„Efrîn-Angst“ bei der Bundeswehr

Die Bundesregierung schweigt weiterhin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Efrîn. Dieser Angriff wird mit deutschen Leopard-II-Panzern umgesetzt. Zuletzt hat die Merkel-Regierung eine Woche nach dem Beginn des Angriffskriegs, am 27. Januar, einen Rüstungsexport an die Türkei genehmigt. Während all dies als Unterstützung Deutschlands für den Angriffskrieg in Efrîn gewertet wird, kam eine bezeichnende Warnung des Militärischen Abschirmdienstes MAD an die Einheiten der Bundeswehr. Nach Angaben des Wochenmagazins Der Spiegel heißt es in einem Rundschreiben des MAD, dass es wegen Efrîn Angriffe auf die Bundeswehr geben könne. Militärfahrzeuge sollten nur in Parkhäusern geparkt werden und die Reifenmuttern müssten überprüft werden. In Werkstätten müssten die Fahrzeuge „stets in einem umzäunten Bereich, möglichst in einer Halle und nie in vorderster Reihe“ geparkt werden.

Am 13. März waren zwei Lastwagen der Bundeswehr in Soltau in Brand gesetzt worden. Zu der Aktion hatte sich die antimilitaristische Gruppe „Şehit Efrîn Polat“ bekannt. In einem auf der Internetplattform Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: „Die faschistische türkische Armee setzt bei ihrem verbrecherischen Vernichtungskrieg gegen die widerständige Bevölkerung Efrins auch hunderte Fahrzeuge aus ehemaligen Bundeswehrbeständen ein. Zahlreiche der deutschen Leopard-Panzer, aber auch die meisten der unter anderem von Mercedes produzierten Transportlastwagen, waren vor ihrer Übergabe an die die Türkei jahrelang bei der deutschen Truppe in Benutzung. Seit den 90er Jahren ist es gängige Praxis, bereits genutztes Kriegsgerät zu billigem Preis an die Türkei zu verkaufen oder es als Geschenk zu übergeben. Der alte antimilitaristische Leitsatz, ‚was hier brennt, kann woanders keinen Schaden mehr anrichten‘ gilt insbesondere für die Waffenlieferungen in die Türkei.“

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