Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression - Weg mit §129/a

Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen ist nichts Neues und hat eine lange Geschichte. Die Repressionsbehörden in Deutschland bilden im Kampf gegen diese eine geschlossene Linie. Gerade der Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt oder das Bundeskriminalamt gehören zu den Repressionsorganen des Staates, welche die Aufgabe haben, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten und all diejenigen zu verfolgen, die eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen wollen. Sie verteidigen somit unmittelbar die herrschenden Verhältnisse mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen.

Die Akteur:innen staatlicher Repression handeln jedoch nicht isoliert für sich, sondern sie sind exekutiv dafür verantwortlich, die Herrschaft, die aus den gesellschaftlichen und kapitalistischen Kräfteverhältnissen erwächst, zu sichern. Für eine Einordnung der aktuellen, konkreten Repressionsschläge lohnt sich daher ein Blick auf das fortlaufende Elend der Verhältnisse:

Reaktionäre und menschenfeindliche Positionen sind konsensfähiger geworden. Sich zunehmend bewaffnende Nazis (1) haben zusammen mit Alltagsrassist:innen einen direkten parlamentarischen Ausdruck in der AfD gefunden. Während also die Reaktionären auf der Straße vom Staatsstreich träumen und dafür vorbereitend Waffen sammeln, organisieren sich auch die Rechten innerhalb der Behörden (2).

Repression gegen Linke und Antiautoritäre ist immer ein Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Emanzipatorische Ideen, die Ausbeutung und Unterdrückung ablehnen, sind daher immer Ziel staatlicher Angriffe. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf große Mobilisierungen wie beispielsweise den Anti-G20 Protesten. Gerade vor und nach dem G20-Gipfel 2017 kam es zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf Bundes- und Landesebene. Die Öffentlichkeit wurde vielerorts propagandistisch auf die "Gefahr von Links" eingeschworen. Weitergehend behaupten die Behörden eine vermeintlich steigende Gewaltbereitschaft gegen Personen, wie auch ein gesteigertes Organisations- und Mobilisierungspotential. All dies wird als Gefahr für die bestehende Ordnung ausgelegt.

Die verschiedenen Akteur:innen der staatlichen Maschinerie agieren gemäß ihrer Vor- und Aufgaben. Hierbei zeigt sich, dass die verschiedenen Behörden teilweise besondere Schwerpunkte legen. Zum einen hat der Verfassungsschutz, neben geheimdienstlicher Überwachung und Ausspähung, die Aufgabe, staatsgefährdende Bestrebungen zu prognostizieren. So beschwört er in den letzten Jahren gebetsmühlenartig einen "linken Terrorismus" (3) herauf und „warnt“ vor einer zunehmenden Eskalation durch „Linksextremisten“ bis hin zu "terroristischen" Strukturen (4). Diese Nutzung des Terrorismusbegriffs bedient dabei die Hufeisentheorie des Staates, um sein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten. Dazu passende Analysen werden vom BKA angestellt. Aus diesem Geflecht heraus haben das BKA und die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Strafverfolgung inne. Im Umkehrschluss dienen die Verfahren, die gegen Linke und Revolutionär:innen geführt werden, den Behörden als Beleg für ihre Analysen, man kann also von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung sprechen.

Im Zuge dessen wird eine emanzipatorische Bewegung mit größeren Ermittlungsverfahren nach § 129 bzw. § 129a überzogen. Deren Zielsetzung ist eine Schwächung der Bewegung durch Ausspähung, Einschüchterung, Spaltung und soll langfristig eine kollektive Selbstverteidigung der Bewegung in einer krisenbehafteten gesellschaftlichen Situation unterbinden.

Von staatlicher Seite wird deutlich gemacht, dass lediglich staatstragendes und sich integrierendes politisches Verhalten geduldet wird und legitim sein soll. Der Charakter des repressiven Vorgehens wird durch den Generalbundesanwalt (5) als explizit politischen Akteur verkörpert. Um in dessen Fokus zu geraten, kann es reichen, politisch widerständig zu denken und zu handeln. Es wird unter anderem durch das Konstrukt vermeintlicher, besonders gefährlicher Anführer:innen versucht, eine Spaltung und Entsolidarisierung innerhalb der emanzipatorischen Bewegung zu erzeugen. Vor allem durch die mediale Dämonisierung und die Reproduktion dessen durch Teile der Gesellschaft – aber auch der Bewegung - soll von der Notwendigkeit unseres Widerstandes abgelenkt und der Öffentlichkeit individuelle Feindbilder geliefert werden. Die hierdurch geschaffene Entpolitisierung erscheint uns als der eigentliche politische Angriff auf uns, jenseits von Haft und Gerichtsverfahren.
Es ist ein Angriff auf unsere Inhalte!

