Marcha a 13 años de la rebelión popular del 19 y 20 de diciembre de 2001

Heute nachmittag, 13 Jahre nach der Rebellion vom 19. und 20. Dezember 2001 mobilisierte ein breites Bündnis von sozialen, politischen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Kulturschaffenden und Studierenden zu einer Demo auf der Avenida de Mayo in Buenos Aires, wo sie den öffentlichen Aufstand zurück forderten und den Opfern der Repression gedachten. In der Hauptrede auf dem Plaza de Mayo reflektierten sie die politische und soziale Situation von damals und heute und schlossen mit folgenden Forderungen ab: Nein zur Straflosigkeit und Bestrafung der Verantwortlichen für die Repression vom 19. und 20. Dezember Schluss mit den Ungerechtigkeiten, Entlassungen und Suspendierungen Schluss mit der Prekarisierung und dem Auslagern von Arbeit ins Ausland Schluss mit dem Hunger, der Preisgabe und Repression Einstellung der Verfahren gegen Aktivisten Freiheit für die politischen Gefangenen Freisprechung der Ölarbeiter von Las Heras Hier nun eine Dokumentation der Rede, Fotos von Indymedia Trabajadores, Mitglied im Netz Indymedia Argentinien Es lebe die Rebellion des 19. und 20. Dezember 2001! Heute jährt es sich zum 13. mal, dass am 19. und 20. Dezember 2001 eine gigantische Rebellion eine mafiöse Regierung des Hungers vertrieben hat. Dieser Aufstand führte die vorangegangenen Kämpfe einer ganzen Dekade von Arbeitern und Arbeitslosen zusammen, demonstrierte die enormen demokratischen Reserven unserer Bevölkerung und zeigte die Krise der Hegemonie der Institutionen dieses Systems auf. Auch wenn es keine Regierung der ArbeiterInnen und der Bevölkerung installieren konnte, eröffnete es eine neue politische Situation und brachte neue Formen des öffentlichen Kampfes hervor. Nichts war nach 2001 wie vorher. Diese neue Situation zeigte sich in der großen Beteiligung der Arbeitslosenbewegung (Piqueter@s), in der Schaffung von öffentlichen Versamlungen (Asambleas populares), in dem Anstieg der durch ihre ArbeiterInnen besetzten Fabriken, in den immer stärker werdenden politischen und sozialen Szenen der Jugend und in dem Spruch "Sie alle sollen gehen" ("que se vayan todos"), welches die Überdrüssigkeit von Millionen auf die bürgerlichen Politiker ausdrückte. Am 19. Dezember hatte die Regierung von De La Rua (damaliger Präsident Argentiniens, Anm. d. Ü.), in die Enge getrieben durch die sozialen Kämpfe, den Ausnahmezustand verhängt und eine Repression angeordnet, bei der 39 Menschen umgebracht wurden. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese Verbrechen straflos geblieben, inklusive des geflohenen De La Rua. Erinnern wir uns heute an die 39 getöteten GenossInnen, welche gestorben sind als die gesamte Bevölkerung auf die Straße ging und den ausgerufenen Ausnahmezustand ignorierte und zurück wies. Die Regierung von Duhalde führte eine Abwertung von 400% ein, welches sich auf die Gehälter, die Sozialhilfen und Renten auswirkte. Die Regierung Kirchners, welche auf Duhaldes folgte, verkündete die Regierungsfähigkeit des Systems wieder herzustellen. Es führte eine Politik der Vereinnahmung von sozialen Bewegungen ein und versuchte alle, die sich nicht unterordnen wollten, zu spalten. Das glückte ihnen mit einem Teil der Arbeitslosenbewegung, der zentralen Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen. Sie versuchten, sich Menschenrechte und den Kampf gegen Neoliberalismus auf die Fahnen zu schreiben. Doch ohne Übertreibung sind sie heute Erben der Represoren Milani und Berni und führen die vorherige Politik