Gegen den EU-Gipfel der Abschottung und der sozialen Kontrolle in Salzburg!

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zur „Innerer Sicherheit“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“ treffen. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 inne hat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ, ihre Politik der Abschottung nach Außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach Innen, auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, um die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.

Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Verbarrikadierung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie der Türkei oder brutalen Banden in Libyen und produziert massives Elend und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union beraten wollen, und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch Ausschluss und Disziplinierung meinen, wollen wir als gesellschaftliche, europäische Linke sichtbar werden und mitmischen. Wir wollen weder eine tödliche Festung Europa, weitere Abschiebungen, noch ihre Sicherheitspolitik im Inneren. Letztere bedeutet nichts anderes als die umfassende soziale Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung der gesellschaftlich Überflüssigen und an den Rand gedrängten. Was wir wollen ist das gute Leben für alle, fern von Konkurrenz und nationalistischer Spaltung. Wir wollen keine falsche Gegenüberstellung von „liberalen“ und autoritär-nationalistischen Perspektiven. Diese beiden ergänzen sich perfekt innerhalb des kapitalistischen Ausnahmezustands. Und wer sich für eines der beiden entscheidet, um das schlimmere zu verhindern, der wird beides bekommen. Wir wollen die Zukunft neu erfinden, nicht das schlechte Bestehende und deren reaktionäre Verrohung ständig als Hindernis unserer Visionen begreifen. Es ist genug für alle da und niemand soll mehr arbeiten müssen – wir wollen für eine solidarische Gesellschaft in Salzburg auf die Straße gehen. Eine Gesellschaft die nicht am Verhandlungstisch der Herrschenden entworfen wird, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden kann. Wir laden euch ein nach Salzburg zu kommen und uns ein Stück auf diesem Weg zu begleiten. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen – gegen die extreme Rechte wie auch die autoritäre Verwaltung des Immergleichen. Wir wollen die gesellschaftlichen Widersprüche aufheben – in einer revolutionären Perspektive. 

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg treffen, wollen wir als Bündnis der Vielen gemeinsam auf die Straße gehen. Unsere unterschiedlichen Kämpfe haben einen gemeinsamen Nenner: Ein gutes Leben für alle ist nur jenseits des Kapitalismus zu haben. 

Genaue Zeit wird bald festgelegt.