstrationen zu verdrängen, verurteilen wir. Dass das ausgerechnet am INTERNATIONALEN Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen stattfindet, ist eine offene Kampfansage an alle fortschrittlichen Prinzipien und Traditionen der Arbeiterbewegung.
Eine klare Postitionierung gegen Krieg und Militarisierung hat seit je her Tradition in der Arbeiter:innenbewegung. Um so bitterer ist es, dass der DGB seit Scholz Ausruf der "Zeitenwende" dieses Mindestmaß an internationaler Arbeiter:innensolidarität über Bord geworfen hat. So nahm der DGB beispielsweise im letzten Jahr in Hamburg nicht am Ostermarsch, der traditionellen Friedensdemonstartion, teil, weil sich nicht deutlich genug für die kriegerische Unterstützung der Ukraine positioniert wurde.
Dieselbe Polizei, mit der auch der DGB Hamburg in diesem Jahr derartige Absprachen gehalten hat, nahm sich gegen Ende der Hamburger Demonstration dann auch noch die Hafenarbeiter vor.
Wegen Rauchtöpfen, im Rahmen eines Bannerdrops, umstellten dutzende Polizisten die Kollegen und Koleginnen. Während Teile der Demonstration noch vor Ort sich mit den Hafenarbeiter:innen solidarisierten und die Schikane lautstark verurteilten, fehlt bis heute eine Stellungnahme des DGB. Nicht verwunderlich angesichts dessen, dass schon beim brutalen Angriff auf die Streikdemo der Hafenarbeiter:innen 2022 Solidarität seitens des DGB ausblieb, wie auch immer wieder die internationale Solidarität für beispielsweise die Streiks in Frankreich seitens des DGB fehlt.
Für uns ist klar, Rauchtöpfe sind fester Teil einer lebendigen Streikkultur und kein Verbrechen.
Wenn wir über den diesjährigen 1. Mai sprechen, dann können wir die Geschehnisse in Stuttgart nicht unerwähnt lassen. Dort sagte der DGB spontan die 1. Mai Demonstration ab und rief die Beschäftigten in Stuttgart dazu auf, sich nicht an der Demonstration von Ver.di, die stattdessen die Anmeldung übernahmen, zu beteiligen.
Das Alternativangebot des DGB? Nicht kämpfen sondern feiern. Anstatt sich selbstbewusst an ihrem Kampftag die Straße zu nehmen, sollten sich die Kolleg:innen lieber auf dem 1. Mai Fest ein paar Reden der Funktionäre anhören. Am Nachmittag folgte dann ein brutaler Angriff auf die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart, mit unzähligen Verletzten und Festnahmen.
Wieder mal zeigte sich diesen 1. Mai, wenn wir für eine bessere Zukunft kämpfen, dann steht die Polizei nicht auf unserer Seite. Immer wieder machen sie es uns durch Angriffe klar: Bullen sind keine Kollegen, und trotzdem wird ihre „Gewerkschaft“ im DGB geduldet. Bullen gehören nicht in den Gewerkschaftsbund, sie sind die ersten, die unsere Streikdemonstartionen niederknüppeln. Sie sind diejenigen, die schon heute versuchen uns durch lächerliche Auflagen an einem politischen Ausruck zu hindern, wie z.B. in Stuttgart.
Wir fordern: GDP raus aus dem DGB!
Ob man sich solidarisch mit Kolleg:innen zeigen sollte, sollte nicht zur Debatte stehen. Ob internationale Solidarität fester Bestandteil der Arbeiter:innenbewegung ist und bleibt, ist keine Frage.
Wir bekunden unsere Solidarität mit allen von Repression betroffenen Kollegen und Kolleginnen, Genossen und Genossinnen!
Wir bleiben dabei, der 1. Mai und unser Kampf sind international und wir kämpfen selbstbestimmt!
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