Wie kann also unsere Antwort angesichts der Angriffe des Staates aussehen?

Es ist wichtig, dass die Verfahren und das „wie weiter“ nicht im Verborgenen ausgetragen werden. Anhand der konkreten Fälle der Repression ist es möglich, unsere Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit verständlich und auf die heuchlerische Politik der Herrschenden aufmerksam zu machen. Es gibt keine objektive Strafverfolgung. Die angeblich neutrale „Mitte“ und der Staat zeigen ihren tatsächlichen Charakter: Wir haben es mit politischer, ideologischer Repression zu tun, die ein klares Ziel verfolgt. So glauben wir, dass Aufrufe wie Wir sind alle Linx, aber auch die Solidarische Prozessbegleitungsstruktur Soli Antifa Ost (6) wichtige Teile einer Strategie sind, die sich offensiv mit der Repression auseinandersetzt und auf eine breitere Resonanz abzielt. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Unterstützung in finanzieller Form zu organisieren. Wir glauben, dass dies eine offene Diskussion ist, an der sich die gesamte Bewegung beteiligen sollte und gemeinsam Verantwortung übernommen werden muss.

Zentral ist zueinander zu halten und die spektrenübergreifende Solidarität aufzubauen! Der Staat und seine Organe greifen an vielen verschiedenen Orten an, denn es geht ihnen um den Kampf gegen Linke und Antiautoritäre im Allgemeinen, von ihnen werden keine dogmatischen Unterscheidungen gemacht. Was uns (über Unterschiede hinweg) eint, ist die Ablehnung der bestehenden Verhältnisse und die Perspektive, eben diese zu überwinden. Die Solidarität untereinander lehnt die Kategorien von „Schuld“ und „Unschuld“ ab. Gleichzeitig wendet sie sich gegen die staatliche Taktik der Spaltung, durch die emanzipatorische Bewegungen entweder integriert und angepasst oder verfolgt werden. Für uns ist klar, dass es keine Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen geben kann.

Unsere Kämpfe werden nicht in den Kategorien von Bullen und Gerichten gefasst, sondern haben ihren Ausdruck im täglichen Kampf zur Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Wir führen unsere vielfältigen Kämpfe für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung - für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus! Es ist über dieses Communiqué der Soligruppen hinaus wichtig, in Zukunft die gegenseitige Bezugnahme und den Zusammenhalt auszubauen und praktisch werden zu lassen:

Wir stehen hier und überall zu unseren Genoss:innen innerhalb und außerhalb der Knäste!

gezeichnet die Verfahren:

• Hamburg: In Hamburg wird gegen einige vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus ein §129a-Verfahren geführt und gegen die Gruppe und alle, die sie irgendwie dazurechnen ein §129-Verfahren. Dies gipfelte am 31.08.20 in einem großangelegten Repressionsschlag gegen 22 Beschuldigte mit 28 Hausdurchsuchungen und einer Medienkampagne. Dem waren monatelange Ermittlungen mit jeglichen Befugnissen vorangegangen. Verschiedene Akteure fordern ein Verbot, weil der Rote Aufbau unter anderem die Infrastruktur für die militanten G20-Proteste gestellt haben soll. Seit dem gab es vereinzelt erneute Hausdurchsuchungen, Anquatsch- und Einschüchterungsversuche wie Stress auf der Arbeit, Hausbesuche etc. Mehr Infos: https://roter-aufbau.de

• Frankfurt am Main: Nach einem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 werden Ermittlungen nach §129a eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung in Frankfurt folgt 1 1/2 Jahre später. Mehr Infos: https://www.129a.info

• Antifa Ost-Verfahren: Im Dezember 2019 werden in der Umgebung von Eisenach fünf Antifaschist:innen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gewalttätige Neonazis der Kampfsportgruppe Knockout 51 um Leon Ringl angegriffen zu haben. Als die Bundesanwaltschaft und die Soko Linx des sächsischen LKA auf den Fall aufmerksam werden, ziehen sie die Ermittlungen an sich. Für die Soko Linx, die bislang keinen der Fälle von autonomer Stadtpolitik, derentwegen sie gegründet wurde, auch nur ansatzweise aufklären konnte, ist der Fall ein gefundenes Fressen. Möglicherweise können sie nun endlich Ergebnisse liefern, wenn auch thematisch anders angesiedelt. So konstruieren sie gemeinsam mit der BAW eine kriminelle Vereinigung, erklären Lina zur Anführerin, nehmen sie in U-Haft und versuchen den Beschuldigten eine ganze Reihe an Fällen von handfestem Antifaschismus der letzten Jahre anzulasten, insbesondere die, bei denen eine Frau beteiligt gewesen sein soll. In sechs dieser Fälle, wegen des Vorwurfs nach § 129 und weiterer kleinerer Delikte wird aktuell gegen vier Personen vor dem OLG Dresden verhandelt. Gegen weitere Beschuldigte laufen noch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaften Dresden und Gera. Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org

