Vortrag: Das Antifa Ost Verfahren und der § 129 StGB

von: ermittlungsausschuss dresden am: 09.06.2022 - 11:07
Event Datum: 
Sonntag, Juni 26, 2022 - 17:00
Stadt/Region: 
Görlitz
Vortrag am 26. Juni 2022, 17 Uhr in der Hospi in Görlitz Seit bald einem dreiviertel Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen und ein durch die GBA unterschlagenes Alibi.

Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude. Unsere Antwort? Europaweite Solidaritätsbekundungen; Tausende in Leipzig; Dutzende die wöchentlich nach Dresden zum Prozess kommen; aber auch viel Schweigen: über sexualisierte Gewalt in unseren Gruppen, über Militanz, über die Perspektiven unserer Politik.
Das Antifa Ost Verfahren neigt sich einem vorläufigen Ende entgegen. Zeit Bilanz zu ziehen: der Vortrag bietet einen Überblick über den Verlauf des Verfahrens und eine Analyse des Sonderrechtssystem des § 129 StGB. Weiter versuchen wir uns an einer Einordnung der repressiven Politik der letzten Jahre in die Krise der liberalen Demokratie. Kommt zahlreich und gelaunt!

Freitag, 03. Juni 2022 | 18:30 Uhr | Hospi in Görlitz

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