[HM] - Vortrag zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

AUF DEM WEG IN DEN PRÄVENTIV-AUTORITÄREN SICHERHEITSSTAAT?

Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

RA Dr. ROLF GÖSSNER (Internationale Liga für Menschenrechte) referiert und diskutiert am Mittwoch, 22. August 2018, um 19:30 Uhr im Saal des Bürgersenders „radio-aktiv“ (Deisterallee 3, 31785 Hameln).

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern, sondern auch in Niedersachsen: Mit sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten. Sog. Gefährder sollen Aufenthalts- und Kontaktverboten unterzogen und zur Überwachung in elektronische Fußfesseln gelegt werden können – ohne Straftaten begangen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Außerdem sollen sog. Gefährder bis zu 74 Tage in polizeiliche Präventivhaft gesperrt werden können – auf bloßen Verdacht, ohne Anklage, ohne Prozess und Urteil. Dazu soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut und die Polizei mit Body-Cams und Elektroschockgeräten aufgerüstet werden.

Über die enormen Gefahren, die mit dieser Polizeirechtsverschärfung verbunden sind, referiert der Bremer Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner; er gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung und zeigt auf, welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und für den demokratischen Rechtsstaat.

Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.