• Berlin: Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2019 gegen mehrere Antiautoritäre aus Berlin wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptvorwurf, an der Vorbereitung der Krawalle in der Elbchaussee zum G20 in Hamburg beteiligt gewesen sein, wird flankiert von weiteren Ermittlungen zu diversen, hauptsächlich eingestellten, Verfahren in Berliner Kontexten. Weitere Infos: Link Artikel Athen: https://de.indymedia.org/node/104881, Link Wanze: https://kontrapolis.info/823/, Link Hardfacts: https://kontrapolis.info/586/, Link Update: https://kontrapolis.info/1905/, Informationsschreiben des GBA: https://kontrapolis.info/4984/

• Stuttgart: Eine Auseinandersetzung mit Nazis des rechten Betriebsprojekt "Zentrum Automobil" am Rande einer Querdenken- Demonstration ist Auslöser für eine Welle der Repression in Baden-Württemberg. Insgesamt werden 11 Wohnungen durchsucht und die Antifaschisten Jo und Dy inhaftiert. Im September 2021 werden Jo und Dy in einem Indizienprozess zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Die Revision dagegen sowie weitere Verfahren gegen die anderen Betroffenen stehen noch aus. Mehr Infos: https://notwendig.org

1 "Gruppe S." https://www.bbc.com/news/world-europe-56716712 , die rassistischen Morde in Hanau https://ctc.usma.edu/hanau-terrorist-attack-race-hate-conspiracy-theorie..., Anschlag in Halle https://www.bbc.com/news/world-europe-49997779 , Mord an Walter Lübcke https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auftakt untersuchungsausschuss-zum-luebcke-mord-17273050.html

2 Hannibal- und Kreuz-Netzwerk https://revoltmag.org/articles/das-hannibal-netzwerk-eine-faschistische-..., NSU 2.0 https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenm..., Uniter https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter, Franco Albrecht https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/2/german-soldier-posed-syrian-r... und unzählige weitere Beispiele.

3 Verfassungsschutzbericht 2019, S. 128ff. https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2019.pdf

4 Ebd., u.a. https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/nach-taetlichem-angriff-a...

5 https://en.wikipedia.org/wiki/Public_Prosecutor_General_(Germany)

6 https://www.soli-antifa-ost.org/

-ENGLISH-

NOTES:

Verfassungsschutz (VS): Federal Office for the Protection of the Constitution – federal domestic intelligence service of Germany.

Generalbundesanwaltschaft (GBA):Public Prosecutor General at the Federal Court of Justice – Highest state prosecutor of Germany, representing the federal government.

Landeskriminalamt (LKA): State Criminal Police Office – Local law enforcement agency in all 16 German states.

Bundeskriminalamt (BKA): Federal Criminal Police Office – Federal investigative police agency of Germany, investigates in cases of international organized crime, terrorism and other cases related to national security;

SOKO Linx: Special investigation commission by the LKA Saxony on “left-wing extremism”, founded in November 2019. Could not solve any cases until now and is therefore under pressure to justify its existence.

§ 129 – Supposed “membership of a criminal organization”.

§ 129a – Germany’s anti-terrorist law, the supposed “membership of a terrorist organization” justifies all the investigation methods of the state. Implemented in the 1970’s it is since then used traditionally against anti-authoritarians and revolutionaries to criminalize their activities.

Collective Thesis Paper against Repression – Down with §129/a

 
The starting-point of this text are the various complex proceedings under §129(a) that became known in Germany in 2020, as well as the state attacks on anti-fascist structures - from Hamburg to Stuttgart, from Frankfurt to Berlin, to Leipzig and Weimar.

In this text, we do not want to develop an overall social analysis, but rather to place the proceedings in a larger context of current repression. Our social analyses and resulting classifications are too diverse given the diversity of the different political currents and thus partly contradictory. We write this text - despite the political differences - as some suspects and solidarity-structures of different proceedings together, as a sign against repression:

It is the same cops and laws, in short, the same state that persecutes few to smash the ideas of many for
a better world!

