[Bremen] AfD Wahlkampfstand blockiert

Karla Kraszinsky, Pressesprecherin NIKA Bremen: "Bei der AfD handelt es sich noch nicht um eine homogene faschistische Partei. Aber der völkische „Flügel“ innerhalb der AfD wird stärker. Immer mehr Überschneidungen zur Neonazi-Szene werden öffentlich und sind kaum noch eine Schlagzeile wert."

Der Kampf gegen die AfD ist nicht gleichzusetzen mit dem Kampf gegen die Ursachen des Faschismus – und dennoch ist er hier und heute notwendig. Die AfD hat es geschafft, das rassistische Wähler*innenpotential zu mobilisieren und macht es sich nun in den parlamentarischen Strukturen gemütlich. Ihre Strategie der Diskursverschiebung, die sich in Deutschland durch den ständigen und kalkulierten Tabubruch durch AfD-Politiker*innen äußert, reicht in der Bundesrepublik vom Wunsch den Begriff "völkisch" wieder positiv zu besetzen bis hin zur Forderung eines Schießbefehls an den Grenzen. Dabei wird auch in Bremen gerne mal gelogen, dass sich die Balken biegen. 

Karla Kraszinsky dazu: "Aus dem Potpouri der wilden Lügen der AfD über angebliche Angriffe, bleibt am Ende nicht mehr als eine Spuckattacke."

Gemeinsam haben diese verbalen Entgleisungen und Opferinszinierungen vor allem eins: Sie haben der Partei nicht geschadet und gleichzeitig die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben. Die Grenzen der Debatte sind dabei aber nicht das größte Übel, Worte haben Konsequenzen und der politischen Brandrede folgt der Brand in der Geflüchtetenunterkunft, das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen und die Hetzjagden durch die Innenstädte.

Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Diskursverschiebung nicht etwa mit klarer Kante oder Gegenstrategien, vielmehr integrieren sie diese in ihre eigene Agenda. Der Rechtsruck macht nicht etwa nach der AfD halt. Doch die Annahme es ginge hierbei um eine zweckrationale Handlung ebendieser Parteien und Akteure, die versuchen die abgewanderten Wähler*innen zu zurückzugewinnen und deshalb Ziele adaptieren, die ihnen ansonsten zuwider wären, ist falsch. Die AfD setzt Politiker*innen nicht unter Zugzwang und treibt sie vor sich her, vielmehr eröffnet sie politische Handlungsoptionen für Gesetzinitiativen, die dann von SPD, Grünen und CDU umgesetzt werden

Wir wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verhältnisse, die diese hervorbringen, abschaffen.

Nationalismus ist keine Alternative Bremen, Mai 2019