der Ausbeutung weiter. Die Regierung von Cristina Kirchner verstärkte die Ausbeutung. Sie redet davon, die Schulden zu beenden, aber sie hat die Verhandlungen mit Gerichten in New York wieder aufgenommen, die illegitimen und betrügerischen Auslandsschulden zu bezahlen. Sie redet vom Kampf gegen Geier, aber bezahlt den Club von Paris, CIADI und Repsol. Sie redet von Industrialisierung, aber vernichtet die bestehende Industrie und setzt statt dessen auf Importe von Produkten, welche hier im Land hergestellt werden könnten. Sie führt Gesetze ein, wie das Gesetzt der Bodenschätze und Telekommunikation, welches große Monopolisten wie Chevron und Telefonica bevorzugt. Die weltweite ökonomische Krise und der Absturz der Preise von Rohstoffen wie Soja brachte das Modell des Agrarexporteurs zum Zusammenbruch. Es hat die Inflation und damit die Ausbeutung der Arbeitenden und der Bevölkerung verstärkt. Hunger, Entlassungen, Prekarisierung und Repression dagegen wachsen. Die verschiedenen Sektoren der dominierenden Klassen verstärken und füttern die Ausbeutung der Bevölkerung und arbeiten für sie, mit der Komplizenschaft der Anführer und Bürokraten der Gewerkschaften. Die Regierung von CFK kriminalisiert die Proteste und verhaftet jene, die Kämpfen, wie die Verfahren gegen die ÖlarbeiterInnen von Las Heras zeigen. Sie zogen die Gendarmerie von den Grenzen ab, dem Drogenschmuggel damit Tür und Tor öffnend, und führten sie zusammen mit den anderen Polizeien der Präfekturen und Provinzen, um die interne Repression unter die Macht Bernis zu legen. Sie unterstützten Milani, wessen Partizipation am Genozid der Diktatur bekannt ist und der verantwortlich ist für das Verschwinden des Rekruten Ledo. Die Regierung von Macri, wie die übrigen provinziellen Regierungen, bevorzugt die Privatisierung von Bereichen wie der Gesundheit und des öffentlichen Schulwesens. Um die Familien zu vertreiben, welche Ländereien in Lugano besetzt hatten, haben sich die städtische Polizeivon Macri, die Bundespolizei und die kasernierte Polizei (Gendarmerie) unter der Führung von Berni zusammen getan. Diese Politiken bekämpfend haben sich dieses Jahr die Kämpfe verstärkt: Die der LehrerInnen für ihre Gehälter; die sektorenübergreifenden Kämpfe gegen Ausbeutung und Repression in Chaco; die Landbesetzungen zum Leben, wie die des Barrio Papa Francisco; die Kämpfe der Arbeitslosen und Arbeitenden in Kooperativen. Die Kämpfe zur Verteidigung der Arbeitsplätze in Lear, Gestam, Emfer-Tatsa, Donnelley, Felfort, Linea 60 und der Ausgelagerten von Edenor; Die Kämpfe gegen die Anhebung der Steuern auf Gehälter und die zwei von unten organisierten Generalstreiks. Jetzt eben der Kampf um ein 13. Monatsgehalt um die Verluste durch die Inflation auszugleichen. Die entlassenen Genossen von Lear, haben bereits einen Sieg errungen in ihrem harten Kampf gegen den Firmenbesitzer, die Gewerkschaftshierarchien von Smata und die Repression der Regierung und nun ihre Wiedereinstellung vor Gericht erstritten. Die Arbeitenden von Emfer-Tatsa, welche unter dem Ausverkauf durch Cirigliano leiden und ihrer Politik, alle restlichen Eisenbahnteile an China zu verkaufen, haben mit ihrem Kampf erreicht, dass sie ihre Arbeit behalten können als Angestellte der Administration der Eisenbahnressourcen. Die GenossInnen von Gestamp besetzten die Fabrik an der Puente-Grua, den Kampf gegen die Allianz aus Regierung, Chef und Smata aufnehmend. Die Arbeitenden vom Ex-Donnelley, die Kämpfe von 2001 fortsetzten, haben ihre Arbeitsplätze gesichert, in dem sie die durch den Besitzer