Repression against leftist and revolutionary movements is nothing new and has a long history. The repressive authorities in Germany form a united front in the fight against them. Especially the Office for the Protection of the Constitution (VS), the Public Prosecutor General (GBA) or the Federal Criminal Police Office (BKA) belong to the repressive organs of the state, which have the task to maintain the existing order and to persecute all those who want to build a world free of exploitation and oppression. They thus directly defend the prevailing conditions with all their destructive effects.

The actors of state repression, however, do not act in isolation and for themselves, but are actively responsible for securing the domination that arises from the social and capitalist power relations. For a classification of the current, concrete repressive blows, it is therefore worth taking a look at the ongoing misery of the conditions:

Reactionary and misanthropic positions have become more consensual. Increasingly armed Nazis (1), together with everyday racists, have found a direct parliamentary expression in the AfD (largest far-right party). Thus, while reactionaries on the street dream of a coup d'état and collect weapons in preparation for it, the right-wingers are also organizing inside the authorities (2).

Repression against radical leftists and anti-authoritarians is always a means of maintaining the existing order. Emancipatory ideas that reject exploitation and oppression are therefore always the target of state attacks. This is particularly evident in relation to large mobilizations such as the anti-G20 protests. Especially before and after the G20 summit in 2017, numerous laws were tightened and police powers at federal and state level were expanded. In many places, the public was propagandistically sworn in to the "danger from the left". Furthermore, the authorities claim a supposedly increasing willingness to use violence against people, as well as an increased potential for organization and mobilization. All this is interpreted as a threat to the existing order.

The various actors in the state machinery act in accordance with their priorities and tasks. In this context, it is clear that the various authorities sometimes have special priorities. On the one hand, the intelligence service (VS) has the task, in addition to intelligence surveillance and spying, of forecasting efforts that pose a threat to the state. In recent years, for example, it has been invoking a "left-wing terrorism" (3) and "warning" of an increasing escalation by "left-wing extremists" to the point of "terrorist" structures (4). This use of the term terrorism thereby serves the horseshoe theory of the state in order to maintain its monopoly on the use of force. Matching analyses are carried out by the Federal Criminal Police Office (BKA). Out of this network, the BKA and the public prosecutors' offices have the task of prosecution. Conversely, the cases brought against leftists and revolutionaries serve the authorities as evidence for their analyses, so one can speak of a self-fulfilling prophecy.

In the course of this, an emancipatory movement is overrun with major investigative proceedings under § 129 or § 129a. Their goal is to weaken the movement by spying on it, intimidating it, splitting it up, and in the long term to prevent the movement's collective self-defense in a crisis-ridden social situation.

The state makes it clear that only political behavior that supports the state and integrates itself is tolerated and should be legitimate. The character of the repressive approach is embodied by the Federal Prosecutor General (GBA) (5) as an explicitly political actor. In order to come into its focus, it may be enough to think and act in a politically resistant manner. Among other things, the construct of supposed, particularly dangerous leaders attempts to create division and desolidarization within the emancipatory movement. Above all, through the demonization in the media and the reproduction of this by parts of society - but also by the movement - individual enemy images are to be delivered to the public and the necessity of our resistance is to be distracted from. The depoliticization created by this seems to be the real political attack on us, beyond imprisonment and legal proceedings. It is an attack on our contents!

So what can be our response in the face of the attacks of the state?

It is important that the proceedings and the "how to continue" are not carried out in secret. On the basis of concrete cases of repression, it is possible to make our contents understandable to a wider public and to draw attention to the hypocritical policies of the rulers. There is no objective prosecution. The supposedly neutral "center" and the state show their real character: we are dealing with political, ideological repression that has a clear goal. Thus, we believe that campaigns like Wir sind alle Linx, but also the trial information and solidarity escorting network Soli Antifa Ost (6) are important parts of a strategy that offensively deals with repression and aims at a broader resonance. In addition, it is of course important to organize actions, demonstrations, rallies and support in financial form. We believe that this is an open discussion in which the entire movement should participate and joint responsibility must be taken.

It is central to hold together and to build a cross-spectrum solidarity! The state and its organs attack in many different places, because they are concerned with the struggle against leftists and anti-authoritarians in general, no dogmatic distinctions are made by them. What unites us (across our differences) is the rejection of existing conditions and the perspective of overcoming these very conditions. Solidarity among ourselves rejects the categories of "guilt" and "innocence." At the same time, it opposes the state tactic of division, through which emancipatory movements are either integrated and adapted or persecuted. For us it is clear that there can be no reconciliation with the existing conditions.

Our struggles are not defined in the categories of cops and courts, but have their expression in the daily struggle to overturn the existing conditions. We lead our diverse struggles for a world without sexism, racism, exploitation and oppression - for a solidarian society beyond capitalism! Beyond this communiqué of the solidarity groups it is important to expand the mutual reference and the cohesion in the future and to let it become practical:

We stand here and everywhere with our comrades* inside and outside the prisons!

signed the proceedings:

Hamburg: In Hamburg, a §129a trial is being conducted against some alleged members of the Roter Aufbau, and a §129 trial against the group and all those who somehow count them as members. This culminated on 31.08.20 in a large-scale repressive strike against 22 suspects with 28 house raids and a media campaign. This was preceded by months of investigations with any authorities. Various actors are calling for a ban because, among other things, Roter Aufbau is said to have provided the infrastructure for the militant G20 protests. Since then, there have been isolated renewed house raids,collaboration/snitching and intimidation attempts such as stress at work , home visits, etc.. More info: https://roter-aufbau.de

Frankfurt am Main: Investigations under §129a are launched after an attack on a branch of the Federal Court of Justice in Leipzig on January 1, 2019. A house raid in Frankfurt follows 1.5 years later. Read more: https://www.129a.info

Antifa Ost Trial: In December 2019, five antifascists are arrested in the surroundings of Eisenach. They are accused of having attacked violent neo-Nazis of the martial arts group Knockout 51 around Leon Ringl. When the case came to the attention of the Federal Prosecutor's Office and the SOKO Linx of the Saxon LKA, they took over the investigation. For the Soko Linx, which has so far not been able to solve any of the cases of autonomous urban politics for which it was founded, the case is just what they have been waiting for. They may now finally be able to deliver results, although thematically differently situated. Thus, together with the Federal Prosecutor's Office, they construct a criminal organization, declare Lina to be the leader, take her into custody and try to charge the accused with a whole series of cases of practical antifascism in recent years, especially those in which a woman is said to have been involved. In six of these cases, because of the accusation according to § 129 and other smaller delicts, four persons are currently being tried at the Dresden Higher Regional Court. Further suspects are still under investigation by the Federal Prosecutor's Office and the General Prosecutor's Offices in Dresden and Gera. More information: https://www.soli-antifa-ost.org

Berlin: Since the beginning of 2019, the Federal Prosecutor's Office is investigating against several anti-authoritarians from Berlin for forming and being members of a criminal organization. The main accusation of being involved in the preparation of the riots in the Elbchaussee for the G20 in Hamburg is being accompanied by further investigations into various, mainly discontinued, proceedings in Berlin contexts. Further Infos: Link Article Athens: https://de.indymedia.org/node/104881, Link Bug: https://kontrapolis.info/823/, Link Hardfacts: https://kontrapolis.info/586/, Link Update: https://kontrapolis.info/1905/ , Information paper of the GBA: https://kontrapolis.info/4984/

Stuttgart: A confrontation with Nazis of the right-wing factory project "Zentrum Automobil" on the fringes of a Antivax (Covid deniers and conspiracy theorists) demonstration is the trigger for a wave of repression in Baden-Württemberg. A total of 11 apartments are searched and the antifascists Jo and Dy are imprisoned. In September 2021 Jo and Dy are sentenced in a indication trial to 4.5 and 5.5 years in prison. The appeal against it as well as further proceedings against the other persons concerned are still pending. More info: https://notwendig.org

1 Gruppe S." https://www.bbc.com/news/world-europe-56716712 , die rassistischen Morde in Hanau https://ctc.usma.edu/hanau-terrorist-attack-race-hate-conspiracy-theorie... , Anschlag in Halle https://www.bbc.com/news/world-europe-49997779 , Mord an Walter Lübcke https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auftakt-untersuchungsausschus...

2 Hannibal- und Kreuz-Netzwerk https://revoltmag.org/articles/das-hannibal-netzwerk-eine-faschistische-..., NSU 2.0 https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenm..., Uniter https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter, Franco Albrecht https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/23/german-soldier-posed-syrian-... und unzählige weitere Beispiele.

3 Verfassungsschutzbericht 2019, S. 128ff. https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2019.pdf

4 Ebd., u.a. https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/nach-taetlichem-angriff-a...

5 https://en.wikipedia.org/wiki/Public_Prosecutor_General_(Germany)

6 https://www.soli-antifa-ost.org/