aufgegebene Fabrik wieder in Betrieb nahmen und die Verstaatlichung ohne Entschädigung unter die Kontrolle der Arbeitenden fordern. Die Entlassenen von Edenor, nach mehr als einem Monat der Besetzung, haben ebenfalls den Erhalt ihrer Arbeitsstätte erreicht. Für 2015 haben die herrschenden Klassen sich darauf geeinigt, die ilegitimen Schulden zu bezahlen, die Ausbeutung fortzuschreiben und die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Die Lehren aus der Rebellion von 2001 ziehend ist es möglich den Weg für den sozialen Kampf weiter zu gehen und dieser Politik entgegenzuhalten, dass die Krise diejenigen zahlen sollen, die sie verursacht haben: Die Monopolisten, Großgrundbesitzer und Banken. Für ein Weihnachten ohne Hunger und ohne obdachlose Familien fordern wir ein 13. Monatsgehalt für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, sowie für die Rentner. Daher sagen wir auch nach 13 Jahren: Es lebe die soziale Rebellion vom 19. und 20. Dezember 2001! Nein zur Straflosigkeit und Bestrafung der Verantwortlichen für die Repression vom 19. und 20. Dezember Schluss mit den Ungerechtigkeiten, Entlassungen und Suspendierungen Schluss mit der Prekarisierung und dem Auslagern von Arbeit ins Ausland Schluss mit dem Hunger, der Preisgabe und Repression Einstellung der Verfahren gegen Aktivisten Freiheit für die politischen Gefangenen Freisprechung der Ölarbeiter von Las Heras Nach 13 Jahren erinnern wir an die 39 Genossinen und Genossen, die bei der Repression ermordet wurden und erheben ihre Fahnen! - Graciela ACOSTA - Carlos “Petete” ALMIRÓN - Ricardo ALVAREZ Villalba - Ramón Alberto ARAPI - Rubén AREDES - Elvira AVACA - Diego AVILA, - Gustavo Ariel BENEDETTO - Walter CAMPOS - Jorge CÁRDENAS - Juan DELGADO - Víctor Ariel ENRIQUEZ - Luis Alberto FERNÁNDEZ - Sergio Miguel FERREIRA - Julio Hernán FLORES - Yanina GARCÍA - Roberto Agustín GRAMAJO - Pablo Marcelo GUÍAS - Romina ITURAIN - Diego LAMAGNA - Cristian LEGEMBRE - Claudio “Pocho” LEPRATTI - Alberto MÁRQUEZ - David Ernesto MORENO - Miguel PACINI - Rosa Eloísa PANIAGUA - Sergio PEDERNERA - Rubén PEREYRA - Damián Vicente RAMÍREZ - Sandra RIOS - Gastón Marcelo RIVA - José Daniel RODRÍGUEZ - Mariela ROSALES - Ariel Maximiliano SALAS - Carlos Manuel SPINELLI - Juan Alberto TORRES - José VEGA - Ricardo VILLALBA Compañeros y compañeras presentes!!! Aufrugende Gruppen: Agrupación Leandro Fote Amas de Casa del País CCC - Corriente Clasista y Combativa COB La Brecha CORREPI Coordinadora contra la Represión Policial en el Encuentro Nacional Antirrepresivo (ENA) Corriente Emancipación Sur CRCR - Comité de Reconstrucción del Comunismo Revolucionario CUBA-MTR Coordinadora de Unidad Barrial - Movimiento Teresa Rodríguez Frente Único MIR-OTR IS - Izquierda Socialista JCCC Juventud de la Corriente Clasista y Combativa JCR - Juventud Comunista Revolucionaria Juventud Insurgente LIBERPUEBLO Nuevo MAS MIDO - Movimiento Independiente Desocupados y Ocupados Movimiento Cultura Víctor Jara PCR - Partido Comunista Revolucionario PO - Partido Obrero PRML - Partido Revolucionario Marxista Leninista PTS - Partido de los Trabajadores Socialistas Razón y Revolución TPR - Tendencia Piquetera Revolucionaria Tun 29 de Mayo - Tendencia Universitaria Nacional 29 de Mayo Corriente Juana Azurduy PTP - Partido del Trabajo y el Pueblo Asambleas del Pueblo CPS 29 de Mayo Las Rojas FPDS Corriente Nacional MULCS - Movimiento de Unidad Latinoamericana y el Cambio Socialist FUBA - Federación Universitaria de Buenos Aires Unión de Juventudes por el Socialismo Las Piqueteras